Meinungsfreiheit - das höchste Gut

Aber es gibt zwei große Unterschiede zu Hitler:

Hitler stand am Heldenplatz, also in meiner Heimat. Und dass ich mich mit der Geschichte meines Landes mehr auseinandersetze als mit der Weltgeschichte, ist doch logisch.

Ich geb dir recht, dass uns unsere Geschichte interessieren muss. Aber bei aller Mischuld von Österreichern and den Verbrechen des Nationalsozialismus .....

Der zweite Unterschied: Hitler kam im Gegensatz zu Stalin und Pol Pot, in einer Demokratie an die Macht, bevor er seine Diktatur errichtete.

.... in Österreich kam er nicht durch freie Wahlen an die Macht. Am Heldenplatz stand er als Okkupator. Gewählt haben ihn unsere Nachbarn (wobei sogar das nicht ganz stimmt, denn er kam durch eine Koalition mit den Zentrumsparteien an die Macht, die glaubten, damit eine kommunistische Machtübernahme verhindern zu müssen).

Wikipedia
Der Begriff Machtergreifung bezeichnet den längeren Prozess, durch den die NSDAP die Demokratie beseitigt und ihre Herrschaft gefestigt hat; häufig wird er aber auch nur auf Adolf Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bezogen.

Der Ausdruck „Machtergreifung“ suggeriert, dass die NSDAP dem frei gewählten Parlament und dem Rechtsstaat die Macht gegen deren Willen und ausschließlich mit illegalen Mitteln entzogen habe. Tatsächlich jedoch hatte die NSDAP eine nicht unerhebliche Unterstützung in der Bevölkerung und verfügte im Gegensatz zu den Präsidialkabinetten, die Deutschland seit 1930 regiert hatten, über eine zuverlässige parlamentarische Mehrheit. Der Regierungsantritt Hitlers war dem Recht der Weimarer Republik nach legal, ebenso weitere Elemente der Machtergreifung wie die Neuwahl am 5. März.

Außerdem waren auch konservative Politiker und Parteien an der Übertragung der Macht an Hitler beteiligt, und zwar durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg, durch die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, durch die Verordnungen des Reichspräsidenten und durch die Zustimmung zum 4. Ermächtigungsgesetz im Reichstag 1933. Der Antikommunismus war Anfang 1933 das verbindende Glied der Parteien der Rechten (NSDAP, DNVP) und der Parteien der Mitte (Zentrum, DVP, DStP).

Manche Historiker sprechen daher statt von einer Machtergreifung von einer „Machtübertragung“[1]. Seit den 1980er Jahren wird mitunter auch die neutralere Bezeichnung „Machtübergabe“ statt des als propagandistisch belastet und irreführend geltenden Ausdrucks „Machtergreifung“ verwendet.

Allerdings nutzte die NSDAP zur Durchsetzung ihrer Herrschaft auch nichtlegale Mittel wie die zahlreichen Terrormaßnahmen, mit denen politische Gegner eingeschüchtert, verhaftet oder ermordet wurden. Offenkundigster Verfassungsbruch war Hitlers Selbsternennung zum Führer und Reichskanzler einen Tag vor dem Tod Hindenburgs 1934.

Das Ergebnis der Volksabstimmung von 1938 kann kaum als demokratische Legitimation angesehen werden, denn bei allen 99 % Ergbebnissen sind immer ernsthafte Zweifel über ihr Zustandekommen angebracht (Belarus, Kuba ........ )

www.doew.at
Das 99%ige Abstimmungsergebnis

Das Ergebnis der "Volksabstimmung", die zugleich auch die "Wahl zum Großdeutschen Reichstag" war und sowohl in Österreich als auch im "Altreich" durchgeführt wurde, erbrachte 99 Prozent Ja-Stimmen. Auf vielfältige Weise hatte die Mischung von Terror, Einschüchterung, Versprechungen, Propaganda, Begeisterung und fast perfekter Organisation dieses Ergebnis bewirkt. Es war nicht erforderlich gewesen, das Ergebnis im Großen und Ganzen direkt zu fälschen. 300.000 bis 400.000 Österreicher - überwiegend Juden, Roma und politisch "Verdächtige" - waren von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen. Demnach wurde nach innen und außen der Eindruck vermittelt, als hätten "das ganze Volk" und alle ÖsterreicherInnen dem "Anschluss", der ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen war, zugestimmt.

