Rot-Grün! Gut für Wien?

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es geht um ein schnelles "anpatzen" der Koaltion. Egal von welcher "Farbe" wir reden. Ist doch eh immer das gleiche. Wozu vielleiucht Neuerungen? oder sogar Verbesserungen? Nein, sicher nicht.....es wird gemotzt über den "Akt" und alles andere weil Österreich steht ja kurz vor dem AUS in jeder hinsicht "griechische politikerin, bald ein türkischer Innemminister usw,...." aber bei der nächsten Wahl wird der HC und seine "jünger" schon alles richten....

boah..:kopfab:
 
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Zitat:
Faktum ist aber, daß ja der Notariatsakt lediglich von den 3 Oppositionsparteien unterfertigt wurde, was ja auch schön und gut ist, aber eins bedeutet; nämlich, daß die stärkste Partei nicht beim Notar war.
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Ich schreib jetzt ganz langsam, damit auch du den Sinn und Inhalt des Notariatsaktes begreifst. Er wurde von den (damals) 3 Oppositionsparteien unterfertigt. Der Anlass war ein Wahlrecht, welches die stärkste Partei extrem bevorzugt hat. Denn bereits bei der letzten Gemeinderatswahl konnte die SPÖ mit 49 % der Stimmen 55 % der Mandate einstreifen. Im Notariatsakt haben sich diese Parteien, die damals in der Minderheit waren, darauf festgelegt, gemeinsam das Wiener Wahlrecht abzuändern. Wie? das steht im Notariatsakt. Und damit sich keine der drei Parteien an die SPÖ verkauft, hat man festgelegt, dass sie gemeinsam einen Antrag einbringen.

Die Grünen haben die Festlegungen des Notariatsaktes gebrochen und gemeinsam mit der SPÖ einen abgeänderten Antrag eingebracht. Das ist ein Faktum und kann auch durch marxistische Dialektik nicht weg geleugnet werden (frei nach Orwell: Undenk)
 
Zitat:
Ich schreib jetzt ganz langsam, damit auch du den Sinn und Inhalt des Notariatsaktes begreifst.
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Glaubst Du im Ernst lieber gogolores, daß das eine konstruktive Kommunikationsform ist?
Wäre es sinnvoll, würde ich meine Antwort an Dich entweder so beginnen: "Ich schreib jetzt ganz langsam, damit auch du den Sinn und Inhalt meines Beitrages begreifst.", oder etwa: "Es ist ja nicht meine Schuld, wenn Du nur ganz langsam schreiben kannst!"

Ich denke nicht, daß das eine sinnvolle Art des Umgangs zwischen uns ist, daher bring ichs noch einmal rein sachlich auf den Punkt.
Meiner Ansicht nach sollte es eben um das Anliegen, eben die Sache gehen und eben nicht um eine Formalie a la "Vurschrift is Vurschrift" (hier in dem Vergleich ist: Notariatsakt=Vorschrift)!
Wichtig ist, daß das eher ungerechte Wahlrecht geändert wird und nicht, ob das aufgrund eines Antrags von Grünen, ÖVP & FPÖ oder Grünen & SPÖ passiert.
So einfach ist das!
Das Resultat muß passen!

Die Grünen haben die Festlegungen des Notariatsaktes gebrochen und gemeinsam mit der SPÖ einen abgeänderten Antrag eingebracht. Das ist ein Faktum und kann auch durch marxistische Dialektik nicht weg geleugnet werden (frei nach Orwell: Undenk)
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Nun unmöglich wird es Dir sein mir jene Stelle meines Beitrages zu zeigen, in der ich irgendetwas geleugnet hätte, weder mit marxistischer Dialektik noch mit Zwetschkenknödel.
Wie aber bereits oben gesagt, es ist völlig unwichtig! Nur wichtig ist das Resultat.

Allgemein gesehen sind diese "politischen Notariatsakte" eh ein sinnloser Beitrag im politischen Zirkusspiel. Von allen! Grünen, ÖVP & FPÖ in diesem Fall.
Wenn wer politisch was machen will, dann tut er es einfach. Dazu brauchts keinen Notar und keinen Osterhasen!

Und auch völlig logisch ist, daß man mit seinem Koalitionspartner - speziell, wenn man der Junior in dieser Beziehung ist - einen Kompromiß erarbeiten muß, will man etwas konstruktives umsetzen.

Ideal wäre, würden alle 4 Parteien einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, der umgesetzt wird. Dann können auch alle sagen "wir haben die Verbesserung durchgesetzt!".
Speziell gilt das natürlich dann für Grüne, ÖVP & FPÖ, da ihnen das Thema (logischerweise) schon länger ein Anliegen war.
 
