Petition Edward Snowden - PRISM - unterstützenswert

Mitglied #171 · 19.9.2013

In der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten wirft SPAR – Chef Gerhard der Wettbewerbsbehörde massiven Gesetzesbruch vor. Im Auftrag der Bundeswettbewerbsbehörde sollen Beamte des Bundeskriminalamtes, die als Hilfsorgane bei der Hausdurchsuchung dabei waren, eine neuartige Spionagesoftware in das EDV – System des Unternehmens eingeschmuggelt haben.

. Nach der zweiten Hausdurchsuchung im August schlägt nun der Spar-Konzern, der in Österreich 75.000 Mitarbeiter beschäftigt, zurück. Spar-Chef Gerhard Drexel wirft der Bundeswettbewerbsbehörde den Einsatz einer in Österreich laut Juristen illegalen Spionagesoftware vor, die vom FBI zum Aufdecken von Schwerverbrechen entwickelt worden ist. Im SN-Interview erzählt Drexel, was sich bei der Hausdurchsuchung am 19. August und in den folgenden Tagen bei Spar abgespielt hat. Das klingt wie aus einem Film. Der Schaden, den die Schadsoftware angerichtet haben könnte, kann Drexel nicht abschätzen, "weil die Behörde die nötigen Informationen dazu nicht gibt". Aber allein die nach dem Angriff nötige Minimalsicherung der IT-Systeme bei Spar koste "mindestens eine Million Euro". Die Umsetzung ist bereits in die Wege geleitet. Das Geld will Spar zurückfordern und die Republik auf Schadenersatz klagen. Auch andere rechtliche Schritte würden ergriffen, sagt Drexel. Der Spar-Chef stellt zudem klar, dass sein Unternehmen "sicher kein pauschales Schuldeingeständnis" unterschreiben werde und sich nicht auf eine Strafzahlung einlasse, wenn es keine konkreten Vorwürfe gebe. "Denn wir haben nichts angestellt."

Der Printausgabe der SN kann man überdies entnehmen, dass laut SPAR diese Vorgangsweise vom Bundeskriminalamt auf Rückfrage bestätigt wurde. Da das gesamte EDV - und Logistiksystem des Konzerns betroffen ist, könnten mögliche negative Auswirkungen dieses Schadprogrammes noch gar nicht abgeschätzt werden. Schwere wirtschaftlicher Schaden ist nicht auszuschließen. Laut SPAR haben die bisher gesetzten Maßnahmen zur Entfernung der Spionagesoftware und zur Datensicherung bereits Kosten von 1 Million Euro verursacht.

Auch wenn der Konzern die möglichen Folgen übertrieben darstellt, so stellt sich doch die Frage: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

Mitglied #112394 · 19.9.2013

Zitat:
Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

nicht immer und überall; wer das glaubt, ist blauäugig.

Gast · 19.9.2013

Zitat:
Auch wenn der Konzern die möglichen Folgen übertrieben darstellt, so stellt sich doch die Frage: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

Was mir fehlt is eine Stellungnahme des BK.... Vielleicht gibts ja sogar einen Gerichtsbeschluss dazu....

Wenn die des ohne richterlichen Auftrag gemacht haben, dann sinds die größten Dodeln, die mir je unterkommen sind...

Mitglied #112394 · 19.9.2013

Zitat:
Vielleicht gibts ja sogar einen Gerichtsbeschluss dazu

halte ich aber für sehr unwahrscheinlich, daß ein Gericht den Auftrag dazu geben kann, eine illegale IT-Spionagesoftware zu installieren. Zumindest solange nicht, als nicht Kapitalverbrechen im Spiel sind. Und vermutlich nicht einmal dann.

Mitglied #171 · 19.9.2013

Zitat:
Vielleicht gibts ja sogar einen Gerichtsbeschluss dazu....