Noch wichtiger als alle zahlenmäßigen Ergebnisse war den nationalsozialistischen Machthabern die Mobilisierung des "Volksganzen" für die bevorstehenden nationalen Kraftanstrengungen an der "Arbeitsfront", im Wochenbett und im totalen Krieg.

@purice .... jetzt möcht ich aber schon eine Lob für die vorbildliche Nennung der Zitatquellen :ironie:
 
Meinungsfreiheit ist das eine, jedoch ist die Verherrlichung und Schönrederei des Nationalsozialismus - schlicht dessen Wiederbetätigung - ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Darum gibts in Österreich eben auch ein Gesetz dagegen.

Wer steuert unsere Bedürfnisse für die freie Meinung?

Wir? Die Medien? Die Werbung? Das Wirtschaftssystem? Die Erziehung? Die Politik?
Wollen wir, was wir wollen?
Oder wollen wir, was wir sollen?
AUF ALLE Fälle sollen wir gegen Äußerungen auftreten, die unsere freie Meinung einschränken wollen
 
Wer steuert unsere Bedürfnisse für die freie Meinung?

Wir? Die Medien? Die Werbung? Das Wirtschaftssystem? Die Erziehung? Die Politik?
Wollen wir, was wir wollen?
Oder wollen wir, was wir sollen?
AUF ALLE Fälle sollen wir gegen Äußerungen auftreten, die unsere freie Meinung einschränken wollen

Durchaus interessante Fragen, die jedoch hier eines gemeinsam haben, nämlich, daß sie absolut nix mit der Kernaussage zu tun haben, die da ist:
"Nationalsozialismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"
 
Dieses Gesetz ist ein Diskussionspunkt, nämlich
- ist es noch zeitgemäß?
- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?
- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?
- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?

Die Meinungsfreiheit - eigentlich die Meinungsäußerungsfreiheit - ist ein Grundrecht. Allerdings eines, das unter Gesetzesvorbehalt steht: die freie Äußerung der Meinung ist nur innerhalb der Gesetze zulässig. Damit ist sie jedenfalls nicht so universell gültig wie beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz. Einschränkungen der Meinungsfreiheit (Redefreiheit,...) sind ja neben dem Verbotsgesetz auch im Markenrecht, Urheberrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht usw in vielfacher Form gegeben. (zB üble Nachrede, Beamtenbeleidigung, Verbot geschäftsschädigender Äußerungen über den eigenen Betrieb, unlauterer Wettbewerb, ...). Dass sich Rosenkranz ausgerechnet auf diese eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kapriziert ist also nicht unbedingt rechtliche Notwendigkeit sondern eine klare politische Aussage.

Ein Aufheben dieses Verbots, dessen historisches Zustandekommen hier schon eingehend diskutiert wurde, wäre daher in erster Linie auch ein politisches Statement. Eines, das meiner Ansicht nach in der derzeitigen Situation des Stimmenzuwachses bei rechten Parteien und auf Zuruf durch eine rechte Politikerin unbedingt als Zugeständnis an die Wiedererstarkende rechte Szene verstanden werden muss und von dieser wahrscheinlich als Freibrief für zuvor verbotene Agitation verstanden würde.

Grundsätzlich sind alle Parteien bzw. politischen Strömungen, die als demokratiegefährdend erachtet werden oder Verhetzung betreiben verboten. Darunter fallen auch bereits die im Verbotsgesetz explizit herausgehobenen Straftatbestände. Diese explizite Erwähnung ist allerdings eben die politische Bekräftigung, dass Solcherlei unerwünscht und unzulässig ist. Daher hat das Verbotsgesetz nicht nur historische sondern höchst aktuelle Bedeutung.

Ob bei jedem Gesetzesentwurf immer der Bürger gefragt wird stelle ich aber schon in Frage. Rein von der Papierform hast du natürlich Recht...

Vielleicht möchtest du dich über die Grundzüge der repräsentativen Demokratie informieren. ;)
 
.... in Österreich kam er nicht durch freie Wahlen an die Macht. Am Heldenplatz stand er als Okkupator.

