Corona-Maßnahmen. Verstoß gegen unsere Rechte?

Mitglied #260008 schrieb:
Grundrechte sind nicht grenzenlos zu verstehen, der Staat darf unter gewissen Umständen in diese eingreifen. Entscheidend dabei ist, dass jeder Eingriff in die Grundrechte nur im Wege eines Gesetzes stattfinden darf und dass eine gewisse Verhältnismäßig gewahrt bleiben muss.
So muss jeder Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck verfolgen, beispielsweise andere Personen oder Interessen des Staates schützen zu wollen
Er muss auch tatsächlich dazu dienen, diesen Zweck zu erreichen, er darf also nicht nur vorgeschoben sein.
Der Eingriff in die Grundrechte muss zwingend notwendig sein, um den definierten Zweck zu erreichen. Sollte dies auch durch andere, keine Rechte beschränkende Maßnahmen möglich sein, so wäre der Grundrechtseingriff unzulässig.
Und last but not least die eingeschränkten Grundrechte dürfen nicht klar gegenüber dem angestrebten Zweck überwiegen.

Angesichts der außergewöhnlich und herausfordernden Situation, mit der wir uns derzeit konfrontiert sehen, mögen die gesetzten Maßnahmen sicherlich einschränkend sein, aber sicher nicht unverhältnismäßig.
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dieser grundrechte Eingriff ist die afd bzw in ö die
Fpö oder? Dann kann man deren rechte selbstverständlich einschränken....denn der angestrebte zweck ist ja sie mundtot zu machen....und bei der ausarbeitung dieser verordnung ist angemerkt worden das kabelbinder,panzertape,müllsack und spaten von der bevölkerung als unverhältnismässig angesehen werden könnten...weshalb dieser "maulkorblight" unter vorbehalt verabschiedet worden ist...der bildungsminister heinz faßmann lies durchblicken das wenn sich deren infiziös inflationär auf einer nach oben hin offenen skala ansteigende offen zur schau gestellte bildungsferne weiter in diesem maße zunimmt, werden nicht genug klassenräume zur "nachbearbeitung" der braunen vollzeitpatienten zur verfügung stehen bevor sie sich an den punkt zurück entwickelt haben wo sie die schulbücher nicht austeilen sondern anzünden..... und in letzter konsequenz wird zum wohle aller auch die dänische lösung nicht ausgeschlossen...auf diese thematik angesprochen wollte sich chef-nerz kickl nicht äussern....man berichtet aber er hätte eine hochrote gesichtsfarbe gehabt, mit dem fuss aufgestampft und eine hand voll buntstifte durch die gegend geworfen während er den kommentar verweigerte....der lockdo...ähm...maulkorblight zeigt also schon erste ansätze von wirksamkeit....
 
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Mitglied #551429 schrieb:
Überhaupt nicht... Doch es liegt an uns allen, dass wir bald wieder unseren Hobbys und Vorlieben nachgehen können
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Nein. Eigentlich liegt es an der Politik und dem Gesundheitssektor.

So wie es jetzt ist werden wir uns nur von Lockdown zu Lockdown bewegen, mit jedem Lockdown ein paar Monate Ruhe und harmlose Zahlen erkaufen... und dann wieder mit Einschränkungen leben müssen.
Und das wird so weitergehen bis entweder ein Heilmittel oder eine gute Impfung gefunden wurde oder Covid als ganz normale Krankheit unter vielen akzeptiert wird (was eine sehr blöde Idee wäre die ganze Sache mit der Herdenimmunität). Bis die Krankheit also besiegt wurde oder der Kampf dagegen praktisch aufgegeben wird liegt es nur sehr sehr begrenzt an uns allen was wir nachgehen können und was wir nicht dürfen oder können.

Persönlich könnte ich meine sozialen Kontakte auf 1 Person reduzieren und mich daheim eingraben, fanatisch auf Abstände achten, Mir am Tag 50 Mal die Hände desinfizieren und Masken tragen sobald ich bei der Wohnungstür rausgeh... und ich könnte trotzdem nicht meinen Hobbies nachgehen oder INdoorsport betreiben. Egal wie vorsichtig ich bin.
 
