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Gast
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Ich hol mir dann einen Teil des Geldes zurück. Beim zweiten Job werde ich halt bescheißen.
Aktuelle Tagespolitik
- Ersteller Mitglied #112394
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Gast
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klar, aber daß die spö lügen könnte, auf die idee kommt keiner ?
siehe dirty campaigning.. schuld sind natürlich wie immer die anderen .. die spitze des eisbergs ?
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das ist völliger Blödsinn....wenn 13. und 14. Gehalt abgeschafft werden
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Gast
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sogar die linken roten haben mehr als genug von rechts übernommen.
aber bei denen ist das halt naja *ned so schlimm*
wie der widerliche antisemitismus auf der hp im dirty campaigning. DA darf man das tun bzw. andere dafür bezahlen.. ?
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siehst am rechten auge schlecht ?
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Gast
(Gelöschter Account)
Dann wäre sie keine linken Roten mehr...
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Na, Rechtsverblendete gibt´s aber auch mehr als genug, und eine gesunde soziale Verantwortung hat noch nichts mit einem Weltsozialamt zu tun. Wir sollten weder in die eine noch in die andere Richtung übertreiben - lieber auch einmal kritisch die eigenen Positionen hinterfragen.
1. Es ist durchaus möglich, dass es - egal in welcher politischen Konstellation - schon vor der Wahl Gespräche gegeben hat.
2.Nach mancher Rechtsauffassung (üblich meist im Wirtschaftsrecht) gilt Stimmenthaltung als Ablehnung, was hier als Ergänzung zu Deiner Ansicht zu werten wäre. Persönlich wäre ich überdies dafür, dass jener Prozentsatz der Nichtwähler auch bei den Sitzen im Parlament frei bleiben sollten, wodurch Verfassungsgesetze, die einen massiven Eingriff in die Rechte ALLER Bürger bedeuten, weniger leicht zustandekommen könnten.
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Und dann ständig über den ach so schlimmen Wunschkoalitionspartner SPÖ, der ja angeblich immer nur blockiert hat und eh ganz verkommen ist, schimpfen.klar, aber den gogolores betrifft das nicht, weil er hat nur ÖVP gewählt wollte aber keine Regierung mit den ultrarechten
Nicht zu vergessen die ständigen Prognosen (um nicht Unterstellungen zu sagen), dass nach der Wahl eh Rot-Blau (oder Blau-Rot) kommt und die armen Türkisen ausgebootet werden.
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Zunächst einmal das gleiche "Problem" wie mit dem Verbot öffentlicher Nacktheit. Zudem zeigt der Staat damit, dass die Präsentation extrem reaktionärer Ideologien im öffentlichen Raum keinen Platz hat. Als Nebeneffekt sind auch Vermummungen bspw. im Zuge von Fußballspielen nunmehr unmissverständlich verboten.
Die Zahl potenzieller Flitzer auch.
Gesetze können sehr wohl zur Integration beitragen. Vielleicht kriegen die Frauen ja zunächst den Befehl, zu Hause zu bleiben, aber auf die Dauer wird das niemand durchhalten können. Und bzgl. Touristinnen, die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass sie weitgehend Verständnis zeigen und manche insgeheim sogar dankbar sind, weil sie gegenüber ihren Männern ein starkes Argument haben, die schiache Vermummung zumindest im Urlaub ablegen zu können. Ich darf zudem auf den Erfolg des Verbotsgesetzes verweisen, das ja auch in erster Linie dafür sorgt, dass Nazi-Symbolik und -Rhetorik "einfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt" wird, tatsächlich aber (u.a.) damit erreicht wurde, die Zahl der Neonazis sehr gering zu halten.
Doch. Wenn alle Routen nach Europa weitgehend zu sind, dann machen sich auch weniger auf den Weg. Damit steigt in den Heimatländern der Anreiz zu lokalen Lösungen. Warum sträuben sich bspw. nordafrikanische Länder derart gegen Rückführungsabkommen? Weil der Export von Arbeitskräften mittlerweile eine einträgliche Einnahmequelle für sie geworden ist. Da werden in Summe Milliarden überwiesen.
Darüber hinaus hat gerade Kurz Ideen zur Ursachenbekämpfung beigetragen, z.B. die intensivere Förderung von Geburtenkontrolle in afrikanischen Ländern. Die internationale Syrienkonferenz fand auch in Wien statt, wenngleich sie ergebnislos abgebrochen wurde. Den Syrienkrieg wird Österreich, ja nicht einmal die EU beenden können. Und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die zu Arbeitslosigkeit in Afrika führen, die werden sich nicht von heute auf morgen lösen lassen.