Yep. In Deutschland, klar. Habe ich nicht dazu geschrieben. Mea Culpa.

@purice .... jetzt möcht ich aber schon eine Lob für die vorbildliche Nennung der Zitatquellen :ironie:

Pfff....höchstens ein "Befriedigend" kriegst. :mrgreen: Drauf klicken kann man nämlich immer noch nicht. ;)
 
Trotzdem ist die Frage von Ziggy berechtigt. Denn wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, das (rechts/links)extreme Ideen oder Ideologien nicht durch ein Verbot aus der Welt geschafft werden können.

Und wenn der Staat Ideologien untersagt und vorschreibt, was für jeden die geschichtliche Wahrheit zu sein hat, dann ist Orwells Wahrheitsministerium auch nicht mehr so weit. Denn klar bin ich dafür, dass neonazistische Parteien bei uns verboten sind. Aber man könnte auch andere Ideologien als eines Verbotes wert betrachten, wo hört´s dann auf?

Ich weiss auch keine Patentlösung aus dem Dilemma, aber vielleicht wäre ein Verfassungsgesetz der richtige Ansatz, um einem ungezügelten Regulierungsdrang des Staates Grenzen zu setzen.

Ich geb dazu ein Beispiel aus einem anderen Bereich, der ebenso heftige kontroversielle Diskussionen hervorruft, die Überwachung der Bürger. Hier wurden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gesetzt, die mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gerechtfertigt werden. Inzwischen geht´s aber um ganz andere Dinge ... Vorratsdatenspeicherung und Intenetüberwachung, um Kinder zu enttarnen, die MP3 oder Videos austauschen ..... u.s.w.

Einmal in Fahrt, sind die diversen Innenminister kaum mehr zu stoppen:mauer:
 
Trotzdem ist die Frage von Ziggy berechtigt. Denn wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, das (recht/links)extreme Ideen oder Ideologien nicht durch ein Verbot aus der Welt geschafft werden können.

Das fällt eben unter "Gedankenfreiheit". ;)
 
In der Türkei darf das Kind (per Gesetz) immer noch nicht beim Namen genannt werden. In Frankreich ist ein Gesetz beschlossen worden, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt.

Grad war im Mittagsjournal ein Beitrag zu dem Thema. Gibt offenbar diplomatische Verwicklungen zwischen den USA und der Türkei, die in der Uneinsichtigkeit der Türkei in dieser Frage wurzeln.

Kann über das Internet nachträglich abgerufen werden.
 
...
Dieses Gesetz ist ein Diskussionspunkt, nämlich
- ist es noch zeitgemäß?
Nein
Es wird dort lediglich auf eine Sub-Form des Extremismus Bezug genommen.


...
- ist Meinungsfreiheit nicht höher einzuschätzen?

Ja
Und Meinungsfreiheit ist aber auch immer die Freiheit des Anderen.
Meinung ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit destruktiver Handlung.


...
- wenns ein Verbotsgesetz gibt, soll man nicht die Gräuel des Kommunismus oder des Islam einbeziehen?
siehe erste Antwort

...
- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?
Nein, ich fürchte nicht - bei einer "gesunden Gesellschaft" siehts schon wieder anders aus.



LG Bär
 
Abgesehen von der Vermögensabnahme? ;)

Haare als Matratzenfüllung, Haut als Lampenschirme, Fett zu Seife verkocht.. reicht das mal?

Sorry, aber dergestalte Auswüchse und der von Dir dargestellte Umgang mit sterblichen Überresten sind kein exklusives Kennzeichen des Nationalsozialismus.

Ich erweitere die Liste noch um den Umgang mit lebenden Menschen: Kielholen, Eiserne Jungfrau, Bäckerschupfen, Skalpieren, rituelle Opferung, Kannibalismus, Vergewaltigung - um nur einige zu nennen.


LG Bär
 
Einspruch - organisierter Massenmord kam vor und nach dem Naziregime vor.

