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Hi,
nein, in Österreich auch nicht! In Österreich darf das Bundesheer bewaffnet (!) nur an der Grenze gegen Eindringlinge von außen eingesetzt werden, sowie zur Sicherung von z.B. exterritorialen Liegenschaften (Botschaften etc.) und zur Eigensicherung.
Kurz/Strache wollten mit dem Militärbefugnisgesetz der Militärpolizei das Recht geben, bewaffnet Zivilisten anzuhalten und deren Personalien festzustellen und sie eventuell festzuhalten, bei Militärveranstaltungen. Also z.B. Demonstranten, die das Bundesheer beschimpfen.
Du meinst Assistenzeinsätze unbewaffneter Art im Inland.
Die Jungs hier wollen ja zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr auf Leute schiesst, die die Ausgangssperre verletzen.
LG Tom
Die Bundeswehr wird wohl Hilfseinsätze in D leisten dürfen...
nein, in Österreich auch nicht! In Österreich darf das Bundesheer bewaffnet (!) nur an der Grenze gegen Eindringlinge von außen eingesetzt werden, sowie zur Sicherung von z.B. exterritorialen Liegenschaften (Botschaften etc.) und zur Eigensicherung.
Kurz/Strache wollten mit dem Militärbefugnisgesetz der Militärpolizei das Recht geben, bewaffnet Zivilisten anzuhalten und deren Personalien festzustellen und sie eventuell festzuhalten, bei Militärveranstaltungen. Also z.B. Demonstranten, die das Bundesheer beschimpfen.
Du meinst Assistenzeinsätze unbewaffneter Art im Inland.
Die Jungs hier wollen ja zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr auf Leute schiesst, die die Ausgangssperre verletzen.
LG Tom