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Privat Diverses Neues Prostitutionsgesetz: Strafe droht auch Kunden von Studios
Aber wissen kann man sowas nie Banner *
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H
Gast
(Gelöschter Account)
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Wer soll da die Hand aufhalten.
Gründest eine GesmbH, kaufen eine Eigentums-Geschäftsfläche an. Kann Dir mehrere nennen wo es möglich wäre.
Die Renovierung usw muss schon getan werden. Die Firma verpachtet das womöglich an einen Mitgesellschafter. Was soll da die Behörde machen wenn alle gesetzlichen Auflagen erfüllt werden.Das Hauptproblem sehe ich eher darin, die derzeitigen Betreiber der Wohnungen können zusperren und in die Heimat zurückfahren. Das wäre Kapital bei so einem Modell sehr langfristig gebunden. Ich denke, der Wille daher der derzeitigen Betreiber der Wohnungen ist nicht da und passt nicht in deren Lebensplanung.
Gründest eine GesmbH, kaufen eine Eigentums-Geschäftsfläche an. Kann Dir mehrere nennen wo es möglich wäre.
Die Renovierung usw muss schon getan werden. Die Firma verpachtet das womöglich an einen Mitgesellschafter. Was soll da die Behörde machen wenn alle gesetzlichen Auflagen erfüllt werden.Das Hauptproblem sehe ich eher darin, die derzeitigen Betreiber der Wohnungen können zusperren und in die Heimat zurückfahren. Das wäre Kapital bei so einem Modell sehr langfristig gebunden. Ich denke, der Wille daher der derzeitigen Betreiber der Wohnungen ist nicht da und passt nicht in deren Lebensplanung.
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Doppelposting
Zuletzt bearbeitet:
E
Gast
(Gelöschter Account)
ok, ganz viel theoretisches geschreibsel, aber hat jemand schon einmal eine kontrolle erlebt? habe kein posting gefunden, daher die dumme frage....
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J
Gast
(Gelöschter Account)
Na ja, das waren aber auch nur Informationen aus zweiter Hand von jemandem, der jemanden kennt, der angeblich dabei war, wenn ich das noch richtig im Kopf hab. Also wieder nix richtig definitives. Es ist aber auf jeden Fall im Traisengasse-Thread zu finden.
S
Gast
(Gelöschter Account)
Dann schau doch mal WER das gepostet hat
Wie wir mittlerweile wissen ist diese "Kollegin" gesperrt wurden.
Eigentlich schade ich fand ihre "Insider" Informationen zu NS-Fans und Gesundheitsproblemen einiger AO-Puderanten recht interessant und unterhaltsam.
Ich habe noch von keiner einzigen Razzia auf Grund des WPG gehört.
AFAIK wurden bei Studio-Kontrollen, so diese überhaupt stattgefunden haben, andere Dinge überprüft.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Oh, das ist natürlich schon ein sehr interessanter Zusammenhang! War schon lange nicht mehr im Traisen-Thread und wußte nicht mehr, wer das eigentlich geschrieben hat. Danke für die Recherche! 
E
Gast
(Gelöschter Account)
cool, auf die idee, in einem anderen thread so etwas zu suchen, wäre ich nicht gekommen.
naja, tatsache ist: das gesetz sagt: du darfst nicht, wenn also jemand anfängt, dich zu bestrafen, bist du dran, obwohl noch keiner angefangen hat (wie es aussieht)...
vielen dank für die info
naja, tatsache ist: das gesetz sagt: du darfst nicht, wenn also jemand anfängt, dich zu bestrafen, bist du dran, obwohl noch keiner angefangen hat (wie es aussieht)...
vielen dank für die info
E
Gast
(Gelöschter Account)
verzeihung, war zu kurz gefasst:
wollte nur zusammenfassen
es wird zur zeit nicht gestraft, nicht kontrolliert
es gibt aber keine garantie, dass sie es nicht einmal anfangen.
und wenn sie es anfangen, dann kann es ziemlich schlimm werden....
wollte nur zusammenfassen
es wird zur zeit nicht gestraft, nicht kontrolliert
es gibt aber keine garantie, dass sie es nicht einmal anfangen.
und wenn sie es anfangen, dann kann es ziemlich schlimm werden....