Ist nicht anzunehmen. Denn erstens kann ich mir kaum vorstellen, dass die geheime Installation von Schadsoftware überhaupt legal ist. Und zweitens sind Eingriffe in Betriebsmittel (und die EDV ist ein solches) wohl das Allerletzte. Wer steht für eventuellen Schaden gerade?

Nun hat auch das Mittagsmagazin bereits über den Fall berichtet. Bin gespannt, wie das weitergeht.

Mitglied #112394 · 19.9.2013

Zitat:
Nun hat auch das Mittagsmagazin bereits über den Fall berichtet. Bin gespannt, wie das weitergeht

Big Brother läßt wieder mal grüßen

Gast · 19.9.2013

Zitat:
halte ich aber für sehr unwahrscheinlich, daß ein Gericht den Auftrag dazu geben kann, eine illegale IT-Spionagesoftware zu installieren. Zumindest solange nicht, als nicht Kapitalverbrechen im Spiel sind. Und vermutlich nicht einmal dann.

Was du für unwahrscheinlich hältst is hier ned relevant. Faktum is, dass Richter zB auch widerrechtlich zustandegekommene Beweise im Verfahren als Beweis zulassen können.
Wenn die aufzuklärende Tat schwerer wiegt, als ein Eingriff in ein EDV-System durch solch eine Software, kann es durchaus auch möglich sein, dass ein Richter das genehmigt. Legal oder illegal is in diesem Zusammenhang irrelevant, weils ja ein Richter aufgrund der Vorerhebungen und eines Antrages der Staatsanwaltschaft so entscheidet, somit isses verfahrensmäßig mal legal.

Für die entstandenen, i sag jetzn mal provokant, "angeblichen" Schäden gibts eine Amts- und Organhaftung, sollte jetzn mal ned das Problem sein.

Und ich sag nochmal, wenn die vom BK das gemacht haben ohne irgendeine rechtliche Rückendeckung, dann sind sie die Dodeln der Nation!

Gast · 19.9.2013

Zitat:
Ist nicht anzunehmen. Denn erstens kann ich mir kaum vorstellen, dass die geheime Installation von Schadsoftware überhaupt legal ist.

Ich kenn den Erhebungsakt ned und auch die Erhebungsergebnisse... Ich weiß auch ned, was da gelaufen is in der Firma...

Glaubst wirklich des BK is so deppert und legt sich selber aufs Tablett mit so einer Trottelaktion?

Legal und ned legal hab i eh scho weiter oben "geklärt"...

Mitglied #112394 · 19.9.2013

Zitat:
Legal oder illegal is in diesem Zusammenhang irrelevant, weils ja ein Richter aufgrund der Vorerhebungen und eines Antrages der Staatsanwaltschaft so entscheidet, somit isses verfahrensmäßig mal legal.

das glaubst jetzt aber selbst nicht, daß es im Ermessen eines Richters liegt, aus illegal legal zu machen.
Ein Richter kann ausschließlich aufgrund bestehender Gesetze entscheiden. Und wenn es sich bei dieser Software um eine illegale Software handelt, kann kein Richter der Welt den Zauberstab schwingen und eine legale draus machen, da können hundert Staatsanwälte irgendwelche (dubiosen) Anträge stellen (so nach dem Motto: probieren wird man ja noch dürfen).

Gast · 19.9.2013

Zitat:
Und wenn es sich bei dieser Software um eine illegale Software handelt

Woher stammt die Informaion, dass die Software illegal is? Was is eine "illegale" Software bitte?

Zitat:
irgendwelche (dubiosen) Anträge stellen (so nach dem Motto: probieren wird man ja noch dürfen).

Aufgrund solcher Anträge wirds auch keine richerlichen Anordnungen geben, des muss schon Hand und Fuß haben, is imho vergleich bar mit einer Telefonüberwachung...

Mitglied #171 · 19.9.2013

Zitat:
Woher stammt die Informaion, dass die Software illegal is? Was is eine "illegale" Software bitte?

