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was du bez. bettler schreibst ist gelinde gesagt topfen.http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Bande-brachte-Bettler-nach-Wien/1655395
Die nun gefundenen 16 Opfern einer angeblichen "Bettlermafia" sind unter den Bettlern in Österreich eine verschwindende Minderheit. Der Wirbel, der um sie gemacht wird, bestätigt meine frühere Feststellung: Genauso, wie es einzelne Frauen gibt, die Opfer krimineller Machenschaften zur Ausnutzung ihrer Sexualität wurden, gibt es auch einzelne Bettler, die von Kriminellen ausgenutzt werden. Insgesamt wird dieser Bereich der Kriminalität aber maßlos übertrieben dargestellt.
Das Ergebnis dieser übertriebenen Darstellung ist aber nicht, dass in der öffentlichen Meinung Mitleid mit den Bettlern entsteht, die in ihrer schrecklichen Armut noch ausgenützt werden (dann wäre solche Sensationsheische noch akzeptabel), sondern im Gegenteil, die Bettler selbst werden kriminalisiert - auch die Opfer.
Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz hat zu diesem Thema schon am 6. Juni 2007 festgestellt: "Bettelnde Menschen kollektiv als 'Bettlermafia' zu diffamieren, verletzt die Menschenwürde dieser Menschen und ist eindeutig diskriminierend." Ähnlich auch die Caritas (Quelle: Presse vom 25.03.2010): "Niemand bettelt zum Spaß. Betteln ist die sichtbarste Form der Armut", so Landau. Mit bloßen Verboten würden keine Probleme gelöst. Die Caritas betonte, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen bereits aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern verbieten. Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen seien "völlig ausreichend".
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Und was genau haben die Bettler jetzt mit dem Straßenstrich in der Felberstraße zu tun? 
Genau nix.
Genau nix.
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Dann ist der Steirer auch eine Randgruppe, die diffamiert wird, denn von mir erwartet man auch, dass ich mich an Gesetze halte, und das nicht nur im Wahlkampf. Kann ich mich jetzt bei der EMRK beschweren?
Ob du beim EGMR eine Beschwerde einbringen kannst, hängt von DEINER konkreten Situation ab: Welches Gesetz beschwert dich denn, inwiefern trifft dich die Beschwernis konkret, und was hast du dagegen unternommen? Aber back to topic:
* Die Bettler in Wien haben keine Gesetze gebrochen. Deshalb wurde eigens ein Bettelverbot gegen sie erlassen (das jetzt ein Pfarrer beim VfGH bekämpft -> Presse-Artikel, den ich oben zitiert habe).
* Gegen die SexarbeiterInnen in der Felberstrasse versucht es die Politik jetzt statt mit neuen Gesetzen mit einer fantasievollen Auslegung der StVO.
Bei mir hinterlässt das alles den Eindruck von Willkür gegen eine Minderheit. Und ausgerechnet eine Partei, die einst Armut bekämpfen wollte, scheint mit solchen unfairen Methoden gegen die Armen zu kämpfen. Ist das neue Motto der Armutsbekämpfung "aus den Augen, aus dem Sinn"?
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@Steirerbua: Ich habe den obigen Beitrag itemized, nachdem du offenbar über den ersten Satz gestolpert bist.
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wozu geh ich denn arbeiten und zahle steuern? dann kann ich doch wohl meinen spass haben und ihr das geld für zigaretten geben...
B
Gast
(Gelöschter Account)
Ist natürlich völlig richtig, dass da ein immanenter Zusammenhang zwischen dem radikalen Vorgehen gegen diese beiden Problem-Randgruppen "Nutten und Bettler" besteht. Überhaupt jetzt in der Vorweihnachtszeit, oh pardon, Vorwahlkampfzeit....
Schade, dass nicht auch die "Nutten von der Felberstrasse" so einen Pfarrer haben, der sich für sie einsetzt.
