EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein

Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Außenminister Kurz hat gestern eine souveränen Auftritt bei Anne Will hingelegt, war eindeutig der Chef im Ring. Das sehen sogar die deutschen Medien so, die sonst ja sehr gerne auf uns losgehen:
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Sag ich ja, man muss nur das Video anschaun.

Mitglied #379406 schrieb:
Ob der Weg, die Grenzen zu schließen der richtige ist, wage ich zu bezweifeln. Denn das Kind ist schon länger in den Brunnen gefallen.
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Wir sollten aber nicht noch weitere Kinder hinein werfen.
 
Mitglied #406534 schrieb:
Merkel und die Kommission sehnen sich halt wieder nach einem Despoten, der den Flüchtlingsstrom bereits am Weg Richtung Europa abwürgt. Eine Strategie, die sich mit Gaddafi & Co schon jahrzehntelang gut bewährt hat.
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Richtig und darum wird es auch so kommen und die Wirtschaft kann weiter machen wie bisher:)
 
E
Mitglied #155646 schrieb:
Grade in einem Live-Ticker gelesen:

"Die EU will zudem für jeden Syrer, der
künftig von Griechenland in die Türkei
zurückgeschickt wird, einen syrischen
Flüchtling aus der Türkei aufnehmen."

Das bringt jetzt genau was? :roll:
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Einen illegalen gegen einen legalen den man dann weiter schicken kann:)
 
Statt 6 milliarden in die türkei, sollte man 20 milliarden in grenzsicherung und flüchtlingszentren in grievhenland investieren...
 
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Nur einer klatscht für Heiko Maas
Anne Will entlarvt bei der Flüchtlingsdebatte eine peinliche Aktion des Pressesprechers von Heiko Maas. Der Justizminister wirkt neben dem österreichischen Außenminister wie ein Schuljunge.

Junge, ist das peinlich. Megasuperpeinlich: Dieses laute, kräftige Einzelklatschen, sobald Justizminister Heiko Maas einen Satz zu Ende formuliert hat. Das ist von einer Penetranz, die sogar Anne Will stört. Und so decouvriert sie den Claqueur und begrüßt den Pressesprecher des Ministers einzeln. Der Klatscher verstummt daraufhin und Heiko Maas bekommt von da an – keinen Applaus mehr. Es rührt sich nicht eine Hand.
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Aber vor allem in der Sache können weder Heiko Maas, noch die Grüne Göring-Eckhardt und schon gar nicht die Kommunistin Katja Kipping unserem Außenminister etwas handfestes entgegensetzen.

Es gibt in seinem Fall auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann, ohne dass die EU-Länder das für besonders bemerkenswert hielten.
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Und genau deswegen darf in der EU niemand sagen, die Grenzen wären geschlossen:

Die Grenzen dicht?
Und dann weiß Maas auch nicht, was der österreichische Minister Sebastian Kurz weiß (zugegeben: Außenpolitik ist auch sein Ressort, Maas kümmert sich um die Justiz) und frank und frei bestätigt: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der am heutigen Montag beginnt, soll eine Vorlage beschlossen werden, die festhält, dass „die Balkanroute geschlossen wird“. Die Grenzen dicht, kein Weg mehr über den Balkan nach Deutschland? Das wäre das Gegenteil der Politik, welche die Bundeskanzlerin bis dato betrieben hat – die übrigens nicht nur bei und von Anne Will, sondern allerorten nur noch ehrfurchtsvoll „die Kanzlerin“ genannt wird. Aber das nur am Rande.
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Aber was stellen sich Linke und Grüne vor?


Für Grüne und Linke sollen alle kommen
Es sind Sonntagsreden, weil konsequent Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Syrien in den Krieg einzutreten. Aber etwas mit Konsequenz zu deklinieren, das kommt nicht vor bei den Linken und Grünen (bei ihnen zumindest nicht mehr seit der Zeit von Joschka Fischer). Nicht zu hören bekommt man von Katrin Göring-Eckardt denn auch eine Zahl für eine Kapazitätsgrenze des Flüchtlingszuzugs, sondern nur Allgemeinheiten, für die man sich nichts kaufen kann. Im Fall von Katrin Göring-Eckardt lässt Anne Will das durchgehen, nur bei Katja Kipping bleibt sie hartnäckig bis zu dem Punkt, zu dem die Linken-Politikerin dem Sinn nach sagt: Es soll jeder nach Deutschland kommen, der möchte.
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Unser Außenminister bringt es auf den Punkt:

