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Gast
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Also die Türkei sollte dringendst in die EU aufgenommen werden. Wäre jammerschade um das schöne Segelrevier an der Südküste ................... 
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Gast
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die Türkei in die EU . aha . warum tritt die EU nicht der Türkei bei ??
S
Gast
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Guate Idee !
F
Gast
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Genau. Und sollte das alles nicht helfen, kann man ja die Vereine bzw. Organisationen die dahinter stehen verbieten und sei's die AKP. Aber die Verfassung wegen sowas angreifen halte ich ebenfalls für restlos überzogen, wobei ich gestern schon festgestellt hab dass da eine sachliche Argumentation eher nicht erwünscht ist...
F
Gast
(Gelöschter Account)
Eine Sonderabgabe ist für mich nach wie vor ein No-Go und freiwillig gebe ich keinen Cent her, letztes Jahr nicht und heuer auch nicht. Und ich bin nach wie vor der Ansicht dass meine Abgaben an den Staat mich von sämtlichen sonstigen humanitären Leistungen befreien, aber darum ging's eigentlich ned: Die Frage war welche humanitäre Hilfe Österreich in den Krisenregionen leistet...
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Zunächst einmal haben Ausländer, die hier bei uns zu Gast sind, die gleichen Pflichten wie Inländer: sich an die Gesetze unseres demokratischen Landes zu halten.
Wer da nicht hören will, der muss fühlen. Und ein prinzipieller Schwachsinn ist es mitnichten, wenn die Mehrzahl der Österreicher Massenkundgebungen zugunsten eines faschistoiden Präsidenten mit antidemokratischen Allüren und islamistischer Grundeinstellung mit großem Unbehagen wahrnimmt. Ein Schwachsinn ist es vielmehr, wenn wir die Augen davor verschließen, dass Recep Tayyip Erdoğan politischen Einfluss in Europa ausüben möchte. Er benutzt dazu die Österreicher mit türkischen Wurzeln ebenso wie die - gar nicht so wenigen - Türken, die hier bei uns leben und arbeiten.
Du hast natürlich recht, wenn du sagst, es ließe sich gar nicht so leicht feststellen, ob ein Teilnehmer an einer Demo Österreicher oder Ausländer ist. Das ändert aber nichts daran, dass (nach der Vorstellung vieler Österreicher) die Teilnahme eines Ausländers an einer politischen Demo unerwünscht und unrecht ist. Das gilt ebenso für Wahlveranstaltungen zu einer Wahl, die nicht unsere österreichische Demokratie betrifft.
Wir haben dieses Problem, dass der Gesetzesbrecher nicht überführt werden kann ebenso bei den illegalen doppelten Staatsbürgerschaften der Türken. Die können das so tun, unrecht ist es dennoch. Wer nicht entdeckt wird, der kann natürlich auch nicht bestraft werden. Im Falle der Demos ist es einfach so, dass bei Ausschreitungen in Zukunft die Augen nicht geschlossen werden dürfen. Und wer dann festgenommen und als Ausländer identifiziert wird, der wird einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt. Und das sollte dann mit einem Aufenthaltsverbot enden. So einfach ist das.
Ob Drittstaatsangehörige (NICHT - EU) gemäß irgendwelcher Konventionen das Recht haben, in Österreich aufmarschieren zu dürfen, das würde ich gerne mit konkreten Quellenangaben hier verlinkt sehen. Es sind hier schon viele Behauptungen aufgestellt worden. So ist - und das Gegenteil wird kaum bewiesen werden können - in der Flüchtlingskonvention nirgendwo die Rede davon, dass Krieg ein Asylgrund ist. Dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Wenn wir also Kriegsflüchtlinge, armutsmigranten etc. hier bei uns aufnehmen, dann tun wir das halt. Aber wir sind dazu nicht verpflichtet. Einen Rechtsanspruch haben Flüchtlinge aus den derzeitigen Kriegsgebieten des Nahen Ostens vor allem dann, wenn sie sich auf religiöse Verfolgung berufen können. Und das trifft zunächst einmal klar und eindeutig auf die Minderheiten der Christen und der Jeziden zu.
Und natürlich kann ein derartiges Verfassungsgesetz nach eingehender Prüfung so beschlossen werden, dass sehr wohl ein Weltjugendtag von einer politischen Veranstaltung mit erheblichem Konfliktpotential unterschieden wird. Man muss das natürlich sorgfältig prüfen und entsprechend formulieren. Ich teile die Meinung, dass die Verfassung nicht mutwillig geändert werden soll. Leider war es bei uns in der Vergangenheit Usus, die Verfassung zu ändern, um den Vfgh auszuhebeln. Ein Beispiel dafür ist im Zusammenhang mit den Pensionen den meisten bekannt. Aber in diesem Fall geht es um den Schutz unserer Demokratie vor ausländischen Störenfrieden.
