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L
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(Gelöschter Account)
Naja, dann frag ich halt mal dich. Was würdest machen, wenn's wieder ein 3. Reich Szenarion gäbe, mitmarschieren oder samt deiner Familie in's Gas gehen? Aus'n sicheren Winkerl kann man leicht mutig sein ...
es gibt noch eine dritte Möglichkeit: in den Widerstand zu gehen.. die würde ich vorziehen
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(Gelöschter Account)
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Und ich frage mich immer Wer von den laut schreienden, die NS Lemminge verdammende, linksintellektuell orienterte Multi-Kulti Befürworter dann tatsächlich wohlfähriger Mithelfer einer solchen Maschinerie wäre.
LG Bär
LG Bär
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Und ich frage mich, wen du hier laut schreienden, die NS Lemminge verdammenden, linksintellektuell orientierten Multi-Kulti Befürworter nennst und warum diese Bezeichnung gerade so abfällig rüberkommt.
Und ich frage mich, als was du dich siehst, wenn du wohl kein laut schreiender, die NS Lemminge verdammender, linksintellektuell orientierter Multi-Kulti Befürworter bist.
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Interessant! - Wie kommst Du auf hier? Und abfällig kommts rüber, wenn man den zweiten Teil des Satzes nicht anführt - ich denke die Formulierung war klar.
Nachträglich sind wir ja Alle immer soooo viel gscheiter. Die Gscheitheit endet zumeist dann, wenn du das Schlamassel nicht mehr kühl, distanziert und abgehoben von Aussen betrachten kannst, sondern mitten drin sitzt.
Auch eine gute Frage, da kommen wir dann wohl in das Eigen- und Fremdbild Thema - Sagen wir also eher, wonach ich in dem Kontext strebe:
Als Mensch zu leben, der bestrebt ist Unvoreingenommen und Offen zu sein, Schubladendenken für sich zu vermeiden. Als Einer der eher an Fakten interessiert ist, als an irgendwelchen theoretischen, schöngefärbten politischen Platitüden von welcher Seite auch immer und Sachverhalte auch kritisch hinterfragen kann.
LG Bär
P
Gast
(Gelöschter Account)
Ich kann nicht widerstehen, den Antitierschützerparagraphen in die Szene zu zerren...
Edit: Es ist mir natürlich klar, dass diese Vorschrift einen völlig anderen Schutzzweck verfolgt und die Anwendung auf Tierschutzorganisationen sehr kontrovers diskutiert wird (zB hier).
Als Antitierschützerparagraphen würde ich ihn nicht gerade titulieren, er kommt eben aktuell in der Causa VgT zur Anwendung. Schön, die Märtyrer wurden offenkundig bereits ausgemacht und vorbeugend in den Himmel gehieft...
Im zitierten Megagonzotext befasst man sich natürlich mit `ner kleinen, minderwichtigen Passage auch nur beiläufig - welche da lautet:
...Sollten konkrete Delikte einzelnen Tätern nachweisbar sein, sind diese natürlich strafrechtlich zu verfolgen...
Uuups und hoppla, man braucht sie doch, die Schlupflöcher, sollten etwaige Märtyrer wider Erwarten vielleicht doch Dreck am Stecken haben. Könnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wär` ja nicht auszuhalten...
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Mag sein, aber das Loben der "eigenen War'" ist ja auch nicht das Problem.
Das Problem ist, dass auf Seiten aller politischen Parteien eine erschreckende Verrohung der Sprache festzustellen ist, vornehmlich im Umgang mit konkurrierenden Parteien, aber auch in zunehmendem Maße gegenüber Menschen, welche die Meinung der Partei nicht teilen wollen, aus welchen Gründen auch immer.
"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" feiert fröhliche Auferstehung, und das nicht nur bei den Parteien, von welchen man eh nichts anderes erwarten würde, sondern am aggressivsten bei jenen Parteien, welche den Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz auf ihre Fahnen geheftet haben.
Mir kann's wurscht sein, ich versteh' sowieso das meiste nicht, da ich ja nicht studiert habe und daher nicht das Vergnügen habe, zu den auserwählten Kreisen zu gehören.
Glück muss man haben.
M
Gast
(Gelöschter Account)
Ich fürchte nur, bei dieser Musterbeschreibung des Funktionsmodells der repräsentativen Demokratie werden die Fähigkeiten jener "Gruppe von Spezialisten" überschätzt. Denn formal delegiert der Souverän (= das Volk) seine Rechte nicht an die Parteien sondern an die über einen Parteiapparat ausgesuchten Abgeordneten.
Ich glaube, in den verschiedenen "allgemeinen Vertretungskörpern" (Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte) sitzen aber weniger Spezialisten als man glaubt. Dort sitzen Leute wie Du und ich, vielleicht weniger Menschen aus einfachen Verhältnissen und überproportional viele Beamten und Lehrer, aber keineswegs eine Auswahl der "besten Köpfe". Da sind auch viele schwache und gut lenkbare Gestalten dabei, brave Parteisoldatinnen und -soldaten, und nur ganz wenige herausragende Persönlichkeiten.
Das entspricht ja irgendwie doch auch dem Prinzip der Demokratie, der Volksherrschaft, sonst hätten wir nämlich eine Aristokratie, die Herrschaft der auserwählten Besten.
An Stelle dieser Vertreter/innen könnte man aber meiner Meinung nach ruhig immer wieder das Volk selbst entscheiden lassen - auch wenn es oft anders entscheiden würde und weniger berechenbar wäre.
