Privat Diverses Neues Prostitutionsgesetz: Strafe droht auch Kunden von Studios

@grandepedro!

Das, was du aus juristischer Sicht dargelegt hast, ist größtenteils nicht unrichtig.

Aber der Geist, der aus deinen Ausführungen weht, ist für einen liberalen Bürger dieses Landes erschreckend: Historisch betrachtet nennt man diese Geistes-, politische und juristische Haltung den "Josephinismus", in Anlehnung an den "aufgeklärt absolutistisch" regierenden Kaiser Josef II, den ältesten Sohn Maria Theresias.

Dieser – als Mensch – durchaus originelle Kaiser steht für die Allmacht der staatlichen Bürokratie und ihr Bestreben nach Durchbürokratisierung sämtlicher Lebensbereiche. All dies, wie es hieß und heißt – zum Wohle der Menschen. Was aber, wenn der bockige Untertan dieses vom Staat vorgekaute "Wohl" partout nicht goutiert und andere Vorstellungen über sein Lebensglück entwickelt? Tja, dann ist der undankbare Untertan zu seinem verordneten Glück eben zu zwingen!

Keine andere politische Option steht so sehr für dieses omnistaatliche Gruselkonzept, wie das von dir (gewiss nicht zufällig!) weißgewaschene rot-grün!

In diesem Gedankengebäude darf es keinesfalls einen "rechtsfreien" Raum geben. Für alles und jedes bedarf es einer Vorschrift!

Am Beispiel der Prostitution: Nicht nur die Mindestlokalgröße ist vorgeschrieben, auch die Anzahl der WCs, die Zugangsstiege sowieso, Einreichplan eines Ziviltechnikers, Widmung, Gewerbeschein, Sozialversicherung, Aufenthaltsgenehmigung, behördliche Prüfung des Aufenthalts, Buchhaltung bzw. behördliche Schätzung des Einkommens, steuerliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Dientsleisterin, Verhinderung jeglichen "Pfuschens", Bespitzelung der SW durch eine finanzpolizeiliche Sondertruppe, die auch als Lockspitzel agiert und ausführt, was die reguläre Polente zwar möchte, aber "nicht darf" etc. etc.
Tickt's denn da noch richtig?

Es fehlt nur noch die Vorschreibung eines "Lehrbriefes", Gesellenprüfung etc. und die Anordnung von Dutzenden weiteren Stempeln inkl. Wiedereinführung der alten Stempelmarken!
Und - natürlich - Registrierung der Kunden in einer staatlich geführten Kundendatei.
Da frohlockt der neurotische staatliche Kontrollfreak: Wär ja noch schöner, wenn jemand mal unversteuert einlochen würde!

Die Gesellschaft scheißt auf prostituierte.... da dürfen sich prostituierte auch ein steuerschlupfloch gönnen.
Nachdem ihr menschenverachtenden Verwalter für die SW nichts zu tun gedenkt, als sie der Besteuerung zu unterwerfen, muss ich Plastic Recht geben.

Bezahlen wird diese Steuer letztlich natürlich der Kunde!
Genauso wie alle Appetite der außer Rand und Band geratenen Apparatschikokratie, die nicht mal so viel Eigenleistung aufbringt, um sich selbst finanzieren zu können...
 
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aufgrund der Genehmigungspflicht von Prostitutionslokalen und dem damit verbundenen "Straßenzugang" werden solche Lokale nicht genehmigt
Der gesonderte Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche war aber auch bisher schon vorgeschrieben.

selbst Postings in diesem Forum werden der Finanz ermöglichen, im hier besprochenen Betrieb Nachschau zu halten
Für das Finanzamt ist das ziemlich egal, welche Art von Gewerbe da ausgeübt wird. Die können sich einen Aromatherapie-Betrieb genauso anschauen. Steuern sind von Umsätzen und Einkünften zu bezahlen. Ob die Umsätze und Einkünfte mit Aromatherapie oder Prostitution erzielt werden, ist für die Besteuerung ziemlich gleichgültig.
Angeblich ... das kann ich aber weder bestätigen noch falsifizieren.
Ich frage mich, aus welcher Gerüchteküche das alles kommt.
 
...Keine andere politische Option steht so sehr für dieses omnistaatliche Gruselkonzept, wie das von dir (gewiss nicht zufällig!) weißgewaschene rot-grün!

