Meinungsfreiheit - das höchste Gut

eine überprüfung kann nur in strassburg standfinden von einer unabhängigen judikatur, österreichische gerichte sind ja vrfassungsgebunden und da das verbotsgesetz bestandteil ist war dies nicht anders zu erwarten

Dann mach halt:

Jeder Mitgliedstaat (Staatenbeschwerde) oder jede Einzelperson, die behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein (Individualbeschwerde), kann direkt eine Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg einlegen mit der Behauptung, eines seiner durch die Konvention garantierten Rechte sei durch einen Mitgliedsstaat verletzt worden. Ein Beschwerdeformular und ein Merkblatt kann von der Kanzlei des Gerichtshofs angefordert werden.

Quelle: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/geschichte.asp#Verfahren
 
ich brauch kein verbot um zu begreifen das die gaskammern ein verbrechen an der menschheit waren, .....

Naja, das ist ja genau der springende Punkt: Du brauchst kein Verbot, um das zu begreifen, ich brauch's ned, der Purice braucht's auch ned, der DonJoe ebensowenig, ich nehme einmal an, jeder, der hier mitschreibt, braucht das Verbot nicht.

Aber es gibt halt auch ned wenige Leute, die es sogar trotz Verbot nicht begreifen, und solange es solche Leute gibt, ist das Gesetz in meinen Augen nicht überflüssig.

Oder verkehrt herum: wenn es überflüssig wäre, würde es nicht diskutiert werden, weil's dann einem jeden wurscht wäre.
 
Aber es gibt halt auch ned wenige Leute, die es sogar trotz Verbot nicht begreifen, und solange es solche Leute gibt, ist das Gesetz in meinen Augen nicht überflüssig.

Oder verkehrt herum: wenn es überflüssig wäre, würde es nicht diskutiert werden, weil's dann einem jeden wurscht wäre.

aber gerade die diskussion rückt das thema ja in den mittelpunkt und das wiederum gibt dem ganzen aufmerksamkeit, die auch negative folgen haben kann ... man verbündet sich im reiz des verbotenen und wehrt sich. wie viele skins sind nur skins, weil sie die kameradschaft unter ihresgleichen so toll finden, wo sie sonst keine finden im leben.
um die sache geht es da ja gar nicht. nur um protest und das gemeinsame dagegen sein.

außerdem ist das immer so eine sache mit dem begreifen ... ich meine, jeder begreift, sei er noch so dumm, dass mord verboten und falsch ist.
aber schreckt das verbot, jemanden umzubringen, wirklich ab???
 
wie gesagt mir schwebt eine erweiterte menschenrechtscharta vor die jedlichen extremismus impliziert, die auch für die völker dieser erde weisungs gebunden ist, ich bin realist und mir is klar das dies zur jetzigen zeit nicht machbar ist
ich fasle nicht ich denke visionär, was ist falsch daran an eine bessere welt zu glauben
das einseitiges verbotsgesetz entstand aus der geschichte, trotzdem gibt es in unseren schulen islamischen fanatiker und die werden nicht verurteilt
ein kritischer geist wird ein system das nur eliten bevorzugt immer verurteilen, aber hin zuweisen, daß die möglichkeit einer überprüfung
in einer ihren ämter bestünde, widerspricht sich nicht
@ purice
sie sollten wissen das mich insgeheim ein herr fischer genausowenig tangiert wie eine beschwerde im nimmerland
als kleines rädchen in der maschinerie der volksverblödung geb ich gern mein senf dazu, obgleich mir bewusst ist, daß nichts und schon gar nichts unser schicksal wenden wird
 
selbstverständlich gab es das im christentum eine sehr lange zeit, wie z.B in den Kreuzzügen und der inquisition.
Darum habe ich auch vom Christentum als Weltanschauung geschrieben. Die Lehre Jesu Christi hat mit den unchristlichen Taten späterer Kirchenfürsten und christlicher Kaiser oder Könige nichts zu tun. Deren Kreuzzüge waren wohl auch sehr weltlich als imperialisitsche Eroberungszüge zu sehen und Christentum diente nur als Vorwand. In der Bergpredigt hat Jesus weder Kreuzzüge noch Inquisition gefordert. Auch aus den Briefen der Apostel kann ich derartiges nicht herauslesen.

Im Gegensatz dazu sind die "Endlösung" und ähnliche Grauslichkeiten sehr wohl Teil einer schriftlich artikulierten Ideologie (Mein Kampf)

Zitat von gogolores
Christentum als Weltanschauung (und damit auch das katholische Christentum) sagt ja beileibe nicht, dass alle Andersgläubigen zu unterdrücken oder umzubringen sind.
 
Ich schrieb industrialisiert und zwar sehr bewusst ... nicht organisiert... ;)

Das ist schon richtig, aber ich schrieb in der Folge auch:

Ob die Foltergefängnisse der Roten Khmer humaner waren, nur weil die Steinzeitkommunisten in Kambodscha nicht die wirtschaftlichen und technischen Mittel hatten, Gaskammern zu errichten ? Auch hier wurden die Opfer wirtschaftlich ausgebeutet, mussten sich zu Tode schuften, bevor sie an Erschöpfung starben oder einfach erschlagen wurden. Um zum Staatsfeind zu werden genügte es, Brillen zu tragen.

Ist es weniger grausam, wenn ein kleines Kind an einem Baum zerschmettert wird? Unmenschlichkeit auf dieser Welt kann nicht nicht alleine auf Deutsche und Österreicher beschränkt werden. Genozide sind an vielen Orten begangen worden. Das auszusprechen zu dürfen ist Meinungsfreiheit. (um wieder ganz on topic zu werden)
 
ui, ui, darf ich dich fragen, wo du geschichte gehört hast, also soll heißen, welche schule du besucht hast.

der stalinistische terror steht den greultaten der nationalsozialisten sowohl in qualität als auch quantität um nichts nach.

Wobei der "linke" Terror in Österreich nie eine Basis hatte, also geschichtlich irrelevant ist.
Die Nazi-Ideologie bleibt aber in Ö gefährlich und sollte daher besser verboten bleiben.

Es gab massive Interessen der Industriellen, Deutschland wieder in einen Krieg zu führen und dafür wurde der Nationalsozialismus gebraucht (ironischerweise haben diese Kreise eher die Nationalrechten unterstützt, die dann von Hitler überraschenderweise überholt wurden).
In nächster Zukunft wird man wieder Hetz-Ideologien für die Massen brauchen, um die Wut über die Massenarmut kanalisieren zu können.

Dafür wird bereits vorgebaut.
 
wie viele skins sind nur skins, weil sie die kameradschaft unter ihresgleichen so toll finden, wo sie sonst keine finden im leben. um die sache geht es da ja gar nicht.
Naja, das möchte ich aber so nicht stehen lassen, weil es mir die Sache ein wenig zu sehr verharmlost.
Wenn die ach so harmlose Kameradschaft unter ihresgleichen dazu führt, dass man mit Baseballschlägern auf Angehörige anderer Nationen, Rassen oder Religionen einschlägt, dann finde ich es gewagt, dieses Vorgehen von jeder Ideologie zu isolieren. Denn es besteht ja wohl kein Zweifel, dass die Führungsebene, welche es ja auch in solchen "Kameradschaften" gibt, solche Aktionen bewusst lenkt, und das natürlich sehr wohl mit einer ideologischen Basis.

außerdem ist das immer so eine sache mit dem begreifen ... ich meine, jeder begreift, sei er noch so dumm, dass mord verboten und falsch ist. aber schreckt das verbot, jemanden umzubringen, wirklich ab???
Dazu muss man anmerken, dass der Sinn eines Gesetzes jetzt nicht primär in der Abschreckung zu suchen ist.
Nach den Informationen, welche mir vorliegen, ist das Strafgesetzbuch ein Katalog von Handlungen, welche von einer Gemeinschaft (dem Staat) als gegen das Wohl des Einzelnen oder der Gemeinschaft gerichtet gesehen werden, aus diesem Grund verboten sind, und bei Nichtachtung dieses Verbotes mit einem entsprechenden Strafrahmen belegt sind. Das ist der Sinn eines Gesetzeswerkes.