Denn diese Volksvertreter/innen fühlen sich ohnehin, ebenso wie etwa die Regierungsmitglieder, die sie (theoretisch) kontrollieren sollten, mit den Details der Verwaltungsaufgaben und der Gesetzgebungstechnik regelmäßig hoffnungslos überfordert. Also delegieren sie diese Aufgaben an Spitzenbeamte und - spärlich, leise, aber zunehmend - externe Berater. Gesetze, vor allem solche, die auch beschlossen werden, nehmen so gut wie immer ihren Ausgangspunkt nicht bei den gewählten Abgeordneten sondern als Regierungsvorlagen am Ballhausplatz Nr. 2. Politisch werden die Eckpunkte außerparlamentarisch akkordiert, dann kommt ein Beamtenentwurf, die Begutachtung, dann das - einstimmige - grüne Licht der Bundesregierung, und erst im Spätstadium dürfen die Abgeordneten eventuell ein paar Ecken und Kanten ab- oder umfeilen und dann im Chor die Hand heben.
Ich sehe das Risiko wohl, dass über die Schiene der direkten Demokratie à la Suisse "Unmögliches" wie das unsägliche Minarettverbot oder die Ablehnung der EWR-Mitgliedschaft "passiert". Aber der Unterschied zur Raunzernation Österreich ist: Die Schweizerinnen und Schweizer wissen über ihre Verantwortung Bescheid und stehen zu den Konsequenzen (oder ergreifen die Initiative, um das Ergebnis umzukehren, denn Volksentscheide sind zwar bindend aber nicht unabänderlich).
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Und genau darum dreht sich die Debatte. Eigentlich ist es ein Antimafia-Paragraph, der hier aber gegen Tierschützer angewendet wird.
Nein, da braucht man keine Schlupflöcher. Denn es geht überhaupt nicht darum, dass Tierschützer für konkrete Gesetzesverstöße bestraft werden sollen. Es geht um die problematische Anwendung eines problematischen Paragraphen und die rechtsstaatlichen Konsequenzen daraus.
Bei der Debatte geht es nicht um die Tierschützer. (Die sind den Juristen und dieser Rechtsphilosophin, die den "Megagonzotext" verfasst hat, im Prinzip egal.) Es geht um den Paragraphen und seine Anwendung auf etwas, für das er eigentlich nicht geschaffen wurde.
P
Gast
(Gelöschter Account)
Das Problem ist, dass auf Seiten aller politischen Parteien eine erschreckende Verrohung der Sprache festzustellen ist, vornehmlich im Umgang mit konkurrierenden Parteien, aber auch in zunehmendem Maße gegenüber Menschen, welche die Meinung der Partei nicht teilen wollen, aus welchen Gründen auch immer.
"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" feiert fröhliche Auferstehung, und das nicht nur bei den Parteien, von welchen man eh nichts anderes erwarten würde, sondern am aggressivsten bei jenen Parteien, welche den Kampf für Meinungsfreiheit und Toleranz auf ihre Fahnen geheftet haben.
@steirer: na, ich weiß nicht ob sich die sprach- und bilderverwendung der parteien so verschlechtert hat. fpö/bzö sind brutal, kein zweifel. aber spö/övp haben sich nach der zeit 1945- ca 1970 (also ab der zeit der großen koalitionen) ziemlich eingebremst (mit ihrem gebrauch von feindbildern). sieh dir mal wahlplakate aus der zeit an.
P
Gast
(Gelöschter Account)
Warum problematisch? Der Paragraph deckt eindeutig ab. Mafiaähnliche Strukturen findet man durchaus in kleineren Vereinigungen als auch in weltumspannenden Netzwerken organisierter Kriminalität. Trifft der Modus auf genannte Gruppe/Vereinigung zu, kommt er zur Anwendung. Gilt auch für militant organisierte Tierschutzaktivisten samt ihrer bewusst geplanten Tatbegehung bzw. Tatausführung. Wofür wurde er denn deiner Meinung geschaffen? Auf welche Vereinigung könnte er denn deiner Meinung nach Anwendung finden? Erkläre mir mal bitte dann deine Vorstellung von `ner kriminellen Organisation. Ist mit der Formulierung des Gesetzestextes nicht das Auslangen gefunden worden? Ist der Strafrahmen zu niedrig? Wer passt denn da zB nicht ins Bild der heilen Welt? Alles gute Fragen...
Kriminelle Organisation
§ 278a.
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Quelle: RIS
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Wenn man nur von befreiten - und jetzt überglücklichen - Hühnern ausgeht, erscheint es logisch, ja sogar pervers. Wenn`s nur dabei bleiben würde... Den Spunden traut man ja nichts anderes zu. Wie kann man sich bloß solcher Gedankengänge erdreisten - die lieben Tierschützer doch nicht, oder? Bestimmt ein Klischee. Braut sich da gar eine Verschwörung zusammen? Ich meine mal - NEIN.
M
Gast
(Gelöschter Account)
wunderbare idee so eine anpassung dieser gesetze
ich wäre dafür eine klausel einzufügen die es jemandem ermöglicht siene meinung zu diesem thema an einem strafrechtlich neutralen platz zu äussern wo es anderen möglich ist unter einer eingefügten reationsklausel seine meinung darauf mit nicht untödlichen mitteln zu entgegnen.
so kann jeder tun wonach ihm ist
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http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2001/01_02/Artikel_05.aspx
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Farb-Anschlaege-auf-Duisburger-Metzgereien-id2150469.html
http://tirol.orf.at/stories/380796/forum/?page=1
Nur Befreiung von Hühnern?
Und die mit Aufklebern "EATING ANIMALS" zu einer Kampfansage an alle Schnitzelesser unfunktionierten STOP - Schilder ..... alles gesetzeskonform?
