genau so ist es.
Korrekt und nicht nur die Polizei sondern die gesamte Justiz. Es ist natürlich nicht hinzunehmen dass Kurden und Türken ihre Konflikte auf österreichischen Boden tragen, aber gerade deshalb sollte sehr sauber und vor allem objektiv ermittelt werden um die Brandstifter aus dem Verkehr zu ziehen ohne gleich in "Sippenhaftung" zu verfallen. Über die Konsequenzen wenn hinreichend belegt ist und ein Urteil gesprochen wurde dass jemand meint hier wäre eine 2te Türkei kann man reden, aber eines nach dem anderen.
Für mich ist jetzt zuallererst die Politik gefordert. Das Demonstrationsrecht gehört in der aktuellen Form gründlichst hinterfragt und angepasst. Für mich ist es unerträglich, dass politische Konflikte in der Türkei der Gegenstand von Demonstrationen in Österreich sind. Zwar dürfen schon jetzt nur Österreicher eine Demo anmelden. aber diese Einschränkung ist mir zu wenig. Es sollte Ausländern untersagt sein, dass sie in Österreich bei Demos aufmarschieren. Wenn dies dem EU - Recht widerspricht, dann soll dieses Verbot halt nur für Nicht - EU - Bürger gelten. Verstoss = Abschiebung!!!! Ich weiß schon , dass das nur einen Teil des Problems löst, denn viele Türken sind inzwischen Staatsbürger unseres friedliebenden Landes.
Die paar Hanseln, wie du sie nennst, die sind ja gemeinsam mit ihren rot - grünen Hilfstruppen - vorwiegend aus der Hochschülerschaft - einmarschiert. Die nach den katastrophalen Ausschreitungen ergriffenen Maßnahmen sind völlig zu Recht gesetzt worden.
Das halte ich allerdings für sehr bedenklich, weniger wegen der Ausländer sondern einfach nur weil ein freies Demonstrationsrecht ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Hier anzufangen Einschränken zuzulassen wäre insofern ein Fehler, da es mMn ein erster Schritt hin zu einer generellen Einschränkung des Demonstrationsrechts ist... dem einen passt's nicht dass Ausländer demonstrieren, dem anderen dass der schwarze Block aufmarschiert, wieder einem anderen dass die Identitäre eine Demo abhalten usw.
Kein Mitmarschieren für Ausländer ist eine klare Regelung und nicht der Beginn einer generellen Einschränkung des Demonstrationsrechtes für Österreicher.
Theoretisch schon, aber wenn man zulässt dass sie an dem Demonstrationsrecht herumpfuschen ist es eben nur mehr ein kleiner Schritt dieses Recht auch Gruppen einzuschränken die einem nicht passen. Ich verstehe deinen Ansatz grundsätzlich, nur möchte ich zB nicht dass da auch nur irgendwie was geändert wird.
Es geht ja nicht darum jeden einzelnen zu erfassen, sondern darum bei Verstößen die Leute rauszufischen und zur Verantwortung zu ziehen. Von dem einmal abgesehen hat unser Staat sehr viel mehr Möglichkeiten als sich der normale Bürger vorstellen kann... man weiß es zwar nicht genau, aber seit der Snowden Affäre liegt es nahe dass in Österreich sämtlicher Traffic überwacht wird
Wenn eine Regelung falsch und schlecht ist, dann gehört sie geändert. Da es sich um die Verfassung handelt, ist ohnehin eine 2/3 - Mehrheit erforderlich.
Dass das mit dem "rausfischen" nicht funktioniert, das haben die Ereignisse rund um den Schwarzen Block ja klar gezeigt. Wenn ich mich recht erinnere, dann hat man am Ende EINEN ausländischen Missetäter zu Verantwortung gezogen und nach dem "Landfriedens" - Paragraphen völlig zu Recht hinter Schloss und Riegel gesetzt. Mir ist es jetzt zu dumm, danach zu googeln, aber in seiner Heimat (D) ist dieser Gewalttäter zum armen Opfer der österreichischen Justiz hoch stilisiert worden.
Ja schon, nur nicht diese. Es gibt ein paar Dinge die niemals eingeschränkt werden sollten und dazu gehört für mich neben den Demonstrationsrecht, das Wahlrecht und eine unabhängige Justiz. Mir passt das was sich auf diesen Demos abspielt genauso wenig wie dir, aber deshalb die Verfassung ändern wäre für mich ein No-Go.