S
Gast
(Gelöschter Account)
Aus meinem und anderen Postings so eine Absolutaussage abzuleiten halte ich für mehr als gewagt.
- Ich habe noch von keinem tatsächlich bestraften Kunden gehört. Heißt aber mit Sicherheit nicht, dass es das nicht schon gegeben hat...Viele würden das vermutlich NICHT öffentlich machen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang ob jetzt etliche wirklich mit 500 herumrennen und wie oft die anderweitig verschwunden sind
- Kontrollen fanden und finden DEFINITIV statt. Hab an anderer Stelle auch schon darüber geschrieben. Nur standen selbige nicht im Zusammenhang mit dem Zugang über öffentliche Fläche.
Auch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die "neue" Regelung bzw. die erhöhte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit dazu führt oder geführt hat, dass einige Hausvermieter ein paar Wohnungsstudios rausgeschmissen haben.
Das sich die Sache nicht in Wohlgefallen aufgelöst hat merkt man auch daran, dass
- etliche Studios (verzweifelt) (Rechts)Beratung an den dubiosesten Stellen suchen
- einige Seiten umgestaltet werden (weniger einschlägige Bilder und Texte, Adresse entfernt,...)
- ...
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E
Gast
(Gelöschter Account)
ja, das war mir alles schon klar und ist definitiv auch richtig so.
ich bin davon ausgegangen, dass es aufgrund der postings einen trend gibt, was natürlich nicht heißt, dass es nicht ausnahmen geben wird.
schade eigentlich, denn ich habe es sehr geliebt in diesen "privaten" atmosfären....
ich bin davon ausgegangen, dass es aufgrund der postings einen trend gibt, was natürlich nicht heißt, dass es nicht ausnahmen geben wird.
schade eigentlich, denn ich habe es sehr geliebt in diesen "privaten" atmosfären....
G
Gast
(Gelöschter Account)
Was die Rechtsberatung betrifft - die Sache ist die:
Bis November 2012 müssen ALLE Wiener Prostitutionslokale eine Genehmigung erhalten haben. Das beinhaltet:
1.: Ziviltechniker
2.: Baupolizeiliche Genehmigung
3.: Widmung.
Die Baupolizeiliche Genehmigung betrifft einige größere Lokale (ich glaube die Grenze liegt bei 75 m2, bin aber nicht absolut sicher), die über ein 2. WC verfügen müssen, sonst gibt´s keine Genehmigung als Prostitutionslokal. Dito: etwaige Umbauten müssen selbstverständlich genehmigt werden (zumindest nachträglich) wie Durchbrüche, Zimmer-Zusammenlegungen etc. Sicherheitsvorschriften (Fluchtwege, Notausgänge) müssen eingehalten werden.
Dazu braucht´s eben den Ziviltechniker, der das Lokal besichtigt, Plan zeichnet, bei der Baupolizei einreicht.
Die Krux ist: Hostessenlokale benötigen ab November 2012 eine WIDMUNG. D.h.: der Inhaber/Vermieter muss sein Einverständnis geben, dass das Lokal auch als Prostitutionslokal GEWIDMET wird. Das ist ein größerer Knackpunkt als es so manchem erscheint, denn zwischen "Zustimmung geben", dass in einem Mietlokal im Haus Prostitution ausgeübt wird, und dem Einverständnis einer Eintragung im Grundbuch als gewidmetes Prostititutionslokal - da wird´s vermutlich doch die eine oder andere Hemmschwelle geben.
Die Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes hat relativ wenig mit "rot-grün" zu tun, sondern im Wesentlichen mit Zweierlei:
1. Will man die Basis dafür schaffen, dass eine neu eingerichtete Finanz-Truppe hinkünftig die Abführung von Steuern überwachen will (und wird). Die darf auch, was die Polizei nicht darf: Inserate lesen, Anrufe machen (wo bist du), falls die angegebene Adresse ein Ort ist, der nicht behördlich registriert ist, hinfahren, strafen, und schließen.
Falls die angegebene Adresse ein Ort ist, der SCHON registriert ist, auch hinfahren, Buchhaltung überprüfen, in Relation zu den anwesenden Damen setzen - ob die Buchhaltung stimmen kann - anwesende Damen auf Steuernummer prüfen - wenn nicht vorhanden - strafen - falls keine Aufenthaltsgenehmigung vorhanden - Polizei einschalten - für Ausweisung sorgen.
