Rot-Grün! Gut für Wien?

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Nach den Informationen, welche mir zur Verfügung stehen, hat bei den Gemeinderatswahlen des Jahres 2010 die SPÖ 44,34% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, die Grünen 12,64%. In Zahlen sind dies 334.757 Stimmen für die SPÖ, 95.445 für die Grünen.

Die in der Folge gebildete Stadtregierung verfügt demnach über 56,98% (430.202) der abgegebenen gültigen Stimmen, was nach demokratischen Gepflogenheiten eine ausreichende Mehrheit darstellt.

Wenn Dir das Wahlergebnis nicht passt, so solltest Du an Deinem Demokratieverständnis arbeiten, und nicht willkürlich von malträtierenden Minderheiten sprechen, nur weil Dir eine Partei nicht zu Gesicht steht.

Änderungen bei Wahlergebnissen erreicht man übrigens mit der Teilnahme an Wahlen. Wenn 389.572 Wiener von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machen, dann muss ihnen das Ergebnis der Wahl recht sein.

95.000 Stimmen wurden für die extremen Linken abgegeben. Das heißt, dass dies eine Minderheit ist. Nun haben die Sozialisten vor der Wahl eine Umfrage durchgeführt bez. "City-Maut". Die wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Nach der Wahl, als die extremen Linken sich angebiedert haben, kam das Parkpickerl. Also statt City-Maut non Abzocker der Ansässigen. Und die Sozialisten schauen wohlwollend zu.

Was ist daran nicht zu verstehen?

Die Zahl 95.000?

Oder dass diese extreme linke Splittergruppe das Parkpickerl durchgesetzt hat?

Gegen den Willen der Mehrheit ganz im Sinne autoritäter kommunistischer Politik?
 
Was mir hier fehlt, ist der sachliche Umgang mit Fakten und das sinnerfassende Lesen! Hier wird reflexhaft, wie's die Einpeitscher lehren, alles abgekanzelt was nur annähernd nach Kritik an der sozialistisch-kommunistischen Politik klingt! Da wird dann sofort jeder zum Alkoholiker und Nazi abgestempelt! Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Ist das nächste dann, dass man Regimekritiker - wie einstens unter Stalin - einfach einer "Säuberung" unterzieht? ist es das, was Ihr wollt? Schweigen oder sonst gibt's 'was?

Ist das Euer Verständnis für Demokratie, wenn eine Minderheit einer Mehrheit auf der Nase rumtanzt, bloß weil's irgendjemanden so einfällt? Nur, weil ein Sozialist die extreme Linke für die Drecksarbeit an Bord holt?

Ich verstehe immer besser, weshalb in den 30er Jahren der GröFAZ so viele Anhänger hatte: die waren genaus dumm wie Ihr Furchengägnger heute: manipuliert, gegängelt und kritiklos!
 
Was mir hier fehlt, ist der sachliche Umgang mit Fakten und das sinnerfassende Lesen!
Aha ..... und was wäre dann ein sachlicher Umgang mit Fakten?
Das etwa?
95.000 Stimmen wurden für die extremen Linken abgegeben. Das heißt, dass dies eine Minderheit ist.

Die Grünen sind eine demokratische Partei, welche die Verfassung der Repubik anerkennt und deren Bestimmungen befolgt. Würde sie das nicht tun, wäre sie nach unseren gültigen Gesetzen zu Wahlen gar nicht erst zugelassen worden.

Das ist das sachliche Faktum. Ob Du diese Partei als links oder extrem links bezeichnest, ist Deine persönliche Sicht der Dinge, welche für eine sachliche Beurteilung aber nicht relevant ist.
Das ist das eine.

Das andere ist, dass das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2010 nur zu Minderheiten geführt hat - wie die überwiegende Zahl anderer Wahlergebnisse auch. Eine größere Minderheit hat sich mit einer kleineren Minderheit zu einer Regierungsmehrheit zusammengeschlossen, ein Vorgang, welcher als "Koalition" bezeichnet wird, und in Demokratien durchaus üblich ist.

Mit dieser Zusammenarbeit haben aber die bis dahin als Minderheit zählenden Parteien aufgehört, Minderheiten zu sein, da sie ja gemeinsam eine durch die Verfassung und die gültigen Gesetze gedeckte Mehrheit bilden.

Das ist das sachliche Faktum. Wenn Du die demokratisch legitimierte Bildung von Regierungen nicht anerkennst und weiterhin von Minderheiten sprichst, ist das Deine persönliche Sicht der Dinge, welche für eine sachliche Beurteilung aber nicht relevant ist.

