"Volksbegehren Demokratie Jetzt!"

bei direkter demokratie entscheidet der wähler aber nicht über parteien, aber auch sachfragen werden viele wohl überfordern ;)
 
beide sind nett
überleg noch, werd wohl unterschreiben...bringt halt nix, so ein Volksbegehren, leider.
 
da ich trotzdem für beides bin und grad ja die "rechte Fraktion" für die direkte Demokratie ist, werd ich trotzdem am DO beide unterschreiben :)
 
Hab schon unterschrieben - wer noch? :)

mal sehen, hab mir die forderungen noch nicht im detail angesehen. ist aber grundsätzlich nicht uninteressant

hehe, die meisten verstehen eh nicht, was sie wählen ;)

:daumen:

Bei Parteien gibt es auch nichts zu verstehen - die lügen einen ja nur an ...

jede partei will wahlen gewinnen. wer eine wahl gewinnen will, kann nicht nur die wahrheit sagen. wir glauben doch nicht im ernst, dass eine partei mehrheitsfähig ist, die den österreichern tatsächlich einen spiegel vor die augen hält.

bei direkter demokratie entscheidet der wähler aber nicht über parteien, aber auch sachfragen werden viele wohl überfordern ;)

da bin ich völlig bei dir. die meisten österreicher sind stammtischpolitiker - das hat wenig mit der realität zu tun. ich befürchte, dass damit viele polulistische entscheidungen ermöglicht werden. wo zieht man bei direkter demokratie die grenze? worüber darf man absimmen, worüber nicht? -

darum muss ich mir das wirklich im detail ansehen. ich würde mir grundsätzlich eine erneuerung der demokratie wünschen, aber ich sehe auch gewisse gefahren.
das gilt auch für direktwahl von mandataren. da zieht dann im wahlkreis womöglich der ins parlament ein, der am lautesten gegen alles schreit und selber völlig konzeptlos ist.
 
Mir ist diese Woche das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wichtiger, aber das mit der Demokratie sollte ich mir wohl auch noch ansehen.

Eine Aktion fanatischer Kirchenfeinde, deren Hirn viel zu klein ist, um die "Kollateralschäden" zu begreifen. Und um die Kollateralschäden zu vertuschen, wird mit bewussten Unwahrheiten argumentiert.

Kirchliche Schulen sparen dem Staat nämlich Geld!!!

Der Staat bezahlt nur die Lehrergehälter. Die Erhaltung der Schule ist Sache der Schulerhalter bzw. der Eltern. Damit erspart sich der Staat allein für den Schulbetrieb rund € 50 Mio. Darin sind nicht die Kosten des für eine eigene zusätzliche Schulinfrastruktur für ca.70.000 Schüler/innen enthalten.
 
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das VB für mehr direkte Demokratie werde ich sicher unterschreiben, das andere eher nicht
 
ich würde mir grundsätzlich eine erneuerung der demokratie wünschen.

Dann wäre die Wahl im November das richtige Forum um die "kommunistische Führung" Österreichs abzuwählen!
Ein Volksbegehren, initiiert von "Altpolitikern" die nicht mehr am Zug sind, ist da wahrscheinlich nicht geeignet.

Und das Kirchenprivilegien Zeug ... *schüttel* ist nur ein weiterer Schritt zum öffnen der Türen für freiheitsbeschränkende Religionen.
 
Wenn du meinst... :roll:

Da bin ich nicht alleine. Sogar die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischinig, hat sich zu diesem Volksbegehren eher skeptisch geäußert.

http://religion.orf.at/stories/2579701/

Die Behauptung der Proponenten des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, die Grünen würden wie die KPÖ, die „NEOS“ und die „Piraten“ die Anliegen des Volksbegehrens unterstützen, „entspricht nicht den Tatsachen“, so Glawischnig.

Es gibt eigentlich nur einen Punkt, wo der Staat wirklich Geld sparen könnte, nämlich bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages. Aber im Sinne einer Gleichbehandlung muss dann auch die steuerliche Absetzbarkeit z. B. des Gewerkschaftsbeitrages hinterfragt werden.

Zur Frage der Finanzierung meinte die Grünen-Chefin: „Selbstverständlich kann der Kirchenbeitrag und seine steuerliche Absetzbarkeit infragegestellt werden. Hier gibt es im internationalen Vergleich sehr unterschiedliche Modelle. Ich sehe aber kein Argument, wieso bei der Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit nicht auch Organisationen mit kirchlichem Hintergrund berücksichtigt werden sollten.“ Die Einschätzung der Betreiber des Volksbegehrens, dass vor allem kirchliche Organisationen davon einseitig profitierten, „teile ich nicht“, so Glawischnig.
 
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Es gibt eigentlich nur einen Punkt, wo der Staat wirklich Geld sparen könnte, nämlich bei der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages. Aber im Sinne einer Gleichbehandlung muss dann auch die steuerliche Absetzbarkeit z. B. des Gewerkschaftsbeitrages hinterfragt werden.

Nein, im Sinne der Religionsfreiheit im Verein mit dem Gleichheitssatz können Religionsgemeinschaften nicht Privilegien zuerkannt werden, die Religionsfreien nicht zugute kommen.
 
Nein, im Sinne der Religionsfreiheit im Verein mit dem Gleichheitssatz können Religionsgemeinschaften nicht Privilegien zuerkannt werden, die Religionsfreien nicht zugute kommen.

Doch, können. :lehrer:

Ein Volksbegehren ist ein Akt direkter Demokratie, der den Nationalrat lediglich verpflichtet, sich mit dem Anliegen der Initiatoren auseinander zu setzen, nicht mehr und nicht weniger. Und es heißt noch lange nicht, dass die Mehrheit der Stimmbürger hinter dem Volksbegehren steht. Daher ist es legitim, wenn der Nationalrat dieses Volksbegehren - sollte es tatsächlich die erforderliche Zahl der Unterschriften erhalten - dorthin befördert, wo es hingehört, nämlich in den Mistkübel.

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition.
 
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