Hätte nicht der österreichische Außenminister in der Runde gesessen, wäre die Talkstunde mit dem üblichen Schall und Rauch vorübergegangen. Doch das ist zum Glück nicht so, auch wenn sich Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping bemühen, den Minister nieder zu brüllen. Kurz sagt, dass man politisches Asyl nicht mit der Einwanderung aus anderen Gründen verwechseln soll. Er sagt, dass im vergangenen Jahr nicht vornehmlich Frauen und Kinder, sondern vor allem junge Männer gekommen sind (das müsste sich inzwischen herumgesprochen haben). Er sagt, dass nur ein Drittel der Flüchtlinge Syrer sind. Er sagt, dass Griechenland sich in Sachen Grenzsicherung erst bewegte, nachdem die Balkan-Länder Druck gemacht hatten.
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Mitglied #379406 schrieb:
Einen illegalen gegen einen legalen den man dann weiter schicken kann:)
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Tatsächlich verstehe ich jetzt ein bissl die Intention hinter diesem Teil des möglichen Abkommens:

In der Anfangsphase gewinnen wir tatsächlich nix, es ist ein Nullsummenspiel. In weiterer Folge hofft man aber, dass keine Flüchtlinge mehr übers Meer auf eine griechische Insel paddeln, weil das ja eh nix bringt, im Gegenteil ihre Chancen auf legale Reise in die EU nach erfolgter Abschiebung sogar geringer sind, als wenn sie's gar nicht probiert hätten. Damit sollte der Flüchtlingsstrom versiegen, und je weniger abgeschoben werden müssen, desto weniger müssen wir regulär aus der Türkei aufnehmen. Dieser Teil des Deals ist also gar nicht so blöd.

Die anderen Elemente sind aber sehr bedenklich:
* 6 Mrd Geldleistung, ohne Kontrolle wofür sie verwendet werden.
* Visafreiheit für Türken: Da lauern zweierlei Gefahren. Erstens könnte ein Zuwanderungsstrom aus der Türkei kommen, den wir überhaupt nicht mehr regulieren können. Zweitens könnte Erdogan den Flüchtlingen türkische Pässe geben, und damit das Abkommen unterlaufen und sich ins Fäustchen lachen.
* Verhandlungen für einen Türkei-Beitritt: Völlig inakzeptabel, würde wohl zu einem Ende der EU führen.

Wie schon erwähnt, ich fürchte, das ist ein Kuhhandel, bei dem die Nachteile überwiegen.

Der Justament-Standpunkt Merkels bei der zuvor bereits akkordierten Formulierung "Westbalkanroute ist geschlossen" fällt unter die Rubrik der ärgerlichen Kuriositäten. Mit ihrem Starrsinn erweist sie MMN v.a. ihren wahlkämpfenden Landespolitikern einen Bärendienst.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #1876 schrieb:
Statt 6 milliarden in die türkei, sollte man 20 milliarden in grenzsicherung und flüchtlingszentren in grievhenland investieren...
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Der Ansatz ist nicht grundsätzlich falsch, aber wer hat so große Spendierhosen? Die Visegrad - Staaten werden ohnehin jede gesamteuropäische Lösung torpedieren, die ihre beschauliche Ruhe als Nettoempfänger stört.

Flüchtlinge: Orban legt Veto gegen Deal ein

Kein Ergebnis beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben die Entscheidung über einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei am heutigen Montagabend vertagt, teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sein Veto gegen den Deal eingelegt.
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"Er (Orban, Anm.) hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ablehnung Ungarns ist keine Überraschung, lehnt es doch seit Monaten strikt jede Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab. Orban will seine diesbezügliche Politik auch mit einem Referendum einzementieren.
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Wenn jeder seine Position "einzementiert", dann gute Nacht, Union.
 
Mitglied #155646 schrieb:
In der Anfangsphase gewinnen wir tatsächlich nix, es ist ein Nullsummenspiel.
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Das sehe ich nicht ganz so. Wir werden die Afghanen, Marokkaner, Algerier, Pakistani etc. los.
Mitglied #155646 schrieb:
Zweitens könnte Erdogan den Flüchtlingen türkische Pässe geben, und damit das Abkommen unterlaufen und sich ins Fäustchen lachen.
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So einfach ist das aber nicht, denn als Türke kann ein Syrer schwerlich wegen des Krieges in seiner Heimat Asyl in der EU beantragen. Und ohne Asylverfahren bekommt er keinen Anspruch auf unserer Sozialrente.

Mitglied #25356 schrieb:
bei hart aber fair, gestern in der ARD, habens davor gewarnt, dass Erdogan die Kurden so "billig" anbringen könnte
geschätzte 1 million
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Auf das Problem mit den verfolgten Kurden hab ich hier auch schon einmal hingewiesen. Aber die werden mit oder ohne Deal kommen, notfalls über die Ägäis.

Wie schon zuvor geschrieben, die "Europäische Lösung" ist eine Karotte, die uns Frau Merkel vor die Nase hängt. Und inzwischen hat sie sich bei unserem Faymann (der Zaun ist kein Zaun) etwas abgeschaut: Die Sperre der Balkanroute ist keine Sperre.
 
