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Gast
(Gelöschter Account)
Für die Waffenverbotszonen könnte man zur gründlichen Säuberung auch den Rosenbauer WaWe10 (auch Zeckenkärcher genannt) verwenden.
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Heute in der ZiB 2 wurde es ganz klar ausgesprochen, dass es EU - Richtlinien sind, die dem (mutmaßlichen) Beamtenmörder den Aufenthalt in Österreich ermöglicht haben, denn ...... Asylantrag geht vor bereits bestehendem Aufenthaltsverbot. Darum konnte er nicht gleich außer Landes gebracht werden, obwohl er (der ein Aufenthaltsverbot in Österreich hat) mit Hilfe von Schleppern illegal eingereist ist.tja , wie es sich da kleine Gustl halt vorstellt....
und was hat das mit meinem zitat zu tun ?Heute in der ZiB 2 wurde es ganz klar ausgesprochen, dass es EU - Richtlinien sind, die dem (mutmaßlichen) Beamtenmörder den Aufenthalt in Österreich ermöglicht haben, denn ...... Asylantrag geht vor bereits bestehendem Aufenthaltsverbot.
Was wollte der mutmaßliche Mörder am Sozialamt? Er wollte seine Dauerrente (Mindestsicherung) beantragen, für die der österreichische Steuerzahler gefälligst aufzukommen hat.
Der kleine Gustl, den du zitiert hast, dem schwebt vermutlich vor, dass die Abschiebung schneller erfolgen soll. Und wie die Vorkommnisse zeigen, muss man solche Richtlinien schon hinterfragen (dürfen). Obwohl sich ansonsten meine Sympathien für den Herrn Kickl in Grenezn halten.und was hat das mit meinem zitat zu tun ?
Der kleine Gustl, den du zitiert hast, dem schwebt vermutlich vor, dass die Abschiebung schneller erfolgen soll. Und wie die Vorkommnisse zeigen, muss man solche Richtlinien schon hinterfragen (dürfen). Obwohl sich ansonsten meine Sympathien für den Herrn Kickl in Grenezn halten.
Warum brauch i da nu a Verfahren? Eini in fliega und tschüß.
Im ganz schnellen verfahren.
Straftat begangen...... good bye auf nima wiedersehen.
dann hättest aber den Gustl zitieren sollen, nicht mich....weil ich halte mich halt eher an den Rechtsstaat...
und wenn es so ist, wie es ist, müssens halt die Politiker versuchen zu ändern...
bis dato gelingt nix in dieser hinsicht….
passts aber sofort unheimlich viel Leuten nicht.
...wäu des geht do net, des kaunn ma net , wo kummat ma do hin.... tutututu Anhang anzeigen 5121807 ....
Du phöser Purche du sollst nit politisiern!
.... ....
Die Gedanken sind frei... aber wehe, du sprichst sie aus oder schreibst sie ins EF.
Wenn sich ein Politiker oder eine Partei aufmacht, das Recht auf eine kollektive Notwehr der Alteingesessenen zu verändern, passts aber sofort unheimlich viel Leuten nicht.
Ah jetzt sogt des der kleine harleychrisschau, wennst ned gleich wieder rückfällig wirst, und von alteingessenen sprichst, wird sich niemand daran aufhängen.
und ja, ich bin dafür, dass die Gesetze dahingehend geändert werden, dass gegen solche gfraster wie der türke, was unternommen werden kann.
dazu brauch ich weder rassistisch noch faschistoid eingestellt sein, das sagt, das gesunde Volksempfinden.
nur genau sowas ging aber schon mal, in Nähe Brunnenmarkt, tödlich aus - allerdings für eine unschuldige Passantin.
Das Problem mit solchen "normalen" Gegenständen ist, dass die in keinem Gesetz als verboten aufscheinen und die Polizei nur in sehr beschränktem Ausmaß die rechtliche Möglichkeit hat, diese jemandem vorbeugend abzunehmen...obwohl von einem Stein, einer Eisenstange, einem Radmutternschlüssel etc genauso eine tödliche Gefahr ausgehen kann, wie von einer Waffe im herkömmlichen Sinn
Warum das nicht gelingt (nicht gelingen kann), das wurde uns ja in den vergangenen Tagen eingehend erklärt. In solchen Fällen schützt das EU - Recht nämlich die Täter, nicht die Opfer.und wenn es so ist, wie es ist, müssens halt die Politiker versuchen zu ändern...
bis dato gelingt nix in dieser hinsicht….
Die Situation sei mehr als unbefriedigend, so Landeshauptmann Wallner. In dem Fall habe es sich um eine “Ausnützung des Asylrechts” gehandelt, einen Versuch, über das Asylrecht zurück in den Schengenraum zu kommen. “Übrig bleibt ein großes Unverständnis bei mir und in der Bevölkerung”, sagte Wallner und drängte auf Änderungen. “Wenn’s die rechtliche Möglichkeit gibt, einen Asylantrag abzulehnen, soll man’s tun”, sagte er. Er verlange, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibe.
“Es kann keine Toleranz für Gewalttäter geben”, betonte er. Kriminelle müssten im Asylverfahren anders behandelt werden als wirklich Schutzsuchende. Hier gebe es eine “Lücke”. “Hier muss man den Minister in der Frage auch unterstützen”, so Wallner an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er verstehe etwa nicht, warum es bei einem Aufenthaltsverbot im Schengenraum möglich sei, zum Asylverfahren zugelassen zu werden und warum ein offensichtlich Krimineller sich frei bei uns bewegen könne, warum es also keinerlei Möglichkeit einer Haft gebe.
Natürlich können diese Verbote keine Taten verhindern. Sie geben aber die Möglichkeit, im Einzelfall nach erfolgter Kontrolle Sanktionen zu verhängen.Dass mit diesen Verbotszonen Mord und Totschlag verhindert wird, ist natürlich nicht zu erwarten.
Wie steht das in der Bundesverfassung?Alle Macht geht vom Volke aus...
na und, sitzen in der EU keine Politiker.....dir muss fad sein...unglaublich...Warum das nicht gelingt (nicht gelingen kann), das wurde uns ja in den vergangenen Tagen eingehend erklärt. In solchen Fällen schützt das EU - Recht nämlich die Täter, nicht die Opfer.
ist doch eh bei der letzten Wahl richtig gewählt worden, und trotzdem passiert so wenig, oder ?Wie steht das in der Bundesverfassung?
Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Aber das war vielleicht früher einmal so. Heute darf unser Volk nicht bestimmen, dass wir Kriminellen kein Asyl (und keine Asylrente) gewähren.
Du weißt aber auch warum?ist doch eh bei der letzten Wahl richtig gewählt worden, und trotzdem passiert so wenig, oder ?
Ja...eine Verwaltungsstrafe...uh uh uh...….und eine Abnahme des Gegenstandes.Sie geben aber die Möglichkeit, im Einzelfall nach erfolgter Kontrolle Sanktionen zu verhängen.