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"Volksbegehren Demokratie Jetzt!"
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Entspricht der gültigen Gesetzeslage. Und auch der logischen Vernunft, denn warum sollten 100.000 Unterschriften genügen, um ein Gesetz zu erzwingen? Soll das Volk verbindlich entscheiden, dann gibt es dazu das Instrument der Volksabstimmung. Sonst noch Fragen?
So ganz nebenbei: Das an Unterschriften erfolgreichste Volksbegehren führte im Parlament nicht zum Erfolg.
So ganz nebenbei: Das an Unterschriften erfolgreichste Volksbegehren führte im Parlament nicht zum Erfolg.
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Der tät sich aber auch schwer, einen lange bestehenden Staatsvertrag in Frage zu stellen.
Diskutiert würde es schon werden. So wie bisher alle Volksbegehren.
Meine Auffassung ist, dass in der direkten Demokratie letztlich die Mehrheit der Stimmbürger entscheidet. Da sich unsere Politiker sich nicht unbedingt unbedingt an den Mehrheitswillen halten wollen, wurde die Volksbefragung mit Wischi - Waschi - Fragestellung erfunden.
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Da hast du dich aber nicht umfassend informiert, denn das Beispiel mit den Waldorfschulen ist halt ein ganz, ganz schlechtes. Weil man Äpfel nicht mit Birnen nicht vergleichen kann. Diese Schulen haben in der didaktischen und pädagogischen Wissensvermittlung Wege eingeschlagen, die von den Vorgaben des Unterrichtsministeriums abweichen. Sie enden auch nicht zu einer abschließenden Prüfung, vielmehr muss die Matura extern abgelegt werden.
N
Gast
(Gelöschter Account)
Schon interessant, wie sich die abgehalfterten Politiker immer urplötzlich für "Demokratie", "Bildung", oder "Bundesheer" stark machen. Warum haben sie in ihrer aktiven Zeit nichts für diese Sachthemen unternommen?
Von daher ist dieses "Begehren" nicht zu unterschreiben.
"Kirchenprivilegien" sind wie alle Privilegien rundweg abzulehnen. Daher werde ich dieses Begehren unterstützen.
Von daher ist dieses "Begehren" nicht zu unterschreiben.
"Kirchenprivilegien" sind wie alle Privilegien rundweg abzulehnen. Daher werde ich dieses Begehren unterstützen.
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Abgehalftert?
Busek war schon immer ein Querdenker, auch in der eigenen Partei. Und Voggenhober ist dem merkwürdigen Verständnis der GRÜNEN von parteiinterner Demokratie und der (Nicht)Beachtung von Vorzugsstimmen zum Opfer gefallen. Zumindest diese beiden sind daher mit der Forderung nach mehr Demokratie absolut glaubwürdig.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Abgesehen davon, daß nicht klar ist, in welchem Zeitraum der Betrag vom Staat "gespart" werden könnte:
Diese Behauptung ist offenkundig falsch - was ist denn wirklich in der Rechnung enthalten? Etwa auch die Zahlungen für die Mißhandelten Exschüler? Diese werden nämlich auch aus den Budgets der betroffenenen Institutionen, meist Schulen mit angeschlossenen Internaten, gezahlt.
Auf der verlinkten Site werden auch keine Angabe zur Berechnung gemacht, immer nur Behauptungen und Tränendrückerei.
Der größte Profit entsteht aber klarerweise aus den in Österreich kaum besteuerten Vermögen, darunter insbesondere der Grundvermögen. Das kommt nicht nur der Kirche, sondern allen Besitzern großer Vermögen zugute. Aber das ist für die Volksbegehrenden offenbar und leider nicht beachtenswert.
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Aus der SPÖ ausgeschlossen, aber nicht abgehalftert!
Wikipedia
Und offenbar begehrt.
Aber die Parteien haben halt Apparatschiks ohne eigene Meinung lieber.
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In dem Fall hat das aber nichts mit eigener Meinung zu tun. Das wäre ja so, als ob in einer Fußballmannschaft ein Spieler zum Gegner hilft und die anderen Spieler sollen das als aufrechten, eigenständigen Charakter schätzen. Wenn man mit einer eigenen Liste gegen eine Partei antritt, kann man halt schlecht Mitglied dieser Partei sein.
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Es gibt derzeit offenbar erhebliche Zweifel am Erfolg der beiden Volksbegehren. Na, warten wir auf die ZiB2.
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kein wunder....bei den initiatoren
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Erfolgloseste Initiativen der Geschichte
Die beiden Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ und „gegen Kirchenprivilegien“ sind heute mit einem historisch schlechten Ergebnis zu Ende gegangen. Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841 Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), so das vom Innenministerium am Montagabend bekanntgegebene vorläufige Endergebnis.
