Türkei und das Militär

Mitglied #171 · 19.7.2016

Mitglied #11816 schrieb:
Das hat aber, und so hat ja unser Gespräch begonnen, nix mit dem prinzipiellen Recht auf Versammlungsfreiheit zu tun.

Mit meiner Meinung, dass das prinzipielle Recht auf Versammlungsfreiheit sehr wohl beschnitten werden kann, stehe ich hier im Thread nicht alleine da. Wenn es darum geht, Randale und Unruhe zu stiften, wenn von vornherein Gewalttätigkeit und Sachbeschädigung zu erwarten ist, dann können - nein müssen - im Interesse der friedliebenden Bürger Auflagen erteilt oder überhaupt Verbote ausgesprochen werden. Konkret: Wenn beispielsweise die Kurden gegen mörderische Bombardements protestieren und die AKP eine Gegendemo anmeldet, dann würde ich diese Gegendemo glatt verbieten. Es genügt, wenn die Islamofaschisten in Ostanatolien Bomben abwerfen. Bei uins sollten sie sich ruhig verhalten.

Mitglied #11816 schrieb:
Die ist selbstverständlich auch genauso ein demokratisches Grundrecht, keine Frage.
Was nicht heißt, daß man auch alles schreiben und publizieren kann. Wenn man aber etwas nicht schreiben darf, würde ich das dann nicht einmal sofort als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" bezeichnen, denn z.B. Hetze oder Beleidigungen fallen nicht in Presse- und Meinungsfreiheit.
Siehst du das anders?

Die einfache Verbreitung von Tatsachen ist keine Hetze.

Mitglied #11816 · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
Die einfache Verbreitung von Tatsachen ist keine Hetze.

Das agg ja auch kein Mensch. Tatsachen, wenn sie als solche bewiesen sind, sind Tatsachen, Hetze ist Hetze.

Mitglied #171 schrieb:
Konkret:

So einfach ist das aber nicht, denn persönliche politische Meinungen in einem neutralen Gesetz zu formulieren ist sehr schwierig.
In diesem Fall ist deine Sympathie so verteilt, wie vorgebracht, in einem anderen Fall ist's vielleicht umgekehrt.

Ich denke eher, daß die Bestimmung bei uns prinzipiell paßt, aber gelegentlich es dann halt zu Umsetzungsproblemen während der Veranstaltung kommt.
Aber noch einmal, die Zahl der Ausschreitungen bei Demos halten sich in Österreich, im internationalen Vergleich, zum Glück sehr in Grenzen!

Mitglied #112394 · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
und die AKP eine Gegendemo anmeldet

1. haben sie kürzlich gelernt, daß es auch ohne Anmeldung geht und ihnen deshalb nix passiert. Also kann man getrost davon ausgehen, daß sie auch in Zukunft unangemeldet auf die Straße gehen werden - zumindest dann, wenn ihnen halt anlaßbezogen g'rad danach ist.

2. Mich und auch viele andere (wie ich in einem heutigen Gespräch im Bekanntenkreis merkte) hat ja tatsächlich überrascht, in welch kurzer Zeit Freitag nacht plötzlich tausende Türken auf der Straße waren. Deren Mobilisations-Fähigkeiten scheinen in höchsten Ausmaß gegeben zu sein.
Und ich frag mich, was passieren wird, wenn im Zuge der derzeit von Erdogan mit ungeheurer Brutalität und Nachhaltigkeit durchgezogenen Säuberungswelle demnächst massiv Bomben auf die Kurdengebiete in der Türkei fallen werden, und der Sultan seine Untertanen in Europa dazu aufruft, dort ebenfalls gegen Kurden vorzugehen.
Dann war die kürzliche Verwüstung des Kurden-Cafés wohl nur ein klitzekleiner Vorgeschmack darauf, was uns da noch bevorstehen könnte. Und wenn die Türken dabei ebenfalls so flott vorgehen wie Freitag-Nacht, dann ist alles Kurdische schon kurz- und klein geschlagen, bevor unsere Polizei überhaupt zum Schauen kommt.

Ich möchte ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber auszuschließen ist sowas m.E. nicht.

Gast · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
Wurde in diesem Thread nicht behauptet, man könne Erdogan nicht mit Hitler vergleichen?

Anscheinend verläuft's wie damals.
Beide Parteien verboten.
Beide Herrschaften in Haft.
Beide haben öfters wählen lassen.
Nach der Übernahme verbietet der Eine eine Partei, der Andere hat 3/4 der Abgeordneten einer Partei verbannt.

Mitglied #229792 · 19.7.2016

Mitglied #112394 schrieb:
Und ich frag mich, was passieren wird, wenn im Zuge der derzeit von Erdogan mit ungeheurer Brutalität und Nachhaltigkeit durchgezogenen Säuberungswelle demnächst massiv Bomben auf die Kurdengebiete in der Türkei fallen werden, und der Sultan seine Untertanen in Europa dazu aufruft, dort ebenfalls gegen Kurden vorzugehen.
Dann war die kürzliche Verwüstung des Kurden-Cafés wohl nur ein klitzekleiner Vorgeschmack darauf, was uns da noch bevorstehen könnte. Und wenn die Türken dabei ebenfalls so flott vorgehen wie Freitag-Nacht, dann ist alles Kurdische schon kurz- und klein geschlagen, bevor unsere Polizei überhaupt zum Schauen kommt.

