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TELEKOM - wie korrupt ist Österreichs Politik?
- Ersteller Mitglied #190369
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T
Gast
(Gelöschter Account)
also bitte: wer bis jetzt geglaubt hat, dass der Herr Graf während der letzten Jahrzehnte nur durch "imaterielle Überzeugungskraft" seine Aufträge erfüllt hat, der ist schon etwas , na sagen wir weltfremd.
wer glaubt, Lobbying und Schmiergeld trennen zu können, dem wünsche ich bei seiner edlen Weltanschaung viel Glück.
S
Gast
(Gelöschter Account)
Hier ist ein neues Gesetz in Ausarbeitung. Es sieht vor, dass Lobbyisten in einem Register erfasst werden und untersagt Politikern in ihrer Amtszeit Lobbyingtätigkeiten.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/664534/Neues-LobbyingGesetz-bringt-saftige-Strafen
Das ist in jedem Fall Korruption. Egal ob das Geld an einen Fussballclub, eine Partei oder an den Politiker privat geht.
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Es bleibt dir unbenommen, wenn du die Forderung nach Durchsetzung von Recht und Gesetz als weltfremd bezeichnest. Leider konnten sich in der Vergangenheit tatsächlich viele Gauner am Recht vorbei schummeln. Das wird im Telekom - Fall vermutlich anders laufen. Der Kronzeuge kann nicht taktieren. Wenn er meint, nur partiell die Wahrheit sagen zu müssen, dann besteht für ihn die große Gefahr, dass er nicht ungeschoren davonkommt. Er wird also sicher voll auspacken.
Du willst es einfach nicht begreifen ........ darum werde ich dir nicht noch einmal erklären, was legales Lobbying ist.
Du willst es einfach nicht begreifen ........ darum werde ich dir nicht noch einmal erklären, was legales Lobbying ist.
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Wenn der "sogenannte" adelige Lobbyist mit der Geldkatze argumentiert, dann war das schon bisher strafbar. Aber bisher konnte nichts zweifelsfrei bewiesen werden. Und im Zweifel ..........
Wenn ich es recht verstehe, dann liegt der Zweck auch darin, dass aktiven Politikern überhaupt kein Lobbying (auch kein legales) erlaubt sein soll.
Ehemalige Minister und ehemalige Grafen (da Adelstitel in Österreich längst abgeschafft sind), die Schmiergelder einfordern oder verteilen, sind (wenn das vom Gericht als zutreffend festgestellt wird) korrupte Verbrecher und keine Lobbyisten.
Die Zeiten ändern sich (hoffentlich). Auch ein Herr Elsner hat nicht begreifen wollen, dass er Unrecht getan hat.
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T
Gast
(Gelöschter Account)
Aber meine Herren! (ich glaube Dame hat sich keine in die Diskussion eingeschaltet)
auch wenn der Kronzeuge auspackt, die Unschuldsvermutung hat einen sehr langen Arm. Natürlich bewegt sich der Herr Graf in einer grauen Zone. Hand auf's Herz: wenn Ihr wißt, Ihr könnt eine Menge Geld verdienen mit Geschäften, die nicht ganz einwandfrei sind, aber die Justiz kein Interesse hat, dies zu verfolgen. Würdet Ihr das Geschäft aus moralischen Gründen ablehnen ? Ihr könnt die Frage jetzt leicht bejahen, aber wie sieht das wirklich aus? Und bitte vergesst nicht: der Herr Graf hat eine Menge Ausgaben. Die Erhaltung seiner Schlösser, gesellschaftliches Leben (braucht er als Lobbyist) und Organisation von Jagdgesellschaften kostet eine Menge Geld. Nun gut, als Landwirt erhält er Agrarsubventionen aus Brüssel, doch die decken sicher nicht alle seine Ausgaben. Also bitte: Habt mehr Verständnis für den Nebenerwerbslandwirt.