Und du meinst, das sei rechtlich gedeckt? Die Regierungspartei eines anderen Staates zu verbieten?
Erstens wirst du trotzdem was hergeben müssen. Je nach deiner verbleibenden Lebenserwartung, jemand muss unsere Schulden (und die steigen durch die Kosten der Flüchtlinge, ob du willst oder nicht) begleichen. Meistens bleibt das am Steuerzahler hängen.
Aber auch die humanitäre Hilfe Österreichs in den Krisenregionen wird für den Steuerzahler nicht gratis sein. Wobei ich diesen Ausgaben zustimme, wenn damit Sinnvolles getan wird. Aber wie ist das mit dir? Du sagst ja, du hättest schon genug bezahlt.
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H
Gast
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Nun ja, auch ich bin ein Nettozahler, trotzdem leiste ich mir auch noch humanitäre Beiträge an einige Hilfsorganisationen.
Dann wüsstest auch, welche humanitäre Hilfen Österreich in Krisengebieten leistet.
Aber einfach mal googeln ...
F
Gast
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Wenn sich dadurch ein Gefährdung für Österreich ergibt (welche auch nachgewiesen ist) kann man das... warum nicht? Regierungspartei hin der her, aber es wurden schon viele Organisationen verbotenUnd du meinst, das sei rechtlich gedeckt? Die Regierungspartei eines anderen Staates zu verbieten?
Ich nicht und schon mal überhaupt nicht an NGOs. Wobei es mir ja sehr konkret um die staatliche Hilfe in Syrien ging und nicht um ein paar Hobby-Helfer von einem Verein...
H
Gast
(Gelöschter Account)
Nun dann, wenn du meinst, dass die Mitarbeiter von Ärzte-ohne-Grenzen Hobby-Helfer sind, dann kann ich dir auch nicht helfen.
Und ja, auch die Republik Österreich ist humanitär aktiv ...
Flüchtlinge: Österreich zahlt zwei Millionen für humanitäre Hilfe
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Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass diese Partei in Österreich als Organisation gar nicht vertreten ist. Was also willst du verbieten?Wenn sich dadurch ein Gefährdung für Österreich ergibt (welche auch nachgewiesen ist) kann man das... warum nicht? Regierungspartei hin der her, aber es wurden schon viele Organisationen verboten
Wenn du ATIB meinst, dann gebe ich dir recht. Dieser Verein ist mir sehr suspekt. Aber einfach verbieten, das wird so nicht möglich sein. Außer, du änderst die Verfassung. Aber das willst du ja nicht. In diesem Fall stimme ich dir sogar zu, die diversen Verbotsgesetze sollen nicht noch weiter verschärft werden.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Durch die Tatsache dass sie zu keinem großen Ganzen gehören, sprich keinem irgendwie zu Grunde liegenden Plan folgen ist deren Arbeit, so gut sie auch ist (was ich ja nicht bestreite) immer nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
Eine NGO kann niemals eine gleichwertige Unterstützung wie ein Staat oder idealerweise ein Staatenverbund bieten da ihnen immer die Mittel fehlen werden (sowohl logistisch, wie auch sicherheitstechnisch als auch materiell und personell). Und spätestens in Syrien oder vergleichbaren Konflikten ist ein Staat bzw. ein Staatenverbund gefragt, denn zB so eine Schutzzone muss gesichert werden ansonsten ist man dort verloren und das können sie schlicht nicht. Armen Menschen in Afrika helfen ist wieder was anders, aber darum geht's mMn hier grad nicht.
Das mit den 2 Mrd weiß ich, ich meinte aber aktive Hilfe, dh. vor Ort und nicht aus der Distanz ein paar Münzen einwerfen und irgendwer wird schon machen...
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Da bin ich ganz anderer Meinung. Der Staat hätte niemals diese Anzahl an Helfern auf die Beine gebracht, die im Herbst des Vorjahres tätig waren. Logistisch hat es auch funktioniert ....... die freiwilligen Helfer in der ehemaligen "Versorgung" in Lainz haben dafür Facebook benutzt, plus eigene Webseite.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Ich denke schon dass man die AKP direkt verbieten könnte*, aber im Zweifel halt die lokale Vertretung bzw. der Partei nahe stehende Vereine und Organisationen. Es muss natürlich ausreichend Beiweise geben, einfach so weil einen die Demos nerven wird's das nicht spielen...
* In den 90ern wurde ja auch diskutiert ob man die PKK nicht verbieten sollte, wäre ja auch eine Partei aus der Türkei
F
Gast
(Gelöschter Account)
Nochmal: Vor Ort in Syrien oder einem anderen Kriegsgebiet, nicht bei uns vor der Haustür.