Zitat:
Die Grünen haben die Festlegungen des Notariatsaktes gebrochen und gemeinsam mit der SPÖ einen abgeänderten Antrag eingebracht. Das ist ein Faktum und kann auch durch marxistische Dialektik nicht weg geleugnet werden (frei nach Orwell: Undenk)
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Die SPÖ hatte die Mandatsmehrheit und musste koalieren. Aber jeder potentielle Koalitionspartner war stimmenmäßig unterlegen und hätte in den Koalitionsverhandlungen dieses Zugeständnis machen müssen, wollte er mitregieren. Das kann weder durch marxistische, noch durch faschistische oder durch sakrale Dialektik weggeleugnet werden.
 
Zitat:
(hier in dem Vergleich ist: Notariatsakt=Vorschrift)!
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OK, ganz sachlich: Der Notariatsakt ist keine "Vurschrift", sondern eine freiwillig und ohne Zwang abgegebene Willenserklärung. Wer davon abweicht, der bricht sein Wort.
 
Zitat:
Die SPÖ hatte die Mandatsmehrheit und musste koalieren. Aber jeder potentielle Koalitionspartner war stimmenmäßig unterlegen und hätte in den Koalitionsverhandlungen dieses Zugeständnis machen müssen, wollte er mitregieren. Das kann weder durch marxistische, noch durch faschistische oder durch sakrale Dialektik weggeleugnet werden.
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Jetzt bringst du es auf den Punkt. Die Grünen standen vor der Entscheidung, ob sie eine freiwillig und ohne Zwang getroffene Vereinbarung einhalten sollen. Oder ob sie ihr Wort brechen und dafür ins Koalitionsbett wollen.

Durch noch soviel Herumdeuteln und Blabla kann diese Tatsache nicht geleugnet werden.
 
Zitat:
OK, ganz sachlich: Der Notariatsakt ist keine "Vurschrift", sondern eine freiwillig und ohne Zwang abgegebene Willenserklärung. Wer davon abweicht, der bricht sein Wort.
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Ja eh! Aber den Gedanken dahinter verstehst Du doch sicher.
Es geht doch nicht darum, daß der Notariatsakt eine heilige Kuh sein soll, sondern doch viel eher darum, daß das Wahlrecht schleunigst gerechter wird.
 
Zitat:
es geht um ein schnelles "anpatzen" der Koaltion.
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Was hat die Grünen bewogen, von der im Notariatsakt festgelegten Vorgangsweise abzuweichen, wenn es angeblich sowieso auf das gleiche hinausläuft?:fragezeichen:
 
Zitat:
Jetzt bringst du es auf den Punkt. Die Grünen standen vor der Entscheidung, ob sie eine freiwillig und ohne Zwang getroffene Vereinbarung einhalten sollen. Oder ob sie ihr Wort brechen und dafür ins Koalitionsbett wollen.
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Oder, ob sie ihr Wort dem Wähler gegenüber halten werden, sich darum zu bemühen, daß schleunig ein gerechteres Wahlrecht verabschiedet werden kann.
 
Zitat:
Was hat die Grünen bewogen, von der im Notariatsakt festgelegten Vorgangsweise abzuweichen, wenn es angeblich sowieso auf das gleiche hinausläuft?:fragezeichen:
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Weil es in einer Beziehung in der Natur der Sache liegt, daß man mit seinem Partner eine gemeinsame Linie findet und nicht mit den anderen.
Daher die logische Umentscheidung, denn wichtig ist das Resultat, nicht der Notariatsakt.
 
Zitat:
Das stimmt. Aber gab es (für irgendeine Partei) eine Alternative?
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Für jede ..... das war doch eigentlich der Sinn der Vereinbarung. Wahlrecht ändern, danach braucht der Michel immer noch einen Koalitionspartner. Soweit ich mich erinnern kann, war der erklärte Sinn der Vereinbarung, die Wahlrechtsänderung aus eventuellen Koalitionsgesprächen heraus zu halten.
 
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Also, zumindest die CO2 - Bilanz ist in Wien gerettet. Maria Vassilakou hat dem Michel ein rotes Klapprad geschenkt. Süüüüüüß :haha:

Ob der damit fahren wird?:hmm:

Und: ob bei dem von der (nunmehr) rot - grünen Koalition geplanten Antrag wirklich dasselbe drin steht wie in dem vor der Wahl vereinbarten, das ist noch nicht fix. Wird ja erst verhandelt.
 
Zuletzt bearbeitet:
sie hätte ihm ja auch "Birkenstock" schenken können. Ist halt eine dynamische Frau :daumen:
 
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