Mitglied #239795 schrieb:
Nein. Eigentlich liegt es an der Politik und dem Gesundheitssektor.

So wie es jetzt ist werden wir uns nur von Lockdown zu Lockdown bewegen, mit jedem Lockdown ein paar Monate Ruhe und harmlose Zahlen erkaufen... und dann wieder mit Einschränkungen leben müssen.
Und das wird so weitergehen bis entweder ein Heilmittel oder eine gute Impfung gefunden wurde oder Covid als ganz normale Krankheit unter vielen akzeptiert wird (was eine sehr blöde Idee wäre die ganze Sache mit der Herdenimmunität). Bis die Krankheit also besiegt wurde oder der Kampf dagegen praktisch aufgegeben wird liegt es nur sehr sehr begrenzt an uns allen was wir nachgehen können und was wir nicht dürfen oder können.

Persönlich könnte ich meine sozialen Kontakte auf 1 Person reduzieren und mich daheim eingraben, fanatisch auf Abstände achten, Mir am Tag 50 Mal die Hände desinfizieren und Masken tragen sobald ich bei der Wohnungstür rausgeh... und ich könnte trotzdem nicht meinen Hobbies nachgehen oder INdoorsport betreiben. Egal wie vorsichtig ich bin.
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Also ich bin mit zuhause bleiben und meine frau vögeln...ferner noch die monster versorgen vollauf ausgelastet....ihr habt einfach die falschen hobbys
 
Mitglied #463981 schrieb:
Also ich bin mit zuhause bleiben und meine frau vögeln...ferner noch die monster versorgen vollauf ausgelastet....ihr habt einfach die falschen hobbys
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Naja keine kleinen Monster.
Und ich bin auch ausgelastet und reg mich auch nicht großartig über die Maßnahmen auf. Aber viel das ich gern machen würde kann ich halt nicht machen weil diverse Einrichtungen einfach zu haben.

Und ich wollt nur anmerken dass ich dementsprechend diese Überzeugung oder dieses Mantra "wir müssen uns nur richtig verhalten dann können wir auch alles machen!" für falsch halte weil wir auf individueller Ebene eigentlich kaum etwas bewegen oder ändern können an der Situation.
Derzeit können wir höchstens Einfluss darauf nehmen ob wir durch solche Lockdowns oder Maßnahmen 2 oder 5 Monate Ruhe vor Lockdowns haben.
 
Mitglied #555497 schrieb:
Laut Vfgh muss die Entscheidungsgrundlage ausreichend dokumentiert sein.

Wo finde ich diese Infos zum Beispiel im Sportbereich?

§ 9.
(1) Das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, ist untersagt.

RIS Dokument

www.ris.bka.gv.at

Die Aussage, es sei nicht unverhältnismäßig, ist ohne der schlüssigen Entscheidungsgrundlage nicht zulässig.
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Niemand behauptet dass es keine Formalfehler gibt. Die Kausalität ist hingegen für einen Blinden mit Krückstock zu erkennen, wird sie halt bei der Gesetzesreparatur so beschrieben dass sie auch die Herren Richter wieder finden, soll nichts schlimmeres passieren.
 
Mitglied #463981 schrieb:
Also ich bin mit zuhause bleiben und meine frau vögeln...ferner noch die monster versorgen vollauf ausgelastet....ihr habt einfach die falschen hobbys
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Ich denke nicht, dass man irgendjemanden die Hobbys vorschreiben kann. Wenn dich dein Lebensstil so glücklich macht dann bitte, aber maße dir nicht an, anderen vorzuschreiben welche Hobbys sie haben sollen...
 
