3. Nationalratspräsident

Gast · 2.10.2008

3. NR Präsident Graf

Der gelernte Jurist war Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses. Dass Graf auf Grund seiner Mitgliedschaft in der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia im Nationalrat möglicherweise keine Mehrheit finden könnte, glaubt Strache nicht. Das wäre ein "Affront und Skandal".

http://www.news.at/articles/0840/11/220814/fpoe-graf-3-nr-praesidenten-ex-v
orsitzender-banken-u-ausschusses

Soche Menschen machen einem doch Angst hoffentlich oder?
So eine Burschenschaft, die sich mit den Verbrechen der NS Zeit identifizieren, sind wohl gefährlich wenn ich meinem Gefühl trauen darf.

Mitglied #15366 · 2.10.2008

Zitat:
Soche Menschen machen einem doch Angst hoffentlich oder?

Nö, eigentlich nicht. Warum sollten sie?
Man kann wohl nicht allen Menschen, welche auf Grund ihres Studiums schlagenden Burschenschaften angehören, a priori ihre Rechtschaffenheit oder ihr demokratisches Verständnis absprechen.
Sicher wäre es schön, wenn der Herr Graf seine Verbindung zur Olympia überdenken würde, aber zwingend notwendig erscheint es mir nicht.

So eine Burschenschaft, die sich mit den Verbrechen der NS Zeit identifizieren, sind wohl gefährlich wenn ich meinem Gefühl trauen darf.

Ach Gott ..... wie viele Mitglieder hat denn diese Burschenschaft? Das ist doch selbst auf Universitätsebene eine verschwindende Minderheit.
Bedenklich erscheint mir, dass die Angehörigen der "Olympia" sich in deutschtümelnden Phrasen ergehen, nicht unähnlich einer gewissen Pfadfinder-Romantik - nur dass die tägliche gute Tat fehlt :roll:

Ein Bick auf die Website der betreffenden Burschenschaft macht doch deutlich, dass hier ein paar - wenn auch akademische - Spinner versuchen, die Zeit anzuhalten. Und wenn man liest, wie ein Mag. Werner Lackner über die Mensur schreibt .....

Die Gewißheit, selbst Mensuren schlagen zu müssen, läßt nur jene Aspiranten eintreten, die einem harten Kampfsport zumindest nicht negativ gegenüberstehen. Wichtiger noch scheint mir ihr Wille zum »heldischen Männerbund« und damit ihr Bekenntnis zur »männlichen Gesellschaft« zu sein. Die Mensur ist ja ein fast unüberwindbares Hindernis für Frauen, in den Bund aufgenommen zu werden. Fallen die Sperren für Studentinnen auch bei traditionsreichen CV-Verbindungen, so bleibt dies bei schlagenden Verbindungen indiskutabel.

..... dann fällt es ohnehin schwer, das Lachen zu verhalten. Das ist ja wohl selten anachronistisch und zurückgeblieben ...

Im Übrigen meine ich, dass rechtsextrem allein nicht genügen sollte, um jemanden zu verteufeln, solange die Verfassung und die Rechtsprechung der Republik keinen Anlass für ein Verbot sehen.

Bis es so weit sein sollte, sollen sich doch die Mitglieder des heldischen Männerbundes weiterhin die Wangen perforieren, oder zumindest anritzen. Wenn's nix besseres zu tun wissen ..... :roll:

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Nö, eigentlich nicht. Warum sollten sie?
Man kann wohl nicht allen Menschen, welche auf Grund ihres Studiums schlagenden Burschenschaften angehören, a priori ihre Rechtschaffenheit oder ihr demokratisches Verständnis absprechen. [schnipp-schnapp]

Aus welchen anderen Gründen, als solchen einer ausdrücklich rechten, insbesondere deutschnationalen Gesinnung, könnte man sich als Student veranlasst sehen, einer so genannten "schlagenden Verbindung" beizutreten?

Mitglied #15366 · 2.10.2008

Zitat:
Das musst du uns aber jetzt genauer erklären!

Ich erklär's Dir gerne genauer, obwohl ..... :roll:

Nach den Informationen, welche mir vorliegen, ist die "Olympia" nicht verboten, also gehe ich davon aus, dass die Aktivitäten dieser Burschenschaft mit der Verfassung der Republik in Einklang stehen und sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen.

