EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Es ist ja traurig wie hier ein gutes Ding in Grund und Boden geredet wird.
Sicherlich hapert es an vielen Ecken und Kanten. Aber zum großen Teil entstehen die Probleme doch aus hausgemachten nationalen Probleme der einelnen EU-Mitglieder im Euroraum insbesondere.

:hmm:...nau i waass ned....bin ned deiner Meinung....de EU in dieser Form ist absolut KEIN gutes Ding !!


einheitliche Geschäftsabkommen - ja,
eine gemeinsame Währung - ja weil nützlich,

aber dieses EU-Parlament mit ihrer Gesetzgebarung braucht keiner :lehrer:
 
Es wird immer einen nächsten Schuldigen geben, wäre dem nämlich nicht so müsste die heimische Politik die eigene Unfähigkeit zugeben und dazu fehlen ihnen die Cojones
Net bös sein, aber den österreichischen Politikern kann man zwar die heimische Staatsverschuldung vorwerfen (die auch sehr hoch ist), aber nicht die griechische.

Das ist derzeit nicht möglich - da sie dann von keiner Seite her mehr finanzielle Unterstützung bekommen würden.
Für EU-Mitglieder mit Euro - gibt es Hilfen.
Für EU-Mitglieder ohne Euro - gibt es keine Hilfen.
Das stimmt nicht. Länder mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-BIP bekommen - unabhängig von ihrer Währung - Milliardenspritzen aus dem so genannten Kohäsionsfonds. Das ist jener Topf, in den bspw. der Großteil der heimischen Nettozahlerbeiträge landet. Nur muss man konkrete Projekte einreichen, um an die Gelder zu kommen. Das hat Griechenland bis jetzt nur teilweise geschafft - aber prinzipiell wäre die Türe offen, mit Euro oder ohne.

Abgesehen davon würde ein Grexit wohl auf der anderen Seite mit dem von den Griechen ersehnten Schuldenschnitt einhergehen, daher könnte man wesentlich leichteren Marschgepäck den Neuanfang starten.

Nehmen wir z.B. die Idee des "Übernationalen Gebildes" her, das war damals die alte Monarchie der Habsburger, und heute ist es die EU. Beide waren/sind bei vielen Menschen verhaßt (gewesen). Ich denke, man könnte viele Zeitungssätze, Aussprüche, etc. von damals hernehmen, und die Worte "Österreich-Ungarn" mit "EU" vertauschen, und alles würde passen.
Mit dem Unterschied, dass die meisten heutigen EU-Mitglieder per Volksabstimmung entscheiden durften, ob sie beitreten. Ich habe damals dagegen gestimmt, heute sehe ich die Mitgliedschaft überwiegend positiv. Ohne EU hätten wir wahrscheinlich in Summe weniger Arbeitsplätze. Vieles was noch in Österreich Standort hat, wäre wohl mittlerweile irgendwo in unseren Nachbarländern (zwar nehmen Osteuropäer unseren Leuten trotzdem Arbeitsplätze weg, aber der Saldo ist wohl positiv für uns). Zudem sind viele Probleme tatsächlich nur auf größerer Ebene lösbar, z.B. Umweltthemen oder auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik.

Und der Gesetzgebungsprozess in der EU ist mir auch recht sympathisch; Kommission, Ministerrat und Parlament müssen zustimmen, und in Letzterem gilt - im Gegensatz zu Österreich - das freie Mandat nicht nur in der Theorie. Bei uns ist das Parlament eigentlich nur eine Abstimmungsmaschinerie der Regierung; man könnte die meisten Abgeordneten entlassen und Schieder bzw. Lopatka mit den entsprechenden Vollmachten ausstatten (bei Schnüffelgesetzen mit Verfassungsmehrheits-Erfordernis auch Frau Glawischnig) es würde kaum einen Unterschied machen. Im EU-Parlament gibt's keinen Klubzwang, es ist wesentlich weniger überschaubar.

Dass in der EU-Gesetzgebung immer wieder auch Blödsinn rauskommt, stimmt aber wiederum; jüngstes Beispiel ist die Abschaffung der Netzneutralität im Internet. Das haben sich nicht einmal die Amis getraut.

