in die 70er jahre ist der mann meiner tante grundlos von einem polizisten angeschossen worden. die zeugenaussage meiner tante und meiner großmutter wurde vom richter als versuchter meineid ausgelegt..... die zeiten sind gott sei dank vorbei. heute muss sich die polizei für alle ihre taten rechtfertigen.
Leider ist es inzwischen wieder so, dass Polizisten für ihre Rechtsverletzungen nicht unbedingt zur Verantwortung gezogen werden. Amnesty International London berichtet im
Rassismusbericht 2009, dass in Österreich institutionalisierter Rassissmus zu beobachten sei. Als Beleg wird u.a. der Fall Yussuf Khassim angeführt: Er wurde im Zuge einer Drogenrazzia wegen einer Verwechslung mit einem Dealer von sieben Polizisten misshandelt. Seine Beschwerde hat - ähnlich wie im oben zitierten Fall - dazu geführt, dass ihm Verleumndung vorgeworfen wurde. Er wurde dafür verurteilt und auch alle acht Zeugen wurden angeklagt und fünf davon fünf verurteilt.
Der Ausschuss gg Folter hat 2010 im Bericht zu Österreich ebenfalls festgestellt:
The Committee notes with concern that almost half of the incidents occurred in 2009 concerned foreigners. In this regard, the Committee continues to be concerned about the high level of impunity in cases of police brutality, including that perceived to be racially-motivated.
Und zu einem ähnlichen Fall, wie von AI geschildert, schreibt der Ausschuss, der vom Fall aus der NY Times erfahren hat:
The Committee expresses also its concern at the case of Mike B., a black American teacher who was beaten up in February 2009 by undercover police officers in the Vienna underground
Nun zurück zum Anlassfall für den Thread:
Ich glaube, dass sie, für etwas, bei dem andere geschoren würden, ungeschoren davonkam. Und ich nehme auch an, dass dies nicht unerheblich mit ihrer Position und ihrem Berufsfeld zu tun hat.
Wenn dem so wäre, dann wären wohl die Polizisten die ersten gewesen, die sich nicht die Finger an einem solchen Fall verbrennen hätten wollen.
Ich verstehe nicht, warum du [@thefool] dir zutraust, es besser zu wissen, als die dafür zuständige rechtliche Instanz. Und ja, vielleicht bin ich naiv. Aber in diesem Punkt argumentierst du ähnlich wie die TE. Sie argumentiert, dass die Polizei ihr Unrecht zugefügt hat (und versucht es auch zu beweisen) - du gehst davon aus, dass die rechtliche Instanz ihr zu Unrecht Recht gegeben hat.
Es scheint, dass @thefool ein Bild vom Staat hat, das mit "Alleine gegen die Mafia" umschrieben werden könnte: Ein mutiger Polizist bekämpft die Mafia, doch korrupte Politiker und ihnen hörige Richter machen die Arbeit zunichte. Polizeiwillkür, die erst durch Höchstgerichte gestoppt wird, passt offenbar nicht in dieses Weltbild.
Und jetzt frage ich mich, warum dies so ist? Worum geht's der Guten? Und da meine ich: sicher ned um Menschenrechte. Ich bezweifle nicht, dass sie sich beruflich und auch sonst von mir aus sehr für Menschenrechte engagiert, aber in ihrem ganz persönlichen Fall ist der Beweggrund ein anderer
Wegen ihres eigenen Outings in diesem Thread (Zitat unten) möchte ich @badmanu als Beispiel verwenden:
Wir wurden ziemlich zeitgleich von den RB´s "erwischt". Beide in privaten Unterkünften. Beide von verdeckten Ermittlern. Der feine Unterschied: Sie sieht sich als "Hobby"hure, ich sah mich sehr wohl als GEHEIMprostituierte.
Der Unterschied zwischen @badmanu und mir ist, dass sich @badmanu nach dem Vorfall offenbar gedacht hat, dass sie nicht noch mehr Ärger mit Behörden will und sich arrangiert hat. So reagieren die meisten: Das ist völlig legitim - nur kann diese Haltung ein Unrecht nicht beseitigen. Es gibt aber auch vereinzelt Menschen, die ein Unrecht, sobald sie es erkannt haben, beseitigen wollen.
Ich sehe ein Unrecht , dass überhaupt mit verdeckten Ermittlungen nach "Geheimprostituierten" gefahndet wird und wie diese Ermittlung gehandhabt wird. Sexualleben, das so wenig in der Öffentlichkeit auffällt, dass verdeckte Ermittlungen zu dessen Ausforschung nötig sind, geht nach meinem Rechtsempfinden den Staat nichts an. Und deshalb bin ich gewillt, mich an internationale Instanzen zu wenden.
