TELEKOM - wie korrupt ist Österreichs Politik?

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:mad:Telekom hat ja einiges an Zuwendungsgeldern oder Sponsoring für so manche Politische Parteien bzw. Vertreter von dessen geleistet.
Ehemaliger Innenminister Strasser wird ja wieder das Verfahren wegen der Blaulichtaffäre aufgenommen= http://www.news.at/articles/1134/13/305182/telekom-skandal-strassers-blaulicht-affaere

Willi Molterer= für Fussballklub SV Flexopack Sierning 22500,-€

Gorbach= http://www.news.at/articles/1134/13/305347/universaldienstverordnung-lukrative-novelle

BZÖ= http://www.news.at/articles/1134/13/305182_s2/telekom-skandal-raetselhafter-deal-bzoe

FP/BZÖ Klaus Wittbauer= http://www.news.at/articles/1134/13/305381/telekom-skandal-neuer-verdacht

Ehemaliger Manager Gernot Schieszler war vielleicht irgendwo benachteiligt und hat ausgepackt= http://www.news.at/articles/1134/13/305344/gernot-schieszler-der-kronzeuge

Unsere Politik macht sich unglaubwürdig durch solche Aktionen, mit welcher Begründung:fragezeichen: bekommt dann die neue Sekretärin von Gorbach 8x33000,- bezahlt:hmm:, zu welchen Verhältnis stehen 264000,-€ an Gehalt einer Sekretärin.:mauer:

Diese Summen sind zum Vorschein gekommen, über Lobbyisten Peter Hocheggers Buchhaltung. Da machts natürlich absolut Sinn wenn diese genau geführt wird:haha:

Und sehr viele solcher Beiträge im aktuellen News.

Daher fordere ich, alle aktive oder ehemalige Politiker die in solchen Aktionen nachweislich verstrikt sind lebenslänglich aus Polititk und Wirtschaft zu verbannen. Das erhaltene Geld rückerstatten, 5 fache Summe als Strafe zu bezahlen. Bis an Existenzminimum runter pfänden, damit sie wissen wie es ist, in der Sch......e zu sitzen.
Gesetze zu überarbeiten die es unmöglich macht das Ihnen wieder irgend ein Partei Spetzi mit einer Stange Geld aus der Klemme hilft

Politiker schauen uns alle für Idioten an. Meine persönliche Meinung zu den verschiedenen Parteien, es ist auf Bundesebene egal welche Partei ans Ruder kommt, es schauen alle auf sich selbst. Zu den Wahlen gibts ein Wahlzuckerl, dann hat die Partei gewonnen und die Zuckerl werden wieder versperrt.
Liebe Politiker seid ihr noch zu retten, ihr seid die Vertreter des Volkes wie sollen wir Euch wieder vertrauen, nach solchen Aktionen.

Bin mal gespannt wie Forumsmitglieder drüber denken. Zur Schonung meiner Nerven schreibe ich nichts mehr. Viel Spaß/LG Woifgeil
 
Du hast unseren Franz-Joseph Strauss ned kannt.
Aber der hat sich nur ein- oder zweimal erwischen lassen und heut heisst unser Flughafen nach ihm.
 
Ist "unsere" Politik denn eigentlich noch in irgendeiner weise glaubwürdig??? Solang sich das "gemeine Volk" sich nicht gegen solche Politiker wehrt wird sich an solchen Praktiken auch nichts ändern.
 
Franz-Joseph Strauss

Na entschuldige jetzt bitte, der Franz Josef Strauss ist gegen unsere Schwarz/Blau/Orange/Braune Abzockerkrüppeln höchstens da Lehrbua gewesen!

Wegen dem seine paar Panzer- und Starfightergeschichterln hätte sich bei uns keiner Aufgeregt! Das gehört bei uns zur beinahe täglichen Routine!
 