Auf der positiven Seite gibt es Klagemöglichkeiten gegen wettbewerbsverzerrende Politik, z.B. die Subvention dieses komischen AKW in England, oder die deutsche Autobahnmaut. Auf der negativen wiederum das Verbot einer höheren Brennermaut mit gewissem Lenkungseffekt bzw. das Auslaufen des Transitvertrags vor einigen Jahren. Jedes Ding hat mindestens zwei Seiten, wie man es dreht und wendet :roll:.
 
dieses EU-Parlament mit ihrer Gesetzgebarung braucht keiner
und wenn es nicht wäre, würde es von allen gefordert werden. Immer wieder bemerke ich den Wunsch nach einheitlicher Gesetzgebung im euopäischen Raum. Dieser Wunsch wird vom EU-Parlament zwar ermöglicht, von den National-Parlamenten von total bis gar nicht umgesetzt. Bekanntlicherweise gelten ja prinzipiell nur die eigenen nationalen Gesetze jeweils. Das Umsetzen wird ja oft aus lokalpolitischen Gründen hinausgezögert oder überhaupt nicht gemacht, obwohl "unsere" EU-Parlamentarier auch ihr Votum schon gaben.
 
Wir lassen uns viel zu viel gefallen!
Das leben ist teurer als was man verdient!
Leute werdet wach und zeigen wir der Politik das es so nicht weiter gehen kann!
 
und wenn es nicht wäre, würde es von allen gefordert werden. Immer wieder bemerke ich den Wunsch nach einheitlicher Gesetzgebung im euopäischen Raum. Dieser Wunsch wird vom EU-Parlament zwar ermöglicht, von den National-Parlamenten von total bis gar nicht umgesetzt. Bekanntlicherweise gelten ja prinzipiell nur die eigenen nationalen Gesetze jeweils. Das Umsetzen wird ja oft aus lokalpolitischen Gründen hinausgezögert oder überhaupt nicht gemacht, obwohl "unsere" EU-Parlamentarier auch ihr Votum schon gaben.
So sehe ich das nicht. Vieles von dem, was der Nationalrat beschließt, ist die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Da besteht, je nach Machart der entsprechenden Richtlinie, viel oder wenig Spielraum. Allein deshalb wäre die angedachte Verkleinerung des österreichischen Parlaments (samt Abschaffung des Bundesrats) sehr angebracht.

EU-Richtlinien haben meist eine gewisse Umsetzungsfrist; die nationalen Parlamente können diese bis zum letzten Tag ausreizen oder rasch handeln. Wenn Fristen nicht eingehalten werden, drohen Strafzahlungen. Es stimmt aber, dass manche EU-Regeln in manchen Ländern einfach nicht richtig umgesetzt werden, und das ist für uns einfache Bürger einfach unverständlich. Ein Beispiel ist die Käfighaltung bei Legehennen, die in Polen angeblich immer noch nicht abgeschafft wurde.
 
Das leben ist teurer als was man verdient!
das war eigentlich immer so, wenn man nichts mehr selbst produziert, sondern alles, rein alles kauft.
Früher hatte die Leute weniger Geld, brauchten aber nicht so viel, da das Essen schon mal großteils aus Gärten kam, was ohne Geld meist geerntet wurde. Tiere wurden gehalten und selbst geschlachtet. Heute kann ein typischer Bauer aus dem Weinviertel nicht mehr von seinen Erzeugnissen leben, obwohl er mindestens zehn mal mehr Äcker hat, als früher, obwohl diese Felder wesentlich mehr Ertrag haben als früher. Aber im ehemaligen Schweinestall wird irgendein Klumpert gelagert, und sicherlich sind keine Hühner mehr rundherum.
 
