Neugestaltung MAHÜ ..Fuzo, keine Querungen usw

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Aber bei Stadtwahlen sind ja EU-Bürger auch stimmberechtigt, wäre also nur logisch, wenn sie bei solchen Abstimmungen, die ihren direkten Lebensraum betreffen, es auch wären, meine ich.

Was verstehst du unter Stadtwahlen? Bei den Gemeinderatswahlen sind nicht - österreichische EU - Bürger nicht wahlberechtigt.

Aktive Wahlberechtigung

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind

alle österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürger,
die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, und
grundsätzlich ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland haben.

Ich glaube, bei den Bezirksvertretungswahlen ist das anders, aber ich will jetzt nicht googeln. :mrgreen:
 
...... mir persönlich könnte die MaHü eigentlich wurscht sein. Ich kann auch mit einem totalen Fahrverbot und ganz ohne Querungen dort leben, weil ich die höchstens eine Fahrt pro Jahr in diese Gegend entweder vermeiden oder ganz anders planen kann. Aber es gibt sicher Leute, die dadurch erheblich behindert sind, besonders Geschäftsleute. Aber die dürfen nicht mit reden, wenn nicht auch ihr Wohnsitz dort ist.

Meinen Zorn hat sich die liebe Maria mit ihrem Verhalten gegenüber den (erfolgreichen) Bemühungen der Hietzinger, das Parkpickerl zu verhindern, zugezogen. Und im Fall Parkpickerl hat sie ja ganz andere Argumentationen ins Spiel gebracht ....... da hat sie sehr heftig dagegen argumentiert, dass die Betroffenen entscheiden wollten. Was übrigens ausdrücklich als Kompetenz des Bezirkes festgeschrieben ist. Wäre es anders dann hätten wir es ja schon, das Pickerl. :mrgreen:
 
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Passt.
Und jetzt die Frage aller Fragen: Wie findest du dieses Vorgehen? (wurscht wer wie zur Mahü-Frage steht)

Hier nachlesbar sind vor allem 3 Dinge:
A,) Ich bin von Beginn an einem FUZO-Projekt positiv gegenübergestanden.
B.) Ich hab die Bezirksbefragungsumfrageoderwasauchimmersieseinsoll von Beginn weg abgelehnt.
C.) ich hab von Beginn an gesagt, daß wenn man eine Bezirksbefragungsumfrageoderwasauchimmersieseinsoll macht, die "Spielregeln" vorher festzustehen haben!

Paßt das so?
 
Was verstehst du unter Stadtwahlen? Bei den Gemeinderatswahlen sind nicht - österreichische EU - Bürger nicht wahlberechtigt.



Ich glaube, bei den Bezirksvertretungswahlen ist das anders, aber ich will jetzt nicht googeln. :mrgreen:

Ich auch nicht, weil ich weg muß.
Dachte, daß Bürgermeister auch von EU'lern gewählt werden dürfen. Zumindest wär ich dafür.
Bei der EU-Wahl dürfen die EU'ler ja eh auch wählen!
 
Die Gesetzeskenntnisse der Frau Vassilakou sind ohnehin erschütternd, denn dass bei einer Volksbefragung das Wiener Wahlrecht gültig ist, das sollte eine Vizebürgermeisterin schon wissen.

Du bist wie gewöhnlich gut informiert. Studium der Kronen Zeitung?
Ach ja: die Umfrage wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss in die Wege geleitet. Soll ich dir noch mal schnell den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative erklären? Oder hast du diesbezüglich mehr das Dollfuß-Verständnis?
 
Ach ja: die Umfrage wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss in die Wege geleitet.

das ist eine meinungserhebung die rechtlich genau keine grundlage hat. jede druckerei könnte die stimmzettel in massenauflage nachdrucken und einwerfen; was machens dann die schlauen?

warum nicht gleich eine in der stadtverfassung verankerte abstimmung abhalten? DAS konnte noch niemand erklären...
 
:haha: Du weißt aber schon, dass die Volksbefragung jetzt gar keine Volksbefragung mehr ist, sondern eine ganz gewöhnliche Meinungsumfrage. Bei einer Umfrage wird nicht abgestimmt. Sowas können genau so gut du und ich oder eben die Wirtschaftskammer veranstalten, die rechtliche Relevanz ist NULL.

Die Gesetzeskenntnisse der Frau Vassilakou sind ohnehin erschütternd, denn dass bei einer Volksbefragung das Wiener Wahlrecht gültig ist, das sollte eine Vizebürgermeisterin schon wissen. Und nach diesem Wahlrecht dürfen Ausländer eben nicht abstimmen. Und somit wird klar, wozu das Ganze gut ist: Beschaffung eines Persilscheins für eine Justamend - Aktion. Bleibt letztlich die Frage: Warum konnte man eine Meinungsumfrage nicht schon vorher durchführen??? :hmm:


es is doch vollkommen wurscht obs jetzt um die mahü, hietzing, hintertupfing oder was weiss ich was geht. wurscht ob jetzt rot, grün, blau, schwarz oder rosa dafür verantwortlich sind. egal obs befragung, abstimmung, umfrage oder wie auch immer heisst, für mich is das wie es abrennt afoch a schaas, verarschung und geldverschwendung.