Die werden es nicht so sehen, werden sich denken, ist ja nur ein Zubrot, so wie die Hakler halt pfuschen gehen nehmen wir uns doch eine Prämie. In den O.Ö. Nachrichten ist heute ein Interview mit dem H.C. und der versichert uns, jetzt ist es eine super saubere Partei, die Ef'ler (wollte schon schreiben Affler, da es ja nix mit dem EF zu tun hat) und da gibts jetzt nix mehr von wegen Korruption. Habe echt laut auflachen müssen. Der macht es nur aus lauter Güte, hat keine Machtgelüste und bestimmt wird er seine spärlichen Einkünfte nach Somalia überweisen, der Gute.....
:oops:
Aber wie heißt es : Geld ist Macht oder Macht ist Geld? Eh wurscht, kommt ja auf's selbe raus!
 
Na entschuldige jetzt bitte, der Franz Josef Strauss ist gegen unsere Schwarz/Blau/Orange/Braune Abzockerkrüppeln höchstens da Lehrbua gewesen!

Wegen dem seine paar Panzer- und Starfightergeschichterln hätte sich bei uns keiner Aufgeregt! Das gehört bei uns zur beinahe täglichen Routine!

Mit Sprengstoff, Schifferl versenken und Kanonen besonderer Reichweite haben auch wir hier im neutralen Österreich unsere Erfahrungen gemacht.

Verurteilungen in Lucona- und Noricum-Affäre

1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen.

Im selben Jahr wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. Fred Sinowatz und Leopold Gratz wurden vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
 
"Unsere" netten Politiker haben es sich immer schon so richten können wie sie es am besten brauchen. Wie kann es sonst sein dass zum Beispiel ein Durchchnittsverdiener(!) nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von ca.1100 € kommt,während ein Bundesminister bereits nach 2!!!! Jahren Amtszeit anspruch auf ca.1900€ hat??? Und nach einer Amtszeit von 22 Jahren über 9000€ !!!!!
Was ist da bitte noch realistisch???
 
geld regiert die welt und wenn mans geschickt macht, hält man doch gerne die hand auf, und wenns auffliegt, scheissegal, passieren tut denen sowieso nix.
 
Der Kronzeuge Schiezler wollte also einen Kuhhandel mit der Telekom abschliessen. 300.000,-- Wiedergutmachung hätte er gezahlt, doch die Telekom forderte darüber hinaus, dass nicht gegen das Unternehmen hätte ermittelt werden dürfen.
Nachdem der Kuhhandel geplatzt ist, hat Schieszler vor dem Staatsanwalt ausgepackt. Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte (Öffentlichkeit). Jetzt kommen endlich einige der korrupten Machenschaften ans Licht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
von 18 Mio. Anfangssumme wurde schon auf 25 erhöht, :kopfklatsch: was für diese Dienste ausgegeben wurde.

Im Telekom-Skandal wird nun laut einem Bericht von "News" die Vergabe des Blaulichtfunks in der Ära des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) neu durchleuchtet. Laut dem Magazinbericht zahlte die Telekom an den Lobbyisten :mauer: Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro unter dem Projekttitel "Infotech", die aber ursächlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Polizeifunkprojektes des Innenministeriums stehen sollen.
"News" stützt sich nach eigenen Angaben auf Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler , der sich der Staatsanwaltschaft in der Kursaffäre als Kronzeuge angeboten hatte. Die Idee, Jahre nach der Polizeifunk-Vergabe die Zahlung an Mensdorff-Po
uilly im Projekt "Infotech" zu verstecken, soll ausgerechnet von Schieszler :oops: gekommen sein.

Es wird sicherlich noch sehr spannend werden.
 
Die Idee, Jahre nach der Polizeifunk-Vergabe die Zahlung an Mensdorff-Pouilly im Projekt "Infotech" zu verstecken, soll ausgerechnet von Schieszler gekommen sein.

Es wird sicherlich noch sehr spannend werden.

Na, dann hoffe ich doch sehr, dass diesmal der windige Graf dorthin kommt, wo er hingehört.

