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Wie schon öfter erwähnt, ich habe nichts dagegen, wenn Ihr die rechtlichen Möglichkeiten nützt, die Euch die Gesetze bieten. Im Gewerberecht hättet's definitiv Parteistellung, vielleicht in einer anderen Materie auch. Ich weiß ja nicht, welche Genehmigungen man für ein Stadion noch so braucht, habe noch nie eins gebaut.nice try!
Es steht Euch ja frei, das alles zu nützen, dafür ist der Rechtsstaat ja da.
P
Gast
(Gelöschter Account)
Wie schon öfter erwähnt, ich habe nichts dagegen, wenn Ihr die rechtlichen Möglichkeiten nützt, die Euch die Gesetze bieten. Im Gewerberecht hättet's definitiv Parteistellung, vielleicht in einer anderen Materie auch. Ich weiß ja nicht, welche Genehmigungen man für ein Stadion noch so braucht, habe noch nie eins gebaut.
hetz uns doch nicht so! alles zu seiner zeit.
jetzt haben wir mal - mit kleinem noch-zwischensprint bis zum 5.11. - ein wenig luft zum verschnaufen. die jetzt zu erledigende pflicht ist einmal durch. ab jetzt sind - mit ausnahme ehschowissen - andere am zug.
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http://wien.orf.at/news/stories/2670532/
Allianz-Stadion: „Warum nicht in der Seestadt?“
Warum nicht gleich in Klagenfurt?
Allianz-Stadion: „Warum nicht in der Seestadt?“
Warum nicht gleich in Klagenfurt?
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Gast
(Gelöschter Account)
siehe oben: welche anrainer (als eigentümer) wohnen 20 meter vom stadion weg? rechtsmittel kannst daher als "anrainer" schon aus dem titel laut baurecht (bei dieser auslegung) nicht haben. no na - wer, fragt sich, hätt sich über dieses vorgehen wundern sollen???
DAS ist schon eine wesentlich spannendere geschichte.
http://www.skrapid.at/9610+M5025803b194.html
Verein 26.09.2014, 09:57 Uhr
Rapid bleibt im Zeitplan für Stadionneubau
wann wollen die zu verhandeln begonnen haben? um 1/2 8??? alles eine farce!
wird schon spannend, wenn die abrissmaschinen schon fest am werken sind, wenn am 5.11. die geschichte durch den penzinger bauausschuss muss. ich glaub, da werden vielleicht schon ein paar ahnen, was sie sich da eingetreten haben ... aber wie heißt es so schön? reisende soll man nicht aufhalten!
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Hoffentlich niemand. Das Gesetz ist halt so. Da gibt's nix "auszulegen". Würde man Leuten Parteistellung einräumen, die lt. Gesetz keine haben, dann wäre tatsächlich sowas wie Amtsmissbrauch.siehe oben: welche anrainer (als eigentümer) wohnen 20 meter vom stadion weg? rechtsmittel kannst daher als "anrainer" schon aus dem titel laut baurecht (bei dieser auslegung) nicht haben. no na - wer, fragt sich, hätt sich über dieses vorgehen wundern sollen???
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Gast
(Gelöschter Account)
du hast recht - aus DEM titel heraus ist formal keine kritik in diesem einzelfall möglich. generell aber: das ist die bauordnung für wien, oder? die hat nicht der liebe gott dem moses diktiert. und die frage darf schon - natürlich generell - erlaubt sein, weshalb es für die anrainer eines (kl)einfamilienhaus-projekts dieselben anrainerregelungen gibt, wie für z.b. so ein riesenprojekt mit vielen, vielen unmittelbar betroffenen.