Meiner Auffassung nach sollte die Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung von staatlichen Organen (und als solches sehe ich das Parlament) bei der Vergabe von Ämtern nicht als hinderlich gewertet werden. Das würde nämlich dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

Zitat:
Aus welchen anderen Gründen, als solchen einer ausdrücklich rechten, insbesondere deutschnationalen Gesinnung, könnte man sich als Student veranlasst sehen, einer so genannten "schlagenden Verbindung" beizutreten?

Vielleicht kannst Du mich eines besseren belehren, aber nach meinem Wissensstand sind politische Gesinnungen in Österreich nicht verboten, soweit sie die Verfassung der Republik und ihre Gesetze anerkennen. Das kann wiederum nur für alle Gesinnungen gelten, also auch für ausdrücklich rechte.

Gast · 2.10.2008

Zitat:
3. NR Präsident Graf
Der gelernte Jurist war Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses.

Der Mann macht(e) noch viel mehr. Er war mit Unterbrechung jahrelang Abgeordneter zum Nationalrat. Ist, wie es heißt, bienenfleißig:

Zitat:
Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung und Wissenschaft sowie für Bildung. Weiterhin hat er folgende Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat: Er ist Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss. Martin Graf ist Schriftführer im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie. Zudem ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses sowie des Ausschusses für Sportangelegenheiten und des Geschäftsordnungsausschusses. Er hat einen Sitz im Unterrichtsausschuss , im Immunitätsausschuss und er ist Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss im Sinne des §9 des Finanz-VerfassungsG 1948.
Daneben ist er Ersatzmitglied im Finanzausschuss, dem Justizausschuss, dem Kulturausschuss, dem Verfassungsausschuss sowie dem Volksanwaltausschuss.

Soche Menschen machen einem doch Angst hoffentlich oder?
So eine Burschenschaft, die sich mit den Verbrechen der NS Zeit identifizieren, sind wohl gefährlich wenn ich meinem Gefühl trauen darf

Wenn man das folgende liest, schon....

Zitat:
Sich selbst beschrieben die Olympen in einem Flugblatt in den 1990ern so:
„Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Morderne fast völlig spurlos vorbeigezogen.“
Weiter heißt es dort:
„Bist du häßlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Oher, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst verweigert oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“

.....aber: Wenn der Gesetzgeber der begründeten Ansicht ist, dass Organisationen sich außerhalb der Rechtststaatlichkeit befinden, dann müssen sie verboten werden.

Werden sie es nicht, sage ich also 'A', dann muss ich auch 'B' sagen. Dann muss dem Herren Graf das Amt des 3.Nationalratspräsidenten zur Verfügung gestellt werden, wenn dies seine im Parlament vertretene Partei so beschließt.
So wenig ich persönlich dieser Entscheidung etwas abzugewinnen vermag und so verheerend die Wirkung im Ausland sein mag.
Sie ist schlicht und einfach (zähneknirschend) zu akzeptieren unter den gegebenen Rahmenbedingungen.
Ob die in Österreich mit Hinblick auf ewiggestrige Aktivitäten so zufriedenstellend sind, ist allerdings eine andere Frage.
Man sollte jedoch das Pferd nicht von hinten aufzäumen.

cornaer :stern:

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Ich erklär's Dir gerne genauer, obwohl .....

Nach den Informationen, welche mir vorliegen, ist die "Olympia" nicht verboten, also gehe ich davon aus, dass die Aktivitäten dieser Burschenschaft mit der Verfassung der Republik in Einklang stehen und sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen. [schnipp-schnapp!]