entweder ich hab die eier und ziehs durch ohne jemanden zu befragen, oder ich befrage das volk bzw. die davon betroffenen. und betroffen sind dann für mich alle die - in dem fall - dort wohnen/ansässig sind, ganz egal ob bewohner, geschäftsinhaber, inländer, ausländer, seit 30 jahre dort lebend oder zufällig nur für 2 monate dort gemeldet, mit zumpferl oder ohne zumpferl!
aber sich nur diese und jene rauszupicken in der hoffnung die um- be- fragaung - abstimmung so ausgeht wie ich es grad will is für mich das letzte!! die dafür verantwortlichen gehören für mich mit einem nassen fetzen aus der regierung gejagt, schleisslich gehts ja mittlerweile schon um ein paar euro ;)
 
...... mir persönlich könnte die MaHü eigentlich wurscht sein. Ich kann auch mit einem totalen Fahrverbot und ganz ohne Querungen dort leben, weil ich die höchstens eine Fahrt pro Jahr in diese Gegend entweder vermeiden oder ganz anders planen kann. Aber es gibt sicher Leute, die dadurch erheblich behindert sind, besonders Geschäftsleute. Aber die dürfen nicht mit reden, wenn nicht auch ihr Wohnsitz dort ist.

Meinen Zorn hat sich die liebe Maria mit ihrem Verhalten gegenüber den (erfolgreichen) Bemühungen der Hietzinger, das Parkpickerl zu verhindern, zugezogen. Und im Fall Parkpickerl hat sie ja ganz andere Argumentationen ins Spiel gebracht ....... da hat sie sehr heftig dagegen argumentiert, dass die Betroffenen entscheiden wollten. Was übrigens ausdrücklich als Kompetenz des Bezirkes festgeschrieben ist. Wäre es anders dann hätten wir es ja schon, das Pickerl. :mrgreen:

Anfahrtswege sind für ALLE länger und komplizierter geworden .. manche Geschäfte werden nicht mehr beliefert, Taxifahrer verneinen Fahrten usw ...

==> der "kleine" Nebeneffekt vom "Fuzzerl" :lalala:
 
es is doch vollkommen wurscht obs jetzt um die mahü, hietzing, hintertupfing oder was weiss ich was geht. wurscht ob jetzt rot, grün, blau, schwarz oder rosa dafür verantwortlich sind. egal obs befragung, abstimmung, umfrage oder wie auch immer heisst, für mich is das wie es abrennt afoch a schaas, verarschung und geldverschwendung.

entweder ich hab die eier und ziehs durch ohne jemanden zu befragen, oder ich befrage das volk bzw. die davon betroffenen. und betroffen sind dann für mich alle die - in dem fall - dort wohnen/ansässig sind, ganz egal ob bewohner, geschäftsinhaber, inländer, ausländer, seit 30 jahre dort lebend oder zufällig nur für 2 monate dort gemeldet, mit zumpferl oder ohne zumpferl!
aber sich nur diese und jene rauszupicken in der hoffnung die um- be- fragaung - abstimmung so ausgeht wie ich es grad will is für mich das letzte!! die dafür verantwortlichen gehören für mich mit einem nassen fetzen aus der regierung gejagt, schleisslich gehts ja mittlerweile schon um ein paar euro ;)

vor deiner Haustüre ist es dir also auch egal? :hmm:
 
vor deiner Haustüre ist es dir also auch egal? :hmm:


nein ich denke du hast mich falsch verstanden oder ich hab mich schlecht ausgedrückt. ich meinte die art und weise wie an die sache von rit/grün herangegangen wird is für mich zum kotzen!!
 
Oder hast du diesbezüglich mehr das Dollfuß-Verständnis?

Eine ganz neue Keule für Leute, für die Nazi doch nicht so ganz passt?
Irgendwas muss man den Aufmüpfigen doch immer an den Kopf knallen. Ungestraft gegen etwas zu sein, das dürfen in Wien offenbar nur der Schwarze Block und seine Sympathisanten.
 
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Du zweifelst also an der Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses?

der gemeinderatsbeschluss ist unnötig da es in der stadtverfassung genau für dieses anliegen bereits eine gesetzlich verankerte, auf soliden beinen stehende vorgehensweise gibt WIE man bürger zu bestimmten themen zu befragen hat.

eine meinungsumfrage die rechtlich genau gar nichts wert ist daraus zu machen entbehrt jeder logik. die ist genauso viel wert wie wenn die mitzi-tant am sonntag beim damenkränzchen wen fragt.
 
Eine ganz neue Keule für Leute, für die Nazi doch nicht so ganz passt?

Solange von dieser Partie der große Dollfuß verehrt wird, ist das zulässig. Da hilft auch dein hilfloses Umherschlagen nichts.
Darf man also behaupten, dass für dich die Legislative keine ausreichende Legitimität hat?
 
der gemeinderatsbeschluss ist unnötig da es in der stadtverfassung genau für dieses anliegen bereits eine gesetzlich verankerte

Du weißt also besser als der Gemeinderat, welches Anliegen hier vorliegt? Klingt sehr demokratisch.


Eine meinungsumfrage die rechtlich genau gar nichts wert ist daraus zu machen entbehrt jeder logik.

Obwohl die in der Verfassung vorgesehen ist. Art. 49 glaube ich. Aber wenn es für dich keinen Wert hat, was in der Verfassung steht.
 
es gibt volksbefragungen und volksabstimmungen; "volksmeinungen" wären mir neu in der stadtverfassung :fragezeichen: aber bitte sei so nett und sag mir wo das steht; konnte es nicht finden.
 
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