Was hat der Mietvertrag des Herrn Pilz mit den Eigentumsverhältnissen des Bärentals zu tun?
Das sind zwei völlig unterschiedliche Problemkreise. Im einen Fall geht es darum, ob Leute mit (relativ) hohem Einkommen in den Genuss einer Sozialwohnung kommen sollen, deren Miete deutlich unter dem ortsüblichen Marktwert liegt. Da geht es übrigens nicht nur um die billige Wohnung des Herrn Pilz, es gibt eine ganze Reihe von Politikern unterschiedlichster Farbe, die diesen Vorteil nutzen. Nach derzeitiger Rechtslage ist das aber zumeist legal.
Persönlicher Untergriff? Warum fühlst du dich angegriffen?
Falls du mich meinst, ich fühle mich nicht angegriffen. Ich stelle nur klar.
ich weiß nicht, warum es kein Schadenersatzverfahren gegen H bzw die Verlassenschaft gegeben hat/gibt. Da sind vielerlei Gründe denkbar....
Verschwörungstheorien? Zu den Gründen müsste man die Staatsanwaltschaft befragen. Aber offenbar hat sich mit der Einführung des Korruptionsstaatsanwaltes einiges zum Besseren gewendet. Um Ansprüche gegen die Erben zu stellen, müsste jedenfalls vorher die Schuld J. Haiders per Gerichtsurteil rechtsgültig festgestellt werden, das Ergebnis einer eventuellen Umfrage im EF genügt dazu sicher nicht.
Wann wir das Bärental endlich verstaatlicht,
Aber so geht es jedenfalls nicht, denn noch ist Österreich ein Rechtsstaat.
Natürlich hat es einen gewissen Charme, Politiker für angerichteten Schaden haftbar zu machen. Wenn ich da über die Grenzen schaue, da fällt mir gleich einmal der
Klaus Wowereit ein. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen ...... die Grünen waren es, welche ein Millionengrab rund um den
Patervorplatz angeprangert haben.
Sabine Gretner, Planungssprecherin der Grünen Wien, fasst den Bericht zusammen: Mit explore5D hat Laska nicht nur eine Firma ohne ausreichendes Vergabeverfahren beauftragt, noch dazu war diese Firma rein rechtlich nicht befugt, diesen Auftrag zu übernehmen. "Das ist
ein Skandal erster Klasse. Entweder wusste Laska nicht Bescheid über die Befugnisse der explore5D oder sie hat sich bewusst über alle Regeln, etwa Vergabegesetz und Bauordnung, hinweggesetzt", so Gretner. "Das riecht stark nach Freunderlwirtschaft und Mauschelei."
Das war allerdings noch vor ihrer Koalitionsehe mit den Roten. Jetzt sind sie ja eher still und vom notariell versprochenen neuen Wahlrecht hört man auch nicht mehr viel.
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