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Hab schon unterschrieben - wer noch?
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um was gehts da...bin anscheinend nicht informiert... gibts dazu einen link"Volksbegehren Demokratie Jetzt!"
hehe, die meisten verstehen eh nicht, was sie wählen
bei direkter demokratie entscheidet der wähler aber nicht über parteien,
aber auch sachfragen werden viele wohl überfordern
beide sind nett
überleg noch, werd wohl unterschreiben...bringt halt nix, so ein Volksbegehren, leider.
Hab schon unterschrieben - wer noch?
hehe, die meisten verstehen eh nicht, was sie wählen
Bei Parteien gibt es auch nichts zu verstehen - die lügen einen ja nur an ...
bei direkter demokratie entscheidet der wähler aber nicht über parteien, aber auch sachfragen werden viele wohl überfordern
Mir ist diese Woche das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wichtiger, aber das mit der Demokratie sollte ich mir wohl auch noch ansehen.
Der Staat bezahlt nur die Lehrergehälter. Die Erhaltung der Schule ist Sache der Schulerhalter bzw. der Eltern. Damit erspart sich der Staat allein für den Schulbetrieb rund € 50 Mio. Darin sind nicht die Kosten des für eine eigene zusätzliche Schulinfrastruktur für ca.70.000 Schüler/innen enthalten.
ich würde mir grundsätzlich eine erneuerung der demokratie wünschen.
Eine Aktion fanatischer Kirchenfeinde, deren Hirn viel zu klein ist, um die "Kollateralschäden" zu begreifen.
Wenn du meinst...
Die Behauptung der Proponenten des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, die Grünen würden wie die KPÖ, die „NEOS“ und die „Piraten“ die Anliegen des Volksbegehrens unterstützen, „entspricht nicht den Tatsachen“, so Glawischnig.
Zur Frage der Finanzierung meinte die Grünen-Chefin: „Selbstverständlich kann der Kirchenbeitrag und seine steuerliche Absetzbarkeit infragegestellt werden. Hier gibt es im internationalen Vergleich sehr unterschiedliche Modelle. Ich sehe aber kein Argument, wieso bei der Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit nicht auch Organisationen mit kirchlichem Hintergrund berücksichtigt werden sollten.“ Die Einschätzung der Betreiber des Volksbegehrens, dass vor allem kirchliche Organisationen davon einseitig profitierten, „teile ich nicht“, so Glawischnig.
Es gibt eigentlich nur einen Punkt, wo der Staat wirklich Geld sparen könnte, nämlich bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages. Aber im Sinne einer Gleichbehandlung muss dann auch die steuerliche Absetzbarkeit z. B. des Gewerkschaftsbeitrages hinterfragt werden.
Nein, im Sinne der Religionsfreiheit im Verein mit dem Gleichheitssatz können Religionsgemeinschaften nicht Privilegien zuerkannt werden, die Religionsfreien nicht zugute kommen.
Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition.