Meinungsfreiheit - das höchste Gut

Mitglied #171 · 7.3.2010

Was griechische Politiker jetzt von Deutschland einfordern, ist natürlich ihre Interpretation der Verträge und meiner Meinung nach eine Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen, die in der griechischen politischen Kultur liegen. Aber nicht ganz unberechtigt!!

Vor allem ist es geradezu hanebüchen, wenn die derzeitige Wirtschaftlage der Griechen als Folge des zweiten Weltkrieges dargestellt wird. Das Jahr 1945 liegt 65 Jahre zurück. andere Länder haben in dieser Zeit wesentlich drastischer Kriegsfolgen überwunden.

Und wie du richtig schreibst, die tatsächlichen Ursachen liegen wohl in der politischen (Un)Kultur, die offenbar die jahrelangen Subventionen der EU in dunklen Kanälen versickern ließ.

Was uns da wohl noch im Hinblick auf Länder wie Rumänien und Bulgarien bevorsteht? :hmm:

Mitglied #37845 · 8.3.2010

Zitat:
Küssel, Gottfried Küssel heißt er.

Stimmt!!!

Sorry. War in Eile.

Zitat:
Der zweite Unterschied: Hitler kam im Gegensatz zu Stalin und Pol Pot, in einer Demokratie an die Macht, bevor er seine Diktatur errichtete. Und seine Absichten hat er schon lange vorher unmissverständlich klar gemacht, in seinem Buch "Mein Kampf".

Da möchte ich ein bisserl nachjustieren. In Österreich gabs zum Zeitpunkt der Machtübernahme keine Demokratie mehr. Stichworte: Austrofaschismus, Dollfuß! Der Boden war bereitet.

Zitat:
Das Verbotsgesetz hat mMn auch den Sinn so eine Entwicklung zu verhindern.

Ohne das Verbotsgesetz wärs nicht möglich gewesen gewisse Leute, wie eben Küssel und Schimanek, für längere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Die, die sich jetzt wieder anschicken nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten und die Demokratie zu destabilisieren, sollen wissen, dass es ihnen genauso ergehen kann/soll/wird. Für die, dies interessiert, auch der ist gemeint:

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Rosenkranz

Mitglied #171 · 8.3.2010

Zitat:
Da möchte ich ein bisserl nachjustieren. In Österreich gabs zum Zeitpunkt der Machtübernahme keine Demokratie mehr. Stichworte: Austrofaschismus, Dollfuß! Der Boden war bereitet.

Entschuldige, aber ich kann den Zusammenhang mit dem Zitat von Purice nicht erkennen. Austrofaschismus, Schutzbund, Februar- und Juliputsch hin oder her, die politischen Verhältnisse in Österreich haben mit Hitlers Machtübernahme in Deutschland recht wenig zu tun.

Zitat von purice
Der zweite Unterschied: Hitler kam im Gegensatz zu Stalin und Pol Pot, in einer Demokratie an die Macht, bevor er seine Diktatur errichtete. Und seine Absichten hat er schon lange vorher unmissverständlich klar gemacht, in seinem Buch "Mein Kampf".

Der Erste Weltkrieg hat in weiten Teilen Europas ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Auswirkungen das Demokratiebewusstsein der Bürger kaum fördern konnte. Die Ausnahme in unserer Nachbarschft mit einer demokratischen Regierung war übrigens die Tschechoslowakei. Die Schweiz zähle ich da nicht mit, sie war ja in den Ersten Weltkrieg nicht verwickelt.

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Danke für's Stichwort. In den unteren Einkommenschichten ist mittlerweile "working poor" an der Tagesordnung, bis es in der Mittelschicht soweit ist, ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Die Geschichte wird sich wieder einmal wiederholen, ob's jetzt Verbotsgesetze gibt oder halt nicht. Sobald der heute brave und biedere Angstellte einmal nicht mehr weiß was seine Familie am nächsten Tag essen soll wird er, wenn's befohlen wird, seine Uniform anziehen und ohne viel nachzufragen in den Krieg ziehen, auf den Feind schiessen oder auch im KZ den Gashahn öffnen.

Warum ich das glaube das es so kommen wird? Weil sich m.E. die Menschheit in den letzten Jahrzehnten keinen Deut im Wesen geändert hat, sondern im Gegenteil, noch egoistischer und rücksichtsloser ist als früher. Und weil's für die oberen Zehntausend dieser Welt recht praktisch wäre. Alles ist kaputt, einige Hundert Millionen unproduktiver Menschen sind weg und im Wiederaufbau lässt sich wieder mal ein Vermögen verdienen.