Eindeutig übertriebener, falscher Ehrgeiz. In Relation gesehen steht`s wohl nimmer dafür, so oder so. `S krampfhafte Suchen nach vermeintlicher Anerkennung stimmt mich nachdenklich. Umgemünzt auf ihr Hobby: Würde es überhaupt noch jemanden Spaß machen, so `ne störrische - in sich selbst verrannte - Upper-Class-Nutte flachlegen zu wollen?
Um dir mit einem für EF relevanten Beispiel zu antworten: Die Bestrafung der Homosexualität war lange Zeit selbstverständlich. Bis 1787 gab es dafür in Österreich die Todesstrafe, während nur Frankreich (ab 1789) tolerant war. Die meisten Homosexuellen haben sich arrangiert, indem sie ihre Sexualität heimlich ausgelebt haben. Die Behörden, die in der Strafverfolgung kein Unrecht gesehen haben, haben aktiv nach Homosexuellen gesucht. Vereinzelt haben sich Homosexuelle gewehrt und sind ab 1950 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegangen, wo ihre Beschwerden abgeschmettert wurden. Das hat aber - zum Glück - trotzdem manche nicht abgeschreckt: Dudgeon hat schließlich 1981 vor dem EGMR das gesetzliche Totalverbot der Homosexualität in Nordirland zu Fall gebracht (siehe
Wiki Fall Dudgeon). Obwohl Urteile des EGMR in allen Staaten des Europarats umzusetzen sind, hat es in Österreich noch Jahre gedauert, bis die Regierung sich nach Verurteilungen durch den EGMR zur Einhaltung der Menschenrechte entschlossen hat. Mittlerweile ist die liberale Haltung zur Homosexualität weltweiter Standard in demokratischen Staaten, geschützt und durchgesetzt durch die nationalen Höchstgerichte (z.B. USA: Lawrence gg Texas). Nunmehr können homosexuelle Männer bei Spira im ORF öffentlich nach Partnern suchen.
Im Bereich des Menschenrechts von Frauen im Sexwork sind wir in einer Situation, die ähnlich ist, wie kurz vor dem Dudgeon Urteil. Es beginnen sich Sexworker zu organisieren und international zu vernetzen (wie damals die Homosexuellen), um ihre Menschenrechte einzufordern, insbesondere den Schutz vor Polizeiwillkür. Im Bereich der Forschung ist die Misshandlung von Sexworkern durch die Polizei zum Hot Topic mit Publikationsmöglichkeiten in Top-Journalen geworden. Der Schattenbericht des Sexworker Forums an die Vereinten Nationen hat internationale Beachtung und Vorbildwirkung bekommen. Wer es jetzt schafft, einen einschlägigen Fall vor ein internationales Gericht zu bringen, hat die Chance, eine historisch bedeutsame Entscheidung herbei zu führen - ähnlich zum Dudgeon Urteil.
Wie auch immer die Verfahren im Anlassfall ausgehen: In Analogie zum "rasenden Rechtsanwalt" in Kärnten, der so Ortstafelurteile erzwungen hat (Beispiel @Steiererbua), könnte ich mir vorstellen, dass Frauen, die für die sexuelle Freiheit der Frauen eintreten, als angebliche Hobbyhuren auftreten, um so das ungerechtfertigte Einschreiten von Sittenpolizisten provozieren und damit Klagelegitimation gegen die Polizei zu erlangen, die bis zu internationalen Instanzen führt. (Ein historisches Beispiel hat es in der römischen Geschichte gegeben, als sich adelige Frauen aus Protest gegen die Ehegesetze als Prostituierte deklarierten - allen voran die Tochter des für diese Gesetze verantwortlichen Kaisers.)
Na wenn sich unser Staat von illegalen Prostituierten die dabei erwischt werden wenn sie die Beine für Geld breit machen in die Knie zwingen lässt, dann
Eine Sichtweise, wonach der Prozessgegner "in die Knie gezwungen" wird, ist höchstens den unmittelbar Beteiligten zuzugestehen. Aus der Sicht des Staates geht es bei allen diesen Verfahren um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit - eines der höchsten Verfassungsgüter. Der Staat und die Gesellschaft können nur gewinnen, wenn eine Regierung, deren Behörden Menschenrechte verletzen, von internationalen Gerichten gezwungen wird, dass sich ihr Verhalten bessert.
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