Bezahlen wird diese Steuer letztlich natürlich der Kunde!
Genauso wie alle Appetite der außer Rand und Band geratenen Apparatschikokratie, die nicht mal so viel Eigenleistung aufbringt, um sich selbst finanzieren zu können...


und daß vor allem die Grünen eine derartige Geistehaltung einnehmen, ist mehr als eine Schande für diese Partei :mad:
 
wenn ich all die in einem vorherigen Thread aufgezählten Mehrkosten, die für die Betreiber anfallen werden, mal zusammenrechne, plus die Tatsache, daß es durch den Wegfall bestimmter Anbieterinnen-Segmente zu einer gewissen Marktverengung kommen wird, was ebenfalls preissteigernd wirkt, dann ist - so über den Daumen gerechnet - wohl mal davon auszugehen, daß es schlimmstenfalls ungefähr zu einer Verdoppelung der bislang üblichen Preise kommen wird.

Schöne Aussichten :roll:
 
Nachdem ihr menschenverachtenden Verwalter für die SW nichts zu tun gedenkt, als sie der Besteuerung zu unterwerfen,
Wen sprichst jetzt damit an?
Auch wenn es meinen Warenkorb betrifft bin ich durchaus dafür, dass SWs Steuern zahlen und der ganze Bereich aus der rechtlichen Grauzone herauskommt.
Die ganze (geplante) Überregulierung finde ich aber nicht gerade toll.

wohl mal davon auszugehen, daß es schlimmstenfalls ungefähr zu einer Verdoppelung der bislang üblichen Preise kommen wird.
Hier unterschätzt du die Preiselastizität massiv..Ich glaube eher, dass es weniger als 20% plus werden wenn überhaupt.
Wovor ich mich eher "fürchte" ist das Verschwinden des Wohnungssektors (Diese Studios haben fast immer eine schönere Atmosphäre als die bunt beleuchteten Bumshütten mit Straßeneingang).. Im Gegenzug werden die LH, deren Atmosphäre überhaupt nichts für mich ist, boomen..Naja vielleicht kommt ein weiterer schöner Saunaclub um mich zu trösten ;)
 
@Spiesser
Sieht man wie man sich täuschen kann - dachte du wärst eher ein Gegner der Wohnungsetablissements. Ich für meinen Teil bin ein Freund dieser Einrichtungen.
Mag Illusion sein, aber ich fühle mich da als Gast und nicht als Wirtschaftsfaktor wie in den LH´s etc.
 
Wen sprichst jetzt damit an?
Dich nicht!
Ich nehme aber an, dass "die Zuständigen" ihre Repräsentanten hierher entsandt haben, um das Projekt schönzureden.

Auch wenn es meinen Warenkorb betrifft bin ich durchaus dafür, dass SWs Steuern zahlen und der ganze Bereich aus der rechtlichen Grauzone herauskommt.
Die ganze (geplante) Überregulierung finde ich aber nicht gerade toll.
Ohne jegliche Rambotrupps der Finanz, die in die Privatsphäre auch der Kunden eindringen, sind die SW in Österreich auch bisher schon steuerpflichtig.
Sie gelten grundsätzlich als "Neue Selbständige" und sind daher auch einkommensteuerpflichtig => hier nachzulesen.
In Ermangelung entsprechender Aufzeichnungen können ihre Einnahmen behördlich geschätzt werden.
Sind sie erwiesenermaßen angestellt, ist stattdessen Lohnsteuer fällig.

Nachdem in unserem Heimatland jedoch vieles in der sog. "Möglichkeitsform" (Konjunktiv) gehandhabt wird, verhalten sich eben auch die SWs folgerichtig: Sie tun so, als wüssten sie nicht, was sie müssten...

Wenn es stimmt, dass nur 10% der SW tatsächlich Steuern zahlen, stellt dies unsere Steuerverwaltung in ein bezeichnendes Licht und überführt sie eindeutig der völligen Unfähigkeit.
Anstatt hier darüber zu fabulieren, wo in der Privatsphäre noch alles herumgeschnüffelt werden könnte, soll man endlich in der Beamtenschaft das Leistungsprinzip einführen und Konsequenzen für die vielen "Schläfer" einführen! Statt sie mit automatischen Biennalsprüngen ohne jeglichen Leistungsbezug zu privilegieren, sollte endlich ihre tatsächliche Leistung unter die Lupe genommen werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen der Obrigkeit, die grandepedro so enthustiastisch referiert, haben eine ganz andere St0ßrichtung: Der Untertan soll noch gläserner und kontrollierbarer gemacht werden...
 
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Sie gelten grundsätzlich als "Neue Selbständige" und sind daher auch einkommensteuerpflichtig
Die Begründung stimmt nicht. Neue Selbständige ist kein Begriff des Steuerrechts.