Und das alles wird sich mit oder ohne Verbotsgesetz nicht aufhalten lassen ...

Und Du marschierst mit?
Ist viel zu umfassend und geht um Themen wie ökologische Steuern, zukunfts-gesteuerte Investitionen, Umverteilung, damit will ich Dich nicht belasten. Traurig nur, dass die, die marschieren, keine Lösungen haben, sondern nur dagegen sind.

Gast · 9.3.2010

ohne jetzt tiefer drauf einzugehen, aber wenn man das NS-Verbotsgesetz aufheben würde, dann könnte man, in weiterer Folge auch gleich, die weit aus weniger schwerwiegenden, Delikte wie Beamtenbeleidigung, Ehrenverletzung usw. aushebeln. Zu sagen "All cops are bastards" ist doch immerhin noch richtig freundlich gegen "Es Zigeuner g'hörts vagast" :hmm:

Gast · 9.3.2010

Frau Rosenkranz hat sich zum Verbotsgesetz bekannt.

Jetzt würd ich mir auch in einem Forum wie diesem wünschen, dass Klarheit einzieht, und dass man dabei auch sakrosankte Wild-Card-Besitzer, deren einzige Aufgabe die des Belehrens aus dem weltumspannenden Wissensfundus ihres beschränkten Horizonts ist, miteinbezieht.
Weil unter dem Denkmantel des Alles-Besser-Wissens geäußerte Anschuldigungen, jemanden, der rechtsradikales Material als abschreckendes Beispiel zitiert, in die Nähe dieses Abschaums zu bringen, indiskutabel ist.

Das Stricherl nehm ich gerne.

Mitglied #128670 · 9.3.2010

keiner will das verbotsgesetz aufheben, dies wurde auch nicht ansatzweise diskutiert, es geht einzig darum eine anpassung vor zunehmen, es gibt auch andere menschenverachtende ismen und die gehören implenmentiert

Mitglied #1876 · 9.3.2010

ich bin für das aufheben des verbotsgesetzes...
wie schonmal gesagt, dummheit kann man nicht verbieten.
man kann versuchen sie zu bekämpfen, aber bestrafen...

Gast · 9.3.2010

Zitat:
keiner will das verbotsgesetz aufheben, dies wurde auch nicht ansatzweise diskutiert, es geht einzig darum eine anpassung vor zunehmen, es gibt auch andere menschenverachtende ismen und die gehören implenmentiert

warum geht nicht: NIX verbieten in einem offenen demokratischen Staat?

Gast · 9.3.2010

Zitat:
warum geht nicht: NIX verbieten in einem offenen demokratischen Staat?

Weil "NIX verbieten" illusorisch ist und wir somit irgendwann in der Anarchie landen würden :hmm:

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Weil "NIX verbieten" illusorisch ist und wir somit irgendwann in der Anarchie landen würden

aha?
Das ist Demokratie?
Alles, was uns nicht passt, verbieten, vom Rest, lass ma a bissl was?

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Das ist Demokratie?

Na, aber Demokratie inkludiert eben auch, dass man die Mehrheit vor "subversiven Elementen" oder schlechten Einflüssen schützt.
Würden wir nichts verbieten oder regulieren, dann bräuchten wir doch gar keine Regierung mehr :hmm:

Jeder macht wozu er grad Bock hat, und wenn der Nachbar frech ist wird er halt geschlachtet... weil verboten is es ja nicht :roll:

Mitglied #79927 · 9.3.2010

Zitat:
aha?
Das ist Demokratie?
Alles, was uns nicht passt, verbieten, vom Rest, lass ma a bissl was?

Nein, es ist Rechtsprinzip, alles zu erlauben, was nicht explizit verboten ist. Verbote sind also nötig, schon um die Freiheiten der Individuen gegeneinander abzugrenzen.

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Na, aber Demokratie inkludiert eben auch, dass man die Mehrheit vor "subversiven Elementen" oder schlechten Einflüssen schützt.
Würden wir nichts verbieten oder regulieren, dann bräuchten wir doch gar keine Regierung mehr
Jeder macht wozu er grad Bock hat, und wenn der Nachbar frech ist wird er halt geschlachtet... weil verboten is es ja nicht

Und wer entscheidet, was "subversiv" ist?
Und "machen, wozu ma Bock hat", hat nix mit Meinungsäußerung zu tun.