In Wien gibt es nach Schätzungen ca. 6.000 Prostituierte, von denen ca. 600 Einkommenssteuer bezahlen - das will man ändern.
2. Im nächsten Schritt will man Prostititution zu einem Gewerbe machen. Wesentlicher Vorteil: alle Prostituierte sind SVA pflichtversichert, die Kontrolle der "Gewerbetätigkeit" ist noch einfacher, als es ab November 2012 nach der Lokal-Genehmigung und Widmung ohnedies schon sein wird.
Ob es tatsächlich soweit kommt kann ich nicht sagen, denn da gibt es einen wesentlichen Unterschied: Prostitutionsgesetze sind Landessache - jedes Bundesland kann machen, was es will. Gewerbegesetze sind Bundessache - um einen Beruf zu einem Gewerbe zu machen, muss es eine Übereinkunft der Länder geben. Angeblich gibt´s diese Übereinkunft schon - das kann ich aber weder bestätigen noch falsifizieren.
Irgendwo ist die Frage eines Lokalbesitzers "im Hinterhof" aufgetaucht, ob sein Lokal "in Ordnung" ist: derzeit ja, aber für solche Lokale wird es keine Genehmigung im Sinne des neuen Prostitutionsgesetzes geben, da kein Zugang zur "öffentlichen Fläche" vorhanden ist. Im Gegensatz zur Ullmannstraße - da führt der Eingang/Ausgang in den Hausflur - das ist de facto der verlängerte Eingangs-/Ausgangsbereich - da sesollte es eigentlich kein Problem einer Genehmigung (Zustimmung des Hausinhabers zur Widmung als Prostitutionslokal vorausgesetzt) geben.
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wenn man das so liest, und das alles auch 1:1 so umgesetzt wird, dann gibt's ab November 2012 in ganz Wien maximal eine Handvoll erlaubte Locations, und der Rest taucht vollends in die Illegalität ab.
Anders gesagt: es wird mit den neuen Bestimmungen genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte.
Und bald wird man erkennen, was für ein Humbug dieses Gesetz ist.
Anders gesagt: es wird mit den neuen Bestimmungen genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte.
Und bald wird man erkennen, was für ein Humbug dieses Gesetz ist.
G
Gast
(Gelöschter Account)
Bei den "Massageinstituten" in Wohnungen gibt´s derzeit zweierlei:
+) solche, die der Polizei als Prostitutionslokal bekannt sind (und bei denen die Damen auch - zumindest teilweise - über eine "Karte" verfügen müssen),
+) und solche, die ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Basis eines Massage-Gewerbes (mehrheitlich sogar freies Gewerbe der Aromatherapie oder ähnliche freie Gewerbe) erbringen - und offiziell keine Prostitutions-Dienstleistungen erbringen.
Die erste Gruppe wird es ab November 2012 definitiv nicht mehr geben: aufgrund der Genehmigungspflicht von Prostitutionslokalen und dem damit verbundenen "Straßenzugang" werden solche Lokale nicht genehmigt (und werden somit November/Dezember 2012 geschlossen werden).
Die zweite Gruppe wird bestehen bleiben und bestehen dürfen. ALLERDINGS - sie wird es ab Jahresende wesentlich schwerer haben - denn in dem Moment, in dem den Betreibern nachgewiesen wird, dass in diesen Lokalen Prostitution ausgeübt oder prostitutionsähnliche Handlungen durchgeführt werden - in dem Moment gibt´s den Entzug der Gewerbeberechtigung samt saftiger Geldstrafe.
Hier die Krux: Polizei DARF nicht Inserate lesen, anrufen: was machst du, wo bist du etc. Polizei darf nicht "agent provocateur" spielen auf bloße Vermutung (es sei denn - aufgrund einer Anzeige, auch einer anonymen, dann darf bzw. muss sie sehr wohl).
Hingegen: FINANZ darf das sehr wohl, immer und jederzeit, wenn der Verdacht besteht, dass Einnahmen nicht versteuert werden.