Allein deshalb wäre die angedachte Verkleinerung des österreichischen Parlaments (samt Abschaffung des Bundesrats) sehr angebracht.
ja sicherlich wäre das eine logische Konsequenz
in Polen angeblich immer noch nicht abgeschafft wurde.
nicht nur solche Sachen, sondern auf allen Ebenen gibt es verschieden Auslegungen, somit nie eine 1:1 Umsetzung, sondern eine auf das jeweilige Land hingebogene.
 
das war eigentlich immer so, wenn man nichts mehr selbst produziert, sondern alles, rein alles kauft.
Früher hatte die Leute weniger Geld, brauchten aber nicht so viel, da das Essen schon mal großteils aus Gärten kam, was ohne Geld meist geerntet wurde. Tiere wurden gehalten und selbst geschlachtet. Heute kann ein typischer Bauer aus dem Weinviertel nicht mehr von seinen Erzeugnissen leben, obwohl er mindestens zehn mal mehr Äcker hat, als früher, obwohl diese Felder wesentlich mehr Ertrag haben als früher. Aber im ehemaligen Schweinestall wird irgendein Klumpert gelagert, und sicherlich sind keine Hühner mehr rundherum.
Grade Lebensmittel sind im Vergleich zu der Zeit vor 1995 extrem billig. Die Qualität und die Haltungsbedingungen sind aber natürlich auch entsprechend schlechter.
Vergleichsweise teuer sind Mieten und Baukosten geworden, sowie sehr viele Dienstleistungen. Die Arbeitsstunde ist in Österreich mittlerweile extrem teuer.
 
nicht nur solche Sachen, sondern auf allen Ebenen gibt es verschieden Auslegungen, somit nie eine 1:1 Umsetzung, sondern eine auf das jeweilige Land hingebogene.
Ja, aber das ist Sinn und Zweck des Instruments "EU-Richtlinie". Weil schon 6 oder 12 Mitgliedstaaten schwer unter einen Hut zu bringen waren, hat man das relativ früh eingeführt - d.h. die EU gibt nur die Richtung vor, Details können die nationalen Parlamente noch "hinbiegen", wie Du richtig schreibst. Komplett einheitliche Regeln gibt es nur mittels Verordnungen; diese sind aber vergleichsweise selten.
 
Lesen und verstehen ..... und wenn du in dem von dir verlinkten Artikel weiter unten im Inhaltsverzeichnis auf "Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012" klickst, dann kannst du lesen:




Eben! Auch wir haben unsere (federführend von einem Kärntner Landeshauptmann geschaffenen Probleme, wobei in einem entscheidenden Punkt alle im Kärntner Landtag veretretenen Parteien zugestimmt haben. Auch die Grünen !!). Willst du aus unseren Problemen ableiten, dass wir jetzt bis zum Sankt Nimmerleinstag Geld nach Griechenland schicken müssen? Nicht zu vergessen der Notkredit an die griechischen Banken mit einem Volumen von 90 Milliarden EURO. Auch der wird wohl kaum zurück bezahlt werden. Und ohne diesen Kredit könnte kein Mensch in Griechenland mehr irgendwas abheben. Und: natürlich fehlt das Geld jetzt in Kärnten und es ist vor allem ein Problem der Kärntner. Der Finanzminister muss jetzt versuchen, den Schaden zu minimieren. Aber es ist klar, dass nicht alle Folgen zu 100 % auf das restliche Österreich abgewälzt werden können. Ich hab den Haider nicht zum Landeshauptmann gemacht!! Demokratie heißt auch, Verantwortung für seine Wahlentscheidung tragen zu müssen. Das giolt für Kärnten genau so wie für Griechenland.


Weil das Verhalten der linksmarxistischen Regierung unglaublich ist. Und noch einmal ....... wenn nach jeder Parlamentswahl eingegangene Verpflichtungen einseitig aufgekündigt werden, dann ist jegliche Zusammenarbeit oder Hilfe unmöglich. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Meine oder deine Emotionalität werden bei der Problemlösung keine Rolle spielen, aber Herr Tsipras täte gut daran, auf die Emotionen bei den Entscheidungsträgern der Partnerländer Rücksicht zu nehmen.


