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aja, hast auch wieder recht - das Gesetz wurde ja (vor paar Jahren?) entsprechend geändert; an das hatte ich nicht gedacht.Juristisch gesehen nicht
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... und selbst wenn nicht ...
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Was hat das untersagen einer demonstration mit abstandsregeln zu tun ?
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z.B. wenn nach menschlichem Ermessen klar ist, daß in Hinblick auf die Teilnehmerzahl und den gewählten Ort die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsregelung nicht gewährleistet ist?
C
Gast
(Gelöschter Account)
Mag ja sein, dass es euch besser geht..... aber wenn ich nicht bald wieder einmal wen zumindest in den Armen halten kann, kostet's mich das Leben.
Und das ist mir teurer als alles andere.
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Welches Gesetz meinst Du?
Fremdgehen ist nach wie vor eine Eheverfehlung, d.h. ein Vertragsbruch.
"Sittenwidrig" kann aber nur ein Vertrag selbst sein, z.B. ein Ehevertrag, in dem drinsteht, dass die Frau zweimal täglich die Beine breit zu machen hat, oder ein Vertrag mit einer Hure, in dem steht, dass sie sich für 100 € eine halbe Stunde lang ficken lassen muss, widrigenfalls sie eine Pönale von 200 € zu zahlen hat.
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die regeln sind einzuhalten ( die möglicherweise nicht verfassungskonform sind ) ..den bürgern im vorauseilenden gehorsam gesetzesbruch zu unterstellen is a eigene sache .... die demo war für 5 leute angemeldet ... die teilnehmer waren namentlich bekannt ... also ich glaub des is organisierbar !!!
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Soweit ich weiß, wurde den Organisatoren vorgeschrieben dafür zu sorgen, dass die Abstandsregeln gem. CoViD19-Verordnung eingehalten werden. Sie haben sich ausdrücklich geweigert, weshalb die Demo untersagt würde.
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und es geht grundsätzlich nicht um das thema warum de leit demonstrieren wollen ... es geht darum das sie es dürfen ...
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das alleine ist aber schon - sorry - eine Verarschung der Sonderklasse; man sollte schon noch realistisch bleiben, oder?
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Ich glaub da unterliegst du einer falschen info ... denk nach ... wenn ich a demo anmelde und gleich sage... ich halt mich nicht an de bestimmungen ... welchen sinn hat dann das anmelden der demonstration ....
ich hab die info dass genau das gegenteil der fall war ... das einhalten aller vorgegebenen richtlinien würde eingehalten werden ...
des muss a demokratie aushalten ... das verschiedene meinungen öffentlich kund getan werden ....
ich hab die info dass genau das gegenteil der fall war ... das einhalten aller vorgegebenen richtlinien würde eingehalten werden ...
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des is wurscht .... und wenn ich a demo anmelde wo kana hin geht !!!!
es geht um das grundsätzliche recht !!!
ich glaub auch dass die anzahl der beteiligten auf 5 festgelegt wurde damit die demo zugelassen wird ( das war ein konpromiss )
es geht um das grundsätzliche recht !!!
ich glaub auch dass die anzahl der beteiligten auf 5 festgelegt wurde damit die demo zugelassen wird ( das war ein konpromiss )
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Eine Demo im öffentlichen Raum kann man nicht auf 5 TN beschränken. Eine Versammlung ist prinzipiell für jedermann zugänglich.
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ja sollte man meinen .... im augenblick eben nicht !!! Das lösst ja meine empörung aus !!
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Viele sind hier einfach nicht deiner Meinung und das macht dir offensichtlich zu schaffen...
Niemand verbietet denen ihre Meinungen öffentlich kundzutun, wenn man dabei nicht jemand gefährdet oder belästigt ...
Ich nehm mir aber auch die Freiheit, dass ich deren Meinung nicht übernehme !
LG,
Plissee
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warum gibts denn keine freitagsdemo mehr ... net weil der stundenplan geändert wurde ... es herrscht quasi ein Versammlungsverbot ( nicht nur für konzerte etc ) und des is halt einer demokratie nicht würdig ...
J
Gast
(Gelöschter Account)
Was aus meiner Sicht auch notwendig ist, damit die Verwaltungsgerichte klarstellen können, welche Interessen die Behörden hier gegeneinander abzuwägen haben.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Naja, es wird natürlich immer jemanden geben, der sich von einer Demonstration belästigt fühlt. Das ist aber viel zu wenig, um eine Demonstration zu untersagen.
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Es geht nicht darum ob hier jemand meiner meinung ist ... ich möcht nur darauf hinweisen welche rechte uns schön langsam entzogen werden ... es ist anregung zum ev nachdenken ... ja ich persönlich kann mich nicht mit dem entziehen meiner bürgerrechte ... da gehts nicht nur um die demo ... abfinden ... wir das volk sind nie gefragt worden ob wir das alles wollen in seiner ganzen tragweite ... dann kann ich zumindest erwarten das die geltenden grundrechte eingehalten werden ...
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