Ich schrieb industrialisiert und zwar sehr bewusst ... nicht organisiert... ;)

@wiener und prosodos: ihr habt teilweise recht... das Hauptaugenmerk wollte ich ja auf die Vermögensverwertung legen...
Die Perfidie die Juden auch noch dafür zahlen zu lassen, dass man sie in den sicheren Tod schickte, ist wirklich einmalig in der Geschichte...
 
ich sags gleich, i weiss ned ob meine gedanken da reinpassen, aber mir geht grad was durch den kopf (böse zungen-schweigts still :cool:)

und ich sags auch gleich, i will da gar ned in erster linie bei politikthemen etc.. mitquatschen, dazu beschäftig ich mich einfach zu wenig damit, weil für mich "politik" wie ich sie verstehe daheim anfängt... nicht im parlament oder sonst wo, sondern wie ma so schön sagt beim greissler ums eck (sorry genieSSER für die zwei s ;))

ich verfolg halt nur diesen thread und den bp-wahl thread und es muss raus :oops: vielleicht passts ja irgendwie da rein, wenn ned...ziggy verzeih ;)

- kann eine gesunde Demokratie nicht auch ohne so ein Gesetz leben?

Was denkt Ihr?
wie es aussieht und nachlesbar ist in diesen beiden threads sind wir noch meilenweit von einer "gsunden demokratie" entfernt, jedenfalls merk ich "einfaches mädl von nebanan" nix davon...

und jetzt kommt die andere seite quasi... ich erspar mir mit dem satz "ich habe ja nix gegen ausländer, ABER...." zu beginnen, ich versuchs anders, vielleicht bleibt ja was picken... :confused:

meine liebste, angenehmste nachbarin im haus ist eine türkische familie und wenns mistsackerl vor ihrer wohnungstüre steht und ich geh grad mit'n hund, nehm ichs mit und schmeiss gleich in den müllraum... würd ich das als "ausländerhasser" tun?

der beste freund meines neffen ist aus jugoslawien, eines tages standen beide heulend vor der geschäftstür, weil türkische kinder sie vom spielplatz "rausgeschmissen" haben mit den worten "scheiss schwabos haut ab, sunst bekommt ihr eines auf die fresse....

bin ich ein "ausländerfeind" wenn ich mir dann gedanken mache, wo das enden soll, wenn ausländische kinder andere ausländische kinder und österreicher bedrohen???

sind die brigittenauer ausländerfeindlich weil sie gegen das islamische zentrum demonstrieren?
kleine randbemerkung: strache hat sich da angehängt bei der demo und gleich mal das thema aufgegriffen, dem grossteil des "volkes" war das gar nicht recht und hat es geärgert...als bei dieser demo damals auch noch einige ein moschee-modell angezündet hatten, verliessen etliche die demo (das sieht man natürlich nicht im fernsehen)
noch ne randbemerkung: eine diskothek würde dort gar nicht eine bewilligung bekommen aufgrund der parkplatzprobleme und der lärmbelästígung, da bräuchte es nicht mal eine demo dazu... und um nix anderes geht es einem grossteil der anwohner...

wenn in einer klasse 10 österreicher und 20 ausländische kinder sitzen, wovon 15 aufgrund der sprache nicht alles verstehen und die gesamte klasse mit dem lehrstoff weit zurückliegt....darf ich mir keine gedanken machen, ohne gleich ins "nazi-schubladl" zu kommen??

wenn ich dies auch noch laut zur sprache bringe und ich dann lesen darf "ah so eine bist du, und mit sowas red i ned einmal"....grad von solchen die am lautesten schreien, wie schrecklich ausgrenzungen, etc... sind, darf ich mir dann ned am kopf greifen und mir denken "nau du bist ein fester trampel" ??

nein ich mag den strache auch nicht, den haider mochte ich allerdings, und ja ich finde es auch schrecklich was "damals" passiert ist, ich hab derzeit 10 dvds daheim liegen übern 2. weltkrieg und über hitler, weil es in der schulzeit nicht wirklich ein thema war und mich das thema interessiert und nicht weil mir einer abgeht wenn ich berichte, bilder, filmmaterial von zeitzeugen seh/hör.... :roll:

i könnt bis morgen noch weiterschreiben, aber wenns bei den paar beispielen ned rüberkommen is was i mitteilen wollt, dann kommts auch ned mit 100 beispielen rüber und dann is mir um mei zeit zu schade....