Im Prinzip ist Hackersoftware bzw. ihr Einsatz nicht gerade legal.

Zitat:
Glaubst wirklich des BK is so deppert und legt sich selber aufs Tablett mit so einer Trottelaktion?

Nein, es ist sicher noch nie vorgekommen dass unsere Behörden vertrottelte Aktionen setzen.

Der Volltext des Artikels (weil aktuell von heute) ist auf der Webseite nicht gepostet. Genau genommen setzt sich der Artikel aus der Schlagzeile und einer ganzen Seite im Wirtschaftsteil zusammen. Ich zitiere nur ein paar Highlights.

SN: Was haben sie über diese Schadsoftware herausgefunden?

Drexel: Es ist unser Hauptproblem, dass sich die Bundeswettbewerbsbehörde dazu nicht äußert. Sie hat zugegeben, dass sie wenig über das Programm weiß, sie war überrascht, dass unsere Firewall das überhaupt bemerkt hat. Wir hatten dann auch Kontakt zum Entwickler dieses Programms beim FBI. Demnach wurde das Programm entwickelt, um schnell einen gesamten Zugriff auf ein System zu haben .............

Wir wollten wissen, was das Programm bei uns anrichten kann. Wir haben ja eine vollautomatisierte Logistik. Wir können bei Fehlern im System vielleicht nichts mehr ausliefern oder in den Märkten kein Obst mehr wiegen. Aber von der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskriminalamt haben keine Informationen. Die wissen nicht, was bei uns hier auf dem Spiel steht.

Ich gehe einmal davon aus, dass SPAR - Chef Draxel nicht deppert ist und unbeweisbare Behauptungen an die Presse weiter gibt. Meine Schlussfolgerung ist, die Leute des BKK haben sich darauf verlassen, dass SPAR das gar nicht merken wird. Die sind, wenn du dir die gesamte Geschichte auf der Zunge zergehen lässt, nicht einfach nur deppert, die dafür Verantwortlichen sind Volltrotteln.

Draxel merkt auch an, dass viele kleine Firmen sich mit Bundeswettbewerbsbehörde auf eine Strafe einigen, obwohl sie sich unschuldig fühlen. Sie könnten ein Verfahren gegen die Behörde finanziell einfach nicht durchstehen. Sie zahlen und halten den Mund.

SN: Was erwarten sie sich davon, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Draxel: Auch wenn uns der Gang an die Öffentlichkeit vielleicht dort und da schaden könnte, tun wir das. Wir lassen uns nicht ohne Grund verurteilen, nur damit wir unsere Ruhe haben. Wir wollen auch die Erzeuger ermuntern, dass sie sich nicht alles von einer außer Rand und Band geratenen Behörde gefallen lassen.

Mitglied #112394 · 19.9.2013

Zitat:
is imho vergleich bar mit einer Telefonüberwachung...

Sehe ich nicht so, aber ich kann mich natürlich auch irren.
Soweit ich verstehe, ist in Ö gesetzlich genau geregelt, welche Kommunikationsüberwachung angewendet werden darf, und das ist eben der kleine bzw. der große Lauschangriff (jeweils nach richterlicher Anordnung).
Von der Einschleusung einer Überwachungssoftware in in ein IT-System ist aber im Gesetz keine Rede, oder?
Insofern ist sowas wohl als "illegal" zu betrachten.

Vielleicht gibt's hier ja Gesetzes-Profis, die dazu konkret Stellung nehmen können.

Mitglied #171 · 19.9.2013

Zitat:
Für die entstandenen, i sag jetzn mal provokant, "angeblichen" Schäden gibts eine Amts- und Organhaftung, sollte jetzn mal ned das Problem sein.

Die zahlt aber letzten Endes der Steuerzahler und nicht die Verantwortlichen.