Aja, der Ordnung halber: es gilt die Unschuldsvermutung.
 
Wieso geht ihr auf den Grafen los? Der ist ja kein Politiker. Er ist ganz offiziell Lobbyist, er versucht also die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Dass er nicht von der Luft leben kann, ist klar. Also steht ihm für seine Arbeit ein Honorar zu. Und dass er am besten seinen Auftrag erledigt, indem er die zu Beinflussenden bezahlt, ist auch logisch. also wo ist das Problem?
 
Und dass er am besten seinen Auftrag erledigt, indem er die zu Beinflussenden bezahlt, ist auch logisch. also wo ist das Problem?

Genau im Geldtransfer zum Entscheidungsträger besteht die strafbare Handlung. Das ist nämlich auch dem Lobbyisten nicht erlaubt und erfüllt den Tatbestand der Bestechung.

Legales Lobbying sieht jedenfalls anders aus.
 
eine sehr weltfremde Anschauung. Natürlich muss offiziell der Geldtransfer zum Entscheidungsträger strafbar sein. Aber: wie soll die Beeinflussung sonst erfolgen? durch gutes Zureden? durch Schaffung persönlicher Sympathie? So naiv, das zu glauben, kann ja keiner sein.
 
eine sehr weltfremde Anschauung. Natürlich muss offiziell der Geldtransfer zum Entscheidungsträger strafbar sein.

Vor Gericht wird nachgewiesener Geldtransfer auch ganz offiziell bestraft werden. Das ist jedenfalls nicht weltfremd.

Aber: wie soll die Beeinflussung sonst erfolgen? durch gutes Zureden? durch Schaffung persönlicher Sympathie?

Überzeugungsarbeit.

Was ist Lobbying?
Lobbying ist das politische Management von Informationen mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Es geht also darum, Informationen so zu kanalisieren, um eine Entscheidung zu verhindern, zu unterstützten, zu beschleunigen, zu verzögern oder partiell abzuändern.


So naiv, das zu glauben, kann ja keiner sein.

Alles war in Richtung "persönlicher Vorteil für den Entscheidungsträger" geht, das ist Korruption. Es ist übrigens naiv, wenn du meinst, dass aus der in Österreich bisher geübten Praxis ein Gewohnheitsrecht begründbar ist, auf das man sich vor Gericht berufen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
dann müßte alles, was mit Lobbying zu tun hat, unter Strafe gestellt werden. Ist doch lächerlich zu glauben, dass es funktioniert, nur mit Überzeugungsarbeit jemanden umzustimmen.
 
dann müßte alles, was mit Lobbying zu tun hat, unter Strafe gestellt werden.

Nein !!

Lobbyismus

Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen (vor allem durch persönliche Kontakte); außerdem versuchen sie, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Da der Begriff oft kritisch konnotiert wird, nennt sich kein Interessenverband „Lobbyverein“. Gängige Bezeichnungen für lobbyistische Tätigkeiten sind zum Beispiel Public Affairs, 'politische Kommunikation' und Politikberatung.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth – in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Presse – den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein.[1]

Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen. Diese können sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen.

Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Strategie. In den meisten Staaten sind Bestechung und das Gewähren anderer Vorteile verboten. Es kommt häufig vor, dass hochrangige Entscheidungsträger aus Politik oder Exekutive (beispielsweise Ministerien) „die Fronten wechseln“, also ihre bisherige Stellung aufgeben und zu einem Verband oder einem Unternehmen wechseln.

Und wenn die Vorwürfe stimmen (es gilt die Unschuldsvermutung), dann wäre der Herr Gr. M. P. kein Lobbyist, sondern ein Pülcher.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Herr Graf ist ja kein Verband oder Interessensvertretung. Der Herr Graf handelt im Auftrage seines Auftraggebers. Und nur mit gut Zureden wird er nicht sein Ziel erreichen, da bedarf es schon anderer Mittel. Aber das ist ja bekannt, wozu die Aufregung?
 
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