Die Europäische Union .......

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Für viele (auch hier im Forum) ein Feindbild, aber wo wären wir Europäer heute ohne sie? Ich gebe zu, manchmal ärgere ich mich auch über Dinge, die da aus Brüssel über uns hereinbrechen. Nicht alles davon ist wirklich durchdacht. Und auch ich habe schon kritische Stellungnahmen hier gepostet. Werde das auch in Zukunft tun, bin aber dennoch für Europa!

Aber: Wo ist es besser? Wer möchte wirklich mit den Zuständen in Putins Russland tauschen. Demokratische Mitwirkung der Bürger ist dort wohl Fehlanzeige.

Aktuelles Beispiel, die Vorratsdatenspeicherung. Hier bei uns funktioniert auf jeden Fall die Gewaltentrennung. Dieser völlig überzogene Wunsch nach totaler Überwachung wurde vom EuGH jetzt gekippt. Übrigens waren an der Beschwerde wir Österreicher maßgeblich beteiligt.

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter stoppen Gier nach Daten

Der Gerichtshof sehe in der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten". Außerdem sei der Umstand, dass die Vorratsdatenspeicherung die spätere Datennutzung ermögliche, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert werde, geeignet, bei den Betroffenen ein Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Handy- und Internetdaten von den Providern gesichert werden, die Speicherdauer variiert zwischen einzelnen EU-Ländern. In Österreich beträgt sie sechs Monate.
"Grenzen wurden überschritten"
Die Vorratsspeicherung von Daten sei nicht geeignet, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten. Die Speicherung habe zwar das Ziel des Schutzes des Gemeinwohls durch die Bekämpfung schwerer Kriminalität, doch habe der "Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste".

Die Richtlinie erstrecke sich außerdem generell auf "sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen", heißt es. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, die mindestens sechs Monate und höchstes zwei Jahren vorsieht, wurde laut EuGH getroffen, "ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird".
Daten nicht ausreichend geschützt
Ferner biete die Richtlinie "keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind". Schließlich gestatte die Richtlinie den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen, und gewährleiste nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherfrist unwiderruflich vernichtet werden", so der EuGH.
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Zitat:
Schon komisch, über die unnötigste Wahl überhaupt, wird hier am meisten geschrieben ... :hmm:

Und wer geht hin, die knapp 30% EU-Berfürworter, die es vielleicht noch gibt. Ensprechend wird dann das Ergebnis ausschauen und die Ausbeuter fühlen sich in ihren Methoden wieder mal bestätigt.

Ich fordere eine Wahlreform in der Hinsicht, dass auch sämtliche nicht abgegebenen Stimmen von Nicht-Wählern in das Wahlergebnis mit eingerechnet werden, sodass diese Ignoranten nicht wieder grundlos abfeiern können. :zaunpfahl:
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Ein Ignorant ist mit Sicherheit derjenige, der gar nicht zur Wahl geht, danach aber das Maul groß aufreißt.
 
Dem größten Irrtum bei einer Wahl unterliegen diejenigen, welche glauben ihre Stimme würde eh nix ändern ... und deswegen gar nicht wählen gehen!
 
Obwohl ich dazumal bei der EU Abstimmung noch sehr skeptisch gegenüber einem Beitritt von Österreich war, bin ich heute sehr froh über den Beitritt. Gerade so kleine Staaten wie Österreich können von Spekulanten viel besser abgezockt werden bzw. in Diktaturen abfallen. Ich stelle die Behautung in den Raum, Ungarn wäre mit Orban heute eine Diktatur die die Verfassung noch viel drastischer als bis Dato verändert hätte und der Präsident hätte sich auf Lebzeiten wählen lassen.
Seit vielen Jahren - so ab 1979 - fahre ich regelmäßig nach Tschechien und Polen und wenn mir jemand erklären willl, dort gäbe es keine Fortschritte so ist er Blind und Taub. Selbst die Armenhäuser Rumänien und Bulgarien haben Riesenschritte hin zu einer Wohlstandsgesellschaft gemacht, die in den vorhergehenden Diktaturen undenkbar waren.
Ich geh auf alle Fälle wählen, bin zwar verunsichert wen ich wähle, sicher keine populistische Anti-EU-Partei, da können die noch so viele Heinis hinaus komplimentieren, für mich sind sie nach wie vor Rassisten und können nur durch Hetzsprüche punkten.
 
Ich heisse bei Gott nicht alles gut, was von der Eu Spitze kommt ... aber wenn man etwas sieht, was nicht in Ordnung ist, ist es MM nach besser sich damit auseinander zu setzen, als davor davon zu laufen ...
Und ändern kann man nur etwas durch sktives mitwirken innerhalb einer Gemeinschaft ... nicht indem man austritt davon!
 
wenn man von der EU so rein garnix hält für was sollte man auch noch seine stimme abgeben , ich würde meine stimme für einen austritt abgeben, aber sonst nix was damit zu tun hat.:lehrer:
 
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Zitat:
wenn man von der EU so rein garnix hält für was sollte man auch noch seine stimme abgeben
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Aus dem obersten demokratischen Prinzip: um Politik zu beeinflussen, muss man an den demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen, und natürlich vor allem an den demokratischen Wahlen. Sonst übt man keinen Einfluss aus.
 