und da ist noch eine klitzekleinigkeit: wenn eine behörde einen nachweislichen (weil schriftlichen und publizierten) belegten hinweis bekommt, dass gesetzliche bestimmungen bei einem vorhaben nicht eingehalten sind, dann brauch ich gar keine parteienstellung, weil die behörde dann von amts wegen tätig werden muss. eine bauordnung und ein flächenwidmungsplan kennt nämlich nur dort ausnahmen und spielräume, wo das gesetz per se solche vorsieht. alles andere ist im grund genommen eine eigenmächtigkeit und kompetenzüberschreitung der behörde. auch instanzen des wiener magistrats und die stadtregierung müssen sich eigentlich, man glaubt es kaum, an das gesetz halten. und in dem zusammenhang gibt es wahrscheinlich noch ein bissl was zu bereden ...
von anderen gesetzlichen bestimmungen und rechten einmal ganz abgesehen. aber wie gesagt: das hat alles zeit!
sie wollten statt dem spatz in der hand (der ein ausgesprochen niedlicher vogel gewesen wäre) die taube auf dem dach. und jetzt müssens eben schauen, wie sie mit dieser taube fertig werden. tauben haben nämlich manchmal ausgesprochen unangenehme verdauungseigenschaften.
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Die Bauordnung für Wien wurde vom Gemeinderat beschlossen, und den hast Du ja (wahrscheinlich) mitgewählt. Zu Deiner Kritik wg mangelnder Konformität mit dem Bebauungsplan: Der Bescheid ist ja noch nicht erlassen.
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Gast
(Gelöschter Account)
heißt jetzt was? dass die bestimmungen der bauordnung deswegen sinnvoller sind oder ich für die verantwortlich bin? das sind die nachteile der so gelebten repräsentativen demokratie: dass sich eine zunehmend austauschbar agierende horde an berufspolitikern, die sich nach außen abschotten und sichs überall hin richten wollen (justiz, medien, ...) ein, wie sie glauben, unantastbares königreich von eigenen gnaden bilden will. aus der geschichte eben nix gelernt!
der wird ja wohl jetzt nicht überraschend ganz anders ausfallen, oder? und ich sag ja: wir haben zeit ...
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Gast
(Gelöschter Account)
die grundzüge müssen passen. aber gerade bei denen muss man sich schon ansehen, wo wir heute stehen. und da rede ich längst nicht bloß über das konkrete projekt. um auf dieses und die bauordnung zurückzukommen: gerade bei der wird in sehr vielen fällen, anwendungen und auslegungen die lebensqualität vieler gegen viel profit ein paar weniger eingetauscht. na so ein zufall aber auch!
soll einmal ein kleiner häuslbauer versuchen, mehr als 30% über der flächenwidmung zu sein ....
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Gerade bei der Bauordnung gibt es den Vergleich mit anderen Bundesländern. Und so großzügig wie in Wien, also bis 20m Abstand, wird die Parteistellung mWn nirgends gewährt.
Und die Parteistellungsfrage hat sich im Laufe der Jahre eher in Richtung mehr Nachbarrechte entwickelt als weniger, z.B. hatten vor ca. 20 Jahren in den meisten Bauordnungen nur die Eigentümer direkt angrenzender Grundstücke Parteistellung.
Bzgl. Deiner Systemkritik: Es gilt MMN immer noch das Churchill-Zitat. Natürlich kann man Kritik an der repräsentativen Variante der Demokratie üben, und bzgl. der Selbstherrlichkeit der politischen Kaste gebe ich Dir Recht, wobei es bei mir in der Provinz sicher noch schlimmer ist als bei Euch im Wasserkopf.
Aber glaubst Du, bei einer Volksabstimmung über die Bauordnung würde was signifikant Anderes rauskommen? Die Leute werden sich möglicherweise in die Lage versetzen, dass sie selber einmal bauen, oder ihre Kinder, oder dass für sie einmal eine Reihenhaussiedlung ider Wohnhausanlage gebaut wird, oder dass ihr Arbeitgeber was bauen möchte. Und dann würden sie feststellen, dass eine Bauordnung keine Bauverhinderungsordnung sein, sondern beide Seiten berücksichtigen sollte.