ich frag mich nur wo da der lieblingsspruch vieler bleibt "es gibt nicht nur schwarz und weiss, es gibt auch grautöne" (den ich persönlich gesagt für eine killerphrase halte :roll:)

nur ein wort gegen ausländer= so a nazi, böser mensch, pfui
alle ausländer menschen liebhaben und willkommen heissen= demokratischer, guter mensch
??

wenn i heute an österreicher sag: du bist ein trottel, werden ma einige recht geben wenn er wirklich einer is
wenn i heute zu einem ausländer sag: du bist ein trottel, bin ich ein ausländerfeind

komisch eigentlich, oder?

wo is der so gern verwendete satz wenns um das thema geht? :schulterzuck:


bin scho wieder weg, es hat halt nur rausmüssen....
 
nur ein wort gegen ausländer= so a nazi, böser mensch, pfui
alle ausländer menschen liebhaben und willkommen heissen= demokratischer, guter mensch??

Und umgekehrt? Nur ein Wort gegen FPÖ oder Dichand = Gutmensch, sendungsbewusster Fanatiker, etc.

wenn i heute an österreicher sag: du bist ein trottel, werden ma einige recht geben wenn er wirklich einer is
wenn i heute zu einem ausländer sag: du bist ein trottel, bin ich ein ausländerfeind....

Wieso, das versteh' ich nicht.
Weil: a Trottel is eben a Trottel, wurscht welche Nationalität oder Herkunft.
 
@wiener und prosodos: ihr habt teilweise recht... das Hauptaugenmerk wollte ich ja auf die Vermögensverwertung legen...
Die Perfidie die Juden auch noch dafür zahlen zu lassen, dass man sie in den sicheren Tod schickte, ist wirklich einmalig in der Geschichte...
Der zweite Weltkrieg hat einige Superlative, aber qualitativ hat es vieles schon einmal gegeben - denk an das Rauben, Brandschatzen und Ermorden feindlicher Populationen in vielen dunklen historischen Perioden ... ja, natuerlich sind die finanziellen Verstrickungen besonders beeindruckend, aber das schlimme ist fuer mich vor allem die methodische, bedachte, systematische, entpersonalisierte Todesmaschinerie, die aus einer vermeintlich humanistischen Gesellschaft hervorgegangen ist. (Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.)
meine liebste, angenehmste nachbarin im haus ist eine türkische familie und wenns mistsackerl vor ihrer wohnungstüre steht und ich geh grad mit'n hund, nehm ichs mit und schmeiss gleich in den müllraum... würd ich das als "ausländerhasser" tun?
Und das hat genau was damit zu tun, woher sie kommt?
der beste freund meines neffen ist aus jugoslawien, eines tages standen beide heulend vor der geschäftstür, weil türkische kinder sie vom spielplatz "rausgeschmissen" haben mit den worten "scheiss schwabos haut ab, sunst bekommt ihr eines auf die fresse....
Du wirst ja hoffentlich nicht in Rassismus verfallen, nur weil andere ihren Nationalismus in ungebuehrlichem Masse ausleben? Es steht den Kindern am Spielplatz prinzipiell nicht zu, einander zu vertreiben - egal aus welchen Gruenden, das schwierige Problem ist nur, diese Gewaltbereitschaft zu vermeiden.
wenn in einer klasse 10 österreicher und 20 ausländische kinder sitzen, wovon 15 aufgrund der sprache nicht alles verstehen und die gesamte klasse mit dem lehrstoff weit zurückliegt....darf ich mir keine gedanken machen, ohne gleich ins "nazi-schubladl" zu kommen??
Da waeren natuerlich zweisprachige Schulen eine Moeglichkeit. Dass die Durchmischung teilweise suboptimal ist, stimmt schon - das hat natuerlich auch mit der Ghettoisierung zu tun und ist ein Problem, ueber dessen Loesung auch bei der Wohnungsvergabe beruecksichtigt werden koennte - was natuerlich eine Subventionierung voraussetzt ;-)

Ansonsten waere es natuerlich vernuenftig, fuer eine bessere Durchmischung in den Schulen zu sorgen, aber so lange die naechstliegende VS verantwortlich ist, die Kinder zu nehmen, wird da vermutlcih wenig passieren.