Wenn es stimmt, dass nur 10% der SW tatsächlich Steuern zahlen, stellt dies unsere Steuerverwaltung in ein bezeichnendes Licht und überführt sie eindeutig der völligen Unfähigkeit.
1. Wenn es stimmt.
2. Bis 11.000 Euro pro Jahr fällt keine ESt an.
3. Was sollen denn die Finanzbediensteten tun, wenn Du Dich über Kontrollen auch aufregst?
Ahnungsloser Klugscheißer!
 
3. Was sollen denn die Finanzbediensteten tun...

Sie sollen das tun, wofür sie bezahlt werden - für das automatisch eintrudelne Monatsgehalt also die geschuldete Leistung erbringen!
Können oder wollen sie ihre Pflichten - aus Unfähigkeit oder nie gelernter und eingeforderter Leistungsbereitschaft - nicht erfüllen, stellt der unvoreingenommene Außenbeobachter gewisse Fragen.

Einen evidenteren Beweis für die Ineffizienz kann es ja gar nicht geben, als die Einbringung von bloß 10% der Steuern.
Also Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses, der genau evaluiert: "Wos is eihre Leistung!"
Wenn nix rauskommt, Schluss mit lustig und - Gehaltskürzung oder zumindest Streichung sämtlicher Zulagen (sinds nur noch 90 oder immer noch mehr als 100?) :haha:
 
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Sie sollen das tun, wofür sie bezahlt werden - für das automatisch eintrudelne Monatsgehalt eine Leistung erbringen!
Das tun sie eh. Nur zaubern können sie halt nicht. Du hast auch nur Stammtischsprüche über faule Beamte auf Lager.
Und wenn seit Jahren am Personal gespart wird, dann muss man sich halt um die dicken Fische kümmern, als den paar Netsch nachzulaufen, die bei Prostituierten vielleicht zu holen wären.
 
@barfly
Jeder Fisch beginnt beim Kopf zu stinken!
Ich nehme nicht an, dass du dieser "Kopf" bist.
Aber dass es im Gebälk gewaltig kracht, ist unbestritten.

Dir persönlich wollte ich keineswegs nahetreten.
Auch sage ich nicht, dass Du "faul" wärst. Vermutlich kannst dir halt auch nicht helfen, weil du in einem unreformierbaren System eingekeilt bist.
 
Helikon, es fehlt immer noch dein Vorschlag, wie unsere Finanzbeamten für eine bessere Steuermoral sorgen sollen, wenn sie dabei die Steuerpflichtigen nicht kontrollieren dürfen.
 
Helikon, es fehlt immer noch dein Vorschlag, wie unsere Finanzbeamten für eine bessere Steuermoral sorgen sollen, wenn sie dabei die Steuerpflichtigen nicht kontrollieren dürfen.
Das ist wahrlich nicht mein Problem, denn ich bin weder Politiker, noch staatlicher Säckelwart...

Worüber ich mich aufgeregt habe, war der Umstand, dass die finanzpolizeiliche Schnüffelei bei den SW auch massiv zu Lasten der Privatsphäre der Kunden geht.
Die Sache ist so ähnlich wie in jedem Geschäft: Steuerliche Angelegenheiten sind so abzuwickeln, dass dadurch die Kunden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wer möchte schon von einer SW behandelt werden, der ein professioneller Schnüffler über die "nackte Schulter" schaut, deren Telefon abgehört und Hauseingang observiert wird...

Die allermeisten Gesetze werden durch Einsicht der Menschen befolgt, dass ein funktionierendes System für alle gut ist.
Es wird halt auch die Obrigkeit den SW das Gefühl geben müssen, dass sie gleichberechtigte Geschäftsfrauen sind und nicht irgendeine anrüchige soziale Randgruppe, über die man sich nur abfällig äußert und sie "ins Eck stellt"
Wenn die staatlichen Kassen dann leer sind, wären die SW aber gut genug, beim Füllen zu helfen.
So geht das nicht!

Zuerst die Anerkennung ihrer menschlichen Würde, Respekt und gleichberechtigter Umgang sowie ein Ende der offensichtlichen Herabsetzung!
Erst nachdem der Staat dies sicherstellt, soll er seine Hand aufhalten.
Ich bin mir sicher, dass dann auch die trotzige Steuerverweigerung zurückgeht...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
... Die ganze (geplante) Überregulierung finde ich aber nicht gerade toll.

genau so sehe ich es auch.

