EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Die Plakate vom BMI sprechen ja jetzt auch eine deutliche Sprache -> wird sogar schon im FPÖ-Style veröffentlicht - na wenn ma da nicht jetzt schon gezeigt bekommen, dass sowohl blau/schwarz, als auch blau/rot keine Utopie sein wird. Unpackbar.
Wenn du die Plakate mit "Asyl nur befristet" meinst und Rot/Schwarz zu deppert sind, frag ich mich was deiner Meinung nach "unpackbar" ist???:hmm:
 
Die sind ja schon und brauchen ohnehin kein Visum.

Trotzdem machen viele von denen Probleme ! Und die Qualifikation / Ausbildung ist nun auch nicht das gelbe vom Ei ! Wobei es logischerweise auch Ausreiser nach oben geben mag :hmm:
 
na wenn du sie magst, ist ja deine meinung.
Wir sprechen hier von der Bundeskanzlerin von Deutschland, das hat nichts mit mögen zu tun, sondern ich messe das an dem, was sie in den vergangenen Jahren für Deutschland getan hat. Immer, wenn sie fest von etwas überzeugt war, hat sie das geschafft.
 
Der Deal, den Frau Merkel lt. Interview bei Anne Will anstrebt, beinhaltet Reiseerleichterung für Türken in Richtung EU, wenn die Türkei im Gegenzug Flüchtlinge zurückhält.
Das Wort sagt es ja schon, es ist ein Deal ;)

Es sind also nicht wir, die zwei an sich verschiedene Sachen vermengen
doch, zwar nicht Sachen, weil hier geht es ja um Menschen, aber Türken sind keine Flüchtlinge ;) es geht hier um die Massen an Flüchtlingen die auf dem Weg nach Europa sind, dort muss dringend eine Sperre hin, die wird nur mit dem Türken möglich sein.
 
ich sag es gern noch einmal, Türken sind für mich keine Flüchtlinge und sie können auch kein Asyl beantragen, warum mengt ihr immer alles so ?
Die Kurden sind türkische Staatsbürger. Und wenn Bürgerkrieg ein Fluchtgrund ist, dann werden auch sie zu uns kommen. Und sie würden ja nicht einmal ein Visum brauchen. Also kein fauler Deal mit Erdogan. Der bescheißt uns doch ohnehin nur, will nur unser Geld. Die Türkei steht bei den Ratingagenturen nur mehr eine Stufe über dem Ramschniveau.
 
Wenn du die Plakate mit "Asyl nur befristet" meinst und Rot/Schwarz zu deppert sind, frag ich mich was deiner Meinung nach "unpackbar" ist???:hmm:

Offenbar die Eindämmung weiteren Massenzuzuges .......

Und Plakate gibt es auch in Australien! Die wollen auch keine Muslime aus Indonesien.

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Ich kann nicht verstehen, warum gerade über Österreich immer gelästert wird.
 
Erfreut bin ich darüber auch nicht, aber ich fürchte, es wird nicht anders gehen.

Wir (die Europäer) werden zahlen und wenig dafür bekommen. So ist das mit Erpressern.
In Wahrheit ist es aber nicht so, dass nur wir von der Türkei abhängig sind. Wenn wir nämlich von wirtschaftlichen Abhängigkeiten reden ..................
 
doch, zwar nicht Sachen, weil hier geht es ja um Menschen, aber Türken sind keine Flüchtlinge ;) es geht hier um die Massen an Flüchtlingen die auf dem Weg nach Europa sind, dort muss dringend eine Sperre hin, die wird nur mit dem Türken möglich sein.
Wenn der Deal klappt (was angesichts der zweifelhaften Persönlichkeit Erdogans sehr fraglich ist), kommen somit weniger Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Irak zu uns, dafür aber mehr reguläre Einwanderer aus der Türkei. Wo liegt der Vorteil für uns?
 
Wir (die Europäer) werden zahlen und wenig dafür bekommen. So ist das mit Erpressern
Wahrscheinlich wird es so sein gogo, aber ich hab auch nicht wirklich eine bessere Idee, also ausser die Grenzen aller "Bisdahinstaaten" zu schliessen, um wenigstens einen großen Teil abzufangen.
 
Schon mal überlegt die GFK etc. auszusetzen ? wäre auch eine Möglichkeit - wenn auch nicht das Non plus ultra :hmm:
 
Also für mich persöhnlich wären sie das kleinere Übel, wenn ich mir die Millionen vorstelle, welche auf dem Weg sind.
Und Du glaubst, die Türkei wird Millionen Menschen zurückhalten, nach Europa weiterzureisen?
 
Und Du glaubst, die Türkei wird Millionen Menschen zurückhalten, nach Europa weiterzureisen?
Wenn ich den Experten glaube, dann kommen die in Zukunft eh nicht über die Türkei. Und um die volle Wahrheit zu enthüllen (=Pravda) ..........