Wer den Schwanz zu weit heraus streckt, der muss ihn auch wieder einziehen. Wenn wir über Niveau sprechen, dann würde ich mir an deiner Stelle zunächst über Benehmen und Niveau des Herrn Varoufakis Gedanken machen. Das war sicher ungemein hilfreich für das Verhandlungsklima. Und noch etwas... der ORF - Korrespondent Ernst Gelegs hat gestern über ein Treffen aller griechischen Parteien (mit Ausnahme der "Morgenröte") berichtet. Man möchte einen nationalen Schulterschluss erreichen, was ja positiv wäre. Die Oppositionsparteien haben (Laut Gelegs) an Tsipras auch die Frage gestellt, wie er weiter vorgehen wolle, welche Strategie er jetzt habe. Er konnte keine Antwort geben. Sicher ist, dass die Partnerstaaten nicht noch einmal einen Vortrag darüber hören wollen, wie man die EU verändern muss. Es ist inzwischen nämlich wirklich schon 5 Minuten nach 12. Die hirnrissige Volksabstimmung hat seine Verhandlungsposition nämlich keineswegs verbessert, sondern wertvolle Zeit gekostet und seine Spielräume eingeengt. Er hat mit seinen vollmundigen Sprüchen bei den Griechen Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen wird können.

Und falls du das überlesen haben solltest:


Das sind natürlich auch diejenigen, die letzten Endes den Schwanz werden einziehen müssen. Mit der Demontage von Varoufakis (der ging sicher nicht ganz freiwillig) ist ja schon einmal ein Anfang gemacht.

Kommunisten unter sich: Fidel Castro hat sich mit einer Glückwunschadresse an die Regierung Griechnalnds zu Wort gemeldet. Das sagt auch einiges.
Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...vielleicht bei Castro...du weißt schon wer von Öaterreich aus gratuliert hat, oder? Wie erwähnt...blanker Populismus wie du es grad brauchst.

Vielleicht fang ich mal am ehesten da an und ich beschränke es auch gleich auf den einen Punkt, damit ich dein Wettern und deinen Bild/Krone zitierneden Populismus gegen Personen nicht noch mehr anheize. Das ist nämlich unnötig bei einer sachlichen Diskussion.

Stell dir vor ich schulde dir 100 Euro. Leider kann ich sie nicht zahlen. Deshalb - und weil du auch am Gewinn meines Ein-Mann-Unternehmens beteiligt bist - suchen wir nach einer Lösung. Heureka...mein Unternehmen ist systemrelevant, also soll der Staat helfen. Toll...wir machen uns also einen Schuldenschnitt aus..sagen wir 50%. Ich schulde dir also nur mehr 50Euro. Als Gegengeschäft nimmt der Staat in dem ich mein Unternehmen habe einen Kredit bei dir auf...sagen wir mal genau 50 Euro. Hmmm...ich bin die Hälfte meiner Schulden los...du hast immer noch den selben Betrag hergeliehen. Halt schöner für dich, weil mein Unternehmen wieder bessere Gewinnbeteiligungen für dich abwirft und die Zinsen für den Kredit kassierst du halt wo anders. Und siehe da: der Staat schuldet dir 50 Euro, hat damit ein systemrelevantes Unternehmen gerettet und darf nebst Zinsen an dich zu zahlen, auch noch seine Mindestlöhne kürzen, Pensionen kürzen, Investitionen kürzen, uswusw...also so ziemlich alles was du willst und auch noch die Wirtschaft abwürgt (wobei wohlgemerkt sehr wohl auch sinnvolle Maßnahmen dabei waren). Dann könntest du in Zukunft ja neue Kredite an den Staat hergeben und noch mehr Gewinn machen...du merkst ja wie er nicht zahlen kann. Also bitte noch den IWF mit ins Boot holen um dein Risiko noch mehr zu minimieren.

So vereinfachend wie hier beschrieben ist es natürlich nicht, aber im groben wurde das Konzept (von dir Schuldenschnitt genannt) schon soumgesetzt. Ja wenn man eine Zahl isoliert betrachtet, dann kann man sagen 50% wurden erlassen. Wenn man das Ganze betrachtet könnte man es auch Umschuldung von Privat auf Staat nennen. Kommt halt, wie so oft, auf die Perspektive an. Letzteres ist halt mehr zu Lasten der Bürger...und das ist die Sauerei dahinter....

