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Gast
(Gelöschter Account)
und wir wissen ja alle was von wahlversprechen zu halten ist
Ich sehe das nicht so pessimistisch.
Immerhin sprechen sich eigentlich alle Parteien für eine Stärkung der direkten Demokratie, also für verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren ab einer gewissen Stimmenzahl aus. Die Höhe der Stimmenzahl, ab der eine Volksabstimmung verpflichtend sein soll, variiert allerdings.
Grüne und FPÖ wollen diese Grenze bei 4 Prozent der Wahlberechtigten festsetzen.
Andere Parteien wie NEOS, ÖVP oder KPÖ sind für 10 Prozent der Wahlberechtigten.
Das BZÖ spricht von 400.000 Unterschriften, SPÖ, Stronach und Piraten halten sich sehr allgemein.
Aber da lässt sich doch mittels direkter Demokratie einiges einfordern.
Nicht immer gleich schwarzsehen.
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