Aktuelle Tagespolitik

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Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner."
:cool:

Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung stellt sich die Öffentlichkeit die Frage, warum eine Subvention an eine private Privatstiftung einstimmig in der NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Und dies mit ihrer Stimme.

Jedes Kulturprojekt und jedes Sozialprojekt wird gesetzeskonform auf Herz und Nieren geprüft. Die Privatstiftung des Landeshauptmanns wird nach eigenen Regeln behandelt. Vor dem Hintergrund, dass seit geraumer Zeit in Niederösterreich an allen Ecken und Enden gespart wird, ist das Verhalten bar jedes Gespürs für saubere Politik umso unverständlicher für die BürgerInnen.

Die Exekutive in Niederösterreich kann nur auf dem Boden der Bundes- und Landesgesetze agieren. Eine Subvention ohne Einhaltung des NÖ Kulturförderungsgesetzes, ohne Abrechnung, ohne Berichtslegung abseits der Öffentlichkeit an eine Privatstiftung eines Regierungsmitgliedes ist nicht möglich. Mit ihrer Stimme wurde es möglich.
 
Angeblich hatten die zwei schon lange was miteinande
Na geplant sicher schon spätestens nach der "Aufgabe" ihrers Amtes in 2016 :cool:

Dass Mikl-Leitner langfristig zurück in ihre politische Heimat, ins Bundesland Niederösterreich will, um dort Landeshauptfrau, also Regierungschefin zu werden, war bekannt. Dass der Wechsel jetzt kommt, hat viele überrascht, auch in der eigenen Partei. Die 52-Jährige selbst sagt, offenbar erleichtert, dass sie in einigen Tagen den wohl schwierigsten Job der Republik hinter sich hätte und die schönste Aufgabe in Österreich vor sich.
Niederösterreich ist konservatives Stammland, Hochburg der Volkspartei ÖVP. Noch ist dort Erwin Pröll Landeshauptmann, er gilt auch auf Bundesebene als der starke Mann der Partei im Hintergrund. Der 69-Jährige will offenbar jetzt seine Nachfolge in Niederösterreich regeln - ohne Rücksicht auf die Bundesregierung in Wien. Pröll kommentiert seine Entscheidung so, dass dies kein Coup gewesen sei, sondern eine lang gereifte Überlegung.
Q: Presse 11.4.2016
 
Na geplant sicher schon spätestens nach der "Aufgabe" ihrers Amtes in 2016 :cool:

Dass Mikl-Leitner langfristig zurück in ihre politische Heimat, ins Bundesland Niederösterreich will, um dort Landeshauptfrau, also Regierungschefin zu werden, war bekannt. Dass der Wechsel jetzt kommt, hat viele überrascht, auch in der eigenen Partei. Die 52-Jährige selbst sagt, offenbar erleichtert, dass sie in einigen Tagen den wohl schwierigsten Job der Republik hinter sich hätte und die schönste Aufgabe in Österreich vor sich.
Niederösterreich ist konservatives Stammland, Hochburg der Volkspartei ÖVP. Noch ist dort Erwin Pröll Landeshauptmann, er gilt auch auf Bundesebene als der starke Mann der Partei im Hintergrund. Der 69-Jährige will offenbar jetzt seine Nachfolge in Niederösterreich regeln - ohne Rücksicht auf die Bundesregierung in Wien. Pröll kommentiert seine Entscheidung so, dass dies kein Coup gewesen sei, sondern eine lang gereifte Überlegung.
Q: Presse 11.4.2016

Gestern sagte er noch, bis zu den nächsten Wahlen 2018 macht er noch, also so lange war das nicht, glaube seine "Privat" Stiftung hat da schon nachgeholfen, bevor da wer genauer hinschaut.........
 
also so lange war das nicht,

Naja, in dem Artikel geht es um ihren Wechsel 2016 und der war sicher vorbereitet, ich unterstelle ihr mal, die Stimme für die nicht korrekte Unterstützung für seine private Stiftung, war ihr Dank an iihn :cool: das des alles so schnell auffliegt, damit haben wohl beide nicht gerechnet.
Sie geht jetzt mit diesem Makel in das neue Amt, ist sie besser als er für NÖ ?
 
Und das jahrzehntelange Chaos mit niederösterreichischen Ämtern einmal da, einmal dort in Wien und dann die unnetiche Landeshauptstadt St.Pölten haben uns die Roten und Schwarzen gemeinsam einbrockt.

Was heißt eingebrockt?
Die Trennung ist mMn schon logisch und nachvollziehbar.
Es ist auch nicht die Schuld der Wiener, daß NÖ solange keine eigene Hauptstadt bestimmen konnte bzw. die Ämterfrage ned regeln konnte.
 
Was heißt eingebrockt?
Die Trennung ist mMn schon logisch und nachvollziehbar.

ja eh. Da hatten die Schwarzen sich - für, wie man sieht, hundert Jahre - ihre Pfründe in NÖ gesichert und die Roten die Macht in Wien. Viel schöner als sich mit dem jeweils bockigen Feindgebiet abärgern zu müssen, und ein sicheres Auskommen für Generationen von Parteisoldaten.
 
Viel schöner als sich mit dem jeweils bockigen Feindgebiet abärgern zu müssen, und ein sicheres Auskommen für Generationen von Parteisoldaten.


Na ja, wenn man auch bedenkt wann die Trennung vollzogen wurde, muß man schon auch sehen, daß damals die Probleme zwischen Stadt und Land ganz andere waren.
Da muß man dann ja nicht alles auch immer nur ausschließlich negativ betrachten ("absichern der Pfründe"), sondern eben die Problemlösung und die Problemlösungskompetenzen erkennen, die sich aus der Unterschiedlichkeit ergeben haben.

Grad im Raunzer- und Neiderland Österreich wäre da viel nicht weitergegangen, weil etwa die NÖ'ler notwendige Investitionen in Wien mit dem Hinweis "da Wossakopf braucht ned sovü Marie" sicher blockiert hätten, genauso viceversa hätten die Wiener detto gehandelt und hätten g'sagt "den Bauern hau'ma nix in Gropf!"

 
war schon abzusehen als er mikl-leitner nach niederösterreich holte. m.m.n. ein sehr guter politker der viel für niederösterreich getan hat, denke mal dass auch mikl-leitner ihre aufgabe gut macht.
 
"Pröll tritt zurück - die Bewerbungen zur Weinkönigin sind um 300% gestiegen!!!" :haha:
 
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