Und nochmals: beide "Seiten" haben daran Schuld. Aber dein Tourette ggü der "linksmarxistischen" Regierung sollte man schon entgegen halten dürfen, warum Syriza erst gewählt wurde. Mmng nach Aufgrund des Verhaltens seitens beider schuldiger "Parteien". Und ich kann mich auch als Kreditgeber nicht aus der Verantwortung ziehen.....

Btw: das ist ne interessante Runde gewesen:

https://youtu.be/iOjBHA-m4_8
 
Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...vielleicht bei Castro...du weißt schon wer von Öaterreich aus gratuliert hat, oder? Wie erwähnt...blanker Populismus wie du es grad brauchst.
Das ist MMN legitim. Zwischen Links- und Rechtsextremisten passz derzeit in vielen Fragen kein Blatt Papier, z.B. EU-Kritik und Sowjetunion.

Stell dir vor ich schulde dir 100 Euro. Leider kann ich sie nicht zahlen. Deshalb - und weil du auch am Gewinn meines Ein-Mann-Unternehmens beteiligt bist - suchen wir nach einer Lösung. Heureka...mein Unternehmen ist systemrelevant, also soll der Staat helfen. Toll...wir machen uns also einen Schuldenschnitt aus..sagen wir 50%. Ich schulde dir also nur mehr 50Euro. Als Gegengeschäft nimmt der Staat in dem ich mein Unternehmen habe einen Kredit bei dir auf...sagen wir mal genau 50 Euro.
MMN verwwechselst Du was. Es gab den Schuldentransfer via Haftungen usw. von GR auf den ESM, zum Nutzen der Banken. Daneben gab es 2012 aber auch den Schuldenschnitt. Das sind zwei verschiedene Dinge, oder mit Deiner Parabel ausgedrückt. Der "Staat" hat nur 40 Euro an Kredit bei gogolores aufgenommen, 10 Euro sind weg.

Und nochmals: beide "Seiten" haben daran Schuld. Aber dein Tourette ggü der "linksmarxistischen" Regierung sollte man schon entgegen halten dürfen, warum Syriza erst gewählt wurde. Mmng nach Aufgrund des Verhaltens seitens beider schuldiger "Parteien".
Das mag stimmen, ist aber Argument für was?
Haider wurde auch gewählt, weil Rotschwarz schlechte Politik gemacht haben. Das ändert aber nix daran, dass unter seiner Regierungsbeteiligung noch viel größere Schweinereien passiert sind.

Und ich kann mich auch als Kreditgeber nicht aus der Verantwortung ziehen.....
Interessante Aussage. Heißt konkret jetzt was? ;)
 
Das ist MMN legitim. Zwischen Links- und Rechtsextremisten passz derzeit in vielen Fragen kein Blatt Papier, z.B. EU-Kritik und Sowjetunion.


MMN verwwechselst Du was. Es gab den Schuldentransfer via Haftungen usw. von GR auf den ESM, zum Nutzen der Banken. Daneben gab es 2012 aber auch den Schuldenschnitt. Das sind zwei verschiedene Dinge, oder mit Deiner Parabel ausgedrückt. Der "Staat" hat nur 40 Euro an Kredit bei gogolores aufgenommen, 10 Euro sind weg.


Das mag stimmen, ist aber Argument für was?
Haider wurde auch gewählt, weil Rotschwarz schlechte Politik gemacht haben. Das ändert aber nix daran, dass unter seiner Regierungsbeteiligung noch viel größere Schweinereien passiert sind.


Interessante Aussage. Heißt konkret jetzt was? ;)
Ad1) das stimmt und ja, es macht nachdenklich. Aber der Vollständigkeit halber hat es erwähnt gehört (quasi als Gegenpol)

Ad 2) nur weil es nicht am selben Tag war oder aus dem selben Topf, heißt es nicht, dass es nicht im Zusammenhang steht. Das Volumen ist in etwa gleich wenn du die Zinsen mitrechnest. Nur die Schuldnerstruktur hat sich geändert.

Ad3) ähm...ich wusste nicht, dass die derzeitige Regierung GRs die Lage zu verantworten hat. Also seit ihrem Antritt schon, aber davor warens wohl andere. Mir missfällt die Polemik und deshalb gehörte auch das erwähnt.