Und ich erkläre es Dir gerne noch einmal: wenn Du mit den gegebenen Mehrheiten nicht einverstanden bist, dann steht es Dir frei, durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen.

Soweit alles klar?
 
@MeinesErachtens:
Manche deiner Postings stossen auch wegen deiner oft verwendeten Vokabel 'Extreme Linke', 'Stalin' 'Kommunisten' auf Unverständnis. Lasse diese Vokabel weg. Diese Vokabel reichen manchen Lesern schon um sich nicht mit den Inhalten deiner Postings zu beschäftigen.
 
95.000 Stimmen wurden für die extremen Linken abgegeben. Das heißt, dass dies eine Minderheit ist. Nun haben die Sozialisten vor der Wahl eine Umfrage durchgeführt bez. "City-Maut". Die wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Nach der Wahl, als die extremen Linken sich angebiedert haben, kam das Parkpickerl. Also statt City-Maut non Abzocker der Ansässigen. Und die Sozialisten schauen wohlwollend zu.
Es kommt in Koalitionen öfters vor, dass der eine Partner die Meinung des anderen akzeptieren muss, weil nach aussen hin mit einer Stimme gesprochen werden sollte. Diese Akzeptanz kann wohlwollend oder auch nur zähneknirschend erfolgen. Gerade in Sachen Parkpickerl dürfte es seitens SPÖ die zähneknirschende Variante sein.
Solange es keine absoluten Mehrheiten gibt ist der eine Partner bis zu einen gewissen Grad durch den anderen erpressbar. Die Alternative wären ständige Neuwahlen.
 
Es kommt in Koalitionen öfters vor, dass der eine Partner die Meinung des anderen akzeptieren muss, weil nach aussen hin mit einer Stimme gesprochen werden sollte. Diese Akzeptanz kann wohlwollend oder auch nur zähneknirschend erfolgen. Gerade in Sachen Parkpickerl dürfte es seitens SPÖ die zähneknirschende Variante sein.
Solange es keine absoluten Mehrheiten gibt ist der eine Partner bis zu einen gewissen Grad durch den anderen erpressbar. Die Alternative wären ständige Neuwahlen.

...das das, was hier als Demokratie verstanden ist, nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht. Tatsache ist, daß die Parteien nach einer Wahl immer Kaffeesudlesen und meinen interpretieren zu können, was der Wähler wollte (etwa "Wählerwunsch war rot/grün", "Wählerwunsch war die große Koalition", etc.). Das kann man sich nach belieben zurechtbiegen.

Die korrekte Form wäre, daß sich nach einer Wahl mit x-beliebigen Partein alle jene Partein erneut einer Stichwahl zu stellen haben, die im ersten Wahlgant annähernd ein Drittel der Wähler überzeugen haben können. In der Regel wären das wohl zwei Parteien, manchmal - eher selten - drei Parteien. Dann müßten die Wähler aus dieser reduzierten Parteienlandschaft nochmals wählen. der daraus hervorgehende "Sieger" würde dann wohl am ehesten dem Volkswillen entsprechen (bei zwei Parteien müßte er nach Adam Riese mehr als 50 Prozent auf sich vereinigen). Splittergruppen, wie etwa Extremparteien (also etwa Parteien, in der der Anteil von Mitgliedern mit dem Hang zur Gruppe der revolutionären Marxisten, zu Trotzkisten, zu Leninisten überrepräsentiert ist) würden so vermutlich nie in die Lage versetzt, auf dem Rücken des Großteils der Wählerschaft ihre krausen/kruden Ideologien ausleben zu können.

Alle, wie immer gearteten Koalitionen sind für mich politische Willkür und kein Ausdruck von Demokratie! Heute gilt nicht "das Volk ist der Sourverän", sondern die ideologische Packelei macht die Regierung möglich!
 
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Es kommt in Koalitionen öfters vor, dass der eine Partner die Meinung des anderen akzeptieren muss, weil nach aussen hin mit einer Stimme gesprochen werden sollte. Diese Akzeptanz kann wohlwollend oder auch nur zähneknirschend erfolgen. Gerade in Sachen Parkpickerl dürfte es seitens SPÖ die zähneknirschende Variante sein.

Zum Ausgleich und als Schmerzensgeld für die "arme" SPÖ vergessen die Grünen ihr notariell beglaubigtes Versprechen.