Ok, ok, für die Juristen passt das so, und wird so sein. Aber du gehst an dem vorbei, was ich gefragt habe: Aus deinem Posting könnte man den Eindruck gewinnen: "Ach Gottchen, das ist halt unter Studenten so. Damit dir nicht fad ist, du Karrierehelfer für später findest, und damit du dein Bier nicht allein saufen musst, trittst du halt einer Verbindung bei und fuchtelst von Zeit zu Zeit mit dem Säbel. Na, wenn schon!" Dem ist aber nicht so. Fakt ist, dass die schlagenden Burschenschaften eine der letzten Hochburgen hochpolitischer Männerbündelei sind - extrem rechter Männerbündelei, versteht sich. Und die "Olympia" soll so ziemlich der extremste Verein in diesen Kreisen sein. :hmm:

Es gibt damit zwar kein rechtliches Hindernis dafür, dass einer von denen dritter Präsident des Nationalrats wird - aber, he, der Mann muss vorher gewählt werden! Da geht es nicht nur um Legalität, das ist eine politische Entscheidung. Oder glaubst du, sie würden den Graf auch wählen, wenn er Präsident eines - legalen - Vereins zur Propagierung von BDSM-Sex wäre? :haha:

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Nach den Informationen, welche mir vorliegen, ist die "Olympia" nicht verboten, also gehe ich davon aus, dass die Aktivitäten dieser Burschenschaft mit der Verfassung der Republik in Einklang stehen und sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen.

Das ist lieb formuliert und zeigt mehr, wie duldsam unserere Gerichte mit rechtsgerichteten Institutionen umgehen.

Wen es wirklich interessiert, der möge im DÖWnachlesen.

Und vielleicht erwartet man von einem 3 NR-Präsidenten etwas mehr, als "ich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen".

Mitglied #25356 · 2.10.2008

Ich mags auch ned...diese schlagenden Verbindungen....
aber .....wenn ich drandenk....wer schon aller CVler war...und wie die sich dann dargestellt und aufgführt haben...

.....

Und wenn er...der Graf...als Ausschußvorsitzender okay war..naja..dann muss man den Freiheitlichen auch zugestehen, ihn aufzustellen....

Gast · 2.10.2008

Wenn ich daran denke dass die deutsche Bundeskanzlerin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, dann finde ich das auch nicht gerade viel besser....

Mitglied #15366 · 2.10.2008

Zitat:
Das ist lieb formuliert und zeigt mehr, wie duldsam unserere Gerichte mit rechtsgerichteten Institutionen umgehen.

Wen es wirklich interessiert, der möge im DÖWnachlesen.

Das DÖW ist in diesen Fragen aber nicht maßgeblich.
Maßgeblich ist die Verfassung, die Justiz und die Legislative der Republik - und von denen hört man nix.

Das sollte für den einfachen Staatsbürger wohl ausreichen, oder ned?

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Es gibt damit zwar kein rechtliches Hindernis dafür, dass einer von denen dritter Präsident des Nationalrats wird - aber, he, der Mann muss vorher gewählt werden! Da geht es nicht nur um Legalität, das ist eine politische Entscheidung. Oder glaubst du, sie würden den Graf auch wählen, wenn er Präsident eines - legalen - Vereins zur Propagierung von BDSM-Sex wäre?

Ja es ist eine Wahl, aber meines Wissens handelt es sich dabei eher um einen Formalakt, um eine Usance.
Die drittstärkste Partei stellt den dritten Nationalratspräsidenten, den die Partei nominiert.
Will man kein Mitglied der Olympia im Parlament, so muss man diese verbieten.

Die Zeit ist noch nicht reif, einen Vorsitzenden eines BDSM-Klubs zum Nationalratspräsident zu wählen. Aber sie wird kommen.
Vor ein paar Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein französischer Präsident eine Frau wie Carla Bruni offiziell an seiner Seite gehabt hätte.

cornaer :stern:

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Das DÖW ist in diesen Fragen aber nicht maßgeblich.

Das Material das du dort findest relativiert deine Behauptung des "innerhalb der Verfassung agierend" - nicht nur für die Olympia.

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Es gibt damit zwar kein rechtliches Hindernis dafür, dass einer von denen dritter Präsident des Nationalrats wird - aber, he, der Mann muss vorher gewählt werden! Da geht es nicht nur um Legalität, das ist eine politische Entscheidung. Oder glaubst du, sie würden den Graf auch wählen, wenn er Präsident eines - legalen - Vereins zur Propagierung von BDSM-Sex wäre?

...etwas polemisch

, aber das sehe ich eigentlich auch so...

Zitat:
Wen es wirklich interessiert, der möge im DÖWnachlesen.