Aus diesen Gründen sind Maßnahmen wie "Schließung der Mittelmeerroute" genau deswegen verständlich, weil sie - relativ gesehen - einfach und schnell gehen. Dies als "Abschottung" zu sehen, ist schon eine eigenartige Sichtweise - es geht um die Verhinderung illegaler Migration, das macht jeder Staat der Welt.
Wenn das eine ganz offensichtlich nicht funktioniert, muss das andere als zeitweilige Ersatzlösung herhalten.
In der EU haben wir den freien Personenverkehr, da ist leider kein nationales Einwanderungsgesetz mehr möglich. Bedauerlicherweise gilt das weitgehend auch für Türken. Bzgl. anderer Drittstaatsangehöriger haben wir die Rotweißrot-Card und die Regeln bzgl. Mangelberufe. Ich wüsste nicht, was man da noch zusätzlich brauchen könnte
Unser Problem ist sicher kein fehlendes Einwanderungsgesetz, sondern fehlende Rückführungsvereinbarungen und das unselige EU-Türkei-Assoziierungsabkommen
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auch so eine erfolgsgeschichte
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Davon spreche ich auch gar nicht, sondern von einem europäischen Einwanderungsgesetz, welches die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern in die EU regelt.
Doch, genau das ist eins der Kernprobleme, da dadurch die Themen Asyl und Zuwanderung vermischt werden, weil die Menschen, die in die EU-Länder wollen, dies mangels Einwanderungsgesetz eben über die Schiene Asylrecht probieren.
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Ich kenne gar nicht so wenige g'studierte Ausländer, die die Rotweißrot-Card haben.auch so eine erfolgsgeschichte
M
Gast
(Gelöschter Account)
Im ersten Moment kein schlechter Gedanke, so habe ich auch selbst früher gedacht. Aber: Derjenige, der nicht hingeht, dem ist die Politik wurscht, er gibt kein Recht quasi ab, oder? Auch, wenn jetzt wer aufmucken wird, als Beispiele kannst gleich die Drogensüchtigen nehmen.
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Meinst Du , es sollte die Wahlpflicht wieder eingeführt werden?
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Gast
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Nein. Jemanden dazu zu verpflichten, das Hirn einzuschalten, bringt meiner Meinung nach nichts.
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Bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl haben Rot und Blau auffallend oft zusammen gestimmt. Es dürfte also doch so einige inhaltliche Gemeinsamkeiten geben. Die Gewerkschaft sieht auch mehr Überschneidungen mit der FPÖ als mit der ÖVP. Im Burgenland verläuft die rotblaue Zusammenarbeit auch reibungslos.
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Die sollte nicht eingeführt werden. Aber es sollten auch dümmliche Argumente unterlassen werden, dass sich die jeweilige Koalition nicht auf die Mehrheit der Wahlberechtigten stützen kann. Wer von seinem Stimmrecht nicht Gebrauch macht, der hat bewusst auf Mitsprache verzichtet. Basta!
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genau so ist das zu sehen! Alle anderen Interpretationen sind schlichtweg falsch.
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Dort steht bspw.:
Als Flop sieht der Integrationsexperte die Rot-Weiß-Rot-Karte aber nicht. Sie sei grundsätzlich ein vernünftiges Instrument zur Steuerung der Arbeitsmigration aus Drittstaaten, heißt es auch in dem von Faßmann mitverfassten Integrationsbericht 2017, der am Mittwoch präsentiert wurde.
Dass Wirtschaftsmigranten lieber via Asylantrag einwandern wollen, gehört halt mittels entsprechend strenger Regeln, rascher Ablehnungen und Rückführungsabkommen abgestellt. Alle im Artikel sonst genannten Probleme sind lösbar - nur muss man halt aufpassen, dass die Rotweißrot-Card durch zu starke Reform zu einem neuen Einfallstor für Massenzuwanderung wird.
Dann haben wir eine EU-Einwanderungsquote, aber die meisten Zuwanderer werden auch dann in die Ländermit den besten Arbeitsmarktchancen und Sozialleistungen gehen, somit vermutlich Österreich, Deutschland und Schweden. Solange die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so bleiben, führt MMN kein Weg an nationalen Zuwanderungsregeln vorbei.
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