wenn ich dies auch noch laut zur sprache bringe und ich dann lesen darf "ah so eine bist du, und mit sowas red i ned einmal"....grad von solchen die am lautesten schreien, wie schrecklich ausgrenzungen, etc... sind, darf ich mir dann ned am kopf greifen und mir denken "nau du bist ein fester trampel" ??
Noe. Ich halte es nur fuer problematisch, bestimmte Probleme einer Bevoelkerungsgruppe alleine anzulasten - seien das jetzt OesterreicherInnen, Maenner, Frauen, MitbuergerInnen tuerkischer, kroatischer oder sonstiger Herkunft, ...

nein ich mag den strache auch nicht, den haider mochte ich allerdings
Und warum genau? Interessiert mich wirklich. Weder lebend noch tot habe ich irgendetwas liebenswertes an ihm gefunden - interessant wohl, aber Haider moegen? :?:
wenn i heute an österreicher sag: du bist ein trottel, werden ma einige recht geben wenn er wirklich einer is
wenn i heute zu einem ausländer sag: du bist ein trottel, bin ich ein ausländerfeind
Noe. Nur, wenn du es auf Grund ihrer/seiner Eigenschaft als AuslaenderIn tust.


bin scho wieder weg, es hat halt nur rausmüssen....

Trollst du?
 
Christentum als Weltanschauung (und damit auch das katholische Christentum) sagt ja beileibe nicht, dass alle Andersgläubigen zu unterdrücken oder umzubringen sind.

selbstverständlich gab es das im christentum eine sehr lange zeit, wie z.B in den Kreuzzügen und der inquisition.
aber anderes thema ...

zum thema:

jedes verbot bietet demjenigen eine platform, gegen den es gerichtet ist.

die frage ist, wie viel dieses verbot dagegen im positiven sinne bringt.
schreckt es diejenigen auch ab, die sich gerne darüber auslassen würden?

Für mich ist es die wirkung nach außen, damit das land quasi stellung bezieht.
ich denke, das ist entscheidend und diese standpunktbestimmung wichtiger, als die frage, inwieweit eine freiheit beschnitten wird.

dann müsste man ja dort anfangen, dass man auch nicht gefragt wird, ob man überhaupt teil einer solchen gemeinschaft sein will, die solche regeln aufstellt. dazu wird man ja auch gezwungen und eine wirkliche freiheit gibt es in keiner gesellschaft.
 
natürlich ist das verbotsgesetz veraltet , es war zu seiner zeit richtig um auch ein zeichen zusetzen
nur gilt in meine augen gleiches recht für alle
dieses gesetz wurde geschaffen um unsere gesellschaft vor extremen ideologien zu beschützen
auf diesem planeten gibt es die verschiedensten meschenverachtenden strömungen, egal welchen coleurs oder religion
es kann nicht sein das wir laut über ein verbot zb(sientologen) nachdenken, rechtsextremismus verurteilen und mit dem gleichen atemzug eine delegation zu dem olypmpischen spielen nach peking schicken(wie jeder weiss übt die staatsgewalt derzeit einen genozid an den tibetaner und uiguren aus)
über die verbrechen der israelis an ihren nachbarn darf man aus political correctness schon gar nicht sprechen
mir schwebt eine charta vor die jedlichen politischen missbrauch
verurteilt
ich brauch kein verbot um zu begreifen das die gaskammern ein verbrechen an der menschheit waren, aber was ist mit den kzs im ehemaligen serbien mit den 100000ten vertriebenen aus dem sudentenland etc
mich stört die heuchlerei in diesem land, entweder habe ich ehre und moral und nicht dann wenn es genehm ist
ein einseitges verbotsgesetz würde vermutlich einer prüfung nichtstandhalten, nur traut sich keiner drüber, immerhin haben wir eine vergangenheit
 
eine überprüfung kann nur in strassburg standfinden von einer unabhängigen judikatur, österreichische gerichte sind ja vrfassungsgebunden und da das verbotsgesetz bestandteil ist war dies nicht anders zu erwarten

In diesem Fall willst du die Gesetzgebungskompetenz ins Ausland transferieren? Wie passt das zu deiner sonstigen EU-kritichen Haltung?

Abgesehen davon - gegen welchen Artikel der EMRK sollte das Verbotsgesetz verstoßen? Auf welcher Rechtsgrundlage sollte Straßbourg entscheiden?

Du faselst.
 
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