Ein unglaublicher Vorwurf kommt nun aus den Reihen österreichischer Geheimdienste: Gemäß Informationen eines Mitarbeiters des „österreichischen Abwehramts“* sollen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass US-Organisationen die Schlepper bezahlen, welche täglich tausende Flüchtlinge nach Europa bringen.
 
Wenn du nicht selber drauf kommst, dann kann ich dir auch nicht helfen.
Aja, und wie wollen jetzt ihren Einfluss in der Flüchtlingsfrage in die Waagschale werfen, damit Österreich seine Südgrenze sperrangelweit öffnet? Glaubst du nicht, dass denen die politischen Anliegen de Frau Merkel am A.... vorbei gehen?

Nun du hast es immer noch nicht verstanden. Beispiel Politik mit China. Ein sehr großer wirtschaftlicher Handelspartner der deutschen Industrie und somit sind die Menschenrechte dort egal. Österreich ist einen eigenen Weg gegangen mit insgesamt 10 Partnern und das wird sich spürbar auf die Wirtschaft in Österreich auswirken. Nicht sofort aber auf lange Sicht werden die Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftswachstum usw. negativ auswirken. Beispiel. Sollte SIEMENS oder welcher großer Konzern auch immer, einen großen Auftrag an Land ziehen, wird dies nicht in Österreich gebaut, sondern wo anders. Nun verstanden? Warum meinst du waren die Deutschen die ersten nach dem in Wien verkündet wurde, dass der Iran wieder ein voller Partner werden kann:)
 
Erfreut bin ich darüber auch nicht, aber ich fürchte, es wird nicht anders gehen.
Doch es geht anders und zwar genau so wie Österreich und die Balkanstaaten es im Moment machen. Denn keiner der Flüchtlinge will in Griechenland bleiben und wenn es kein Weiterkommen gibt, werden sie über kurz oder lang ausbleiben. Man muss sie ja nicht verhungern lassen und auch Griechenland nicht die Klippe hinunter schupsen, mit ausreichend Material, Personal und finanzieller Unterstützung können die Griechen die Flüchtlinge versorgen ohne dass gleich die Katastrophe ausbricht.

Nur, solange keiner der Flüchtlinge in ein Lager gehen will weil alle denken dass Frau Merkel kommen und sie holen wird, ist so wie so Hopfen und Malz verloren. Dazu müsste sie eben einmal eine klare Ansage machen und zwar so dass es einmal um den Erdball schallt. Aber da sie offensichtlich einfach nicht in der Lage ist sich einzugestehen dass das letzten Sommer schlicht und einfach Topfen war, geht das Trauerspiel weiter.

Dazu braucht man weder einem Despoten der seine Bevölkerung bombardiert Milliarden von Euros nachwerfen, noch sich von selbigen erpressen zu lassen.

Schon mal überlegt die GFK etc. auszusetzen
Wozu? Die GfK gilt in diesem Fall so wie so nicht, da können manche noch so lange lamentieren, es ist einfach so. Und selbst Merkel sagt: Es gebe "eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen." (Quelle: Kanzlerin will keine Flüchtlinge aus Griechenland holen)
 
Wozu? Die GfK gilt in diesem Fall so wie so nicht, da können manche noch so lange lamentieren, es ist einfach so. Und selbst Merkel sagt: Es gebe "eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen."

Die GFK gilt in vielen Fällen nicht, trotzdem werden die Flüchtlinge anerkannt .....

Wer ist ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt
3.1 Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung

Asylgrund: (Bürger-) Krieg?



Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen.

Asylgrund: Kriegsdienstverweigerung?

Bisher haben, soweit ersichtlich, alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegsdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden. Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt kann aber dann politische Verfolgung sein, wenn der Asylsuchende im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre.[1] Wenn also beispielsweise der Flüchtling während seines Kriegsdienstes an einem Krieg hätte teilnehmen müssen, in dem die Streitkräfte seines Landes Kriegsverbrechen begehen (z.B. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung), kann er unter Umständen als Flüchtling anerkannt werden.


Asylgrund: materielle Not?


So genannte “allgemeine” Notsituationen wie zum Beispiel eine Hungersnot oder eine Umweltkatastrophe werden nicht als Asylgründe anerkannt. Wer sich ausschließlich auf fehlende Existenzgrundlagen in seinem Herkunftsland beruft, läuft Gefahr, dass sein Asylantrag im Schnellverfahren als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings ein Abschiebungsverbot bestehen.



 
Ich kann nicht verstehen, warum gerade über Österreich immer gelästert wird.
WEnn mich nicht alles täuscht, hat Dänemark und Schweden so ähnliche Plakate und Flugblätter schon vor längerem in Syrien und anderen "heissen" Ländern verteilen lassen. Ich weiß auch nicht was so schlimm ist die Menschen auf die Wahrheit aufmerksam zu machen, finde es ist eher ehrlich den Menschen gegenüber, die sich aus falschen Hoffnungen einen strapaziösen und gefährlichen Weg auf sich nehmen und dieses Land dann nicht den Erwartungen gerecht wird.
 
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