Wenn aber jemand Geld dafür bezahlt, um seine Dienstleistung anzubieten, dann darf die Finanz sehr wohl der Frage nachgehen, ob die (im Zweifelsfall geschätzten) Einnahmen auch versteuert werden. Die Finanz darf sehr wohl auch Einnahmen SCHÄTZEN, wenn keine Belegmittel (Buchhaltung) vorhanden sind, und sie darf sehr wohl die Polizei hinzuziehen, wenn der Verdacht besteht, dass in einem Dienstleistungs-Gewerbebetrieb (Massage) sexuelle - prostitutionsähnliche - Handlungen ausgeübt werden.
Diese zweite Gruppe wird zwar ab November nicht "automatisch" behördlich geschlossen werden, wird sich aber vermutlich dennoch sehr schwer tun, ihre "gewohnten" Dienstleistungen weiter anzubieten: jedwedes Inserieren mit einschlägigen Worten ist nicht möglich - und selbst Postings in diesem Forum werden der Finanz ermöglichen, im hier besprochenen Betrieb Nachschau zu halten, was da vor sich geht - besteht dann doch der Verdacht, dass für eine Dienstleistung Einnahmen erzielt, aber nicht versteuert wurden.
Die Finanz darf eben wesentlich mehr als jegliche Polizeibehörde, und wird dieses "Dürfen" auch umsetzen - in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.
+) solche, die der Polizei als Prostitutionslokal bekannt sind (und bei denen die Damen auch - zumindest teilweise - über eine "Karte" verfügen müssen),
+) und solche, die ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Basis eines Massage-Gewerbes (mehrheitlich sogar freies Gewerbe der Aromatherapie oder ähnliche freie Gewerbe) erbringen - und offiziell keine Prostitutions-Dienstleistungen erbringen.
Die erste Gruppe wird es ab November 2012 definitiv nicht mehr geben: aufgrund der Genehmigungspflicht von Prostitutionslokalen und dem damit verbundenen "Straßenzugang" werden solche Lokale nicht genehmigt (und werden somit November/Dezember 2012 geschlossen werden).
Die zweite Gruppe wird bestehen bleiben und bestehen dürfen. ALLERDINGS - sie wird es ab Jahresende wesentlich schwerer haben - denn in dem Moment, in dem den Betreibern nachgewiesen wird, dass in diesen Lokalen Prostitution ausgeübt oder prostitutionsähnliche Handlungen durchgeführt werden - in dem Moment gibt´s den Entzug der Gewerbeberechtigung samt saftiger Geldstrafe.
Hier die Krux: Polizei DARF nicht Inserate lesen, anrufen: was machst du, wo bist du etc. Polizei darf nicht "agent provocateur" spielen auf bloße Vermutung (es sei denn - aufgrund einer Anzeige, auch einer anonymen, dann darf bzw. muss sie sehr wohl).
Hingegen: FINANZ darf das sehr wohl, immer und jederzeit, wenn der Verdacht besteht, dass Einnahmen nicht versteuert werden.
Wenn aber jemand Geld dafür bezahlt, um seine Dienstleistung anzubieten, dann darf die Finanz sehr wohl der Frage nachgehen, ob die (im Zweifelsfall geschätzten) Einnahmen auch versteuert werden. Die Finanz darf sehr wohl auch Einnahmen SCHÄTZEN, wenn keine Belegmittel (Buchhaltung) vorhanden sind, und sie darf sehr wohl die Polizei hinzuziehen, wenn der Verdacht besteht, dass in einem Dienstleistungs-Gewerbebetrieb (Massage) sexuelle - prostitutionsähnliche - Handlungen ausgeübt werden.
Diese zweite Gruppe wird zwar ab November nicht "automatisch" behördlich geschlossen werden, wird sich aber vermutlich dennoch sehr schwer tun, ihre "gewohnten" Dienstleistungen weiter anzubieten: jedwedes Inserieren mit einschlägigen Worten ist nicht möglich - und selbst Postings in diesem Forum werden der Finanz ermöglichen, im hier besprochenen Betrieb Nachschau zu halten, was da vor sich geht - besteht dann doch der Verdacht, dass für eine Dienstleistung Einnahmen erzielt, aber nicht versteuert wurden.
Die Finanz darf eben wesentlich mehr als jegliche Polizeibehörde, und wird dieses "Dürfen" auch umsetzen - in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.