Wenn sich ein Polizist als solcher nicht zu erkennen gibt, heißt das noch nicht, daß er bereits als verdeckter Ermittler geführt wird. Ein Kriminalbeamter, welcher sich nicht sogleich als ein solcher zu erkennen gibt, ist ebenso nicht gleich ein verdeckter Ermittler. Der Unterschied kommt erst durch die sogenannte "Legendenbildung" zustande. Eine falsche Identität sozusagen, welche für die Dauer des Einsatzes - und darüber hinaus - zurechtgelegt wird.
Das ist unrichtig: Sobald ein Polizist eine Auskunft (für Ermittlungszwecke) einholt, ohne vorher seine amtliche Eigenschaft bekannt gegeben zu haben, ermittelt er verdeckt (Definition § 54 SPG ... von dir selbst zitiert).
Ähnlich ist die Situation in der Schweiz. Vom BGE wurde 2010 eine Verurteilung eines Drogenhändlers aufgehoben, die dadurch entstanden ist, dass ein Zivilpolizist den Laufburschen nach Ware gefragt hat, der ihn dann ins Hinterzimmer zum Dealer geführt hat. Vom BGE wurde dies als verdeckte Ermittlung klassifiziert, die eigenmächtig war, da nicht unter gerichtlicher Kontrolle.
In Deutschland gibt es unterschiedliche Bezeichnungen für die Abstufungen von verdeckter Ermittlung - aber auch dort bei allen Formen grundrechtliche Garantien. 2007 wurde z.B. vom BGH die Verurteilung eines Mörders aufgehoben, der sich auf sein Recht zu schweigen berufen hat, was aber die Polizei durch einen Spitzel umgangen hat, den sie ihm ins Gefängnis geschickt hat.
Weisheiten im Forum um 5Uhr44 von sich zu geben, na da fehlt doch etwas
Es gibt eben auch Leute mit frühen Terminen ... die Gegenfrage über Weisheiten am frühen Nachmittag erspare ich mir.
Der Rechtsstaat ist nicht unbedingt am effizientesten, wenn um die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht. Ein totalitärer Staat mit kaum eingeschränkten Befugnissen für die Ordnungskräfte wäre dafür viel effizienter.
Auch nicht unbedingt ... so ein Staat verkommt zum Selbstbedienungsladen für jene an der Macht und geht in der Regel schließlich wirtschaftlich zugrunde, wie die rechten Militärdiktaturen in Südamerika oder die linken Diktaturen im ehemaligen Ostblock. Aus ökonomischer Sicht resümiert DC Mueller, Public Choice III, S. 425 unten:
"The greatest advantage of democracy over dictatorship may not be that democracies outperform dictatorships on average, but that democracies seldom sink to the depth of misery that one too often observes under dictators."
In so einem failed State wird nicht einmal mehr das zum Eigennutz der Elite verdrehte Recht durchsetzbar.
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