auch wenn der Kronzeuge auspackt, die Unschuldsvermutung hat einen sehr langen Arm. Natürlich bewegt sich der Herr Graf in einer grauen Zone. Hand auf's Herz: wenn Ihr wißt, Ihr könnt eine Menge Geld verdienen mit Geschäften, die nicht ganz einwandfrei sind, aber die Justiz kein Interesse hat, dies zu verfolgen. Würdet Ihr das Geschäft aus moralischen Gründen ablehnen ? Ihr könnt die Frage jetzt leicht bejahen, aber wie sieht das wirklich aus? Und bitte vergesst nicht: der Herr Graf hat eine Menge Ausgaben. Die Erhaltung seiner Schlösser, gesellschaftliches Leben (braucht er als Lobbyist) und Organisation von Jagdgesellschaften kostet eine Menge Geld. Nun gut, als Landwirt erhält er Agrarsubventionen aus Brüssel, doch die decken sicher nicht alle seine Ausgaben. Also bitte: Habt mehr Verständnis für den Nebenerwerbslandwirt.
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T
Gast
(Gelöschter Account)
Kehren wir zur Frage zurück: Wie korrupt ist Österreichs Politik? Beschränken wir die Korruption nicht auf die Telekom, sondern betrachten wir alle während der letzten Jahre bekannt gewordenen Fälle. Wieso macht die Justiz so einen schlechten Eindruck? Mir fallen 3 Theorien ein. Es würde mich interessieren, welche Theorie Euch am plausibelsten erscheint oder ob Ihr noch eine Theorie hinzufügt.
Theorie 1: Unsere Politiker und Lobbyisten werden von den Medien ungerecht behandelt. Die Justiz tut sehr gut daran, alle Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. Trotz gewissenhafter Prüfung sind die Indizien für Verfahren noch nicht ausreichend. Man soll die Justiz ohne Druck weiter prüfen lassen ob Verfahrenseröffnungen gerechtfertigt wären.
Theorie 2: Die Justiz weiß sehr wohl, dass Verfahren eröffnet werden sollten, doch – aus welchem Grund auch immer – schützt sie die in Verdacht geratenen Personen. Ein Grund könnte sein: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Bei den in Verdacht geratenen Personen handelt es sich ja hauptsächlich um aktive oder ehemalige Politiker oder um politischen Parteien nahestehende Persönlichkeiten und das Justizministerium ist nun einmal eine politische Institution.
Theorie 3: Die verteidigenden Rechtsanwälte sind den Staatsanwälten immer voraus. Der Rechtsanwalt arbeitet auf eigene Rechnung und ist dementsprechend motiviert, der Staatsanwalt ist pragmatisiert. Wozu soll sich der Staatsanwalt einen „Hax’n ausreißen“? Der Rechtsanwalt ist leistungsorientiert, der Staatsanwalt als Staatsdiener eher geneigt, eine Mindestleistung zu erbringen. Genau so unterschiedlich sieht das Ergebnis der Arbeit der beiden aus und könnte der Grund sein, warum der Ruf der Justiz so beschädigt ist.
Theorie 1: Unsere Politiker und Lobbyisten werden von den Medien ungerecht behandelt. Die Justiz tut sehr gut daran, alle Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. Trotz gewissenhafter Prüfung sind die Indizien für Verfahren noch nicht ausreichend. Man soll die Justiz ohne Druck weiter prüfen lassen ob Verfahrenseröffnungen gerechtfertigt wären.
Theorie 2: Die Justiz weiß sehr wohl, dass Verfahren eröffnet werden sollten, doch – aus welchem Grund auch immer – schützt sie die in Verdacht geratenen Personen. Ein Grund könnte sein: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Bei den in Verdacht geratenen Personen handelt es sich ja hauptsächlich um aktive oder ehemalige Politiker oder um politischen Parteien nahestehende Persönlichkeiten und das Justizministerium ist nun einmal eine politische Institution.
Theorie 3: Die verteidigenden Rechtsanwälte sind den Staatsanwälten immer voraus. Der Rechtsanwalt arbeitet auf eigene Rechnung und ist dementsprechend motiviert, der Staatsanwalt ist pragmatisiert. Wozu soll sich der Staatsanwalt einen „Hax’n ausreißen“? Der Rechtsanwalt ist leistungsorientiert, der Staatsanwalt als Staatsdiener eher geneigt, eine Mindestleistung zu erbringen. Genau so unterschiedlich sieht das Ergebnis der Arbeit der beiden aus und könnte der Grund sein, warum der Ruf der Justiz so beschädigt ist.
