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Neugestaltung MAHÜ ..Fuzo, keine Querungen usw
- Ersteller Mitglied #77086
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Das überrascht mich jetzt ein wenig.
In meiner Jugendzeit habe ich es so gelernt, dass die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung vom Nationalrat beschlossen werden, mit der nach Art des Gesetzes erforderlichen Mehrheit. Es kann demnach ein Gesetz ausschließlich von einer Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden.
Ist das heute nicht mehr so?
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Politische Bildung war keine Priorität zu deiner Schulzeit?
Nein, die Exekutive muss keine Gesetzgebung betreiben, die muss Gesetze dem Legalitätsprinzip entsprechend vollziehen und verwalten.
Unsere Verfassung sieht vor, dass Gesetze im Parlament gemacht werden. Die momentane Praxis, den NR zu einem bloßen Abnick-Verein zu degradieren widerspricht eindeutig dem Geiste der Verfassung (Art. 24). Das hat mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun!
C
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und was hat das mit den lustigen grünen und ihre misslungenen mariahilferstrasse zu tun.
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Natürlich kann eine Regierung auch ohne gesicherte Mehrheit (darunter verstehe ich eine echte Mehrheit, die sich per Koalitionsabkommen verbindlich auf ein Programm geeinigt hat) regieren. Vor allen dann, wenn keine entscheidenden Gesetzesvorhaben anstehen. Für solche Abstimmungen muss sie sich anlassbezogen Partner suchen, was nicht immer leicht ist. Aber sie kann auch weiter regieren, wenn sie mit einer Gesetzesvorlage keine Mehrheit findet und daher mit diesem Vorhaben nicht durchkommt. Aus mit dem Regieren ist es erst, wenn die Regierung ein für sie wichtiges Vorhaben mit der Vertrauensfrage verknüpft - und unterliegt. Ein weiterer Knackpunkt wird das Budget sein. Oder wenn dir Opposition diese Regierung satt hat und sich auf einen Misstrauensantrag einigt.
Mit der politischen Bildung ist das so eine Sache. Als Bruno Kreisky seine Regierung Nr. 1 gebildet hat, da konnte er sich auf keine gesicherte parlamentarische Mehrheit stützen. Er hat sich die Zustimmung von Friedrich Peter durch einige Zugeständnisse an die FPÖ erkauft. Natürlich war die ÖVP "not amused", aber niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass diese Konstellation undemokratisch oder gar verfassungswidrig sei. Auch von einschlägigen Demos vor dem Ballhausplatz ist mir nichts bekannt.
Ganz anders bei der Bildung der blau - schwarzen Koalitionsregierung im Jahr 2000, die sich im Parlament auf eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit stützen konnte. Ein Hauptargument der vereinigten Linken war die im Wahlkampf getätigte Aussage von Schüssel, als Dritter in die Opposition zu gehen. Sogar ich mit meiner dürftigen politischen Bildung weiß, dass das in unserer Verfassung keine Rolle spielt. Ganz abgesehen davon, dass diese Äußerung nirgendwo notariell beglaubigt wurde.
Jedenfalls randalierten und protestierten die angeblich politisch Gebildeten gegen eine demokratisch zustande gekommene Regierung und hetzten darüber hinaus noch das EU - Ausland gegen diese Regierung auf. Ein in dieser Art bisher einmaliger Vorgang, der viel dazu beitrug, dass die ursprünglich fast euphorische Zustimmung vieler Österreich für dieses Europa einen tiefen Knacks erhalten hat.
Und weil wir schon bei den Versprechungen von Politikern sind: Vor der Volksabstimmung 1978 über das AKW Zwentendorf hat der Herr Doktor Bruno Kreisky den Österreichern seinen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung versprochen.
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