Den Angehörigen eines Staates begreiflich zu machen, warum zum Beispiel das Töten eines Menschen nicht nur vom Gesetz her problematisch, sondern auch moralisch/ethisch zu verurteilen ist, fällt wiederum in andere Aufgabenbereiche, zum Beispiel durch private (Eltern, Familie), staatliche (Kindergarten, Schule) oder religiöse (Kircheneinrichtungen verschiedener Konfessionen) Erziehung. Das ist nicht Aufgabe des Strafgesetzbuches.
 
wow, viel gelesen.
mike-Tanja, prosodos und purice haben meine - in der Fragestellung ja nicht geäußerte - Ansicht ziemlich treffend zusammengefasst.
Solange es in Österreich genug Leute gibt, die bei Anlassfällen aus ihren Höhlen kriechen und ein Vokabular, das des "Stürmers" würdig wäre gebrauchen, und so lange wir in dieser Republik 75 Jahre nach Ende des großen deutschen Reichs noch immer über die Existenz dieses Gesetzes diskutieren müssen - ist es absolut notwendig.

Mag übrigens auch ( weil ich hier ja unterschwellig den Ruf des überheblichen Linksintellektuellen, der alles kritisiert, hab ) ganz besonders mein Bravo äußern, dass das hier eine sehr sachliche und argumentative Diskussion geworden ist, danke allen.
 
Mag übrigens auch ( weil ich hier ja unterschwellig den Ruf des überheblichen Linksintellektuellen, der alles kritisiert, hab ) .....

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..... ganz besonders mein Bravo äußern, dass das hier eine sehr sachliche und argumentative Diskussion geworden ist, danke allen.
Nix zu danken ... :) ....... es ist ja leicht, sachlich und argumentativ zu diskutieren, wenn Ausdrücke wie "brauner Schlamm" oder "Russ", der aus irgendwelchen Kellern hervorsteigt (oder ähnliche Politphrasen) erst gar nicht in die Diskussion einfließen. :cool:
 
In nächster Zukunft wird man wieder Hetz-Ideologien für die Massen brauchen, um die Wut über die Massenarmut kanalisieren zu können.

Danke für's Stichwort. In den unteren Einkommenschichten ist mittlerweile "working poor" an der Tagesordnung, bis es in der Mittelschicht soweit ist, ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Die Geschichte wird sich wieder einmal wiederholen, ob's jetzt Verbotsgesetze gibt oder halt nicht. Sobald der heute brave und biedere Angstellte einmal nicht mehr weiß was seine Familie am nächsten Tag essen soll wird er, wenn's befohlen wird, seine Uniform anziehen und ohne viel nachzufragen in den Krieg ziehen, auf den Feind schiessen oder auch im KZ den Gashahn öffnen.

Warum ich das glaube das es so kommen wird? Weil sich m.E. die Menschheit in den letzten Jahrzehnten keinen Deut im Wesen geändert hat, sondern im Gegenteil, noch egoistischer und rücksichtsloser ist als früher. Und weil's für die oberen Zehntausend dieser Welt recht praktisch wäre. Alles ist kaputt, einige Hundert Millionen unproduktiver Menschen sind weg und im Wiederaufbau lässt sich wieder mal ein Vermögen verdienen.

Und das alles wird sich mit oder ohne Verbotsgesetz nicht aufhalten lassen ...
 
Danke für's Stichwort. In den unteren Einkommenschichten ist mittlerweile "working poor" an der Tagesordnung, bis es in der Mittelschicht soweit ist, ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Die Geschichte wird sich wieder einmal wiederholen, ob's jetzt Verbotsgesetze gibt oder halt nicht. Sobald der heute brave und biedere Angstellte einmal nicht mehr weiß was seine Familie am nächsten Tag essen soll wird er, wenn's befohlen wird, seine Uniform anziehen und ohne viel nachzufragen in den Krieg ziehen, auf den Feind schiessen oder auch im KZ den Gashahn öffnen.