Was ist wohl der Hintergrund für diese "Überregulierung"? Dazu muß man verstehen,daß dieses neue Gesetz sehr stark die gründe Handschrift trägt, nämlich insofern, als aus Sicht der Grünen die Prostitution eine frauenverachtende Sache ist und daher abgestellt gehört. Und damit haben sie sich offenbar beim Koalitionspartner voll durchgesetzt.

Ohne daß ich jetzt den Schwarzen das Wort rede, aber bei Rot-Schwarz wäre ein Gesetz in dieser massiven Ausprägung wohl nicht gekommen; weil es den Schwarzen vermutlich ein nicht so starkes Anliegen gewesen wäre wie den Grünen. Und auch bei Rot alleine hätte es das so nicht gegeben.
Somit wissen wir also, wem wir das letztendlich zu verdanken haben :cry:
 
Dir persönlich wollte ich keineswegs nahetreten.
Das hat nichts mit mir zu tun. Ich bin nicht Verteidiger der öffentlich Bediensteten.
Mir geht nur auf die Nerven, wenn jemand, der keine Ahnung hat, abgedroschene Beamtenklischees wiederkäut.
Ich bin mir sicher, dass dann auch die trotzige Steuerverweigerung zurückgeht...
Ich bezweifle, dass es eine trotzige Steuerverweigerung gibt. Viele SW haben einfach keine Lust und geringe Kompetenz sich mit steuerlichen Angelegenheiten auseinander zu setzen. Viele sind Ausländerinnen mit geringer Bindung an Österreich, sodass daraus auch kaum eine Steuermoral erwachsen wird.
 
Dazu muß man verstehen,daß dieses neue Gesetz sehr stark die gründe Handschrift trägt, nämlich insofern, als aus Sicht der Grünen die Prostitution eine frauenverachtende Sache ist und daher abgestellt gehört.
Das ist völlig falsch. Die Grünen orientieren sich an Deutschland.
aber bei Rot-Schwarz wäre ein Gesetz in dieser massiven Ausprägung wohl nicht gekommen; weil es den Schwarzen vermutlich ein nicht so starkes Anliegen gewesen wäre wie den Grünen.
Völlig falsch.
Ich glaube, ich erkläre Dir das nicht das erste Mal. Wieso wiederholst Du diese Desinformation?

Die Grünen sind die einzigen, die auch ernsthaft die Interessen der SW im Auge haben und z. B. sich für Erlaubniszonen einsetzen.
Du könntest die Presseaussendungen der Schwarzen aus dem letzten Jahr nachlesen: Totales Verbot der Straßenprostitution und strenge Auflagen für Bordelle einschließlich Mitspracherecht der Anrainer.
Das sagte VP-Ulm zum WPG:
"Erfreulich ist aus Sicht der ÖVP, dass Rot-Grün die ÖVP-Idee eines Genehmigungsverfahrens für Prostitutionslokale aufgenommen hat. Die Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber ist überfällig und wird von der ÖVP seit Jahren verlangt. Hinter den ÖVP-Vorschlägen zurück bleiben die rot-grünen Ideen zum Anrainer- und Stadtbildschutz. "Es muss sichergestellt werden, dass ein Prostitutionslokal weder die Anrainer noch das Stadtbild beeinträchtigt. Um den berechtigten Schutz zu gewährleisten, braucht es im Bordellgenehmigungsverfahren eine Parteistellung der Anrainer wie im Bauverfahren", so Ulm abschließend."​

FPÖ übrigens ganz ähnlich wie ÖVP.

Durchgesetzt haben sich bei dem Gesetz nicht die Grünen, sondern die Straßenstrich-Anrainer mit ihren Bezirkspolitikern.
 
Das ist völlig falsch. ...
...Völlig falsch...
Ich glaube, ich erkläre Dir das nicht das erste Mal. Wieso wiederholst Du diese Desinformation?


auch wenn Du Dich noch so bemühst, mich vom Gegenteil zu überzeugen: ich bleibe bei meiner Meinung, und die ist sicher NICHT SO FALSCH !

Durchgesetzt haben sich bei dem Gesetz nicht die Grünen, sondern die Straßenstrich-Anrainer mit ihren Bezirkspolitikern.

und warum? weil völlig klar war, daß diese Durchsetzung unter der rot-GRÜNEN Stadtregierung nun eher Chancen hatte als vorher
 
ich bleibe bei meiner Meinung, und die ist sicher NICHT SO FALSCH !
Doch, ist sie. Mir ist es ja egal, Du kannst weiterhin mit dem Argument "Ich bleibe bei meiner Meinung!" glauben, dass der Mond aus Käse und die Erde eine Scheibe ist.