Mitglied #473739 schrieb:
Ich denke nicht, dass man irgendjemanden die Hobbys vorschreiben kann. Wenn dich dein Lebensstil so glücklich macht dann bitte, aber maße dir nicht an, anderen vorzuschreiben welche Hobbys sie haben sollen...
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Um gottes willen....ich hoffte ihr münzt das auf eure madamme oder herren zuhause um...
Wenn ich eucj versuchen würde eure hobbys zu diktieren wäre das ein fussballforum...(ja ich bin mir bewusst in welchem land ich mich befinde)
 
Mitglied #555497 schrieb:
Laut Vfgh muss die Entscheidungsgrundlage ausreichend dokumentiert sein.

Wo finde ich diese Infos zum Beispiel im Sportbereich?

§ 9.
(1) Das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, ist untersagt.

RIS Dokument

www.ris.bka.gv.at

Die Aussage, es sei nicht unverhältnismäßig, ist ohne der schlüssigen Entscheidungsgrundlage nicht zulässig.
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Grundsätzlich hat der VfGH die Betretungsverbote für zulässig erklärt. So führt der VfGH in seiner Entscheidung dazu aus:
„Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit § 2 COVID‑19-Maßnahmengesetz geht die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen......................Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor.....:."
 
Mitglied #260008 schrieb:
Grundsätzlich hat der VfGH die Betretungsverbote für zulässig erklärt. So führt der VfGH in seiner Entscheidung dazu aus:
„Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit § 2 COVID‑19-Maßnahmengesetz geht die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen......................Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor.....:."
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Dann muss ich wohl damit einverstanden sein, dass beim Fußballspielen Kontakt zwischen Menschen/Spielern besteht und dadurch das Verbot verhältnismäßig ist. Und der Fußballprofi ist kein Mensch.
 
Wer sich unverhältnismäßig behandelt fühlt, kann gerne einen Individualantrag beim VfGH einbringen. :mrgreen:
 
Mitglied #567479 schrieb:
Wird sie das, woher nimmst du die Annahme?
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Ganz einfach, die letzte Grippe-Pandemie von 1918 war nach ca. 2 Jahren vorbei. Das war kurz nach dem 1. Weltkrieg.
Da gab es nicht so viele Maßnahmen wie heute und so ein Gesundheitssystem, daher gabs leider auch mehr Tote.

Die Grippe ist natürlich als Krankheit geblieben aber sie war nicht mehr pandemisch. Man mag es nicht glauben aber auch ohne Impfstoff wird das Immunsystem der Menschen von selbst nach einer gewissen Zeit dafür sorgen, dass es nicht mehr pandemisch ist. Der Impfstoff ist ja nur ein Hoffnugsschimmer für die Menschen, dass wir der Pandemie schon früher ein Ende bereiten könnten. Covid19 wird auch als Krankheit bleiben aber nicht als Pandemie.
 
Mitglied #239795 schrieb:
Nein. Eigentlich liegt es an der Politik und dem Gesundheitssektor.

So wie es jetzt ist werden wir uns nur von Lockdown zu Lockdown bewegen, mit jedem Lockdown ein paar Monate Ruhe und harmlose Zahlen erkaufen... und dann wieder mit Einschränkungen leben müssen.
Und das wird so weitergehen bis entweder ein Heilmittel oder eine gute Impfung gefunden wurde oder Covid als ganz normale Krankheit unter vielen akzeptiert wird (was eine sehr blöde Idee wäre die ganze Sache mit der Herdenimmunität). Bis die Krankheit also besiegt wurde oder der Kampf dagegen praktisch aufgegeben wird liegt es nur sehr sehr begrenzt an uns allen was wir nachgehen können und was wir nicht dürfen oder können.

Persönlich könnte ich meine sozialen Kontakte auf 1 Person reduzieren und mich daheim eingraben, fanatisch auf Abstände achten, Mir am Tag 50 Mal die Hände desinfizieren und Masken tragen sobald ich bei der Wohnungstür rausgeh... und ich könnte trotzdem nicht meinen Hobbies nachgehen oder INdoorsport betreiben. Egal wie vorsichtig ich bin.
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Die Frage ist - willst du das?
 