S
Gast
(Gelöschter Account)
Dass Details aus den Ermittlungen in die Medien geraten ist einerseits nicht rechtens und auch nicht förderlich für die Arbeit der Justiz.
Dass Gerichtsverfahren lange dauern ist eine Tatsache. Zu berücksichtigen ist auch dass die Verfahren und die Beweisführung kompliziert sind.
Ob es Weisungen von oben gegeben hat die Ermittlungen gegen Hochegger, KHG und Konsorten zu verschleppen weiss ich nicht. Eine politische Lobby haben die selbst nicht mehr. Sodass die Weisungen von Leuten aus einem Umfeld gekommen sein müssten, die Angst hatten, dass mehr ans Tageslicht kommt. Wenn man berücksichtigt, dass auch ÖVP Leute wie Strasser involviert sind, wäre das durchaus denkbar.
Letztendlich glaube ich noch immer an die unabhängige Justiz, auch wenn die Rechtsanwälte finanziell motivierter sind. Wobei Rechtsanwälte auch eher ein Interesse an langen Verfahren haben aus Honorargründen.
Bei einem Richter oder Staatsanwalt spielt auch der Ehrgeiz mit, sich zu profilieren.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
T
Gast
(Gelöschter Account)
Wie war das bei der der letzten Hausdurchsuchung von KHG? da hat die Behörde selbst die Medien zeitgerecht informiert, sodass die Reporter noch vor den ermittelnden Beamten an Ort und Stelle waren. Die Absicht war klar: die Behörde wollte zur Schau stellen, wie fleißig sie ist - und hat sich dabei wieder einmal ein Eigentor geschossen.
Mag sein, dass Ehrgeiz und das Streben, sich zu profilieren, bei dem einen oder anderen Staatsanwalt oder Richter eine Rolle spielen. Dass es die Regel ist, wage ich zu bezweifeln.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Es ist hier bereits viel über Lobbyisten, Politiker, Korruption, etc. diskutiert worden,
aber dass jmd. das so offen zugibt, schlägt dem Faß den Boden aus (so sehe ich das zumindest)!
http://derstandard.at/1314652637837/Stummvoll-will-Gluecksspielgesetz-das-er-mitentwickelte-jetzt-in-der-Praxis-austesten
aber dass jmd. das so offen zugibt, schlägt dem Faß den Boden aus (so sehe ich das zumindest)!
http://derstandard.at/1314652637837/Stummvoll-will-Gluecksspielgesetz-das-er-mitentwickelte-jetzt-in-der-Praxis-austesten
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Egal wie man dazu steht, ich kann aber nirgendwo sehen, dass er ganz offen einen Gesetzesbruch eingesteht.
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F
Gast
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MISTich war mir eh net sicher, obs die ist, aber bei den vielen mitzis kennst dich ja auch nimmer aus
Macht ja nix ...... Mitzis aller Länder, vereinigt euch.
F
Gast
(Gelöschter Account)
W
Gast
(Gelöschter Account)
... das nur ein kleiner Teil der "Schadenssumme" in Taschen von korrupten Politikern geflossen ist, darf auch mal gesagt werden. Der Löwenanteil ist in die eigenen Taschen der Manager "gerutscht". Bei Stichworten wie "Immobilienverkauf", "Golfplatzvereinbarungen der Vorstände und Manager", "Stille Teilhaberschaften" entstand, bzw. entsteht, im Umfeld der Telekom ein wesentlich größerer Schaden am Unternehmen und an den Aktionären ... . Da wird aber nur "a' bisser'l was" aufgeklärt werden, da ja sonst auch die Machenschaften der Manager von Tochtergesellschaften, die jetzt am Ruder sind, aufgedeckt werden würde ... . Die haben ja ein Interesse das "Alte" noch schlechter zu machen ....
Jetzt wissen wir auch, warum die "Göttin der Weisheit" vor dem Parlament, diesem den Rücken zugewendet hat
Jetzt wissen wir auch, warum die "Göttin der Weisheit" vor dem Parlament, diesem den Rücken zugewendet hat