Politische Verhältnisse
Am 21. September 1991 erklärte sich Armenien von der sich in Auflösung befindlichen Sowjetunion für unabhängig. Das Parlament, die Nationalversammlung, wird alle vier Jahre gewählt. Es gibt nur eine Kammer mit 131 Abgeordneten. Die bedeutendsten Parteien sind die Republikanische Partei Armeniens (die mit Andranik Markarjan bis zu dessen Tod am 25. März 2007 den Premierminister stellte) und die Armenische Revolutionäre Föderation (gegründet 1890). Erstgenannte stellt seit den letzten Wahlen 2007 mit den Parteien Blühendes Armenien und Rechtsstaat eine Fraktionsgröße von 79 Sitzen und die Regierungskoalition. Ministerpräsident ist Tigran Sargsjan, ein ehemaliger Vorsitzender der Zentralbank der Republik Armenien.[11]
Armenien ist eines der wenigen Länder der so genannten Zweiten Welt, in dem (ex-)kommunistische Parteien nie an der Regierung beteiligt waren.
Am 6. Oktober 1991 wurde Lewon Ter-Petrosjan zum ersten Präsidenten der armenischen Republik gewählt. Am 22. September 1996 wurde er wiedergewählt. Seine Popularität sank jedoch zunehmend. Im Februar 1998 wurde er zum Rücktritt gezwungen, weil er im Krieg um die Region Bergkarabach zusätzliche Zugeständnisse an Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts machte. Lewon Ter-Petrosjans Minister, angeführt von Premierminister und späterem Nachfolger im Präsidentenamt Robert Kotscharjan, lehnten einen Friedensplan ab, den internationale Vermittler im September 1997 vorgeschlagen hatten und den Lewon Ter-Petrosjan und Aserbaidschan befürworteten. Kotscharjan gewann 1998 die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Seine Wiederwahl 2003 war von Unregelmäßigkeiten und Protesten von Demonstranten begleitet. Im Januar 2006 trat auf Grundlage des Referendums vom 27. November 2005 eine Änderung der Verfassung von 1995 in Kraft, wodurch das Parlament mehr Rechte erhielt, was vom Europarat schon seit langem gefordert worden war. So darf der Präsident zwar weiterhin den Ministerpräsidenten ernennen, welcher fortan jedoch vom Parlament bestätigt werden muss. Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.[11]
Das Gebäude des Außenministeriums am Platz der Republik in Jerewan
Bei der Präsidentenwahl am 19. Februar 2008 kam es zu Ausschreitungen, die laut offiziellen Angaben acht Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderten. Anhänger der Opposition und ihres Kandidaten Lewon Ter-Petrosjan protestierten tagelang gegen angebliche Wahlfälschungen. Ihr Kandidat kam auf nur 21,5 % der Stimmen, während Amtsinhaber Sersch Sargsjan mit 49,9 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang fast eine absolute Mehrheit erreichte. Beobachter der OSZE stellten zwar Unregelmäßigkeiten fest, konnten jedoch keinen Wahlbetrug feststellen. Die Regierung verhängte einen vierwöchigen Ausnahmezustand und ging mit massiver Waffengewalt gegen die Demonstranten der Opposition vor. Zurzeit befinden sich trotz Protests der internationalen Gemeinschaft noch immer 79 Oppositionspolitiker in politischer Gefangenschaft. Auf Grundlage von Empfehlungen des Europarats respektive der Venedig-Kommission wurde danach in Armenien das Versammlungs-, Medien- und Wahlrecht reformiert und Änderungen im Strafgesetzbuch beschlossen. Der Prozess einer unabhängigen Judikative ist noch nicht abgeschlossen
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