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2013 das Große Wahljahr.
- Ersteller Mitglied #86549
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Sie haben es nicht gebrochen, denn die Zeit läuft immer noch. Aber offenbar stürzt du dich gerne auf dieses Thema, weil es dir erlaubt, sämtliche Regierungsarbeit dieser Koalition unbetrachtet beiseite zu wischen und ein großes "aber Versprechen gebrochen" dagegenzustellen. Du nützt das, um die Gesamtleistung abzuwerten.
Bringt das jemandem etwas außer schwarz-blauen Wahlkämpfern?
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Na bumm, "alle paar Monate"! Scheint ja für die FPÖ ein "unterdenFingernägelbrenn-Thema" zu sein!
Detto!
Klar! Speziell den Grünen gegenüber sind ja alle Medien sooooooooooo freundlich gesonnen!
es gibt in wien auch noch andere themen, falls dir das entgangen sein sollte, über die parteien pressekonferenzen veranstalten.
hat dein posting irgendeinen inhalt oder zumindest einen ansatz einer vermutung warum diverse medien dieses thema nicht aufgreifen
wär ja prinzipiell eine recht schöne und einfache geschichte für einen journalisten.- Registriert
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Nö, mir ist das eben nicht entgangen! Genau darum erachte ich es ja auch für nicht richtig, daß sich manche im Forum hier soooo auf das angeblich gebrochene Wahlversprechens-Thema stürzen!
Den Inhalt meines Postings hast ja eh herauslesen können, bezüglich der Vermutung kann ich nur sagen, daß es anscheinend halt auch den Oppositionspolitikern und den Medien recht klar ist, daß es eben kein weltbewegendes Thema ist, zu dem es manche hier hochstilisieren wollen.
Anscheinend eignet es sich in der politischen RL-Welt nicht einmal zum politischen Kleingeldwechsel, sonst würden es ja alle (Opposition & regierungskritische Medien) verstärkt angehen.
Zumal ja DonJoe und Seneca1966 völlig recht haben und es noch Zeit genug für eine Wahlrechtsreform gibt!
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Sicherheitsrat des Landes: Ackerl steigt aus-LINZ. Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP) steigt aus dem Landessicherheitsrat aus.
Als Begründung nennt Ackerl, dass die Beteiligung von Antifaschismus-Organisationen im Sicherheitsrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip von der FPÖ verhindert wurde. Die FPÖ kann jede Maßnahme verhindern, die zur Aufklärung von Vorfällen im rechtsextremen Bereich dient, ärgert sich Ackerl. Immer wieder komme es zu seltsamen Vorfällen, die zeigen würden, dass die FPÖ an einer Aufarbeitung nicht interessiert sei.
Die heimischen Antifa-Vereine haben als vordringlichste Aufgabe den Kampf gegen die FPÖ, meint FP-Klubchef Günther Steinkellner und sagt, Ackerl verlasse den Tisch und verweigere das konstruktive Gespräch.
Bedauerlich sieht Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz Ackerls Entscheidung. Es wäre zielführender gewesen, mit den anderen Parteien über eine Änderung der Geschäftsordnung zu reden.
Quelle:OÖN vom 9.4.2013
so schaut freiheitliche demokratie aus
Als Begründung nennt Ackerl, dass die Beteiligung von Antifaschismus-Organisationen im Sicherheitsrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip von der FPÖ verhindert wurde. Die FPÖ kann jede Maßnahme verhindern, die zur Aufklärung von Vorfällen im rechtsextremen Bereich dient, ärgert sich Ackerl. Immer wieder komme es zu seltsamen Vorfällen, die zeigen würden, dass die FPÖ an einer Aufarbeitung nicht interessiert sei.
Die heimischen Antifa-Vereine haben als vordringlichste Aufgabe den Kampf gegen die FPÖ, meint FP-Klubchef Günther Steinkellner und sagt, Ackerl verlasse den Tisch und verweigere das konstruktive Gespräch.
Bedauerlich sieht Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz Ackerls Entscheidung. Es wäre zielführender gewesen, mit den anderen Parteien über eine Änderung der Geschäftsordnung zu reden.
Quelle:OÖN vom 9.4.2013
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Mit der "freiheitlichen Demokratie-Ansicht" hast natürlich völlig recht!
Dennoch meine ich, daß in der Vorgehensweise Hirz richtiger liegt als Ackerl!
Der Entschluß Ackerls auszusteigen, hätte meiner Meinung nach ein möglicher Schlußpunkt in der Vorgangsweise sein können, aber nicht der Anfangspunkt.
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Das ist in der Tat bedauerlich. Und sorgt für eine schiefe Optik. Es sieht nämlich imho so aus, als würde Ackerl vor den Freiheitlichen resignieren.
Das meine ich auch. Es wäre konstruktiver gewesen.
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Jetzt fang du nicht auch noch zum herumeiern an. Die Kommentare des Harleychris, der das ganz in Zusammenhang mit von ihm im behaupteten Regierungswünschen meinerseits bringt, sind schon unsachlich genug!
Was das mit dem Wiener Wahlrecht zu tun haben soll, das erschließt sich mir wahrlich nicht!
Welche grandiose Gesamtleistung meinst du denn? Die permanente Verweigerung von echter Bürgerbeteiligung in der Frage der Parkraumbewirtschaftung? Die Kostenlawine, zuletzt garniert mit der Einführung neuer Steuern? Eine vollkommen vertrottelte "Volksbefragung"? Ich kann keine gewaltige positive Leistung erkennen!
Ganz abgesehen davon, dass die Vereinbarung zwischen den vormaligen Oppositionsparteien vorgesehen hat, dass eben diese Oppositionsparteien sich um eine neues Wahlrecht bemühen werden ....... So war das nicht ausgemacht, denn jetzt soll es zwischen der Maria und dem Michel ausgeschnapst werden. Warum wohl?
Das wird die Messlatte sein, an der sie gemessen werden ..........................
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Da klingt aber nach künstlicher Aufregung. Das Ziel ist klar: die Mandatsverteilung soll sich möglichst an den Wählerstimmen anlehnen und große Parteien nicht mehr bevorzugen. Wenn man eine stabile Anzahl Sitze anstrebt bleiben für den Umgang mit den Überhangmandaten eh nicht mehr so viel Alternativen
Dass sich die Sozis dagegen sträuben ist ja auch verständlich. Aber die Wahlrechtsrerform kommt so oder so, entweder 2013 in Abstimmung mit der SPÖ oder 2014 als Initiativantrag der anderen Parteien - rechtzeitig vor der Wahl. Das weiß auch der Häupl.
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