.... weil Angela Merkel (The 2nd Iron Maiden (nit die Band
) nach Magret Thatcher) einfach die Fürstin der EU ist. Wer das Geld hat, schafft an, war ja letzte Woche bei Servus TV auch nicht anders, wo auf einmal die gesamte Belegschaft auf die Gründung eines Betriebsrates verzichtet hatten, komisch jetzt ist der Sender auf einmal nicht mehr unwirtschaftlich
Österreich ist aber auch Nettozahler, und es hat sich auch gezeigt, dass wenn unsere Regierung eine Strategie beharrlich verfolgt, diese allen Unkenrufen - auch aus Deutschland - zum Trotz letztlich goutiert wird. Diese Beharrlichkeit sollte auch in der Frage der Grenzkontrollen am Brenner beibehalten werden.
Spaß beiseite, ich sehe nur eine Möglichkeit die EU noch halbwegs auf Kurs zu bekommen, indem schnellst möglich eine eigene Verfassung geschaffen wird. Wie das dann mit der Mitbestimmung und den Wahlen etc aussehen könnte, weiß ich nicht, aber sich jetzt mit 17 (Hausnummer) verschiedenen Verträgen (der eine hat Lissabon, der andere Maastricht usw..) umanond wurschteln geht irgendwie nicht mehr.
Die EU hat bereits eine Verfassung, auch wenn sie nicht so heißt (ist aber bspw. in Deutschland auch so). Festgeschrieben ist sie v.a. in zwei Verträgen, EU-Vertrag (EUV) sowie "Vertrag über die Arbeitsweise der EU" (AEUV). Die Verträge von Nizza oder Lissabon stellen sog. Änderungsverträge dar, vergleichbar mit Verfassungsänderungen in Österreich. In den genannten Verträgen sind bspw. die Wahlen zum EU-Parlament, der Bestellungsprozess von Kommission, Ratspräsident und Außenbeauftragtem genau festgelegt, auch der Gesetzgebungsprozess. Es krankt bei der EU also sicher nicht daran, dass das alles fehlt, sondern
wie es gestaltet ist. Die Kommission empfinde ich bspw. als abgehoben und lobbyistenverseucht, aber genau sie hat das Initiativrecht für Gesetze. Dazu kommt noch etwas, was man in Österreich "Realverfassung" nennen würde, z.B. dass gegen den Willen Deutschlands kaum was beschlossen werden kann, auch wenn eine qualifizierte Mehrheit vorhanden wäre.
Persönlich sehe ich einen "Vereinigten Staaten von Europa" eher skeptisch entgegen, weil mir es einfach zuviel Macht auf einen Haufen wäre. Einer EU als Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung, freien Personenverkehr usw... das kannst nicht mehr rückgängig machen. Und selbst wenn zB. die Briten austreten (was sie nicht werden, weil sie es sich einfach nicht leisten können), wäre es möglich, dass die EU auf alle Finanzgeschäfte der Londoner Börse eine Sondersteuer auferlegt - damit wäre GB praktisch pleite.
Die EU kann sicher keine Sondersteuer auf Finanzgeschäfte außerhalb der EU beschließen, aber sie könnte UK vom freien Kapitalverkehr ausschließen, und das würde den Briten möglicherweise sehr wehtun. Aber es ist schwer abzuschätzen. Mit den USA haben wir ja auch keinen Binnenmarkt, trotzdem wird viel EU-Kapital dort investiert.
Es ist halt die Frage, ob die EU-Staaten die richtigen Politikbereiche an Brüssel delegiert haben, z.B. wäre eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis sehr wichtig, ebenso eine gemeinsame Politik bzgl. Offshore-Geschäfte und -Eigentümerschaften sowie den sog. Transferpreisen innerhalb von Konzernen. Zusätzlich stellt sich die Frage, warum sich die EU trotz ihrer wirrschaftlichen Stärke von den USA immer wieder vorführen lässt z.B. im Datenschutzrecht.
Auf alle Fälle wünsche ich mir in Bezug auf die Flüchtlingskrise, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten endlich auf ein gemeinsames Konzept einigen können und endlich in die Gänge kommen, bevor es wieder heißt: "Wir hätten niemals mit einem Flüchtlingsstrom diesen Ausmaßes gerechnet."
Das ist möglich, aber derzeit eher unwahrscheinlich, und es kann eigentlich nur durch politischen Druck wie z.B. Grenzkontrollen oder Förderungskürzungen angeschoben werden. Heuchlerische Positionen wie jene der deutschen Regierung sind dabei aber alles andere als hilfreich.
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