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Gast
(Gelöschter Account)
Wieder ein Absatz voller Halbwahrheiten. Ob die einseitige Grenzschließung "ernst genommen" wird, zeigen die Tatsachen. Und Tatsache ist, dass in Deutschland praktisch keine neuen Flüchtlinge ankommen. Einige CSU-Politiker haben sich ja auch öffentlich diesbzgl. geäußert, die anderen Regierungsmandatare sagen das Gleiche wahrscheinlich hinter vorgehaltener Hand.
Ich wüsste auch nicht, was an der aktuellen Flüchtlingswelle aus verschiedensten Ländern ein originär europäisches Problem ist.
Dass Deutschland alle Flüchtlinge wieder zu uns abschieben könnte, die über Österreich sind, ist auch nur die halbe Wahrheit, denn wenn das stimen würde, könnte Österreich das gleiche auch gegenüber Slowenien oder Ungarn tun, und diese Länder wieder gegenüber Griechenland. Tatsächlich müsste Deutschland jedoch eruieren, wo diese Leute erstmals EU-Boden betreten haben, und könnte sie ausschließlich dorthin abschieben. Das besagen die Dublin-Regeln. Eine Abschiebung nach Österreich ist rechtlich nicht gedeckt.
Österreich hat es sich nicht leicht gemacht, weil Österreich prozentuell mehr Asylanträge bearbeitet als Deutschland! Wir haben die Leute nur deshalb nach Deutschland weitergeleitet, weil dies auf Regierungsebene so vereinbart war. Nichts was Österreich getan hat geschah ohne Einverständnis der Deutschen!
Ich liebe es wenn Leute keine Ahnung haben und davon jede Menge. Sicher ist eine Abschiebung nach Österreich rechtlich gedeckt, denn sie kamen aus einem sicheren EU Land. Bitte das Dublinabkommen richtig lesen. Fakt ist, wenn Deutschland es wolle, können diese sicher wieder nach Österreich abgeschoben werden. Was Österreich damit macht, ist Deutschland egal. Vereinbart wurde was anderes als es dann der Bundeskanzler machte, weil er Angst hat da ihm die FPÖ im Nacken sitzt. So oder so wird es kommen, dass Österreich wieder aufmachen wird, spätestens nach dem 07.03.2016 wenn die Gespräche mit dem kleinen Türken statt fanden. Österreich hat sich hier ein Eigentor geschossen und wird nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen. Seit gestern ist der Innenminister von Deutschland in Nordafrika und hat bereits zwei Länder dazu bewegen können, Ihre Bürger wieder zurück zu nehmen. Österreich hat es in 16 Jahren nicht geschafft. Deshalb wird auch hier wieder Österreich hinten anstehen, was die Hilfen und oder etwaiger wirtschaftlichen Zusammenarbeit angeht. Davon provitieren nun andere Länder. Bei einer Arbeitslosigkeit von etwa 8 % wage ich zu bezweifeln, ob das gut war. Es ist leider so, dass Deutschland schon immer das wichtigste Land Österreichs gewesen ist. Egal ob zu Schilling Zeiten, Wirtschaftliche Hilfen usw. Ich hoffe nun endlich deutlich gemacht zu haben, dass was ich schreibe keine Halbwahrheiten sind, sondern reale Fakten