Nur ein paar Statements der Grünen rund um das Thema Prostitution und Prostitutionsgesetz:

April 2010: Lösungen zur Verbesserung der Situation liegen seit Jahren am Tisch
"Prostitution lässt sich nicht einfach abschaffen. Vielmehr muss es darum gehen, die Situation der AnrainerInnen und der Prostituierten zu verbessern", so Birgit Hebein, Klubobfrau der Grünen Rodolfsheim Fünfhaus. Nach der FPÖ ruft jetzt auch die ÖVP nach "einer Abschaffung des Strichs", was vorhandene Probleme nur verdrängt. Hier ist die SPÖ seit Jahren säumig und blockiert ein Bündel an Maßnahmen: Abschaffung der Sittenwidrigkeit, Abschaffung des Verbots der Indoor-Prostitution in Schutzzonen, Verbesserung der Betreuungssituation im STD Ambulatorium, Schaffung von Ausstiegshilfen.
[...]
Prostitution gibt es. "Scheinmoral und die Probleme zu verlagern, hilft nichts, es geht nur eine Verbesserung der Situation", so Hebein abschließend.​
Juni 2010: Internationaler Hurentag - Aufruf zur Solidarität mit SexarbeiterInnen
Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien fordert mehr Rechte für SexarbeiterInnen und macht Bund und Wien für die schwierige Arbeits- und Lebenssituation von SexarbeiterInnen verantwortlich. Vana: "Sexarbeit muss endlich von der Sittenwidrigkeit befreit werden. ...​
Dezember 2010: Strafen und Verbote sind falscher Weg - Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen vorrangig
Februar 2011: Abschaffung der Sittenwidrigkeit wichtiger Schritt
... Stigma macht die Frauen verletzbar für Erpressung, wie Drohung mit Information an ihre Familien und führt dazu, dass Prostituierte hohe Scheu aufgrund von Angst und Scham, vor dem Aufsuchen von Hilfsmöglichkeiten wie Polizei, Behörden oder Hilfsorganisationen haben. Dies führt zu Isolation bzw. verhindert auch Organisation von Prostituierten ...​
Juni 2011: Mehr Rechte für Sexarbeiterinnen!
... "Das neue Prostitutionsgesetz der rot-grünen Stadtregierung bedeutet einen ersten Schritt in Richtung Deeskalation in Wohngebieten und bessere Arbeitsbedingungen in Prostitutionslokalen. Die Herausforderung jetzt ist, gemeinsam mit den NGOs und der Polizei sichere Orte für Straßenprostitution zu finden". ...​
Juni 2011: Ruf nach Verboten und Strafen löst keine Probleme
Der Strafnachlass für SexarbeiterInnen, wie es das neue Prostitutionsgesetz vorsieht, ist ein wichtiges Signal, damit der Kreislauf der Kriminalisierung durchbrochen wird. Das gleiche gilt für die soziale Begleitung von minderjährigen Prostituierten. "Dass minderjährige Mädchen besonderen Schutz brauchen, scheint bei der FPÖ noch nicht angekommen zu sein. Statt an Perspektiven für junge Frauen zu arbeiten, schreit die FPÖ weiterhin nur nach Strafe", so Hebein.​
März 2012: Straßenprostitution Leopoldstadt: Verbot ist nur ein Hilfeschrei
Das Bezirksparlament der Leopoldstadt hat gestern in einem Antrag ein Verbot des Straßenstrichs gefordert. "Dieser Vorschlag bringt jedoch für den zweiten Bezirk keine Lösung, sondern schafft mehr Probleme. Bezirksvorsteher Kubik sollte mit den anderen Bezirken in Sachen Erlaubniszonen verhandeln, statt das Florianiprinzip weiter voranzutreiben und gemeinsame Sache mit ÖVP und FPÖ zu machen"​


Das WPG ist sicher kein Glanzstück und dafür müssen sich natürlich auch die Grünen Verantwortung zurechnen lassen. Dass es eine überwiegend grüne Handschrift trüge, kann man aber nicht behaupten, schon gar nicht "insofern, als aus Sicht der Grünen die Prostitution eine frauenverachtende Sache ist und daher abgestellt gehört."


weil völlig klar war, daß diese Durchsetzung unter der rot-GRÜNEN Stadtregierung nun eher Chancen hatte als vorher
Da stimmt der zeitliche Zusammenhang nicht. Das Thema Straßenstrich und die Versuche ihn zu verlagern, gab es schon vor der Regierungsbeteiligung der Grünen. Stoppt das "Pilotprojekt Prostitution im 15."
 
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