Corona Virus und Auswirkungen auf den Pay Sex

Die Grundrechte müssen eingehalten werden, egal ob eine Volksabstimmung über ein Thema abgehalten wurde oder nicht.
Und es wurde keine Volksabstimmung darüber abgehalten, weil wir eine repräsentative Demokratie haben, in der wir gewählten Volksvertretern die Entscheidungen überlassen und weil notwendige Maßnahmen 》kurzfristig《 zu treffen waren.
 
Mitglied #503046 schrieb:
Ich glaub da unterliegst du einer falschen info ... denk nach ... wenn ich a demo anmelde und gleich sage... ich halt mich nicht an de bestimmungen ... welchen sinn hat dann das anmelden der demonstration ....
ich hab die info dass genau das gegenteil der fall war ... das einhalten aller vorgegebenen richtlinien würde eingehalten werden ...
des muss a demokratie aushalten ... das verschiedene meinungen öffentlich kund getan werden ....
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Du hast insofern Recht, dass es ein bisserl anders war. Die Demo wurde für 5 TN angemeldet und genehmigt. Dann gab's aber eine öffentliche Werbekampagne, weshalb die Polizei davon ausgehen musste, dass es weit mehr TN geben wird und die Versammlung untersagt hat. Als die Demo dann doch stattfand, hat die Polizei eine Stunde lang zugesehen, als ob sie genehmigt war, und das obwohl die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Dann wurde die Versammlung aufgelöst. Nur wer dann nicht freiwillig ging, bekam Ärger mit der Polizei. D.h. die Demo-Teilnehmer waren eigentlich privilegiert bspw. gegenüber Spaziergängern auf der Donauinsel, die man bei ähnlich knappen Abständen vermutlich gleich bestraft hätte.

Polizei löste unerlaubte Corona-Demo in Wien auf
 
ich bin informiert in welcher wir demokratie leben .. :D:D:Daber ich glaub nicht dass die mehrheit registriert welche grundlegenden gesetzt erlassen werden ( die wie es aussieht sehr fragwürdig formiliert sind VGH ..)
warum untergräbt bzw. löst die regierung als ersten schritt das epedemiegedetz auf ...
ist das wirklich vertrauensbildend ....?
 
Mitglied #503046 schrieb:
ich bin informiert in welcher wir demokratie leben .. :D:D:Daber ich glaub nicht dass die mehrheit registriert welche grundlegenden gesetzt erlassen werden ( die wie es aussieht sehr fragwürdig formiliert sind VGH ..)
warum untergräbt bzw. löst die regierung als ersten schritt das epedemiegedetz auf ...
ist das wirklich vertrauensbildend ....?
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Sie hat das Epidemiegesetz nicht "aufgelöst" sondern novelliert. Und warum? Weil sich die Republik die Entschädigungszahlungen für all jene Betriebe, die aufgrund der Covid-Gesetze schließen mussten, ganz einfach nicht leisten kann.
 
mir is es schon klar ... wenn
das ehemalge epedemiegesetz so unzulänglich war ... warum gabs dieses gesetz in dieser form überhaupt ... ist es sinn der gesetzte wenn es probleme gibt gleich zu novellieren ? dann ist kein verlass mehr ...
es is wie beim naturschutz ... passt er ins politische konzept wird er hoch gehalten ... is er ungelegen findet man mittel und wege die gesetzeslage zu umgehen ...
 
Mitglied #497863 schrieb:
Naja, es wird natürlich immer jemanden geben, der sich von einer Demonstration belästigt fühlt. Das ist aber viel zu wenig, um eine Demonstration zu untersagen.
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Ich hab nicht vom Verbot einer Demo gesprochen - kann auch nicht beurteilen ob dies korrekt angemeldet worden ist oder auch net. In jedem Fall würd ich die Anweisungen der Exekutive befolgen und wenn ich gar nicht damit Leben kann, dann gibts ja auch den Rechtsweg !

Mir ging’s da eher um die Meinungsfreiheit und da gibts mehr Möglichkeiten, als sich mit der Polizei auf ein Demo zu battlen.

LG,
Plissee
 
Mitglied #503046 schrieb:
warum gabs dieses gesetz in dieser form überhaupt ... ist es sinn der gesetzte wenn es probleme gibt gleich zu novellieren ? dann ist kein verlass mehr ...
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eh net- wenn Du mal nachsiehst, wieviele Gesetze, die halt irgendwann mal vor langer Zeit beschlossen wurden, jedes Jahr novelliert werden, dann ist das halt offenbar ein Zeichen dafür, daß sich Zeiten, Gegebenheiten und Dinge generell ändern, und all das eben solche Novellierungen notwendig macht.

Oder möchtest Du, nur als Beispiel, heute Gesetze aus einer Zeit, wo die Ehefrau ihren Mann um Erlaubnis bitten mußte, eine Arbeitsstelle anzunehmen?
 
mir geht es auch nicht welches thema oder meinung der teinehmer ( interview ) der demonstration bzw demonstranten ... es gibt regeln ... klar ... es ist wichtig dass man darf !
 
... und das mit den Entschädigungen war nicht einmal eine Novelle, sondern eine "Außerkraftsetzung" einer einzelnen Bestimmung (deren Bedeutung ich jetzt hier unkommentiert lasse).
Seit 1.1.2020 sind rd 10 Passagen des EpidG geändert worden, manche davon befristet (darunter so "bedenkliche" :D wie die Bestimmungen über Militärapotheken und über den Umgang mit Epidemieleichen - wohl weil die keine Menschenrechte mehr haben ).

Die größere Novelle scheint uns aber nächste Woche bevorzustehen.
 
Mitglied #525523 schrieb:
Mag ja sein, dass es euch besser geht..... aber wenn ich nicht bald wieder einmal wen zumindest in den Armen halten kann, kostet's mich das Leben.
Und das ist mir teurer als alles andere.
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Geh Bitte so Notgeil kann doch keiner sein.
Ist doch völlig egal wenn das Geschäft für heuer geschlossen bleibt.
 
schauts .... ich überblick auch schon nimmer was alles passiert und ich versuche mich sehr breit zu informieren ... aber genau desshalb muss genau beobachtet werden was alles von der regierung beschlossen etc wird ... und vor allem warum ...
 
Mitglied #503046 schrieb:
mir is es schon klar ... wenn
das ehemalge epedemiegesetz so unzulänglich war ... warum gabs dieses gesetz in dieser form überhaupt ... ist es sinn der gesetzte wenn es probleme gibt gleich zu novellieren ? dann ist kein verlass mehr ...
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Ja, es ist regelmäßig so, dass Gesetze novelliert werden, wenn es Probleme gibt. Warum es das Epidemiegesetz in dieser Form gab, ist damit zu erklären, dass der Gesetzgeber damals eine Epidemie, die in ganz Ö zu Geschäftsschließungen führt, nicht mitgedacht hat.

Die Änderung des Epidemiegesetzes ist aber verfassungsmäßig nicht unumstritten und Gegenstand einer Klage von Kärntner Hoteliers. Sollten diese gewinnen, ist der Staat halt pleite.
 
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