Corona-Virus - 2. Teil

Mitglied #447650 schrieb:
Sicher? :hmm:
Ich mein...ist ein Demonstrationsverbot erlassen worden?
Würdest du, mit einem Protest-Transparent oder -schild ALLEIN oder zu zweit...unter Einhaltung des Mindestabstand, falls ihr nicht in einem Haushalt lebt...gegen etwas demonstrieren - wäre DAS in Österreich ein Verhaftungsgrund oder eine Straftat? :schulterzuck:

Oder ist es nicht eher so, dass Menschenansammlungen aller Art untersagt sind?
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Hi,
in Heidelberg bekam eine Anwältin Probleme mit der Strafverfolgung, weil sie zu einer Demo gegen die "Freiheitseinschränkungen" aufrief.

Wenn die Politik nichts gegen die Pandemie unternehmen und es laufen lassen würde, würden alle auf sie einprügeln.
Tut sie etwas, um die Bevölkerung so gut als möglich durch eine solche Zeit zu bringen, prügeln auch einige auf sie ein.
Jedem kann man es eben nicht Recht machen.
Und überhaupt...
geht nicht Allgemeinnutz vor Eigennutz?
Man muss manches Mal den Menschen vor sich selber schützen.
Eine gut etablierten Demokratie weiss um die Probleme und wird gut damit umgehen.

LG
 
Mitglied #447650 schrieb:
Zudem: wenn ich etwas illegales machen möchte...nehme ich per se NICHTS mit, was mich identifizieren könnte - ob nun Handy oder Personalausweis.
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Das beherrschen die Anhänger der Antifa ganz gut denn

Oder würdest du etwa zu den Einbrechern gehören, die am Tatort ihre Brieftasche mit Ausweis verlieren? :fies:
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Die sehr viel Kriminelle gehören zu den Idioten und geht tatsächlich mit Reisepass und dergleichen auf Tour.

Wenn ich etwas zu verbergen habe, findet es auch niemand. ;)
Ob nun mit oder ohne Tracking App. :rofl:
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Wozu dann die flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürger?

Man schafft es ja nicht mal die Überwachung von Kriminellen mit Fußfessel.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Ich sag's dir nochmal - lern Geschichte.

Das Demonstrationsrecht ist nichts was mit Eigennutz zu tun hat, sondern dient der Allgemeinheit. (wenn auch manche Demos fragwürdig sind. Hat nichts mit der Intention dahinter zu tun)
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Hi,
das waren zwei getrennte Themen...
Anscheinend bis Du nur auf Stress gebürstet... lies Du
LG
 
Mitglied #371701 schrieb:
in Heidelberg bekam eine Anwältin Probleme mit der Strafverfolgung, weil sie zu einer Demo gegen die "Freiheitseinschränkungen" aufrief.
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Nun ja...ein Nachteil des Föderalismus, nehme ich an. Und auch die Polizei und so mancher Richter sind z.Zt. offensichtlich etwas überfordert, bzw machen es sich ZU leicht.

Demonstrationen einfach per se zu verbieten...ist - verfassungsrechtlich gesehen - nicht in Ordnung.
Andere Bundesländer sind da besser drauf - und genehmigen diese, so lang gewisse Auflagen eingehalten werden (z.B. den Mindestabstand einzuhalten)
 
Mitglied #447650 schrieb:
Nun ja...ein Nachteil des Föderalismus, nehme ich an. Und auch die Polizei und so mancher Richter sind z.Zt. offensichtlich etwas überfordert, bzw machen es sich ZU leicht.

Demonstrationen einfach per se zu verbieten...ist - verfassungsrechtlich gesehen - nicht in Ordnung.
Andere Bundesländer sind da besser drauf - und genehmigen diese, so lang gewisse Auflagen eingehalten werden (z.B. den Mindestabstand einzuhalten)
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Die Olle hats aber auch übertrieben.
Soweit ich mich erinnern kann, war anfangs auch keine Aufforderung zur Anmeldung der Demo.

Aber derzeit dreht sie ja völlig durch was ich vorhin schon gepostet hatte: Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Da kann man die Regelung sehen wie man will, am Geisteszustand dürfte der Strafantrag aber ersichtlich und gerechtfertigt sein...
 
Mitglied #447650 schrieb:
Nun ja...ein Nachteil des Föderalismus, nehme ich an. Und auch die Polizei und so mancher Richter sind z.Zt. offensichtlich etwas überfordert, bzw machen es sich ZU leicht.