ORF.at
Die beiden Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ und „gegen Kirchenprivilegien“ sind heute mit einem historisch schlechten Ergebnis zu Ende gegangen. Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841 Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), so das vom Innenministerium am Montagabend bekanntgegebene vorläufige Endergebnis.
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Wir brauchen uns nicht mehr zu streiten. Das Anti - Kirchenvolksbegehren landet dort, wo es hingehört. Als mit Abstand schlechtestes Volksbegehren der zweiten Republik >>>> im Müll.
Aber doch noch ein Wort in der Sache "Behandlung von Volksbegehren" ..... es sind ja viele Volksbegehren mit wesentlich mehr Unterschriften von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert worden. Lapidare Entsorgung ist natürlich ab einer gewissen Anzahl Unterschriften nicht gerechtfertigt. Richtig wäre es, würde ein erfolgreiches Volksbegehren (was erfolgreich ist, das wäre noch genauer zu definieren) zwingend zu einer Volksabstimmung führen. Das wäre im gegensatz zu den diversen Mumpitz - Volksbefragungen echte direkte Demokratie.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Ja, es war zu erwarten. Einerseits leider, andererseits schade.
Das Kirchenvolksbegehren spekulierte viel zu sehr mit dem Neid und berücksichtigte nicht, daß ein (großer) Teil der Gelder tatsächlich für notwendige Sozialleistungen für die Gesellschaft (und nicht nur für die Gläubigen) verwendet wird und grundsätzlich nicht gespart werden kann bzw. soll. Der Steuerzahler erspart sich eben nichts, wenn diese Leistungen von der öffentlichen Hand erbracht werden.
Das Demokratievolksbegehren war viel zu überfrachtet mit detaillierten Inhalten und zeigte damit die Problematik von Volksbegehren auf: Sind die detailliert, so unterschreiben sie wenige, weil die meisten dem einen oder anderen Aspekt nicht zustimmen können und fürchten für Ungewolltes vereinnahmt zu werden, weil sie ganz und gar nicht sicher sein können, was mit ihrer Zustimmung gemacht wird (im Gegensatz zur Volksabstimmung, wo es nur 100% Ja oder Nein gibt, ohne Abänderung im Inhaltlichen).
Sind sie zu allgemein oder zu prägnant, eigenen sie sich nicht für Reformen und bleiben Wut- oder Mut-Ausrufe.
Wer nicht unterschrieben hat muß überhaupt nicht zufrieden mit dem Zustand unserer Demokratie sein - die meisten dürften wohl dem einen oder anderen der 8 Punkte zustimmen können, nicht aber allen 8 Punkten.
In beiden Fällen wäre es das Dümmste von Seiten der Politiker jetzt nichts zu tun. Die Probleme wachsen und verschwinden nicht.
Das Kirchenvolksbegehren spekulierte viel zu sehr mit dem Neid und berücksichtigte nicht, daß ein (großer) Teil der Gelder tatsächlich für notwendige Sozialleistungen für die Gesellschaft (und nicht nur für die Gläubigen) verwendet wird und grundsätzlich nicht gespart werden kann bzw. soll. Der Steuerzahler erspart sich eben nichts, wenn diese Leistungen von der öffentlichen Hand erbracht werden.
Das Demokratievolksbegehren war viel zu überfrachtet mit detaillierten Inhalten und zeigte damit die Problematik von Volksbegehren auf: Sind die detailliert, so unterschreiben sie wenige, weil die meisten dem einen oder anderen Aspekt nicht zustimmen können und fürchten für Ungewolltes vereinnahmt zu werden, weil sie ganz und gar nicht sicher sein können, was mit ihrer Zustimmung gemacht wird (im Gegensatz zur Volksabstimmung, wo es nur 100% Ja oder Nein gibt, ohne Abänderung im Inhaltlichen).
Sind sie zu allgemein oder zu prägnant, eigenen sie sich nicht für Reformen und bleiben Wut- oder Mut-Ausrufe.
Wer nicht unterschrieben hat muß überhaupt nicht zufrieden mit dem Zustand unserer Demokratie sein - die meisten dürften wohl dem einen oder anderen der 8 Punkte zustimmen können, nicht aber allen 8 Punkten.
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G
Gast
(Gelöschter Account)
christian ortner beleuchte in seinem jüngsten buch prolokratie sehr treffend den aktuellen zustand, lesenswert und nicht nur den jessiacas und kevins empfohlen 
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