Corona-Maßnahmen. Verstoß gegen unsere Rechte?

Mitglied #4067 schrieb:
… und dadurch hätte die Regierung den Eingriff in die private Wohnung verfassungskonform machen können.
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Lern endlich die Rechtsordnung. Um in ein Verfassungsrecht eingreifen zu können, braucht es auch ein Verfassungsgesetz, wofür eine 2/3 Mehrheit benötigt wird.

Auch wenn du es noch so oft behauptet, mit einem einfachen Gesetz kann nicht in ein Verfassungsrecht eingegriffen werden. Wann kapierst du das endlich?
 
Mitglied #558961 schrieb:
Aber unsere Coronaheuchler im Forum knien immer noch vor den Maßnahmen der Regierung, es ist immer noch zu wenig.:cautious:
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Ja ich finde es im Moment zu wenig bzw zu zahnlos. Weil die Maßnahmen nicht genug greifen und vor allem weil sie großteils nicht kontrollierbar oder exekutierbar sind.

Ausgangsverbote und Besuchsverbote sind wunderbar sinnvoll. Aber derzeit hat niemand eine Möglichkeit diese durchzusetzen oder zu überprüfen. Und Eigenverantwortung ist einen Scheisdreck Wert wie man hier im Forum deutlich mitbekommt.
 
Mitglied #239795 schrieb:
Ausgangsverbote und Besuchsverbote sind wunderbar sinnvoll. Aber derzeit hat niemand eine Möglichkeit diese durchzusetzen oder zu überprüfen.
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Und das ist auch gut so - es sind auch die (Steuer)Geldflüsse in dieser Krise nicht kontrollierbar, was schon längst kontrollierbar wäre sind unsere Grenzen, aber da tut sich nichts.
 
Mitglied #558961 schrieb:
Und das ist auch gut so - es sind auch die (Steuer)Geldflüsse in dieser Krise nicht kontrollierbar, was schon längst kontrollierbar wäre sind unsere Grenzen, aber da tut sich nichts.
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Was bringt es im Moment Grenzen dich zumachen wenn wir das Virus massiv im Land haben?

Nach Österreich rein will doch derzeit eh keiner der klar bei Verstand ist. Und für raus gilt das ebenso. Die Infektionen die aus dem Ausland eingeschleust werden sind derzeit vermutlich kaum ein Bruchteil.
Mal abgesehen davon dass für internationalen Reiseverkehr mittlerweile Tests und/oder Pflichtquarantäne gelten soviel ich weiß.

Und nein ich finde das absolut nicht gut so! Ich finde um die derzeitigen Gesetze auch nur im Ansatz durchsetzen zu können hätte die Polizei Wohnungskontrollen gebraucht. Sie hätte eh niemals die Mannstärke um ansatzweise einen Überwachungsstaat durchzusetzen oder in persönliche Freiheiten einzugreifen.

Aber wenn im Moment die Polizei wegen Lärmbelästigung zu einer Party gerufen wird muss sie theoretisch dem Typen an der Wohnungstür glauben dass er alleine ist und das besoffene Kichern aus dem Wohnzimmer vom Fernseher kommt. Dazu ein "jaja natürlich mach ich den Fernseher und die Musik leiser. Tut mir sehr leid!" und die Polizei kann wieder abziehen.
Wo ist der Schaden und wem tut es weh wenn die Polizei mal kurz in die Wohnung schauen darf ob sich da 10 Leute im Wohnzimmer aufhalten?
 
Mitglied #239795 schrieb:
Und nein ich finde das absolut nicht gut so! Ich finde um die derzeitigen Gesetze auch nur im Ansatz durchsetzen zu können hätte die Polizei Wohnungskontrollen gebraucht. Sie hätte eh niemals die Mannstärke um ansatzweise einen Überwachungsstaat durchzusetzen oder in persönliche Freiheiten einzugreifen.
Aber wenn im Moment die Polizei wegen Lärmbelästigung zu einer Party gerufen wird muss sie theoretisch dem Typen an der Wohnungstür glauben dass er alleine ist und das besoffene Kichern aus dem Wohnzimmer vom Fernseher kommt. Dazu ein "jaja natürlich mach ich den Fernseher und die Musik leiser. Tut mir sehr leid!" und die Polizei kann wieder abziehen.
Wo ist der Schaden und wem tut es weh wenn die Polizei mal kurz in die Wohnung schauen darf ob sich da 10 Leute im Wohnzimmer aufhalten?
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Abgesehen dass ein besoffenes Kichern noch keine Gesetzesübertretung ist :lol:.
Keiner hat in meine Wohnung zu schauen wenn es keinen richterlichen Beschluss dafür gibt - das nächste mal will sie in die Wohnung weil sie Rauschgift bei mir suchen und das übernächste mal wollen sie sehen was ich für Zeitungen lese - wehret den Anfängen kann ich nur sagen.
Keine Ahnung ob du jemals mit der Kriegsgeneration über so etwas gesprochen hast, ich schon.
 
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