Demonstrationen einfach per se zu verbieten...ist - verfassungsrechtlich gesehen - nicht in Ordnung.
Andere Bundesländer sind da besser drauf - und genehmigen diese, so lang gewisse Auflagen eingehalten werden (z.B. den Mindestabstand einzuhalten)
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Hi,
schon richtig. Da das Zusammenhängen von Leuten beschränkt bzw. Mindestabstände verordnet wurden, dürften wohl Demos als etwas schwierig zu händeln sein. In Bayern und Baden-Württemberg darf man eh nicht ohne trifftige Gründe locker flockig durch die Lande reisen.
Übrigens hat das BVG bereits eingereichte Klagen im Vorfeld abgewiesen. Vielleicht gibt es bei einem Danach juristisch einiges auszuarbeiten, wer weiss. Die Wahl, sich zwischen dem Verhindern einer sich ausufernden Pandemie, mit den dadurch kurzfristigen Einschränkungen, oder der Gefahr, im Freiheitswahn das Zeitliche zu segnen, zu entscheiden, bleibt eigentlich nur das kleinere Übel.
Das als Kurzfassung...
LG
 
Mitglied #475094 schrieb:
Menschenrechte sind Rechte der Menschen und nicht in erster Linie des Menschen.
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Das ist falsch: Es handelt sich, vor allem bei den "klassischen" Abwehrrechten, um Rechte, die jeder Einzelnen gegen Eingriffe des Staates geltend machen kann.

Allerdings darf der Staat im Regelfall (Charta, EMRK, Zivilpakt) diese Rechte durch Gesetze einschränken, sofern diese Einschränkungen nicht unverhältnismäßig sind, und in einem Notstand diese Rechte aussetzen (Ausnahme: Folterverbot und andere absolute Rechte). Das aus der Monarchie stammende Staatsgrundgesetz scheint zwar vom Wortlaut her absolute Rechte festzuschreiben (hier relevant z.B. Art 4, die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung), es ist allerdings anzunehmen, dass der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdefall die Zulässigkeit von Einschränkungen annehmen wird. Bei diesen Einschränkungen musste die Regierung nämlich einen Konflikt zwischen mehreren Grundrechten lösen, wobei das Recht auf Leben und im Hinblick auf den durch Covid-19 verursachten qualvollen Tod auch die positive Verpflichtung zum Schutz vor erniedrigender Behandlung im Vergleich zum Recht auf Privatleben und die Freiheit des Eigentums offenbar höher bewertet wurden: Ohne Maßnahmen wären zehntausende Opfer zu beklagen gewesen, wie in anderen Ländern, weswegen die Regierung argumentieren kann, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Hinzu kommt, dass der Staat beim Konflikt zwischen Grundrechten, noch dazu einem Konflikt ohne Präzedenzfälle, einen sehr breiten Auslegungsspielraum genießt.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Wozu dann die flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürger?
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Es ging nicht um die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger, sondern darum, Menschen darüber zu informieren, dass sie mit einem (nun) nachgewiesen Infizierten Kontakt hatten.
Wie das vollkommen anonym funktioniert wird u.a. hier geschildert.

Coronavirus - Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

Wenn die derzeit vorgeschlagenen Apps von der Bevölkerung abgelehnt werden, wird sich die Regierung genötigt sehen eine vernünftige Alternative anzubieten.
Was derzeit bemängelt wird ist ja, dass die Identität der Personen theoretisch festgestellt werden kann, da die anonymisierten Daten auf einem zentralen Server gespeichert werden. Ein Großteil der notwendigen Abläufe kann aber auf den Handys selbst abgewickelt werden.

Ich bin bei Gott kein Liebhaber dieser Apps und stehe dem ganzen durchaus misstrauisch gegenüber.
Trotzdem verwundert es mich immer wieder, wie Kritiker dieser Maßnahmen unter Klarnamen auf sozialen Netzwerken freiwillig und ungefragt die Einzelheiten ihrer politischen Gesinnung preisgeben.
Widerstand ist nur dann möglich und sinnvoll, wenn er langfristig und verlässlich funktioniert.
Indem ich jahrelang plakativ politische Beiträge poste, weil ich (berechtigt) "Angst" vor einem Überwachungsstaat habe, sorge ich im Endeffekt nur dafür, dass sich der spätere Überwachungsstaat mittels weniger Mouseclicks seiner Kritiker entledigen kann.
Die Kurzsicht in dieser "Weitsicht" ist mAn bedenklich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bericht von meinem Dienst heute,
kurz gesagt, zum Kotzen :down:

Menschenansammlungen, Fahrradgruppen
etc., in Wien gehts zu wie an einem normal Sonntag :unsicher:

auf meinen 2 Tankstellen, die in meiner Nähe sind,
Schlangen bis auf die Straße raus :verwirrt:

ich fürchte mich schon vorm Dienstag, wo die "kleinen" Geschäfte öffnen dürfen, Baumärkte etc. :shock:

zu guter letzt, ich mache der Polizei keinen Vorwurf, Präsenz in den Außenbezirken = 0 :shock::shock::shock:
 