Abgesehen davon: Ich bin auch für Volksabstimmungen, aber wie war es denn bei den jüngsten Beispielen Bundesheer oder MaHü? Die Verlierer haben den Siegern vorgeworfen, wie blöd sie sind. Beim BH haben manche gemeint, Ältere dürfen net abstimmen, weil die müssen ja nimmer hin. Bei der MaHü hingegen haben manche gemeint, es hätten noch viel mehr Leute abstimmungsberechtigt sein müssen. Also Kritik gibt's an jedem System.
Es gibt kaum einen Baubescheid ohne Auflagen.
Das ist aber keine Sache der Bauordnung, sondern wie die Behörde damit umgeht.
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In diesem Fall hat man sich den Kreis der Stimmberechtigten ganz klar im Sinne des gewünschten Ergebnisses hergerichtet. Bei der BH - Abstimmung ging es ohne Manipulation des Wahlrechtes zu. Die nächste Abstimmung zum BH - Thema kann wohl nur mehr um diese Frage gehen: Abschaffen, ja oder nein?
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Gast
(Gelöschter Account)
ich glaub, du wirst mir punkto unterschiede bezüglich dessen, WAS gebaut wird, nicht widersprechen können. für so ein riesending ist eine grenze von 20 meter ein schlechter scherz, wenn die obere dachkante der schüssel allein schon über 26 meter hoch ist. und dass dort lebende mieter oder gewählte mietersprecher keine parteienstellung haben, darüber können wir auch lang diskutieren. wieso z.b. der eigentümer eines privathauses, der selber in einem chalet in der schweiz wohnt, aber die mieter, die dort unbefristet wohnen nicht? kommt da wieder das berühmte "die können ja ausziehen, wenns ihnen nicht passt"?
natürlich - aber auch in der demokratie gibt es unterschiede bezüglich einsatz von direkter und repräsentativer demokratie (nimm z.b. die schweiz - wobei m.e. auch dort änderungsbedarf besteht).
also da könnt ma jetzt wetten abschließen ...
richtig: BEIDEN seiten gehör geben. ist das im konkreten fall z.b. gegeben? bei wievielen betroffenen ringsum?
zu mahü hat gogo die antwort gegeben! udn da sieht man, an welcher problematischen kippe wir bezü+glich demokratischer werkzeuge bereits stehen. abstimmungen und befragungen als reines feigenblatt mit vorher bestimmtem ausgang und zu propagandazwecken.
nein, es gäbe auch noch andere alternativen. aber von denen wollen sie wieder einmal nichts hören!
wie schon gesagt: da wird noch für einige spannung gesorgt sein. aber alles zu seiner zeit!
die hat sich an das gesetz und die rechtlich geltenden auflagen zu halten. wenns darin keine spielräume gibt, gibt es darin keine spielräume. auch wenn es bisher usus gewesen sein sollte. so eine rechtsdehnung durch ersessenes "dees woa scho imma so" gibt es laut rechtssprechung von vwgh und vfgh nicht.
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Was? Da waren Leute wahlberechtigt, die keine Staatsbürger sind? Und das geht?
Ansonsten hätte ich schon gemeint, dass eine Befragung nur im 6. und 7.Bezirk Sinn gemacht hat. Das sind die direkt betroffenen Anrainer. Dass auch Autofahrer von außerhalb dieser Bezirke tangiert sind, mag sein, aber dann hätte man ja auch Leute außerhalb Wiens abstimmen lassen müssen...
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Das geht natürlich mit einer richtigen Volksabstimmung oder auch Bürgerbefragung nicht, weil es der Wiener Wahlordnung widerspricht. Darum wurde es dann letztlich nur eine Bürgerumfrage, weil man sich da die Regeln selber geben kann. Ist im Grunde eine Meinungsumfrage gewesen, wie sie Hinz und Kunz veranstalten können.
Sehe ich nicht unbedingt so, denn es sind ja nicht nur die Bürger des 6. und 7. massiv betroffen, sondern auch Bürger anderer Bezirke. Auch Grenzen der 15. und der 1. an die MaHü. Aber speziell der 15. ist halt nicht grün (hinter den Ohren).
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