Das Problem wird wohl sein auf welcher Ebene man die Sache einstuft: Die Polizei wird das nicht alleine schaffen aber mit Hilfe des HNA geht das. Dazu bräuchte es noch nicht mal eine Änderung der Gesetzte, sondern einfach nur die nötige Priorität um da mit allen Mitteln dran zu gehen. Ich weiß nicht ob du dich mit der Snowden Affäre beschäftigt hast, aber glaub mir, die Verantwortlichen rauszufischen sollte überhaupt kein Problem sein.
Wenn etwas falsch ist, dann gehört es geändert. Ich bin absolut dagegen, dass kriegerische Konflikte in der Türkei hier bei uns ihre (teils gewalttätige) Fortsetzung in Form von Demonstrationen finden. Wenn türkischen Staatsbürgern das Demonstrieren in unserem Lande untersagt wird, dann ist das keine Einschränkung unserer österreichischen Demokratie. Jeder Österreicher (auch mit türkischen oder sonst welchen Wurzeln) darf ja im Rahmen der Gesetze (also keine Sachbeschädigung, kein Angriff auf andere Menschen, auch nicht auf Polizisten) seine Anliegen durch Teilnahme an einer Demo kundtun.
Was hatte das HNA hier erreicht?
Auf den ersten Blick natürlich nicht, aber die Konsequenz ist dass ein in der Verfassung stehendes Recht eingeschränkt wird. Und wenn die Büchse der Pandora schon mal offen ist...
Ich denke nicht dass der HNA da beteiligt war, wegen ein paar hundert Spinnern wäre das auch etwas zu viel Aufwand, aber eine aus der Türkei gesteuerte Demo in Österreich ist da ganz ein anders Kaliber. Nur, so am Rande erwähnt, je öfter eine Demo stattfindet umso leichter ist es die Drahtzieher auszumachen, zumal dadurch einfach mehr digitale Fußabdrücke hinterlassen werden und sich die Filter entsprechend schärfen lassen
Ich teile deine Meinung überhaupt nicht. Es wird keine Büchse geöffnet, nur weil man türkischen Staatsbürgern nicht das Recht zugesteht, in unserem Lande auf das Geheiß ihres Sultans Unfriede zu stiften. Nach deiner Definition wäre dann jede kleine Gesetzesöffnung ein Öffnung der Büchse der Pandora.Auf den ersten Blick natürlich nicht, aber die Konsequenz ist dass ein in der Verfassung stehendes Recht eingeschränkt wird. Und wenn die Büchse der Pandora schon mal offen ist...
War es sicher nicht. Ich meine aber auch, dass du die Möglichkeiten der Überwachung etwas überschätzt. Zumindest dann, wenn die (wiederum so ein Punkt), wen alle gesetzlichen Einschränkungen betreffend Bespitzelung der Bürger eingehalten werden. Da ist übrigens die viel größere Büchse der Pandora .......
Das nicht, nur ist das Demonstrationsrecht für mich einer der wichtigsten Pfeiler einer Demokratie überhaupt und da bin ich halt haglich.
Sagt ja keiner, aber das Demostrationsrecht ist da mMn der falsche Ansatzpunkt: Wenn dann ist das eine Sache für den Staatsschutz / HNA und sollte bei so einer Demo irgendwas Verfassungswidriges geschehen treten die betreffenden überführten und verurteilten Personen die Heimreise an. Und sollten alle Stricke reißen, setzt man die AKP auf die Liste der verbotenen Organisationen und dann kann die Polizei sehr einfach und effektiv durchgreifen
nun ja, es ist halt nichts in Stein gemeisselt. Das Leben ändert sich, die Welt ändert sich. Und mit eiserner Verbissenheit an was festzuhalten, was vielleicht zunehmend mißbräuchlich verwendet wird - da bin ich dagegen.
Irgendwie versuchst du mir zu unterstellen, dass ich die rechten Trotteln verteidige, oder?
Na, falls sich mal wer noch erinnern sollte. Der liebe MrNJ hat dies mal vorgeschlagen:
wobei so manches, was am Ring marschiert, aus der Anti-Auto-Lobby kommt.
Das sagst ja nur deswegen, damit du mehr Taxifahrten hast.ich persönlich wär ja dafür, dass man in jeder strasse wiens auf einer seite die parkspur in radwege umbaut ...
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