Ich behaupte jetzt mal einfach so dass das Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt ein "Wahlzuckerl" ist um von vielen anderen wichtigen Themen wie "TTIP" abzulenken. Wenn man liest dass die NSA den gesamten Internet Verkehr Österreichs sichert hat die EU Richtlinie keine Bedeutung.
 
Zitat:
Ich behaupte jetzt mal einfach so dass das Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt ein "Wahlzuckerl" ist um von vielen anderen wichtigen Themen wie "TTIP" abzulenken.
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Und ich behaupte jetzt einmal so einfach, dass der EuGH nicht auf Zuruf der Politik agiert und keine Wahlzuckerln verteilt. Etwas weiter im Osten mag das ja durchaus so laufen mit der Justiz.
 
Zitat:
Und ich behaupte jetzt einmal so einfach, dass der EuGH nicht auf Zuruf der Politik agiert und keine Wahlzuckerln verteilt. Etwas weiter im Osten mag das ja durchaus so laufen mit der Justiz.
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Und dann bist aufgewacht und das Bett war nass *Ironie aus*
 
Zitat:
Sind das deine täglichen Morgen - Erfahrungen?

Man kann natürlich gegen alles polemisieren und unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen.
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Soweit ich weiss kann man das in einer "Diskussion" Du kannst mir ja gern das Gegenteil beweisen :mrgreen:
 
Muss ich ja nicht und wär mir auch zu dumm. Denn Leute, die Verschwörungstheorien einfach ohne jedes Indiz so in den Raum stellen, die lassen ohnehin nur die eigene Meinung als Beweis gelten. Das ist so ähnlich wie mit dem Maya - Kalender und dem Weltuntergang.
 
Zitat:
Muss ich ja nicht und wär mir auch zu dumm. Denn Leute, die Verschwörungstheorien einfach ohne jedes Indiz so in den Raum stellen, die lassen ohnehin nur die eigene Meinung als Beweis gelten. Das ist so ähnlich wie mit dem Maya - Kalender und dem Weltuntergang.
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Jetzt muss ich ernsthaft laut lachen ---- Du fängst hier eine Diskussion an und betitelst dann jemanden der eine konträre Meinung hat als Verschwörungstheoretiker --- Somit jede Diskussion überflüssig.
 
Zitat:
Aus dem obersten demokratischen Prinzip: um Politik zu beeinflussen, muss man an den demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilnehmen, und natürlich vor allem an den demokratischen Wahlen. Sonst übt man keinen Einfluss aus.
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na was haben die paar abgeordneten mitzureden?
das eu-parlament darf nur recht setzen mit der kommission.

Zitat:
Für viele (auch hier im Forum) ein Feindbild, aber wo wären wir Europäer heute ohne sie?
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interessant in dem zusammenhang. karlsruhe hat die ganze sache gleich als verfassungswidrig eingestuft.

bei uns wurde der müll brav am 1. april 2010 in die stpo übernommen......
bürgerechte? wird darauf gesch.....

so sans unsere politiker.

und bei den telekom-unternehmen sind die anfragen binnen kurzer zeit enorm angestiegen (kein wunder wollte so mancher polizist seine ex ausspionieren oder die frau/freundin vom kollegen flach legen...und da brauch ma halt paar handydaten).
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Zitat:
Du fängst hier eine Diskussion an und betitelst dann jemanden der eine konträre Meinung hat als Verschwörungstheoretiker
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Wenn du dem EuGH (zwischen den Zeilen) unterstellst, dass er (in wessen Auftrag eigentlich?) Wahlzuckerln verteilt, dann ist tatsächlich jede Diskussion überflüssig. Denn damit behauptest du, dass alle Institutionen korrupt sind und im Sold irgendwelcher dunkler Mächte stehen.
 
Zitat:
Für viele (auch hier im Forum) ein Feindbild, aber wo wären wir Europäer heute ohne sie
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Ich frag mich eigentlich was jetzt genau soviel besser ist als vor dem Beitritt zur Europäischen Union, außer das man sich wenn man in manche Länder ausreisen möchte nicht mehr zur Passkontrolle anstellen muss,
"wo der großteil der Leute im Jahr so oft verreist."
Die stark gestiegenen Preise die wir seitdem hinnehmen mußten, und die Schere zwischen Arm und Reich die immer weiter auseinander geht und auf Zeit der Mittelstand verschwinden wird.

Die EU verlangt freies Zuzugsrecht - kann ein Sozialstaat das auf Dauer überstehen ?

Zitat:
Aber: Wo ist es besser? Wer möchte wirklich mit den Zuständen in Putins Russland tauschen. Demokratische Mitwirkung der Bürger ist dort wohl Fehlanzeige.
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Ja, in der Europäischen Union wird Demokratie ganz groß vorgelebt, da stimmt die Schweiz demokratisch gegen die Masseneinwanderung ab, und schon steht die EU parrat und kritisiert das Ergebniss dazu, da sieht man wie demokratiefeindlich die EU in Wirklichkeit ist!

Eine Europäische Union aus der man nicht so einfach aussteigen kann, die sich überall einmischt, und wenn was nicht nach ihrer Weisung läuft sofort irgendwelche Strafgelder verhängt, das klingt fast nach einer Sekte.

Ich hoffe die Union zerlegt sich bald. "oder wird zerlegt."
 
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Und ohne eu...
Hätte österreich bestimmt, dass die weltweit steigenden preise für lebensmittel nicht gelten...
Energie würde subvrntioniert und 1l sprit würde 14 schilling kosten...
 

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