ein vom türkischen Außenminister verkündetes Ultimatum an die EU:
"Visafreiheit ist Herzenswunsch der Türken"
“Weil die Visafreiheit nach wie vor ein Herzenswunsch der Türken ist, will der türkische Präsident Erdogan es so aussehen lassen, dass die EU nicht bereit war, sie zu gewähren”, sagt der Experte. “Und weil die EU-Staaten, insbesondere Kanzlerin Merkel, so vehement für diesen Pakt geworben haben, wäre die Aufkündigung von EU-Seite ein großes Schuldeingeständnis.”
Hinzu kommt, dass die türkische Seite eigentlich keine Grundlage hat, den Deal aufzukündigen. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind.
Dass dies bislang nicht der Fall ist, räumt selbst die türkische Regierung ein. Erdogan hat deutlich gemacht, dass sein Land zumindest eine Bedingung auch gar nicht erfüllen will. Konkret geht es um die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die aus europäischer Sicht auch eine Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen ermöglichen.
Dennoch kann Erdogan der EU drohen, denn der Vertrag ist nicht bindend. Theoretisch könnte die Türkei also von einem Tag auf den anderen mitteilen, dass sie es der EU nicht mehr erlaubt, auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zurückzuschicken.
Die große Frage ist also, ob es ohne Deal wieder zu steigenden Flüchtlingszahlen kommen wird. Für Griechenland könnte das in einer Katastrophe enden. Flüchtlinge können von dort nicht mehr weiterreisen, weil die Balkanroute dicht ist. Das Land würde schnell kollabieren.
Erdogans hohle Drohung - Was wirklich hinter dem Ultimatum an die EU steckt
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