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Ob du da nicht etwas verwechselst? Die PKK ist (zumindest in der Türkei) als Terrororganisation gebrandmarkt. Für uns sehe ich das nicht so. Die PKK ist für mich der Ausdruck der verzweifelten Notwehr des unterdrückten kurdischen Volkes. So wie die PLO das für die Palästinenser ist.In den 90ern wurde ja auch diskutiert ob man die PKK nicht verbieten sollte, wäre ja auch eine Partei aus der Türkei
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Da würde ich sowieso das dortige Rote Kreuz bzw. den Roten Halbmond mit einbinden.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Stimmt und trotzdem wäre es möglich gewesen sie zu verbieten obwohl sie eine aus der Türkei stammende Organisation sind. Und wenn eine Partei aus dem Ausland hier zu Straftaten oder ähnlichem Aufruft, würde sich die bestimmt auch verbieten lassen
F
Gast
(Gelöschter Account)
Einbinden ja, aber alleine bekommen sie das nicht hin, dazu fehlen ihnen (und allen anderen NGOs) schlicht die Mittel. Wenn dann, und das war ja letztlich auch mein Gedanke, müsste ein Staat eine Zone schaffen in der sie sicher arbeiten können und da würde sich mMn Österreich als neutrales Land vermutlich leichter tun als andere.
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Die AKP ruft ja meines Wissens die Türken im Ausland nicht offen zu Straftaten auf. sie ist bei uns nicht tätig, hat keine Büros etc. .... noch einmal, was willst du verbieten. Und warum?Stimmt und trotzdem wäre es möglich gewesen sie zu verbieten obwohl sie eine aus der Türkei stammende Organisation sind. Und wenn eine Partei aus dem Ausland hier zu Straftaten oder ähnlichem Aufruft, würde sich die bestimmt auch verbieten lassen
Die PKK war in der Vergangenheit an Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland beteiligt. Aktuell wird das wieder befürchtet. Und eben deswegen halte ich es für gerechtfertigt, politische Aufmärsche von türkischen oder sonstigen Aktivisten, Extremisten etc. bei uns kräftig einzuschränken. Und sollte dazu eine Verfassungsänderung erforderlich sein, dann muss sie her. Natürlich nach reiflicher Überlegung und sorgfältiger Formulierung. Wir wollen auch nicht das Ersatzschlachtfeld für innertürkische Konflikte werden.
Apropos Konflikte: Immer wieder wird hier ins Treffen geführt, dass Europa (und somit auch Österreich >>> Glock) an den aktuellen Konflikten die Schuld trägt. Über die Verantwortung der Amerikaner für das Aufblühen des IS müssen wir nicht diskutieren, die ist unbestritten eine Folge des amerikanischen Eingreifens im Irak (Sturz von Saddam Hussein). Aber worin liegt die Verantwortung Österreichs? Wenn ich konkret den Kurdenkkonflikt hernehme, dann liegen seine Wurzeln im Zerfall des Osmanischen Reiches. Der Türkei (aber auch den Arabern) ist es gelungen, den Kurden den ihnen zustehenden Nationalstaat vorzuenthalten. Und so ist dieses Volk von bis zu (geschätzt) 30 Millionen Menschen auf die Türkei, den Iran und arabische Länder aufgeteilt. Unterdrückt wurden die Kurden vor allem in der Türkei von Anfang an. Auch und besonders unter Kemal Atatürk, der zwar als Türkenvater gepriesen wird, aber die Kurden nur als ungeliebte Stiefkinder (Bergtürken) gesehen hat. Die Kurden sind aber alles andere als (Berg) - Türken, sie gehören im Gegensatz zu diesen der indogermanischen Sprachgruppe an.
Wenn die europäischen Großmächte an diesem Konflikt Mitschuld tragen, dann vor allem durch ihre fehlende Unterstützung für einen eigenen Kurdenstaat. Eine besondere Verantwortung kommt dabei noch den Briten zu, deren Luftwaffe den Irak bei der Bekämpfung der Kurden unterstützt hat. Warum das? Erdöl!!!
Jedenfalls will ich keine Aufmärsche und kurdisch - türkischen Grabenkämpfe unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit bei uns haben. Wehret den Anfängen. Kurden, die auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit von den türkischen Islamofaschisten verfolgt werden, politisches Asyl zu geben, das werden wir wohl müssen. Und wir werden auch für ihren Schutz vor dem türkischem Mob sorgen müssen.
Dieses Bild hat Symbolcharakter und sollte dich zum Nachdenken anregen.
Und da muss es jedem aufrechten Österreicher den Magen umdrehen ..........
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Gast
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Einen EU-Beitritt der Türkei lehne ich ab. Ein solcher würde mich auf Grund der Biologie nicht betreffen.
Was mich aber stören würde, wäre die angedachte Visabefreiung.
Was mich aber stören würde, wäre die angedachte Visabefreiung.
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