Mitglied #423279 schrieb:
Ganz einfach, die letzte Grippe-Pandemie von 1918 war nach ca. 2 Jahren vorbei. Das war kurz nach dem 1. Weltkrieg.
Da gab es nicht so viele Maßnahmen wie heute und so ein Gesundheitssystem, daher gabs leider auch mehr Tote.
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Was man da auch hinzufügen sollte dass es damals keine offenen Grenzen gab wie heute und da sehe ich sehr viel Verbesserungspotential.
 
Mitglied #558961 schrieb:
Was man da auch hinzufügen sollte dass es damals keine offenen Grenzen gab wie heute und da sehe ich sehr viel Verbesserungspotential.
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Na ja, das sehe ich eher gelassen. Natürlich hat es für eine schnellere Verbreitung gesorgt aber dann waren die Grenzen zwischen den Ländern ja doch ziemlich schnell nicht mehr uneingeschränkt. Außerdem erachte ich es jetzt nicht als richtig, als Angst vor einer Pandemie ständig die Grenzen dicht zu machen. Das wäre so als würde ich aus Angst vor einem tödlichen Unfall nicht mehr aus dem Haus gehen... 🤷‍♂️
 
Mitglied #423279 schrieb:
Na ja, das sehe ich eher gelassen. Natürlich hat es für eine schnellere Verbreitung gesorgt aber dann waren die Grenzen zwischen den Ländern ja doch ziemlich schnell nicht mehr uneingeschränkt. Außerdem erachte ich es jetzt nicht als richtig, als Angst vor einer Pandemie ständig die Grenzen dicht zu machen. Das wäre so als würde ich aus Angst vor einem tödlichen Unfall nicht mehr aus dem Haus gehen... 🤷‍♂️
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Das ist es aber wenn man diese Beiträge hier liest, da ist doch die nackte Angst drinnen, von mir aus brauchen wir gar nichts machen, was diese Maßnahmen bringen ist ohnehin mit 3 Buchstaben beschrieben - nämlich NIX.
Bald werden wir mehr Psychologen und Psychiater brauchen als Virologen - aber das ist halt das Mittel der Politik das Volk gefügig zu machen, was heute mit Corona funktioniert wird morgen auch für andere (schlimmere) Dinge funktionieren.
 
Mitglied #558961 schrieb:
Das ist es aber wenn man diese Beiträge hier liest, da ist doch die nackte Angst drinnen, von mir aus brauchen wir gar nichts machen, was diese Maßnahmen bringen ist ohnehin mit 3 Buchstaben beschrieben - nämlich NIX.
Bald werden wir mehr Psychologen und Psychiater brauchen als Virologen - aber das ist halt das Mittel der Politik das Volk gefügig zu machen, was heute mit Corona funktioniert wird morgen auch für andere (schlimmere) Dinge funktionieren.
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Man muss schon was machen aber die Grenzen sollten nur dann geschlossen werden, wenn wirklich eine Pandemie in anmarsch ist. Nicht aber nur aus Angst, dass eine Pandemie theoretisch jederzeit wieder möglich wäre. Man lernt hoffentich aus dieser Pandemie und wird in Zukunft vorsichtiger sein, wenn wieder irgendwo auf der Welt ein neues Virus auftaucht. Es wollte ja im Jänner und Februar noch keiner glauben, dass es sich über die gesamte Welt ausbreitet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #423279 schrieb:
Man muss schon was machen aber die Grenzen sollten nur dann geschlossen werden, wenn wirklich eine Pandemie in anmarsch ist. Nicht aber nur aus Angst, dass eine Pandemie theoretisch jederzeit wieder möglich wäre. Man lernt hoffentich aus dieser Pandemie und wird in Zukunft vorsichtiger sein, wenn wieder irgendwo auf der Welt ein neues Virus auftaucht. Es wollte ja im Jänner und Februar noch keiner glauben, dass es sich über die gesamte Welt ausbreitet.
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Die Geschichte zeigt, die Menschheit lernt leider recht wenig aus der Vergangenheit.
 
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