Warum ich das glaube das es so kommen wird? Weil sich m.E. die Menschheit in den letzten Jahrzehnten keinen Deut im Wesen geändert hat, sondern im Gegenteil, noch egoistischer und rücksichtsloser ist als früher. Und weil's für die oberen Zehntausend dieser Welt recht praktisch wäre. Alles ist kaputt, einige Hundert Millionen unproduktiver Menschen sind weg und im Wiederaufbau lässt sich wieder mal ein Vermögen verdienen.

Und das alles wird sich mit oder ohne Verbotsgesetz nicht aufhalten lassen ...

Unsere Visionen sind ja ähnlich. ;) Nur die studierten Experten kapieren nicht, dass der Kapitalismus in dieser Form tot ist. Und füttern den sterbenden Schwan weiterhin mit Steuergeldern die eigentlich für die "kleinen" Leute reserviert gehören.

In Griechenland hat es langsam schon begonnen. Wirst sehen wie wild es dort noch zugehen wird, wenn die einmal wirklich toben....Die sind noch wilder als meine Landsleute in Kroatien. :shock:

Und wenn bei uns die SPÖ bei der Wien Wahl untergeht, dann......mag garnicht daran denken.
 
Unsere Visionen sind ja ähnlich. ;) Nur die studierten Experten kapieren nicht, dass der Kapitalismus in dieser Form tot ist. Und füttern den sterbenden Schwan weiterhin mit Steuergeldern die eigentlich für die "kleinen" Leute reserviert gehören.

In Griechenland hat es langsam schon begonnen. Wirst sehen wie wild es dort noch zugehen wird, wenn die einmal wirklich toben....Die sind noch wilder als meine Landsleute in Kroatien. :shock:

Dass der Kapitalismus in der heutigen Form nicht unsere Zukunft ist, da stimme ich mit dir schon überein. Aber wenn ich mir die Meldungen über Griechenland so durch den Kopf gehen lasse (die aus der Vergangenheit und die von heute), dann seh ich dieses Problem ganz anders.

Kann schon sein, dass die Griechen gegen die Vernunft rebellieren werden. Aber an der griechischen Malaise sind tragen nicht irgendwelche finsteren Mächte des Weltkapitalismus die Schuld, das haben sich die Griechen schon selber eingebrockt.

Es kann nicht dem Kapitalismus angelastet werden, wenn offenbar ein ganzes Volk in Korrution, Lug und Betrug versunken ist. Wenn Steuerhinterziehung sozusagen ein Volkssport ist und der Staatshaushalt auf erschlichenen Subventionen aufgebaut wurde. Da scheint es mir schon, dass das tief in der gesamten griechischen Gesellschaft verwurzelt sein muss. Beamte, die täglich ganze zwei Stunden an ihrem Arbeitsplatz sind und die restliche Zeit einer Nebenbeschäftigung nachgehen.:mauer:

Es wird den Griechen kaum etwas anderes übrig bleiben, als die Krot zu schlucken. Denn wenn sie weiterhin glauben, sie könnten auf Kosten der anderen Europäer leben, dann wird das eben in den anderen europäischen Ländern nicht durchsetzbar sein. Wir Nettozahler können auch wild werden ..... denn wenn die Griechen glauben, sie können die von Anderen angewandte Methode kopieren und den Deutschen unter Hinweis auf eine "Erbschuld" die Unterhaltsverpflichtung für die Griechen aufhalsen ....:mauer::mauer:

Nachsatz: zum Glück war Island im zweiten Weltkrieg nicht besetzt, sonst müssten diesen Mist auch noch die Deutschen (und die Österreicher, denn die waren ja am Heldenplatz) bezahlen :ironie:
 
In Griechenland hat es langsam schon begonnen. Wirst sehen wie wild es dort noch zugehen wird, wenn die einmal wirklich toben....Die sind noch wilder als meine Landsleute in Kroatien.