01.10.2012
Sonderlandtag: Ist das ihre Unterschrift, Frau Vassilakou?
FP-Gudenus: "Wortbruch und Verrat im Wiener Rathaus"
"Ist das die Unterschrift der Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, der Doppel-Staatsbürgerin Vassilakou?", fragte Johann Gudenus in der heutigen, von der FP geforderten, Sondersitzung des Wiener Landtags und hielt den Grünen den vor einem Notar geschlossenen Pakt für ein faires Wahlrecht für Wien vom 4. Mai 2010, der zum Ziel hatte, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unter die Nase, "dieser ist ja von den Parteiobleuten von FPÖ, ÖVP und Grünen unterzeichnet worden." Selbstverständlich war es für die Grünen damals Vassilakou, die ihre Signatur darunter setzte. "Und jetzt wollen Sie das undemokratische Wiener Wahlrecht nicht nur einzementieren, sondern sogar die Kontrollrechte der Opposition weiter aushöhlen - nur um Ihre Pfründe zu sichern!", so Gudenus.

Der FPÖ-Klubobmann freut sich, dass die von der FPÖ initiierte Diskussion über Demokratie und Bürgerbeteiligung ausgerechnet an jenem Tag stattfindet, an dem das Parkpickerl-Diktat in Kraft tritt. Gudenus: "Da werden mehr als 100.000 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen einfach beiseitegeschoben. Und das mit wesentlicher Unterstützung der Grünen, die vor dem Eintritt in die Regierung noch wegen jedes zu fällenden Baumes oder jedes geplanten Baus einer Garage für eine Volksbefragung demonstriert haben." Er stellt fest: "Durch die Grünen ist Wortbruch und Verrat im Rathaus eingekehrt."
 
Die korrekte Form wäre, daß sich nach einer Wahl mit x-beliebigen Partein alle jene Partein erneut einer Stichwahl zu stellen haben, die im ersten Wahlgant annähernd ein Drittel der Wähler überzeugen haben können. In der Regel wären das wohl zwei Parteien, manchmal - eher selten - drei Parteien. Dann müßten die Wähler aus dieser reduzierten Parteienlandschaft nochmals wählen. der daraus hervorgehende "Sieger" würde dann wohl am ehesten dem Volkswillen entsprechen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass dies wohl vor allem Deinem Willen entsprechen würde, und Du den "Volkswillen" nur vorschiebst, um Deine undemokratische Einstellung zu bemänteln?
Wolf im Schafspelz, quasi?

Demokratie heißt nicht, dass man Wahlen so lange wiederholen lässt, bis sie ein Dir genehmes Ergebnis liefern.

Splittergruppen, wie etwa Extremparteien (also etwa Parteien, in der der Anteil von Mitgliedern mit dem Hang zur Gruppe der revolutionären Marxisten, zu Trotzkisten, zu Leninisten überrepräsentiert ist) würden so vermutlich nie in die Lage versetzt, auf dem Rücken des Großteils der Wählerschaft ihre krausen/kruden Ideologien ausleben zu können.
Das ist Schwachsinn zur Potenz .....
Und hat mit demokratischer Gesinnung nichts zu tun.
 
Gehe ich recht in der Annahme, dass dies wohl vor allem Deinem Willen entsprechen würde,

Klingt irgendwie nach einer Zwischenlösung, bis man das lästige Mehrparteiensystem abschaffen kann.
Eine Partie würd ja manchem eh reichen! :ironie:
 
...
Die in der Folge gebildete Stadtregierung verfügt demnach über 56,98% (430.202) der abgegebenen gültigen Stimmen ...

Du sagst es: "...der abgegebenen Stimmen...". Und das ist beileibe nicht die Mehrheit der Wiener Bevölkerung.
Aber: richtigerweise kann man einwenden: selber schuld all die, die nicht wählen gegangen sind.
Nur sollten sich die Politiker mal diese Frage stellen: warum sind so viele Bürger nicht wählen gegangen? Aus Wurschtigkeit, aus Resignation, aus ... ?

Mir hat ein Bekannter anläßlich der letzten paar Wiener Wahlen, an denen er sich NICHT beteiligt hatte, gesagt: bringt eh nix, in Wien haben die Roten immer das Sagen gehabt und werden es auch immer haben.
 
Du sagst es: "...der abgegebenen Stimmen...". Und das ist beileibe nicht die Mehrheit der Wiener Bevölkerung.
Nö, ist sie sicher nicht, aber das ist auch nicht erforderlich. Den Ausgang einer Wahl bestimmen nun einmal die abgegebenen, gültigen Stimmen. Anders wär's ja auch schwierig.

bringt eh nix, in Wien haben die Roten immer das Sagen gehabt und werden es auch immer haben.
Das wird man aber schwerlich ändern können, indem man nicht zur Wahl geht.
Da wäre Wien wirklich anders. ;)
 
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