I will`s eigentlich ned so genau wissen,...aber möglich is alles! :hmm:

Mitglied #391280 · 19.7.2016

Ich finde es schlimm, dass nun das Volk auf der Straße nach Rache und Todesstrafe schreit. Einen Erdogan kann man stoppen, ein ganzes Volk nicht.

Mitglied #232783 · 19.7.2016

Mitglied #112394 schrieb:
haben sie kürzlich gelernt

Na so neu ist das alles nicht in Wien, aber beide Seiten haben Schuld

Bis einer stirbt: Seit Wochen provozieren einander in Österreich nationalistische Türken und PKK-nahe Kurden - Wiener Zeitung Online

Mitglied #112394 schrieb:
Dann war die kürzliche Verwüstung des Kurden-Cafés wohl nur ein klitzekleiner Vorgeschmack darauf, was uns da noch bevorstehen könnte. Und wenn die Türken dabei ebenfalls so flott vorgehen wie Freitag-Nacht, dann ist alles Kurdische schon kurz- und klein geschlagen

Was war denn Freitagnacht ? Oder meinst den Samstag ?
Erdogan-Anhänger demonstrierten wieder in Wien

Mitglied #112394 schrieb:
hat ja tatsächlich überrascht, in welch kurzer Zeit Freitag nacht plötzlich tausende Türken auf der Straße waren. Deren Mobilisations-Fähigkeiten scheinen in höchsten Ausmaß gegeben zu sein.

Wir haben etwa 76500 Türken in Wien, die meisten davon AKP-Anhänger ,ein Kinderspiel also

Mitglied #229792 · 19.7.2016

Mitglied #391280 schrieb:
Ich finde es schlimm, dass nun das Volk auf der Straße nach Rache und Todesstrafe schreit. Einen Erdogan kann man stoppen, ein ganzes Volk nicht.

Irgendwann wird warscheinlich das ganze Volk Erdogan stoppen,...warscheinlich für immer, wenns draufkommen, dass sie beschissen wurden!

Mitglied #232783 · 19.7.2016

Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

Mitglied #363313 · 19.7.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Wir haben hier Demonstrationsfreiheit - ja, es war unangemeldet, ABER es ist etwas das viele beschäftigt, eine unvorhersehbare Situation und solange friedlich demonstriert wird, sollte das auch möglich sein

Nur mal so zwischendurch, was man mit friedlichen Demos, ob angemeldet oder nicht machen kann.....
Demo verboten: Pegida OÖ überlegt Gang zum Verfassungsgerichtshof

Mitglied #391280 · 19.7.2016

Mitglied #229792 schrieb:
Irgendwann wird warscheinlich das ganze Volk Erdogan stoppen,...warscheinlich für immer, wenns draufkommen, dass sie beschissen wurden!

Von den in der EU lebenden Türken ist die Mehrheit auf Seiten Erdogans. Das macht mir mehr Sorgen als das was in der Türkei passiert. Was die im eigenen Land machen ist deren Sache. So gehören die Türken aber nicht in die EU.

Gast · 19.7.2016

Türkei: Bildungsministerium suspendiert 15.000 Mitarbeiter

Mitglied #171 · 19.7.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Türkei: Bildungsministerium suspendiert 15.000 Mitarbeiter

Wer braucht Bildung? Es muss genügen, einen Führer zu haben. :ironie:

Gast · 19.7.2016

Gast · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
Wer braucht Bildung? Es muss genügen, einen Führer zu haben.

Heute hilft die Bildung auch nix mehr, weil alle das selber denken verlernt haben

Mitglied #171 · 19.7.2016

Mitglied #11816 schrieb:
Das sagt ja auch kein Mensch.

Doch, der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien sagt das.

Dabei bedeutet angewandte „Medienethik“ in der Praxis, dass man die Herkunft von Tätern nicht nennen darf

Mitglied #11816 · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
Doch, der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien sagt das.

Der sagt, daß "die Verbreitung der Tatsachen Hetze ist"?

Interessant, wo kann ich das nachlesen?

Mitglied #171 · 19.7.2016

Mitglied #11816 schrieb:
Interessant, wo kann ich das nachlesen?

Du musst diese Diskussion nur zurück verfolgen, ich habe es verlinkt.

(Wer immer die Ceiberweiber sind, wenn es gelogen ist, dann muss sie der Minister halt verklagen)

Mitglied #112394 · 19.7.2016

Mitglied #391280 schrieb:
Einen Erdogan kann man stoppen, ein ganzes Volk nicht.

noch nicht begriffen: Erdogan ist das Volk!

warum ich das so sage? Gestern im ORF kurzes Interview mit einer Türkin in Istanbul - Thema: eventuelle Einführung des Todesstrafe.
Die junge Frau sagt "wenn das Volk will, daß die Todesstrafe kommt, dann soll sie kommen - Erdogan soll entscheiden".
Also, was das Volk will, entscheidet Erdogan. Eh nix Neues, oder?

Mitglied #11816 · 19.7.2016

Mitglied #171 schrieb:
Du musst diese Diskussion nur zurück verfolgen, ich habe es verlinkt.

(Wer immer die Ceiberweiber sind, wenn es gelogen ist, dann muss sie der Minister halt verklagen)

Hmm, tut mir leid, ich kann keinen Link von dir finden, in dem der angesprochene Minister sagt: "Die einfache Verbreitung von Tatsachen sei Hetze."

Türkei und das Militär

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