Ad4) naja, ordentliches Geschäftsgebahren, an die Regeln von Basel II halten, keine Konkursverschleppung betreiben...es grenzt an Beihilfe zu betrügerischer Krida (falls es im europäischen Recht ein äquivalent gibt). Oder anders: würdest du jemanden Geld leihen von dem du weißt, dass er es wahrscheinlich nicht zurückzahlen kann? Die Zahlen waren bekannt...das geben eh alle zu. Also zumindest der Politik und der Wirtschaft. Was den normalen Bürgern erzählt wurde, ist halt was anderes.
 
Zuletzt bearbeitet:
So vereinfachend wie hier beschrieben ist es natürlich nicht, aber im groben wurde das Konzept (von dir Schuldenschnitt genannt) schon soumgesetzt.

Noch einfacher: die Griechen konnten ihre Schulden durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger absenken. Und ich nenne es deswegen Schuldenschnitt, weil das überall als Schuldenschnitt bezeichnet wird.

Hier nachzulesen ................

Aber in diesem Thread ging es ja ursprünglich nicht um die Probleme Griechenlands, sondern um den Unmut vieler Österreicher über die EU. Und es gibt durchaus Entwicklungen, die Verständnis für EU - Skeptiker aufkommen lassen. Es ist auch die übergroße Regulierungswut, die den Bürger immer wieder verärgert. So hat ein Antrag der französischen EU - Abgeordneten Cavada auf Einschränkung der Panoramafreiheit im Rechtsausschuss des EU - Parlamentes eine Mehrheit gefunden. Wird das so umgesetzt, dann ist auch das Erotikforum betroffen. Bilder, die zeitgenössische Architektur oder sonst irgendwelche Werke der Gegenwart enthalten, dürfen dann nicht mehr veröffentlicht werden.

Plädoyer gegen den Urheberrechts-Extremismus

Doch selbst, wenn die Vorschläge Cavadas also nicht in EU-Recht gegossen werden sollten, stehen sie exemplarisch für den Urheberrechts-Extremismus, der besonders die europäische Rechtslage prägt.

Alles verboten, was nicht ausnahmsweise erlaubt wird

Schon vor dem Internet am Smartphone war das Urheberrecht über die Maßen restriktiv und bevorzugte eine kleine Minderheit von Rechteinhabern auf Kosten der Allgemeinheit. Wie sonst ist eine Ausdehnung urheberrechtlicher Schutzfristen von 14 auf mittlerweile in der Regel über 100 Jahre erklärbar? Eine kleine Minderheit profitierte also - und der Nachteil für die Mehrheit war nicht groß genug für wirksame Proteste. Seit digitale Technologien aber praktisch jedem die weltweite Verbreitung von Fotos und Videos ermöglichen, ist das Urheberrecht endgültig nur noch eine einzige Einschränkung individueller Freiheit.

Ein zentrales Merkmal von offenen, liberalen Gesellschaften ist es, dass Verbote als Ausnahmen daherkommen. Prinzipiell ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Es ist diese aufklärerische Errungenschaft, die wirtschaftliche Innovation, kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht. Das Urheberrecht folgt einer genau gegensätzlichen Logik. Im Urheberrecht gilt per Gesetz "Alle Rechte vorbehalten". Prinzipiell ist also alles verboten, was nicht vertraglich oder im Rahmen von gesetzlichen Schranken ausnahmsweise erlaubt wird.

Das ist, um es vorsichtig zu formulieren, ein erstaunlich restriktiver Ansatz für einen Rechtsbereich, der fast alle Formen von Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit erfasst: Egal ob Blogeintrag, Roman oder Handy-Video, alle diese Werke sind automatisch und umfassend auf Jahrzehnte hinaus urheberrechtlich geschützt.
 
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Das Ergebnis des EU-Austritts-Volksbegehrens ist ein klares Votum pro EU.
Trotz alledem müssen sich die EU-Gremien erneuern.
 
Trotz alledem müssen sich die EU-Gremien erneuern.
Keine Frage das sich innerhalb der EU so einiges ändern muß, aber ich befürchte eher dass sich der Proporz erneuert, keiner will sich den Ast absägen auf dem er sitzt.
 
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