§ 216 StGB Zuhälterei
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2) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution einer anderen Person eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausbeutet, sie einschüchtert, ihr die Bedingungen der Ausübung der Prostitution vorschreibt oder mehrere solche Personen zugleich ausnützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Quelle:
http://www.jusline.at/216_Zuh%C3%A4lterei_StGB.html
Der §216 StGB hat aber sowas von überhaupt nichts mit dem §3 Oö. SDLG zu tun. Außer dir sieht da niemand einen Zusammenhang. Wo hat denn das Oö. SDLG den Vorsatz, Prostituierte auszubeuten, sich fortlaufende Einnahmen zu verschaffen, sie einzuschüchtern etc.? Bei dem Punkt bzgl. des Vorschreibens der Bedingungen der Prostitution geht es ja darum, daß jemand die Prostituierte nötigt Dinge zu tun, die sie nicht tun möchte und nicht darum, daß man ihr "verbietet" bestimmte Praktiken anzubieten.
Natürlich dürfen auch die Länder den Prostituierten keine Vorschreibungen, darunter fallen auch die bereits bekannten §3 Abs.3 Pkt4 Verbotsbestimmungen (Bewerben von Sexualdienstleistungen + Unsafe-Sex-Praktiken), machen weil die Bedingung der Ausübung der Prostitution darstellt.
Bewerben von Sexualdienstleistungen sowie Unsafe-Sex-Praktiken haben in einem SDLG bzw. Prostitutionsgesetz nichts zu suchen. Die anderen 8 Bundesländer in Österreich halten sich daran.
Vermutlich hat der Oö. Gesetzgeber diesen Umstand nicht bedacht das man auf einmal bei § 216 StGB landet. Darum ist es gefordert dieses Gesetz zu reparieren.
Warum sollte das Land nicht die Befugnis haben, die Bedingungen, unter den die Prostitution legal ist, festzulegen?
Das hat ganz sicher nichts mit Zuhälterei zu tun. Wer wäre denn der Zuhälter? Das Oö. SDLG etwa?
Ich sehe nirgends ein "Bewerben von Sexualdienstleistungen + Unsafe-Sex-Praktiken", es heißt "
das Bewerben von Sexualdienstleistungen, welche geeignet sind, sexuelle Krankheiten zu übertragen (Unsafe-Sex-Praktiken), insbesondere in Bordellen, Printmedien und elektronischen Medien". In diesem Satz sehe ich das Wort "Ausüben" an keiner Stelle, d.h. das lediglich das Bewerben solcher Praktiken verboten ist. Und selbst wenn ein Gesetz bestimmte Praktiken verbieten würde, hätte das immer noch nichts mit Zuhälterei zu tun.
Ich glaube, daß ganz etwas anderes als das Oö. SDLG reparaturbedürftig ist.
Ich denke auch das sowohl das Land als auch die Laufhausbetreiber nicht auf die fortlaufenden Einnahmen verzichten werden. Der Laufhausbetreiber müsste der Laufhausdame das Zimmer unentgeltlich zur Verfügung stellen und das Land bzw. Bund darf von der Laufhausdame sowie anderen Prostituierten in Oö. keine Steuern kassieren. Das wird es aber sicher nicht spielen.
Du legst dir Gesetze und Vorschriften so zurecht, wie sie in deine Phantasiewelt passen. Wenn es nach deinen Vorstellungen ginge, müßte wohl der Staat deine Besuche bei Prostituierten bezahlen, da du ja offensichtlich glaubst, einen unentgeltlichen Anspruch auf deine oft propagierte "Sexfreiheit" zu haben.
Probiere es einfach mal mit Sex mit "Nicht-Prostituierten".
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