Zitat:
Nein, es ist Rechtsprinzip, alles zu erlauben, was nicht explizit verboten ist. Verbote sind also nötig schon um die Freiheiten der Individuen gegeneinander abzugrenzen.

Genau. Dafür gibts eine Bundesverfassung. Und Gesetze. Die in Österreich eh schon ins 10000e gehen.
Ich finde es an sich als Demokratie schlimm, wenn wir Äußerungen verbieten müssen, die jenseitig sind, weil das dann doch Schaden für den Staat hervorrufen kann. In Wahrheit müsste in einer gesunden Demokratie, abgesehen von einer unbeirrbaren Minderheit, niemand solche Gedanken gutheißen. Damit wäre auch kein Gesetz nötig.

Aber wir nähren und gießen dieses Unkraut hier, täglich, in Österreich als Ganzes, in den Medien, und auch hier.

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Und "machen, wozu ma Bock hat", hat nix mit Meinungsäußerung zu tun.

Für mich macht es eben wenig Unterschied ob nun die Tat oder die entsprechende Aussage unter Strafe steht... wenn das eine erlaubt ist, dann auch das andere...

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Für mich macht es eben wenig Unterschied ob nun die Tat oder die entsprechende Aussage unter Strafe steht... wenn das eine erlaubt ist, dann auch das andere...

Na, dann sind wir eh auf der gleichen Schiene

Mitglied #79927 · 9.3.2010

Zitat:
Ich finde es an sich als Demokratie schlimm, wenn wir Äußerungen verbieten müssen, die jenseitig sind, weil das dann doch Schaden für den Staat hervorrufen kann. In Wahrheit müsste in einer gesunden Demokratie, abgesehen von einer unbeirrbaren Minderheit, niemand solche Gedanken gutheißen. Damit wäre auch kein Gesetz nötig.

Das ist ein sehr idealistisches Bild, das in einer von Populismus und Massenmedien geprägten Welt leider keine reale Entsprechung findet. Gerade in einer idealen Demokratie ist es demokratiefeindlichen Akteuren möglich, innerhalb der geltenden Spielregeln die Demokratie auszuhebeln. Daher muss sich die Demokratie vor dieser Gefahr schützen.
In abgeschwächter Form ist die übergeordnete Stellung des Verfassungsrechts auch ein Selbstschutz der Grundstruktur gegen beliebige Manipulierbarkeit.

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Na, dann sind wir eh auf der gleichen Schiene

Anscheinend nicht, sonst würden wir nicht über ein NS-Gesetz debattieren

Gast · 9.3.2010

Zitat:
Das ist ein sehr idealistisches Bild, das in einer von Populismus und Massenmedien geprägten Welt leider keine reale Entsprechung findet. Gerade in einer idealen Demokratie ist es demokratiefeindlichen Akteuren möglich, innerhalb der geltenden Spielregeln die Demokratie auszuhebeln. Daher muss sich die Demokratie vor dieser Gefahr schützen.
In abgeschwächter Form ist die übergeordnete Stellung des Verfassungsrechts auch ein Selbstschutz der Grundstruktur gegen beliebige Manipulierbarkeit.

Geb ich Dir 100% Recht.
Nur - in Anbetracht wie die Legislatur heute realistisch arbeitet ( das Verbotsgesetz war ja eine Entscheidung unter anderen Voraussetzungen ), ist es doch völlig undenkbar, dass eine ähnliche Gesetzgebung, gegen welche Ideologie auch immer, heute jemals umgesetzt würde. Versteh mich nicht falsch, ich bin sehr für "wehrhafte Demokratie", nur in Wahrheit heute ein Gesetz umzusetzen...(was ich ja eben traurig find )

Mitglied #79927 · 9.3.2010

Zitat:
...ist es doch völlig undenkbar, dass eine ähnliche Gesetzgebung, gegen welche Ideologie auch immer, heute jemals umgesetzt würde

Ich kann nicht widerstehen, den Antitierschützerparagraphen in die Szene zu zerren...

Edit: Es ist mir natürlich klar, dass diese Vorschrift einen völlig anderen Schutzzweck verfolgt und die Anwendung auf Tierschutzorganisationen sehr kontrovers diskutiert wird (zB hier).

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