20% Beamte
50% Stuerhinterziehung
durchschn. Pensionsantrittsalter um die 50

kein wunder, wenn man anfangt zu bizzeln, wenns einem die zuckerl wegnehmen wollen...
 
seien wir uns ehrlich wäre es so schlecht wenn es zum grossen urknall kommen würde
aus bösen gebiert nur gutes
das menschlein braucht solch katastrophen um einen gewissen lernprozess zu erfahren
ich finde es spannend, daß doch einige wissen, welch zukunft uns erwartet, ich für meinen teil geniese das szenario schon seit langem und harre der dinge die da kommen
mitleid empfinde ich nur für die jüngsten mitglieder in unserer gemeinschaft, sie sind die hoffnug, aber zu mächtig lastet das kapital
und die gier auf unseren schultern
was passiert wenn die ressourcen dieser erde zu neige gehn, erdöl wird nicht ewig gewähren, dann kommt es zu den fröhlichen verteilungskriegen, das konstrukt EU wird sich selbst eliminieren
und es wird ein rückkehr in nationales denken geben
so schön wäre die idee eines gemeinsamen europa gewesen, aber dazu bedarf es visionen und idealisten und vorallem geist
die menschheit hat noch einen langen weg vor sich und ich bin mir auch sicher das sie es irgendwann schafft, aber in den nächsten xxx generationen sicher nicht
 
[schnipp-schnapp!] Nachsatz: zum Glück war Island im zweiten Weltkrieg nicht besetzt, sonst müssten diesen Mist auch noch die Deutschen (und die Österreicher, denn die waren ja am Heldenplatz) bezahlen :ironie:
:hmm: Nach dieser Logik müssten also London und Washington die Rechnung bezahlen, denn Island war während des 2. Weltkriegs besetzt, allerdings nicht von den Deutschen....:mrgreen: Die Isländer waren m.W. nicht wirklich unglücklich darüber, g'fragt worden sind sie allerdings vorher auch ned.
 
:hmm: Nach dieser Logik müssten also London und Washington die Rechnung bezahlen, denn Island war während des 2. Weltkriegs besetzt, allerdings nicht von den Deutschen....:mrgreen: Die Isländer waren m.W. nicht wirklich unglücklich darüber, g'fragt worden sind sie allerdings vorher auch ned.

Mit dieser Logik haben in Griechenland Politiker auf die Bestzung durch die Deutschen im 2. WK hingewiesen. Und haben tatsächlich daraus eine Verpflichtung der Deutschen abgeleitet. Sie haben dabei allerdings wohlweislich die Unsummen verschwiegen, die der Nettoempfänger Griechenland vom Nettozahler Deutschland (auch von Österreich, aber unser Beitrag ist etwas geringer) über viele Jahre abgecasht hat.
 
Mit dieser Logik haben in Griechenland Politiker auf die Bestzung durch die Deutschen im 2. WK hingewiesen. Und haben tatsächlich daraus eine Verpflichtung der Deutschen abgeleitet. Sie haben dabei allerdings wohlweislich die Unsummen verschwiegen, die der Nettoempfänger Griechenland vom Nettozahler Deutschland (auch von Österreich, aber unser Beitrag ist etwas geringer) über viele Jahre abgecasht hat.

Nur der historischen Wahrheit zuliebe:

Deutschland wurde von den Siegermächten verurteilt, Griechenland eine Reparation zu bezahlen.
Deutschland hat einen Teil dieser Zahlungen im Jahr 1960 geleistet, etwa 129 Mio. DMark. Nicht den Gesamtbetrag, den ich gerade nicht zur Hand habe, der wurde von Deutschland heruntergehandelt, was die griechische Seite nie akzeptiert hat.
Zum Arbeitsdienst verpflichtete Griechen wurden extra entschädigt, so wie auch die Zangsarbeiter aus dem Osten (im Schnitt lächerliche Beträge, aber zumindest eine symbolische Entschuldigung).

Was griechische Politiker jetzt von Deutschland einfordern, ist natürlich ihre Interpretation der Verträge und meiner Meinung nach eine Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen, die in der griechischen politischen Kultur liegen. Aber nicht ganz unberechtigt!!

Was man nicht vergessen darf in diesem Zusammenhang, ist, dass ein Großteil der griechischen Schulden bei deutschen, französischen und Schweizer Banken liegt, die durch die hohen Zinsaufschläge damit Bombengewinne machen und deren Risiko wir europäischen Steuerzahler bezahlen sollen. Schon aus diesen Gründen bin ich gegen eine finanzielle Risiko-Absicherung durch die EU!
 
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