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keine Ahnung? kommt halt drauf an, was man damit finanzieren will ...
Lt. VfGH geht es um das ORF-Streaming. Dass man nun das ORF-Gesetz ummodeln muss, ist schlüssig. Dass nun die GIS abgeschafft und ersetzt werden soll, keine Ahnung, meinetwegen. Was ich jedoch kritisiere, ist die Landesabgabe:
Jedes Bundesland legt die Höhe und den Verwendungszweck der Landesabgabe selbst fest. Sie fließt dem jeweiligen Landesbudget zu.
Quelle, ganz unten
Die Landesabgabe hat mit dem ORF nichts zu tun (die heben übrigens auch nur 7 von 9 BL ein, OÖ und Vlbg. verzichten darauf). Oder weiß jemand anderes?