Mitglied #162442 schrieb:
Bericht von meinem Dienst heute,
kurz gesagt, zum Kotzen :down:

Menschenansammlungen, Fahrradgruppen
etc., in Wien gehts zu wie an einem normal Sonntag :unsicher:

auf meinen 2 Tankstellen, die in meiner Nähe sind,
Schlangen bis auf die Straße raus :verwirrt:

ich fürchte mich schon vorm Dienstag, wo die "kleinen" Geschäfte öffnen dürfen, Baumärkte etc. :shock:

zu guter letzt, ich mache der Polizei keinen Vorwurf, Präsenz in den Außenbezirken = 0 :shock::shock::shock:
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das ist einer der nachteile von corona, dass es nicht im moment und für jeden tödlich ist! wenn zwischen infektion über blutungen aus allen körperöffnungen und tod gerade mal 10, 15 minuten wären, würde sich wohl kaum einer bei der waschanlage anstellen, weil die wahrscheinlichkeit dass er das drankommen erlebt eher gering wäre ... :D

irgendwo wurde - glaube eh hier im forum - über positive motiivation der menschen schwadroniert! geht aber halt, wie man an deiner wahrnehmung ja wieder mal sieht, beim grossteil der menschen nur mit massiven sanktionen!
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #162442 schrieb:
Menschenansammlungen, Fahrradgruppen
etc., in Wien gehts zu wie an einem normal Sonntag
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In Linz ein ähnliches Bild. Wär wunderschön wenns nicht grad so unpassend wär.
Yogagrüppchen auf der Wiese, ein Fußballmatch im Käfig, Familien mit Kindern unterwegs, alte Pärchen beim Spaziergehen, kleine Grüppchen aus 2-3 Familien...

...das blühende, schöne Frühlingsleben halt. Außerdem merkt man das viele Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Herrliche Frühlingsstimmung allgemein:liebe:... wär da nicht dieses doofe Virus:verwirrt:

Bei uns hab ich die Polizei aber gestern schon beim Amtshandeln gesehen. Beim Skatepark 3 Familien zusammengestanden, Polizei fährt vorbei, fährt zu, steigt aus, Häufchen verteilt sich und die Polizei redet mit einer der Familien. Also hier gibts Polizei auch in Randbezirken und die tun auch was.
 
Mitglied #81571 schrieb:
das ist einer der nachteile von corona, dass es nicht im moment und für jeden tödlich ist! wenn zwischen infektion, blutungen aus allen körperöffnungen und tod gerade mal 10, 15 minuten wären, würde sich wohl kaum einer bei der waschanlage anstellen, weil die wahrscheinlichkeit dass er das drankommen erlebt eher gering wäre ... :D

irgendwo wurde - glaube eh hier im f orum - über positive motiivation der menschen schwadroniert! geht aber halt, wie man an deiner wahrnehmung ja wieder mal sieht, beim grossteil der menschen nur mit massiven sanktionen!
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Muss ich das Auto waschen, saugen, mir ein Eis holen etc. :zensiert:
 
Mitglied #440959 schrieb:
Es ging nicht um die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger, sondern darum, Menschen darüber zu informieren, dass sie mit einem (nun) nachgewiesen Infizierten Kontakt hatten.
.
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Mittlerweile ging es in der Diskussion aber um eine generelle Überwachung. Also hast du meine Aussage in einem falschen Zusammenhang zitiert und kommentiert.
 
Mitglied #239795 schrieb:
In Linz ein ähnliches Bild. Wär wunderschön wenns nicht grad so unpassend wär.
Yogagrüppchen auf der Wiese, ein Fußballmatch im Käfig, Familien mit Kindern unterwegs, alte Pärchen beim Spaziergehen, kleine Grüppchen aus 2-3 Familien...

...das blühende, schöne Frühlingsleben halt. Außerdem merkt man das viele Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Herrliche Frühlingsstimmung allgemein:liebe:... wär da nicht dieses doofe Virus:verwirrt:

Bei uns hab ich die Polizei aber gestern schon beim Amtshandeln gesehen. Beim Skatepark 3 Familien zusammengestanden, Polizei fährt vorbei, fährt zu, steigt aus, Häufchen verteilt sich und die Polizei redet mit einer der Familien. Also hier gibts Polizei auch in Randbezirken und die tun auch was.
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Dann komm mal nach Wien,
am Bauernmarkt am Viktor Adler Markt "traute" sich die Polizei nicht einzuschreiten
das Risiko ist zu groß...

2 bis 3 Familien beim HGM
(Heeresgeschichtliche Museum),

da ist was los, 17 Familien am Spielplatz, der weiterhin geöffnet ist, plus geschätzte 75 Jogger, Mindestabstand, unmöglich :down:
 
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