Ich denke auch, dass die zuletzt etwa mit den Impfzertifikaten aufbrandende Diskussion, wer aller was kontrollieren soll, entbehrlich ist. Grundsätzlich ist es die Republik, die Regeln aufstellt. Wenn sie dann nicht gedenkt, sich um deren Einhaltung zu bemühen, kann sie es gleich lassen bzw spricht der Jurist dann nicht mehr von einem Rechtsstaat. Auch könnte man argumentieren, dass sie dann dem Bürger nicht so viel an Steuern abzupressen braucht, wenn sie die Hoheitsverwaltung nicht erfüllen will. Aber das ist natürlich kein dogmatisches Argument.
Das kann man natürlich 1:1 auf die Plattformendiskussion umlegen. Wenn die Wiener Polizei nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, den ganzen offensichtlich illegalen Prostituierten nachzugehen, dann sollte man es gleich lassen und nicht irgendwelche bigotte Diskussionen in die Öffentlichkeit schieben, nur weil sie dem Weltbild der Regierenden gerade entsprechen bzw ein WPG zu erlassen mit dem Augenzwinkern, brauchts Euch eh nicht dran zu halten. Ich will der genannten Behörde ja nichts unterstellen, aber als nicht Insider könnte man den Eindruck gewinnen, dass man sich im Sittendezernat darauf beschränkt alle paar Jahre eine PR wirksame Aktion zu veranstalten und dann an die Medien zu spielen, etwa wie sie den Gerry auffliegen haben lassen. Und dann ist wieder für eine Weile Schweigen im Walde oder wahrscheinlich eher kleine Fische schikanieren angesagt