Ich finde es aber perfekt, wie man es in Deutschland gelöst hat.
Und es zeigt, dass (zumindest in Deutschland) auch das geltenden Demonstrationsrecht dazu geeignet ist, beabsichtigte Provokation zu verhindern. Wenn man Eier hat und das auch will.
Was lt. diversen Medienberichten von gestern (Quellen: ZDF, ORF, ATV) den Erdogan samt Entourage ziemlich auf die Palme gebracht haben soll.
Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in der Türkei "einbestellt" (Quelle: KURIER).
Falls unser österreichisches Demonstrationsrecht solche Verbote nicht hergibt, dann wäre das ein Punkt, der geändert gehört. Das
Demonstrationsrecht besagt, dass nur
österreichische Staatsbürger eine Veranstaltung anmelden dürfen. In den Augen
mancher Linker ist das vermutlich schon wieder eine Menschenrechtsverletzung. Ausländer dürfen allerdings mitmachen. Was aber gar nicht geht, dass ist der Missbrauch unseres Demonstrationsrechtes für ausländische politische Interessen. Sollte das in Österreich derzeit noch möglich sein, dann gehört das Demonstrationsrecht dergestalt abgeändert, dass öffentliche Veranstaltungen ausländischer Politiker (Wahlwerbung, Volksverhetzung) verboten werden können. Ich denke da an die legendäre Wahlveranstaltung des faschistischen Sultans in Wien!!
Hinzu kommt, dass die türkische Seite eigentlich keine Grundlage hat, den Deal aufzukündigen. In der am 18. März verabschiedeten Vereinbarung ist ausdrücklich festgelegt, dass die EU nur dann die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufheben muss, wenn bis dahin alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind.
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Dennoch kann Erdogan der EU drohen, denn der Vertrag ist nicht bindend.
Die Milliarden an Erdogan kann sich die EU sparen und woanders sinnvoll einsetzen.
Das wären zunächst einmal die Milliarden für den Flüchtlingsdeal. Doch solange es Beitrittsverhandlungen gibt, solange die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten hat, so lange kassiert sie unter dem Titel "
Heranführungshilfen" fette Förderungen. Jahr für Jahr, seitdem die Beitrittsverhandlungen laufen.
Aber die EU kann unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung (Abschaffung der Demokratie, Einführung der Todesstrafe) die Beitrittsverhandlungen abbrechen. "
Na und?" wird jetzt so mancher sagen. Aber das hat Konsequenzen. Solange die Türkei nämlich Beitrittskandidat ist, bekommtz sie ebenso wie Mitgliedsländer Förderungen, um sie EU - reif zu machen. Diese sogenannten "
Heranführungshilfe" war für 2013 mit 935 Millionen Euro budgetiert. Im Detail .......
Institutionenaufbau und Demokratisierung ........... 246,3 Mio €
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit .................. 2,2 Mio €
Regionale Entwicklung ........................................ 378 Mio €
Humanressourcen ............................................... 96 Mio €
Entwicklung de ländlichen Raumes ........................ 213 Mio €
Und dann das:
Etwa eine Milliarden Euro hat sich Sultan Erdogan seinen Palast in der Hauptstadt kosten lassen!
Bis 2020 sind schon weitere Milliarden budgetiert, im Schnitt zwischen 600 und 800 Millionen pro Jahr. Aber: Kein Beitritt, kein Geld für die Heranführung. Oder etwa doch? Bekommen die Islamofaschisten eine unkündaber Dauerrente aus unseren Steuergeldern?
Wer mit Undemokraten Verträge abschließt darf sich nicht wundern, dass er sich nicht daran hält.
Das würde ich so nicht stehen lassen. Die Sowjetunion beispielsweise war immer vertragstreu. Das Problem ist wohl eher, dass hier mit einem größenwahnsinnigen Halawachl Verträge abgeschlossen worden sind.