Mitglied #171 schrieb:
Wenn jeder seine Position "einzementiert", dann gute Nacht, Union.
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Gute Nacht ist relativ, das gab's doch schon öfter dass sich einzelne Länder gegen irgendwas quer gelegt haben und irgendwie ist dann trotzdem immer was raus gekommen mit dem alle leben konnten.

Und was den EU-Beitritt der Türkei angeht, da wird die Suppe nicht mal ansatzweise so heiß gegessen wie sie gekocht wird: Da werden jetzt ein paar Kapitel aufgeschlagen, dann wird jahrelang verhandelt und dann, wenn Frieden in Syrien ist, schläft die Sache wieder ein. Das war schon einmal so.

Als wirklich problematisch sehe ich die Visa-Freiheit, wobei man da dank der Initiative der Engländer gegensteuern kann in dem man die Sozialleistung auf Null setzt und dann wird sich das von selbst regeln. Wäre übrigens im Allgemeinen keine schlechte Idee, nicht nur wegen der Türken sondern auch mit Blick auf die Rumänen, Ungarn, etc.
 
Mitglied #352035 schrieb:
Und was den EU-Beitritt der Türkei angeht, da wird die Suppe nicht mal ansatzweise so heiß gegessen wie sie gekocht wird: Da werden jetzt ein paar Kapitel aufgeschlagen, dann wird jahrelang verhandelt und dann, wenn Frieden in Syrien ist, schläft die Sache wieder ein. Das war schon einmal so.
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Da könnten wir uns einzementieren, indem wir Werners Versprechung in die Verfassung aufnehmen. Das Ja zu jedem Neubeitritt bedarf einer Zustimmung des Volkes!!!! Für eine solche Verfassungsbestimmung müssen wir weder Frau Merkel noch Herrn Juncker um Erlaubnis fragen, sie widerspricht keiner EU - Regelung. Und dann kann der Wunsch des österreichischen Volkes nicht durch irgendwelche Tricks ausgehebelt werden.
 
Mitglied #25356 schrieb:
doch, kater hat recht...
weil ja bei den 2,5 mio die in der türkei sind, die Syrer zu uns geschickt werden, und die sind die größere zahl
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Anteil der Syrer auf Balkanroute unter 40 Prozent

Mitglied #155646 schrieb:
Der Justament-Standpunkt Merkels bei der zuvor bereits akkordierten Formulierung "Westbalkanroute ist geschlossen" fällt unter die Rubrik der ärgerlichen Kuriositäten. Mit ihrem Starrsinn erweist sie MMN v.a. ihren wahlkämpfenden Landespolitikern einen Bärendienst.
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Sie wird zum Werner. :D
 
Mitglied #171 schrieb:
Da könnten wir uns einzementieren, indem wir Werners Versprechung in die Verfassung aufnehmen. Das Ja zu jedem Neubeitritt bedarf einer Zustimmung des Volkes!!!! Für eine solche Verfassungsbestimmung müssen wir weder Frau Merkel noch Herrn Juncker um Erlaubnis fragen, sie widerspricht keiner EU - Regelung. Und dann kann der Wunsch des österreichischen Volkes nicht durch irgendwelche Tricks ausgehebelt werden.
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Wir haben da ein bissal aneinander vorbei geschrieben, was ich sagen wollte war: Die ziehen die Türken über den Tisch :fies:
 
Ein Verein (EU) der es nicht leid wird ohne unterlass mit "Menschenrechten" zu argumentieren sich aber im gleichen Atemzug mit einem Menschenrechtsverletzendem Erpresser an den Verhandlungstisch setzt hat keine Zukunft.

Was kommt als nächstes? Zahlungen an den IS damit sie Anschläge auf Europäischem Boden unterlassen?
 
Mitglied #373592 schrieb:
Ich geb´s zu, dass ich bei diesem Poker noch keine Klarheit sehe, aber dass die Türken über den Tisch gezogen werden kann ich nicht so richtig glauben.
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Wirst sehen, speziell was den EU Beitritt betrifft, wird das so lange betrieben bis sich die Lage beruhigt hat und wenn die EU nicht mehr möchte legt man die Verhandlungen auf Eis, weil zB die Zypern-Frage noch nicht geklärt ist - und da die Zypern-Frage nie geklärt werden wird, wird die Türkei auch kein EU Mitglied. Alternativ könnte man aktuell auch über die Pressefreiheit einen Weg finden, aber ich denke Zypern ist da etwas "dankbarer".

Und was den Rest betrifft, 6 Mrd. € sind sehr viel Geld (keine Frage) aber im Vergleich zu dem was die Flüchtlinge alleine Deutschland im Jahr kosten ist es trotzdem quasi ein Schnäppchen.
 

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