Mitglied #266021 · 19.9.2013

Ich denke das was nun so weiter passiert zeigt wieso, weshalb und warum UUUNNNDD vor allem wo das ganze hinführen wird: (es reicht die Überschriften zu lesen bzw. den 1 Absatz - da könnt einem shcon das KOtzen kommen!)
http://deutsche-wirtschafts-nachric...haften-der-finanz-eliten-zerstoeren-die-welt/

http://deutsche-wirtschafts-nachric...n-wollen-daten-der-kunden-weltweit-vernetzen/ (Darum haben wir jetzt IBAN und BIC Code - und nicht dass wir günstiger ins Ausland überweisen können)

http://deutsche-wirtschafts-nachric...r-grosse-zugriff-auf-die-sparer-wird-konkret/

http://deutsche-wirtschafts-nachric...-merkel-gibt-kontrolle-ueber-grossbanken-auf/

http://deutsche-wirtschafts-nachric...i-steuerzahler-muessen-europas-banken-retten/

http://deutsche-wirtschafts-nachric...st-strenge-geheimhaltung-der-banken-aufsicht/

oooch und vieles vieles mehr....
man muss es ja fast mit Humor nehmen sonst würd man sich ja ankotzen... ich frage mich wanns soweit ist dass auch Mitteleuropa auf die strasse geht?!

Mitglied #171 · 19.9.2013

Und die stehen hinter der Aktion bei SPAR?

Gast · 20.9.2013

Zitat:
Die zahlt aber letzten Endes der Steuerzahler und nicht die Verantwortlichen.

na wir werden ja sehen, obs erlaubt war oder nicht. können wir nur hoffen, dass die finanzprokuratur ned wieder versehentlich, die klage falsch ablegt und der staat dann wegen dem blechen muss :-D

Mitglied #112394 · 20.9.2013

Zitat:
und der staat dann wegen dem blechen muss

wär' ja nicht das erste Mal

Gast · 20.9.2013

Zitat:
wär' ja nicht das erste Mal

und wieso soll die software illegal sein? wenn ich das recht hab als behörde daten auszulesen. wahrscheinlich sinds beim spar nicht mehr dazugekommen belastendes material zu löschen....und man sucht jetzt halt ablenkungsmanöver.

Mitglied #112394 · 20.9.2013

Zitat:
und wieso soll die software illegal sein?

siehe mein posting von gestern

Mitglied #171 · 20.9.2013

Zitat:
und wieso soll die software illegal sein?

Noch einmal die Salzburger Nachrichten:

Drexel: Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert
Drexel zeigt sich von dem Konter der Bundeswettbewerbsbehörde erschüttert: "Das offene Geständnis, dass diese Spionage-Software bereits Hunderte Male eingesetzt wurde, erschüttert uns in unserem Glauben an den Rechtsstaat Österreich. Bis dato sind wir davon ausgegangen, es handelt sich um eine einmalige Entgleisung von Einzelpersonen. Dabei scheint es leider so, als wäre es gängige Praxis, österreichische Staatsbürger und Unternehmen mit illegalen Mitteln laufend auszuspionieren", reagierte Spar-Vorstand Gerhard Drexel gegenüber auf die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde.

Der sogenannte große Lauschangriff und die Rasterfahndung seien ausschließlich im Strafrecht und nur bei Vorliegen einer richterlichen Genehmigung in Ausnahmefällen - bei Schwerstverbrechen gegen Leib und Leben - erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des Spar-Konzerns weiter. "Die verwendete FBI-Software geht aber weit über den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung hinaus. Seitens der Behörde wurde bereits zugestanden, dass es keinen richterlichen Beschluss zum Einsatz gibt und selbst mit einem solchen fände ein derartiges Mittel in der österreichischen Rechtsordnung keine Deckung."

Was jetzt legal und was illegal ist, das werden am Ende unabhängige Richter feststellen. Denn bei denen landet diese Causa mit Sicherheit.

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