Ich weiß nicht, was du dir angehört hat, aber sie hat sehr wohl herumgeschwafelt.
Ich dachte, es war eigentlich klar, da ich mich ja auch für deinen Link bedankt habe.
Aber gerne explizit noch einmal, ich habe mir das Ö1-Interview, das du verlinkt hast, angehört.
Fr. Vassilakou hat in ihren Antworten übrigens
politikeruntypisch nicht herumgeschwafelt.
Peter Daser hat gesagt: Diese jetzige Umfrage unterliegt weder dem Wiener Volksbefragungsgesetz noch der Stadtverfassung, sie hätten die Umfrage einfach tun können ........ Ich kann da keine vernünftige Antwort darauf erkennen, du gute Frau redet sich nur heraus.
Ich kann da für mich nur folgendes festhalten; Hr. Daser ist mir nicht als DER österreichische Verfassungs-/Rechtsexperte oder Wahlrechtsspezialist bekannt und nur weil er was gesagt hat, muß das jetzt auch nicht unbedingt
der Weisheit letzter Schluß sein.
Mag sein, daß er Recht hat, mag sein, daß nicht. 100%ig weiß ich das übrigens auch nicht und ich vermute einmal! du ebenso wenig.
Realpolitisch betrachtet ist es aber völlig egal - Fr. Vassilakou ist ja eh drauf eingegangen - denn der Usus ist, daß man nun einmal bei solchen Bezirksbstimmungen die Abstimmungsberechtigung an den Wohnort knüpft.
Wenn man das ändern möchte, und Fr. Vassilakou hat sich ja prinzipiell positiv dazu geäußert, hätte man das
vor der Bekanntgabe der Bezirksabstimmung behandeln müssen. Sonst wärs ja eine Art
"Anlaßgesetzgebung", die selbstverständlich auch nicht ok gewesen wäre.
Ich möcht mir gar nicht vorstellen, wie so manche
"Kreuzritter gegen rotgrün" Zeter und Mordio geschrien hätten, wenn die Stadtregierung andere Gruppen wider dem Usus auch für stimmberechtigt erklärt hätten und die Abstimmung deswegen
PRO FUZO ausgegangen wäre!
Solange man sich auf keine neue Regel verständigt ist es also nur vernünftig bei der gültigen Version zu bleiben!
Dazukommt ja dann wohl auch noch, daß sich die "Abstimmungsberechtigtenausweitung" Ja nicht nur auf die Gewerbetreibenden (ohne gültigen Wohnsitz in den beiden Bezirken) beschränken kann, denn mit dem selben Recht könnten ja dann die dort Beschäftigten (auch genügend Pendler sind da übrigens darunter) genauso ihr Recht einfordern!
Vergessen wir auch bitte auf die Kunden der Geschäfte in der MAHÜ nicht, denn ohne die gäbs die MAHÜ als Einkaufsstraße nämlich so gar nicht!
Auf all das hab ich übrigens schon vor Bekanntgabe einer Abstimmung hingewiesen und deshalb gesagt, daß meiner Meinung nach eine Abstimmung sinnlos ist.
Ich glaube eben nicht, daß es in dieser Angelegenheit überhaupt möglich ist eine gerechte Lösung in der "Abstimmungsberechtigtenfrage" zu finden!
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