Gibt es. Beispiel: Ungarn war im Fall der mutwillgen Sanktionen solidarisch mit Österreich.
Doch, das wird unsere Zustimmung benötigen. Von dem einmal abgesehen muss jedes EU Gesetz / Vereinbarung durch die lokalen Parlamente ratifiziert werden, tun wir das nicht hat es praktisch keine Gültigkeit - siehe zB Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine – Wikipedia
MMn. nicht und grad wir sind da Spezialisten.
Da bin ich mir eben nicht so sicher. Singapur, CETA und TTIP bedürfen laut EuGH der Zustimmung der nationalen Parlamente, weil die darin vorgesehenen Schiedsgerichte unser nationales Recht aushebeln würden. Warum musste man vor den EuGH gehen, wenn Freihandelsabkommen sowieso generell der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen?
Einer aus meiner Klasse hat eine Androhung einer Geldstrafe von 5000,-. Weiß ich nur, er vom Unterricht befreit werden wollte. Ist dann hingefahren. Ich wusste gar nicht, dass die Stadt Wien das in Angriff genommen hat!? In den Medien ist eher das Gegenteil zu hören gewesen. Wenn ich es nicht vergesse, frage ich am Montag nach.
Bleibt ihm ja nichts übrig.
Bei meinem Posting ging es aber um etwas anderes.
naja, immerhin - zumindest für uns - besser als er schickt die Flüchtlinge nach Europa
Das eine schließt das andere nicht aus.
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