Gesetze haben selbstverständlich weder die "Bettler" noch die "Nutten auf der Felberstrasse" gebrochen, aber das ist in diesem Land, in dem Gesetze einfach willkürlich ausgelegt werden dürfen, bekanntlich nicht einmal notwendig.
Es ist jedenfalls ein totales Armutszeugnis für unser Gesellschaftssystem, das inzwischen schon in seiner eigenen Dekadenz zu ersticken droht. Einerseits wirft man bei uns Milliarden an Steuergeld unbesehen den Bankern nach, damit sie weiterhin ihre Escort-Nutten unterhalten und ficken können, aber andererseits, haut man dann genau auf diejenigen drauf ("Nutten und Bettler"), die dem Staat keinen einzigen Cent an Kosten verursachen, sondern sich mit ihrer Tätigkeit nur selbst erhalten.
Wenn Du nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge erkennen kannst, dann tuts mir ehrlich leid für Dich. Das wird sich bei Dir aber wohl auch nicht mehr ändern, nachdem Du inzwischen schon 61 Jährchen zählst....
Liegt vielleicht aber auch daran, dass die Steiermark ein ausgeprägtes "Hügelland" ist? Da hilft dann nicht einmal mehr, täglich die "Steirer-Krone" zu lesen und sich seine Meinung "bilden" zu lassen.
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Es steht Österreich zu, bei Bedarf Gesetze zu erlassen oder bestehende Gesetze und Vorschriften zu ändern. Wenn sich die im Umfeld der Felberstraße wohnhaften Bürger von (zumeist ausländischen) Huren und ständig mit dem Auto herum kreisenden Interessenten belästigt fühlen, dann kann auch eine kreative Auslegung von bestehenden Vorschriften nützlich sein.
Wenn Bettler auf den Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten etc. trotz Wegweisung durch Firmenpersonal immer wieder Kunden belästigen, dann sind auch polizeiliche Maßnahmen angebracht. Der (steuerzahlende) Bürger hat das Recht auf Schutz. Und aus der Sicht des Baumarktes ist auch das Delikt des Hausfriedensbruches zu vermuten .......
Dazu ein Erlebnis .......... Ich parke mein Auto am Parkplatz des BAUHAUS in der Bergmillergasse. Bei Aussteigen belästigt mich ein Ausländer (dem Äußeren nach möglicherweise ein Roma). Ich ignoriere ihn zunächst, als mich umdrehe, steht er neben meinem Auto und schaut äußerst interessiert durchs Seitenfenster. Während ich zurück zu meinem Wagen gehe, kommen 2 Angestellte des Baumarktes laut schreiend heraus gelaufen (wir werden die Polizei holen ....... ). Jetzt erst bemerke ich, dass dieser Knabe nicht der einzige "Bettler" ist. Er und weitere 3 laufen davon ........ über die Straße zum gegenüber liegenden MERKUR - Markt.
Der Bürger darf mit Recht erwarten, dass die Staatsgewalt etwas unternimmt, um solche Zustände abzustellen.
Du weißt ja, wo du gemeinsam mit diesem Herrn Pfarrer hingehen kannst?
http://www.schilderundbilder.com/webshop/catalog/images/Salzamt.gif
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Dann ist der Steirer auch eine Randgruppe, die diffamiert wird, denn von mir erwartet man auch, dass ich mich an Gesetze halte, und das nicht nur im Wahlkampf. Kann ich mich jetzt bei der EMRK beschweren?
Ja, wenn dich ein Gesetz oder eine Verordnung in einem einfach gesetzlich bzw. verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder einem Grundrecht nach der EMRK verletzt zunächst beim VwGH respektive beim VfGH, wenn der VfGH das nicht erkennt beim EGMR.
Das nennt sich Rechtschutz und ist in einem Rechtsstaat unabdingbar, um politische oder behördliche Willkür zu unterbinden. Gesetze werden von Politikern oft anlaßbezogen gefordert und durchgedrückt, auch wenn sie nicht in das Rechtssystem passen, diese können so bekämpft werden. Das ist völlig legitim.
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