Und vielleicht erwartet man von einem 3 NR-Präsidenten etwas mehr, als "sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen".

...also das döw kann auch nicht das evangelium sein... (wenn ich da so an einen kz-arzt denke, der jahrzentelang unter aller augen praktizieren durfte...)

...sonst stimm ich dir ja zu...

Gast · 2.10.2008

Zitat:
...also das döw kann auch nicht das evangelium sein... (wenn ich da so an einen kz-arzt denke, der jahrzentelang unter aller augen praktizieren durfte...)

Was ist denn das jetzt? Das DÖW hatte schon länger Material zu Hrn. Groß. Dass er so lange nichtvor Gericht kam, kannst du nicht dem DÖW anlasten. :fragezeichen:

Das DÖW ist eine Stelle, die Material sammelt - und nicht mehr.

DÖW - Gross

Mitglied #3674 · 2.10.2008

Zitat:
Ja es ist eine Wahl, aber meines Wissens handelt es sich dabei eher um einen Formalakt, um eine Usance.

Es ist eine Usance, aber kein Formalakt. Es wurden bereits zwei Mal Kandidaten der FPÖ abgelehnt.
Es ist zwar guter Brauch, dass die drei stärksten Fraktionen im NR die Präsidenten vorschlagen. Man muss dem Vorschlag aber nicht zustimmen, wenn man einen Kandidaten aus schwerwiegenden Gründen für nicht geeignet hält für eines der höchsten Ämter im Staat. Letztlich ist es eben eine parlamentarische Abstimmung. Und dabei geht es um eine politische Entscheidung. Den achselzuckenden Hinweis, dass man Graf strafrechtlich nichts vorwerfen kann, halte ich daher in dem Zusammenhang für belanglos.

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Was ist denn das jetzt? Das DÖW hatte schon länger Material zu Hrn. Groß. Dass er so lange nichtvor Gericht kam, kannst du nicht dem DÖW anlasten. Das DÖW ist eine Stelle, die Material sammelt - und nicht mehr.

DÖW - Gross

...ich habe auch niemanden beschuldigt - ich sprach nur von selktiver wahrnehmung, aber so ist anscheinend die politische realität...

Gast · 2.10.2008

Zitat:
Soche Menschen machen einem doch Angst hoffentlich oder?

Was mir mehr Angst macht ist die Tatsache, dass wir uns einen 3. Nationalratspräsidenten leisten. Ähm können die zwei anderen Kasperl ihren Urlaub etwa nicht zeitlich aufeinander abstimmen?

In schlechten Zeiten sollte meiner Meinung nach auch in der Politik gespart werden. Weniger wegen der realen Einsparung als vielmehr wegen des symbolischen Akts.

Mitglied #25356 · 3.10.2008

Zitat:
Was mir mehr Angst macht ist die Tatsache, dass wir uns einen 3. Nationalratspräsidenten leisten. Ähm können die zwei anderen Kasperl ihren Urlaub etwa nicht zeitlich aufeinander abstimmen?

In schlechten Zeiten sollte meiner Meinung nach auch in der Politik gespart werden. Weniger wegen der realen Einsparung als vielmehr wegen des symbolischen Akts.

Erbsenzähler :haha:

Gast · 4.10.2008

Das die Grünen gegen Graf sind, ist doch logisch, weil sie das Amt bis jetzt inne hatten und es logischerweise nicht verlieren wollen.
Das sie weiters gegen alle(s) sind, was von Blau oder Orange kommt,
ist doch eh klar, zeugt aber von sehr wenig Demokratieverständnis!
Und was das DÖW betrifft, dort wird jeder und alles rechts eingestuft, was nicht extrem links ist.

Gast · 4.10.2008

Zitat:
Das sie weiters gegen alle(s) sind, was von Blau oder Orange kommt,
ist doch eh klar, zeugt aber von sehr wenig Demokratieverständnis!

Das kann man aber nicht nur den Grünen anlasten. Solche "nein mit dem red ich nicht" - Konstellationen gibt es immer wieder.
Ist zwar kindisch, aber es wird uns wohl nicht erspart bleiben :schulterzuck:

3. Nationalratspräsident

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