Eure Meinung zu Politiker!

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Häupl hat's eh gestern zugegeben, dass dies eben zu Verhandlungen dazugehören, dass man verlangen kann (und auch bekommt).

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Der Stadt Wien drohen Millionenverluste, sollten Frankenkredite in Milliardenhöhe getilgt werden. Trotzdem plant die Stadtregierung einen Ausstieg. Dass offensichtliche Verluste noch nicht realisiert wurden, verdankt die Stadt ihrer kreativen Buchhaltung. So manch österreichischer Häuslbauer hat – meist nach einem Gespräch mit dem Bankberater – sein Großprojekt über einen Frankenkredit finanziert. Kredite in der Schweizer Währung bieten nämlich nach wie vor niedriger Zinsen.

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Die ÖVP tragt alle Entscheidungen in dieser unsäglichen Koalition mit...

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Ungefähr genau so, wie Horst Seehofer alle Entscheidungen der Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage mit trägt.

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ganz genau...die ÖVP ist ja auch teil der SPÖ....

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geht mir am arsch vorbei

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Ob du meinst, dass die CSU ein Teil der CDU ist, das .......

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aber wirklich wurscht, was du meinst....ich versteh ja deinen frust.....armer alter gogo..

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nach deiner Auffassung, und nur nach deiner, hat die CSU in der Koalition in Deutschland was zu sagen, nur Merkel interessierts nicht...

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armer alter gogo..

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Du garnierst halt Diskussionen immer gerne mit dummem Geschwätz und persönlichen Angriffen. Darum kann man mit dir auch nicht sachlich diskutieren. Und wenn es gar nimmer weiter geht, dann sind bei dir seit neuestem die Mods schuld.

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Wien ist eine Weltstadt und will, dass die anderen Weltstädte das auch wissen. Deshalb lässt man den Compress-Verlag einige nicht ganz günstige Verbindungsbüros in anderen osteuropäischen Metropolen (und in Pressburg) betreiben.

Die „wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit“ des Compress-Verlages spielte laut Rechnungshof beim Zuschlag überhaupt keine Rolle, ebenso wenig Referenzen mit vergleichbaren Projekten. Dass der Verlag einer gewissen Partei, die in Wien seit ein paar Äonen regiert, nahesteht, ist nur ein Detail am Rande.

Die Grünen waren, vor der Wahl, überhaupt nicht glücklich mit diesem Umstand und wollten die Sache beenden, wie Wolfgang Rössler zu berichten weiß. Jetzt, nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, schaut die Welt gleich anders aus, und die Grünen haben kein Problem mehr mit der Compress-G’schicht. Tempus fugit ..

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Eine Beobachtung aus der Übertragung der Parlamentsdebatte, ca. 12:50. Ein Abgeordneter blättert gelangweilt ....... in einem Versandkatalog (Westfalia).

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Eine Beobachtung aus der Übertragung der Parlamentsdebatte, ca. 12:50. Ein Abgeordneter blättert gelangweilt ....... in einem Versandkatalog (Westfalia).

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Immer diese Neidgesellschaft

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IV-Generalsekretär: "Weg mit Bürokratie-Schikanen"

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Die Regierung hat Ende Juni einen Reformdialog unter dem Titel "Verwaltungsvereinfachung" gestartet. Viel weitergegangen ist seither aber nicht. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, plädiert im Interview mit "Krone"-Chefredakteur-Stellvertreter Georg Wailand für eine "radikale Entschlackungskur" des Verwaltungsapparates und ein Ende der "bürokratischen Schikanen".

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Die Vorschriften werden immer mehr und unübersichtlicher, diese Bürokratie geht schon ins Schikanöse, das macht die Stimmung im Land kaputt. Diese Schikanen müssen weg", kritisierte Neumayer. Wie teuer die Verwaltung in Österreich ist, dokumentierte er mit einem internationalen Vergleich: "Die Ausgaben für Hoheitsverwaltung in Österreich liegen bei 1270 Euro pro Kopf und und damit 420 Euro über dem EU-Schnitt."

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Regierung zum Handeln aufgefordert
Alleine der Zeitaufwand der österreichischen Firmen für das Ausfüllen der Fragebögen für die Statistik Austria beträgt ihm zufolge pro Jahr 774.277 Stunden. "Das entspricht 10.000 Arbeitstagen". Neumayer attestierte der Regierung wohl positives Bemühen, denn eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen würden bereits in Angriff genommen werden. "Jetzt allerdings stockt es".
Viele Hürden für Arbeitnehmer bei Arbeitszeitgesetz
Neumayer erklärte die aktuelle Situation anhand eines konkreten Falls. "Ein Büroangestellter hat Gleitzeit. Um einen Kundenauftrag, der zum Beispiel erst am Donnerstag eingegangen ist, zeitgerecht bis Freitag finalisieren zu können, möchte er am Donnerstag länger - bis zu zwölf Stunden - arbeiten, damit er am Freitagnachmittag früher fertig ist und seinen zuvor gebuchten Flug für einen Wochenendurlaub wahrnehmen zu können. Das funktioniert aber nicht, denn ein Überschreiten der Zehn-Stunden-Grenze ist verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Dem Wunsch des Dienstnehmers kann nicht nachgekommen werden und er verpasst seinen Urlaubsflug." Neumayer: "Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, von viel zu vielen."
Neumayer brachte einen weiteren Vorfall aufs Tapet. "Ein Mitarbeiter eines Unternehmens reist in der Früh mit der Bahn an und fährt abends wieder mit dem Zug heim. Dadurch überschreitet er die erlaubte Tageshöchstarbeitszeit um eine Viertelstunde. Die Firma weist ihn darauf hin, der Mitarbeiter bittet, ein Auge zuzudrücken, weil diese Regelung für ihn am günstigsten ist. Da tritt das Arbeitsinspektorat auf und verlangt vom Unternehmer, dass der Mitarbeiter zu kündigen ist, wenn er nach zweimaliger Verwarnung nicht einlenkt. Und das bei über 400.000 Arbeitslosen!"
Kritik an Finanzbehörden und Arbeitsinspektoraten
Und noch ein drittes Beispiel beschäftigte Neumayer. "In einer Tischlerei haben Mitarbeiter ihre Arbeitskleidung gegen eine Entschädigung selbst daheim gereinigt. Das darf nicht sein, meint die Behörde, denn es muss unbedingt eine betriebliche Reinigung her." Genau dieser "polizeiähnliche Habitus" sei es, so Neumayer, der böses Blut mache. Die Finanzbehörden und die Arbeitsinspektorate würden sich dabei besonders hervortun.
Lohnnebenkosten um 30 Prozent höher als in Deutschland
Weil in Österreich die Bestimmungen so einen teuren Dschungel verursachen, liegen die Lohnnebenkosten um 30 (!) Prozent laut Neumayer höher als in Deutschland. "Zugleich will man die Arbeitslosenzahlen senken, aber welcher Betrieb stellt bei solcher Ausgangslage locker neue Mitarbeiter ein", sagte Neumayer.
Deshalb habe die Industrie eine lange Liste mit Verbesserungsvorschlägen erstellt, mit deren Hilfe die Bürokratie eingedämmt werden soll. "Eine Trendumkehr in der Wirtschaftspolitik würde die Stimmung sofort wieder aufhellen. Es gibt ausreichend brauchbare Reformvorschläge, jetzt müssen Taten folgen. Die Bürokratie braucht eine radikale Entschlackungskur", sagte Neumayer.

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